Menschenrechte


Ich setze mich in der Bundes- und Landespolitik für den Grundsatz „Menschenrechte für Alle“ ein.

Für das Bündnis Sahra Wagenknecht sitze ich seit unserer Konstituierung als Gruppe im Bundestag im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich werde hier für eine Politik der Vernunft und Gerechtigkeit im Sinne unserer Partei eintreten und auch hier auf der Website künftig vermehrt auf Themen aus meinem Ausschuss eingehen. 



23.05.2024 – 75 Jahre Grundgesetz (in großen Teilen Deutschlands)

„Am heutigen 75. Jahrestag der Verabschiedung unseres Grundgesetzes ist die Bundesrepublik in keinem guten Zustand. Die deutsche Verfassung, die jedem Bürger Meinungsfreiheit, Chancengleichheit und Frieden garantiert, wird von der Ampel-Regierung durch politische Maulkörbe, die von ihr beförderte wachsende soziale Ungleichheit und durch die völlig verantwortungslose Kriegstreiberei tagtäglich unterwandert!“

Das Grundgesetz wurde 1949 mit dem Ziel geschrieben, die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Nazi-Terror zu einem demokratischen, friedlichen und souveränen Staat zu machen. Für die Menschen in Deutschland steht es seitdem für Frieden und die Beendigung des schlimmsten Krieges, der je von deutschem Boden aus geführt wurde. Aber völlig geschichtsvergessen rollen heute wieder deutsche Panzer ausgerechnet gegen Russland. Mit ihren Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten hat die Bundesregierung Deutschland zur Kriegspartei gemacht.

Einst war die Bundesrepublik Sinnbild wirtschaftlicher Stärke und des Wohlstands. Sie stand für gute Bildung und moderne Infrastruktur. Heute allerdings ist Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht unter den G7-Staaten, Schulen und Straßen sind marode wie nie zuvor. Zunehmend werden freie Meinungen in Deutschland medial unterdrückt, die willkürliche Einschränkung der Grundrechte während der Corona-Pandemie war beispiellos.

Von Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit entfernt uns die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Herrschenden immer weiter. Es ist dringend an der Zeit für einen Politikwechsel. Wir müssen zu den Idealen und Zielen der Verfassungsmütter und -Väter zurückkehren!


22.03.2024 – Wasser für den Frieden

2,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser! Menschenrecht auf Wasser muss endlich umgesetzt werden. In Deutschland sowie weltweit! Der heutige Tag des Wasser steht unter dem Motto: “Wasser für den Frieden.” Heute teilen sich 153 Länder Wasserressourcen, während gleichzeitig nur 24 von ihnen Kooperationsabkommen zur Regelung für die Aufteilung der gemeinsamen Wasserressourcen abgeschlossen haben. In Zukunft werden immer mehr Konflikte weltweit um Wasser geführt werden. Der Klimawandel wird vor allem die ungleiche Verteilung des Wassers erheblich verschärfen. Schon jetzt haben 2,2 Milliarden Menschen keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Wasser.

Auch in Deutschland ist längst in einigen Regionen das Trinkwasser nach Dürresommern und zu trockenen Wintern knapp geworden. Das Problem ist an einigen Stellen hausgemacht, da Grundwasser an Konzerne wie Coca Cola oder Nestlé verscherbelt wird und diese das Grundwasser in Flaschen abfüllen und zum zigfachen Preis verkaufen. Es ist dringend notwendig, dass das Menschenrecht auf Wasser endlich umgesetzt wird. In Deutschland und auch weltweit. Dafür stehen die Bundesregierung, die Regierungen weltweit und die Vereinten Nationen in der Pflicht.


21.02.2024 – Freiheit für Julian Assange!

Heute ist der Tag X, der Tag, an dem in einem Londoner Gericht über das Schicksal von Julian Assange entschieden wird. Ihm drohen bei Auslieferung in die Vereinigten Staaten bis zu 175 Jahre Haft. Die Verfolgung von Julian dauert nun schon 12 Jahre an und sein gesundheitlicher Zustand ist nach der politischen Verfolgung durch die US-Regierung schlecht. So schlecht, dass er gestern nicht an seiner eigenen Verhandlung teilnehmen konnte.

