07.12.2023
Beim Friedenskanal Hamburg konnte ich im Interview mit Steffen kleine Stüve über die unbedingt notwendige Wende in der Außenpolitik hin zu mehr Diplomatie und Verständigung und den Zielen des Bündnisses Sahra Wagenknecht sprechen.
05.12.2023
Upload: 28.11.2023
Es braucht eine Sahra Wagenknecht-Partei! Diesem Thema widmete ich mich mit Metin Kaya (Abgeordneter Hamburgische Bürgerschaft) am 02.11.23 bei einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg. Nach einer Videobotschaft von Sahra Wagenknecht sprachen wir über die Notwendigkeit einer neuen politischen Kraft, die vielen politisch Heimatlosen in Deutschland eine Stimme gibt. Eine Kraft für soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik und für wirtschaftliche Vernunft.
08.11.2023
Während meines Besuchs in Serbien, habe ich mit Kosovo Online über eine Reihe von Themen gesprochen. Dabei betone ich unter anderem, dass im Kosovo-Konflikt die Schuld nicht ausschließlich bei Serbien zu suchen ist. Es ist entscheidend, dass Pristina die Verpflichtungen zum Schutz von Minderheiten einhält mit der Umsetzung der Einrichtung von serbischen Gemeinden. Des Weiteren ist es unabdingbar, dass Deutschland und andere westliche Staaten die Missachtung der UN-Resolution 1244 einstellen.
23.10.2023
Die Politik muss sich ändern. Wir sehen nicht länger zu, wie an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert wird. Wie Reichtum von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt wird. Wie wir in Kriege verwickelt werden und unsere Industrie und unser Mittelstand aufs Spiel gesetzt wird. Deutschland braucht eine starke innovative Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit, Frieden und fairen Handel, Respekt vor der individuellen Freiheit seiner Bürger und eine offene Diskussionskultur. Lassen Sie uns gemeinsam eine neue Partei gründen. Zur Vorbereitung haben wir den Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ auf den Weg gebracht. Die Menschen in diesem Land haben eine bessere Politik verdient. Helfen Sie uns dabei, die Politik zu verändern – für einen Erfolg brauchen wir Ihre Unterstützung. Ihre Sahra Wagenknecht
Jetzt spenden: https://buendnis-sahra-wagenknecht.de
05.06.2023
Seit Jahren sind Serben in Kosovo und Metochien Repressalien ausgesetzt. Willkürliche Verhaftungen und Übergriffe gegen Serben gehören mittlerweile zum Alltag in dem künstlich geschaffenen Staat unter der Herrschaft von Albin Kurti. Nicht nur werden seit Jahren bereits getroffene Vereinbarungen, wie jene zur Errichtung eines Verbunds Serbischer Gemeinden, blockiert, sondern auch von institutioneller Seite wird die serbische Minderheit diskriminiert und zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Vor wenigen Tagen trieb Kurti es auf die Spitze, indem er schwer bewaffnete Polizeikräfte zum Schutz albanischer Politiker schickte, die gegen den Willen der Bevölkerung in die Rathäuser der überwiegend von Serben bewohnten Gemeinden einziehen wollten. Seitdem protestieren die Serben vor den Rathäusern der betroffenen Gemeinden. Ich spreche mit Milos Garic, Journalist von Kosovo Online, über die hochgefährliche Situation in Kosovo und Metochien, die Pressefreiheit sowie die Rolle des Westens.
Wir haben die Antworten von Milos Garic auf Deutsch übersetzt. Die Übersetzung könnt ihr über die Untertitel-Funktion aufrufen.
19.05.2023
Auf der Reise von Außenministerin Baerbock in die Golfstaaten stößt ihre sog. feministische Außenpolitik an ihre Grenzen. Baerbock ist auf Einkaufstour in den ultrakonservativen, absolutistischen Monarchien am Persischen Golf und übt sich damit vor allem in Sachen Doppelmoral, obwohl die werteorientierte Ampel angeblich nicht bei Diktaturen einkaufen will.
20.04.2023
Offenlegung der Doppelmoral der Ampel in einer Anhörung im Menschenrechtsausschuss des Bundestags vom 17.04.23 durch Prof. Dr. Norman Paech, ehemaliger MdB und Völkerrechtler, und Zaklin Nastic, MdB.