An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden für alle Whistleblower, wie Edward Snowden oder Chelsea Manning, und Journalisten, die über Kriegsverbrechen oder Spionage der USA berichten möchten. Im Fall von Julian geht es nicht nur um die Freiheit eines Journalisten, sondern um die Zukunft der Pressefreiheit als Ganzes und die Frage, wer die Informationen kontrolliert, auf die die Öffentlichkeit Zugang hat. Deshalb gilt es, um die Freiheit von Julian Assange zu kämpfen!


19.02.2024 – say their names

Vier Jahre ist nun der Anschlag eines Rechtsterroristen am 19. Februar 2020 in Hanau schon her, an dem 9 Menschen brutal und kaltblütig ermordet wurden. Zahlreiche Fehler von Polizei und Behörden wurden in den letzten Jahren durch die unermüdliche Arbeit der Angehörigen der Opfer ans Tageslicht gebracht, doch echte politische Konsequenzen für das Versagen sind bisher ausgeblieben. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ist vage, wachsweich und beschämend, so beschreibt ihn die Initiative 19. Februar. Es kann keine Gerechtigkeit für die Opfer dieses rechtsextremistischen Terroranschlag geben, wenn dem Versagen keine echten Konsequenzen folgen.

Der vierte Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags mahnt uns, weiter für lückenlose Aufklärung zu streiten und an das Geschehene zu erinnern. Heute trauern und erinnern wir an:

  • Gökhan Gültekin
  • Sedat Gürbüz
  • Said Nesar Hashemi
  • Mercedes Kierpacz
  • Hamza Kurtović
  • Vili Viorel Păun
  • Fatih Saraçoğlu
  • Ferhat Unvar
  • Kaloyan Velkov

10.12.2023 – Menschenrecht auf Frieden und soziale Sicherheit umsetzen!

Auch am 75. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte scheint deren Verwirklichung Lichtjahre entfernt. Die offenbar kriegsbesoffene Bundesregierung hält trotz klaffender Löcher im Haushalt an den höchsten Militärausgaben in der Geschichte der Bundesrepublik fest und verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine – während sie im sozialen Bereich in schändlicher, für nicht wenige Menschen existenzbedrohender Weise spart. Auch das vorzeitige Ende der Gas- und Strompreisbremsen könnte fatale Auswirkungen auf die ohnehin höchst mangelhafte Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Deutschland haben.

Dass der Europarat Deutschland gerade erst gerügt hat, mag kaum verwundern. Denn die Bundesregierung tut kaum etwas, um – wie es Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic forderte – das ‚besorgniserregende Ausmaß an Armut, sozialer Ungleichheit und Obdachlosigkeit‘ zu bekämpfen und den Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention endlich nachzukommen. Stattdessen wurde um die Kindergrundsicherung in höchst unwürdiger Weise gestritten und diese bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen – um sich dann zu wundern, warum deutsche Schüler bei der PISA-Studie immer schlechter abschneiden.

Aber ‚kriegstüchtig‘ sollen wir werden, wie es Minister Pistorius fordert. Und zwar nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei wäre es dringend an der Zeit, endlich friedenstüchtig zu werden, sich für das Menschenrecht auf Leben und das Menschenrecht auf Frieden einzusetzen. Es ist Aufgabe der Politik, mit diplomatischen Initiativen auf ein Ende von Kriegen zu drängen, anstatt Mordwerkzeug in alle Welt zu exportieren. Frau Baerbock irrt gewaltig, wenn sie behauptet, Politik müsse nicht dafür sorgen, dass die Waffen schweigen.

Angesichts der hochgefährlichen Eskalation in Nahost muss sich die Bundesregierung, wie von UN-Generalsekretär Antonio Guterres gefordert, für einen sofortigen Waffenstillstand, den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe und für Verhandlungen über eine gerechte Lösung in Nahost einsetzen.


10.10.2023 – Tag der Obdachlosen

Am heutigen Tag der Obdachlosen muss daran erinnert werden, dass Wohnen ein Menschenrecht ist!

In Deutschland sind 242.000 Menschen wohnungslos, darunter 40.000 Menschen, die auf der Straße leben müssen. Diese alarmierenden Zahlen müssen ein Weckruf für Politik und Gesellschaft sein, um das Problem konsequent anzugehen .

Besonders der kommende Winter kann diese Menschen vor lebensbedrohliche Gefahren stellen. Dieser Zustand ist für ein reiches Land wie Deutschland beschämend. Wir brauchen endlich eine Wohnbauoffensive mit 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr, eine bessere Versorgung obdachloser Menschen und ein Ende der Zwangsräumungen. Zudem braucht es eine stärkere Zusammenarbeit des psychiatrischen Versorgungssystems mit Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, damit keiner der 70% der Obdachlosen mit psychischen Erkrankungen mehr durchs Raster fallen. Nur so werden wir Obdachlosigkeit nachhaltig bekämpfen und das Menschenrecht auf Wohnen gewährleisten können.


25.08.2023 – Für ein neues Verfahren und Gerechtigkeit für Mumia!

Ich habe gemeinsam mit 17 weiteren Bundestagsabgeordneten einen Brief an den Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Lawrence Krasner, gesendet. Darin machen wir uns für eine neue Beweisaufnahme und für ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal stark. Denn im Jahr 2018/2019 sind neue Beweise und Akten aufgetaucht, die der damaligen Verteidigung nicht zugänglich waren. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass der Prozess gegen Abu-Jamal wegen des Polizistenmordes an Officer Daniel Faulkner rassistisch motiviert sein könnte. Ein Antrag der Verteidigung auf ein neues Verfahren auf Grundlage der aufgetauchten Dokumente wurde aber am 31.März 2023 von der Bezirksstaatsanwaltschaft von Lawrence Krasner abgelehnt.

Ich fordere ein neues Verfahren auf Grundlage der neuen Erkenntnisse von 2018/2019. Es wäre eine Tragödie, wenn Mumia Abu-Jamal, der inzwischen seit über 40 Jahren im Gefängnis sitzt, auf Grundlage eines politisch und rassistisch motivierten Gerichtsprozesses seiner Freiheit beraubt worden wäre.

Ich danke herzlich den 17 Bundestagsabgeordneten für Ihre Mitzeichnung dieses überfraktionellen Brief und dem bundesweiten Free Mumia Netzwerk für Ihre jahrzehntelange Arbeit!

Nachfolgend könnt Ihr den Brief sowohl in englischer, als auch in deutscher Sprache zur Kenntnis nehmen:

Herunterladen als PDF in englischer oder deutscher Version


25.07.2023 – Ermittlungen gegen van der Leyen

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen von der Leyen, es ist mehr als Zeit für sie zu gehen. Wer in dieser Form Impfstoffverträge aushandelt und die Umstände verschleiert, gehört entlassen! Wer Steuergelder so verschwendet, gehört entlassen!

Es dringen ständig neue Details der EU-Impfstoffverträge mit einem Volumen von 35 Milliarden Euro an die Öffentlichkeit. Der größte je mit einem einzigen Partner geschlossene Kaufvertrag in der Geschichte der EU-Kommission ist gleichzeitig der am schlechtesten ausgehandelte Vertrag in der Geschichte der EU. Die Konditionen in den Pfizer-Verträgen gaben dem Unternehmen praktisch ein Monopol auf dem EU-Markt, während die Impfstoffe zu viel zu hohen Preisen gekauft wurden, alles ausverhandelt per Kurznachrichtendienst zwischen von der Leyen und dem CEO von Pfizer.

Alle Regeln, die für eine Auftragsvergabe einzuhalten sind, wurden bei diesem Deal in nie da gewesenem Ausmaß gebrochen und zu allem Überfluss werden Fragen zum Verfahren von Seiten der EU-Kommission kategorisch abgeblockt.

Es gibt keine Vorverträge, selbst der Untersuchungsausschuss des Parlaments bekommt nur geschwärzte Dokumente vorgelegt und auch die SMS von von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla werden nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch europäischen Kontrollinstanzen vorenthalten. Dieses Vorgehen ist beispiellos und muss seine Konsequenzen im politischen Ende von Kommissionschefin von der Leyen haben. Dass nach zwei Jahren die EU-Kommission noch immer in dieser besonderen Form versucht, die Öffentlichkeit im Dunkeln zu halten und die Umstände des Deals zu verschleiern, ist Grund genug für eine Entlassung von von der Leyen. Ich möchte kurz daran erinnern, dass von der Leyen bereits in der sogenannten Berateraffäre, jener Zeit als Verteidigungsministerin, in ähnlicher Weise ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen versuchte: auch damals waren Daten auf ihrem Handy unwiederbringlich gelöscht worden. Eine Kassiererin wird für das Einlösen von Pfandflaschen gefeuert, eine Kommissionspräsidentin muss aber bei fadenscheinigen Deals in Milliardenhöhe mit keinerlei Konsequenzen rechnen. So verlieren zu Recht immer mehr Menschen ihren Glauben in die Politik.