17.04.2023
Am 10.04.2023 durfte ich auf dem Hamburger Ostermarsch sprechen und auf die Doppelmoral unserer Regierung in puncto wertebasierter Außenpolitik und die Gefahr einer Eskalation des Ukraine-Konflikts hinweisen. In meiner Rede habe ich betont, dass es wir Ostermarschierer sind, die seit Jahrzehnten jeden Krieg verurteilen, sei es im Jemen, im Irak oder in der Ukraine. Viel Spaß bei meiner Rede!
29.03.2023
Während meiner Reise nach Serbien und Kosovo konnte ich verschiedene Orte in der Region besuchen und mir ein Bild von der Situation der Minderheiten vor Ort machen. Leider wurden meine Befürchtungen bestätigt, dass es um die Menschenrechtssituation, insbesondere der serbischen Minderheit, im Kosovo schlecht steht. Vorkommnisse wie willkürliche Verhaftungen von Serben ohne Beweise und Anklageschrift sowie Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, wie in Gotovuša (in der Gemeinde Štrpce), wo zwei serbische Jungen Opfer eines bewaffneten Angriffs am orthodoxen Heiligabend wurden, gehören zum traurigen Alltag für viele Serben im Kosovo. Von verschiedenen Seiten wurde mir bestätigt, dass die Wahl Kurtis zum Premierminister die Situation verschlechtert hat. Kurti weigert sich, den Dialog mit der serbischen Minderheit zu führen & duldet Übergriffe & willkürliche Verhaftungen. Ein Beispiel dafür ist ein ehemaliger serbischer Polizist aus Mitrovica, der ohne konkrete Beweise in Haft ist & zwingend auf medizinische Behandlung angewiesen ist, die ihm dort nicht vollumfänglich gewährt wird. Seine Familie bangt um sein Leben. Die willkürliche Verhaftung dieses Mannes steht für die Politik Kurtis & seiner Unterstützer, die die serbische Minderheit kriminalisieren und damit eine friedliche Koexistenz der Bevölkerungsgruppen in der angeblichen Demokratie Kosovo verhindern. Ein zunehmendes Apartheitssystem wird im Kosovo installiert. Es ist zutiefst besorgniserregend, dass Europa & die NATO-Staaten dafür Mitverantwortung tragen, dass Menschenrechte im Kosovo nicht gewahrt werden. Schließlich sind sie dafür verantwortlich, dass dieser künstliche Staat durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entstanden ist. Es liegt in der Verantwortung der Regierung in Pristina, Frieden, Rechtsstaatlichkeit & Religionsfreiheit für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo zu gewährleisten. Die deutsche Regierung muss im Sinne ihrer selbst proklamierten „wertebasierten Außenpolitik“ ihre Doppelstandards im Hinblick auf Menschenrechte zur Seite legen & die Übergriffe im Kosovo verurteilen sowie Druck auf die Regierung in Pristina ausüben, dass Menschenrechte, Religionsfreiheit & Rechtsstaatlichkeit im Kosovo für alle gewährleistet werden.
24.03.23
Am 24. März 2023 jährt sich zum 24. Mal der NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Der völkerrechtswidrige Krieg war ein Präzedenzfall, der von den USA und der ‚Koalition der Willigen‘ 2003 gegen den Irak fortgeschrieben wurde und nun auch von Russland gegen die Ukraine genutzt wird. 78 Tage lang wurde Jugoslawien 1999 bombardiert, um ein – Zitat Joseph Fischer – ‚zweites Auschwitz‘ zu verhindern. Für diese ungeheuerliche Unterstellung hat sich Fischer beim Serbischen Volk nie entschuldigt. Die NATO zerstörte Städte, Schulen, Krankenhäuser, Kraftwerke, Kirchen, Gedenkstätten, Brücken, Züge etc. – teilweise sogar mit abgereicherter Uran-Munition. Bis heute leidet die Bevölkerung unter gesundheitlichen Langzeitfolgen. Es waren vor allem Zivilisten, die den Bomben zum Opfer fielen. In Gedenken an die Opfer dieses Krieges aber auch aus Respekt vor der Serbischen Bevölkerung, bei der bis heute die NATO-Staaten sich für diese Verbrechen nicht entschuldigt haben, ja diese sogar relativieren und leugnen, nehme ich nehme ich in Sombor (Serbien) an der Gedenkfeier teil.