19.07.2023 – Sanktionsregime gescheitert

Die Kritik an den Sanktionen des Westens wird immer lauter. Nachdem sich nicht nur kein Staat der Welt außer dem Westen und seiner engsten Verbündeten an der aggressiven Außenpolitik gegen Russland beteiligt, werden nun auch die Stimmen hierzulande lauter, die die westlichen Sanktionen für gescheitert erklären. Der Russland Experte Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche spricht im NTV-Interview von einer weitestgehend erfolglosen Strategie.

Es ist offensichtlich, dass das Sanktionsregime des Westens gegen Russland gescheitert ist. Die russische Wirtschaft wächst und erholt sich, während die deutsche und europäische Wirtschaft sich durch diese Politik selbst ruiniert. Der Wirtschaftskrieg hat seine Ziele nicht erreicht und hat die Wirtschaft in eine Rezession gestürzt. Diese unsinnige Politik muss endlich beendet werden!

Eine besonders perfide Rolle spielen hierbei das grün-geführte Außen- und Wirtschaftsministerium, die diese Entwicklung maßgeblich vorantreiben und forcieren. Kriegstreiberei, Deindustrialisierung und das Befeuern von Wirtschaftskriegen sind nun zu den Hauptthemen der Grünen geworden.

Der einzige Sieger sind hierbei die USA, die nun von der Schwäche des Euro profitieren, sowie von den Europäern, die ihnen jetzt ihr teures Fracking-Gas abkaufen. Verlierer sind die normalen Menschen in Europa, die Umwelt und die mittelständischen und kleinen Unternehmen. Die Folgen dieses Fehlers werden Deutschland noch Jahrzehnte begleiten. Statt weiterer Waffenlieferungen und Eskalation brauchen wir eine diplomatische Offensive und ein Ende des gescheiterten Wirtschaftskriegs.


03.07.2023 – #FreeAssange

Heute feiert der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, seinen 52. Geburtstag. Seit vielen Jahren wird er schon von der US-Justiz verfolgt, weil er Kriegsverbrechen der USA öffentlich machte. Am berühmtesten ist das Video „collateral murder“, das zeigt wie das US-Militär am 12. Juli 2007 auf irakische Zivilisten schoss. Diese Kriegsverbrechen konnten nur durch die journalistische Arbeit von Assange aufgedeckt werden.

Heute gratulieren wir ihm zu seinem Geburtstag, danken ihm für seine Arbeit und fordern weiterhin laut seine Freilassung. Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt gehört vor Gericht, sondern wer sie begeht oder befiehlt!


29.05.2023 – Solingen in präsenter Erinnerung

Heute gedenken wir den schrecklichen Morden vor 30 Jahren in Solingen.

Am 29. Mai 1993, wurden fünf Menschen bei einem Brandanschlag in Solingen getötet. Gedenken wir heute den Opfern: Saime Gürsu, Hatice Gül, Gürsün İnce, Hülya Genç und Gülüstan Öztürk.

Rechte Gewalt war und ist bis heute eine Gefahr in diesem Land. Das zeigen nicht nur Solingen, sondern auch Hanau oder die Morde des NSU. Faschismus und Rassismus dürfen keinen Platz in der Gesellschaft haben und müssen konsequent verfolgt werden.

Kein Vergessen für die Opfer des rassistischen Mordanschlags in Solingen von vor 30 Jahren!


19.04.2023 – Überwältigende Mehrheit im UN-Menschenrechtsrat gegen westliche Sanktionen: Sanktionen als stille Kriege beenden, Votum des UN-Menschenrechtsrats respektieren!

Die übergroße Mehrheit der Mitglieder im UN-Menschenrechtsrat hat sich Anfang April gegen unilaterale Sanktionen ausgesprochen. 33 Staaten stimmten für die „Resolution zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte“, die alle Staaten auffordert, „keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, durchzuführen oder anzuwenden“. Allein der Westen und seine engsten Verbündeten stimmten dagegen. Der jüngste westliche Wirtschaftskrieg gegen Russland,, an dem sich außerhalb der westlichen Staaten niemand beteiligt, offenbart zunehmend die Isolation der USA und ihrer Verbündeten auf der Weltbühne. Die Weltöffentlichkeit wird immer kritischer gegenüber Wirtschaftskriegen, die von großen Industrienationen gegen unliebsame Staaten, insbesondere aus dem globalen Süden, geführt werden. Wirtschaftskriege wie die gegen Kuba, Venezuela, Syrien Iran oder zahlreiche afrikanische Staaten dienen vor allem dazu, das Recht des Stärkeren, im Klartext Regime-Change, durchzusetzen.

„Wir brauchen keine Lehrmeister aus dem Westen“ – das ist in vielen Staaten der Welt jetzt der vorherrschende Tenor. Nicht nur wenn es um Sanktionen geht. Es ist gut, dass eine Mehrheit der Staaten diese menschenrechtsverletzenden Sanktionen kritisch betrachtet und so dem Völkerrecht folgt. Sanktionen dürfen nicht einfach von einem Staat ausgesprochen werden, sondern sind ein Instrument, das nur vom UN-Sicherheitsrat eingesetzt werden darf, wobei auch hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss. Die Folgen von Wirtschaftskriegen sind unermessliches Leid, Elend und Tote in den betroffenen Ländern. Wirtschaftskriege sind Instrumente der reichen Länder zur Kontrolle der Armen, haben äußerst negative Folgen insbesondere auf die Ärmsten, widersprechen dem Völkerrecht und brechen Menschenrechte, wie auch mehrere UN-Sonderberichterstatter festgestellt haben. Sie müssen umgehend beendet werden!


8.4.2023 – Internationaler Roma-Tag: Antiziganismus wirksam bekämpfen!

Am Internationalen Roma-Tag müssen wir darauf aufmerksam machen, dass Antiziganismus noch immer weit verbreitet ist. Es ist die Aufgabe von uns allen Bürgerrechte zu schützen. Deutschland hat die historische Verantwortung sich der Diskriminierung von Sinti und Roma überall klar entgegenzustellen. Aber nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in ganz Europa und auch weltweit werden Sinti und Roma noch immer an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Es ist eine Schande, dass 12 Millionen Menschen noch immer unter Diskriminerung, Rassismus und Ausgrenzung leiden. Der antiziganistische Rassismus ist bei weitem nicht nur ein osteuropäisches Problem. Krieg und Krisen verstärken den Antiziganismus auf der ganzen Welt.

Die größte ethnische Minderheit Europas darf vor allem im Auge der Geschichte des Völkermords durch den deutschen Faschismus und einer auf der ganzen Welt seit Jahrhunderten stattfindenden Ausgrenzung nicht länger Opfer einer systematischen Ungleichbehandlung sein. Wer es mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ernst meint, der darf auch beim Antiziganismus nicht schweigen!


14.03.2023 – Wahlrechtsreform als Angriff auf die Demokratie

Gestern hat die Ampel-Koalition ihre Änderungen für die Wahlrechtsreform vorgelegt. Sie bedeuten nichts anderes als einen Abbau der Demokratie. Obwohl die Verkleinerung des Bundestags auf festgesetzte 630 Abgeordnete eine notwendige Änderung des Wahlrechts ist, um den momentanen XXL-Bundestag zu verkleinern, wird die Abschaffung der Grundmandatsklausel auf den Widerstand der Linksfraktion stoßen. Die Grundmandatsklausel, die bei drei gewonnenen Wahlkreisen den Einzug in den Bundestag garantiert, obwohl die 5%-Hürde nicht erreicht wurde, ermöglicht die Repräsentation im Parlament von regional stark verankerten Parteien. Die Grundmandatsklausel ist ein Minderheitenrecht und eine Stärkung der Demokratie. Schon viermal hat die Grundmandatsklausel in der Geschichte der Bundesrepublik den Einzug einer Partei in den Bundestag ermöglicht. Gerade in dieser Situation eine Abschaffung zu fordern, klingt sehr danach, als wolle man die einzige linke Opposition zur Ampel loswerden.