07.02.2023
Dass ein Sondertribunal gegen Russland am internationalen Strafgerichtshof vorbei gefordert wird, ist absurd. Viele der ein solches Sondergericht fordernden Staaten erkennen selbst den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, unter anderem die USA und Großbritannien, die selbst zahllose Male das Völkerrecht gebrochen und Kriegsverbrechen begangen haben. Wer ein Sondertribunal fordert, sich selbst aber weder ans Völkerrecht hält noch bestehende Institutionen respektiert, ist kein glaubwürdiger Leumundszeuge bezüglich Werten und Menschenrechten.
Den Link zur Anhörung des Auswärtigen Ausschusses u.a. mit Prof. Dr. Norman Paech vom 06.02.23 findet ihr hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a03_auswaertiges/Anhoerungen/932324-932324
03.02.2023
Das hat unsere Chefdiplomatin Annalena Baerbock im Europarat kürzlich wieder bewiesen. Während sie kurzerhand erwähnt, dass wir einen Krieg gegen Russland führen, sind andere Länder wie Brasilien weiter und fordern Friedensverhandlungen. Statt auf dem internationalen Parkett immer weiter zu eskalieren und durch den Export immer schwererer Waffen zur Kriegspartei zu werden, braucht es endlich eine starke diplomatische Offensive!
15.12.2022
Die politische Situation zwischen Serbien und Kosovo spitzt sich zu. Während die Gefahr einer militärischen Konfrontation immer weiter zunimmt, erweist sich die deutsche Außenministerin Annalena #Baerbock nicht nur beim Trampolinspringen, sondern auch beim Völkerrecht als geistige Akrobatin.
Proteste gegen Coronamaßnahmen in China: Die Doppelmoral deutscher Politiker und ihrer Medienhelfer. 5.12.2022
Proteste gegen Coronamaßnahmen sind gut, solange sie in China stattfinden. Über die Doppelmoral deutscher Politiker und ihrer Medienhelfer.
Statement: WM der Schande – 29.11.2022
Die Kommerzialisierung des Volkssports Fußball schreitet voran. Große Konzerne, Oligarchen aus den USA oder Russland und teilweise ganze Staaten kaufen den Sport auf, den so viele Lieben und machen aus einer Leidenschaft für Millionen ein Geschäft für Wenige. Die Absurde Ablösesummen, die Montagsspiele in der Bundesliga, die hohen Tiketpreise, die gescheiterte Super League und nicht zuletzt die WM in Katar suchen immer mehr Profit aus dem Sport zu generieren, während Fans, Fußballtraditionen und die Passion hinten anstehen müssen. Der WM der Schande in Katar ist der Höhepunkt dieser traurigen Entwicklung von der von Korruption geprägten Vergabe, über den blutigen Stadionbau mit Tausenden Toten bis hin zum eigentlich Turnier, von dem Frauen praktisch ausgeschlossen sind. Es gilt sich endlich der Kommerzialisierung des Fußballs entgegenzustellen, um die Leidenschaft des Sports zu erhalten.
Statement: Gute Diktaturen, schlechte Diktaturen? 12.10.2022
Die Ampel will angeblich künftig nicht mehr bei Diktatoren Energie kaufen und verkauft uns das als ihre wertebasierte Außenpolitik. Stattdessen wird auf neue Partner gesetzt, wie Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – Staaten, in denen Menschenrechte jeden Tag mit Füßen getreten werden. Zahlreiche Hinrichtungen, die Verfolgung der Opposition und der verbrecherische Krieg im Jemen sind nur einige Beispiele dafür. Wer wie die Bundesregierung diese Woche weiter Waffen an Saudi-Arabien liefert, damit sie ihren Krieg im Jemen mit jetzt schon über 400.000 Toten weiter führen können, sollte nie wieder über menschenrechtsbasierte Außenpolitik reden.