Zudem droht dadurch, dass nicht mehr jeder direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag kommt, dass ganze Regionen nicht repräsentiert werden und ihre Interessen von keinem Abgeordneten vertreten werden. Genau wie die Union lehnen wir diese Reform ab und werden auch vor Gericht versuchen, deren Einführung zu verhindern. Auch für die Zukunft, egal ob links oder nicht, ist diese Reform ein Angriff auf die Demokratie und schließt kleine Parteien aus.


8.3.2023 – Internationaler Frauentag

Vor über 100 Jahren lud die Kommunistin Clara Zetkin Frauen aus der ganzen Welt zu ihrer internationalen Frauenkonferenz in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen ein. Aus dieser Konferenz und Initiative für das Wahlrecht heraus entwickelte sich der internationale Frauentag am 8. März.

Noch heute, über 100 Jahre später, werden Berufe, in denen mehrheitlich Frauen tätig sind, wesentlich schlechter bezahlt, als männlich dominierte Berufe, aber auch in gleichen Berufen werden Frauen schlechter bezahlt. Frauen leiden noch immer überdurchschnittlich unter intrafamiliärer Gewalt und leisten den Löwenanteil an unbezahlter Arbeit im Haushalt und in der Erziehung. Die Gleichstellung der beiden Geschlechter ist überfällig und nicht nur ein Menschenrecht, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit.

Weltweit leiden Frauen leiden überdurchschnittlich oft unter Unterernährung, wie aus einem gerade erschienenen Bericht des Kinderhilfswerks Unicef hervorgeht. So treffen Wirtschaftskriege, Sanktionen, Kriege und ihre Folgen Frauen und Mädchen ganz besonders, sodass heute mehr als eine Milliarde Mädchen und Frauen weltweit an Unterernährung leiden. Wer bewaffnete Konflikte, Kriege und Sanktionsregime anfeuert, kann nachweislich keine „feministische“ Außenpolitik betreiben. Feminismus muss sich für Frieden und Diplomatie einsetzen.


19.02.2023 – Drei Jahre rechter Terroranschlag in Hanau: Wir vergessen nicht!

Drei Jahre ist nun der rechtsextreme Terroranschlag in #Hanau her, bei dem ein Rechter neun Jugendliche aufgrund rassistischer Motive ermordete. Heute gedenken und trauern wir um die Opfern und tragen ihre Namen überall hin. Am 19. Februar 2020 tötete der rechtsextreme Täter am Hanauer Heumarkt Kaloyan Velkov, Fatih Saracoglu und Sedat Gürbüz und später darauf in Hanau-Kesselstadt seine sechs weiteren Opfer Vili Viorel Paun, Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz, Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtovic.

Warum der Täter trotz seiner psychischen Auffälligkeiten und den behördlich bekannten Wahnvorstellungen ab 2002 legal eine Waffe besitzen konnte, warum der nicht funktionierende Notruf an dem Tag nicht besetzt werden konnte und warum das Haus des Täters nach der Tat nicht richtig überwacht wurde, bleiben noch immer ungeklärte Fragen. Der 19. Februar hat das Versagen der Behörden und viele Versäumnisse deutlich gemacht, doch bis jetzt gibt es keine Entschuldigung von Seiten der Verantwortlichen, von juristischen Konsequenzen ganz zu schweigen. Wir fordern deshalb Konsequenzen, Aufklärung und Erinnerung für die Opfer von Hanau und Gerechtigkeit für ihre Familien. Auch drei Jahre nach der Tat vergessen wir nicht.


12.02.2023 – Red Hand Day – Rekrutierung Minderjähriger stoppen – auch bei der Bundeswehr

Anlässlich des diesjährigen Red Hand Day am 12. Februar fordere ich die Bundesregierung dringend auf, jegliche Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland umgehend zu beenden und sich weltweit über Hilfsprogramme, medizinische und psychische Versorgung für Betroffene sowie den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte dafür einzusetzen, dass kein Kind mehr in Krieg und Tod geschickt wird.

Weltweit zwingen Regierungen und Konfliktparteien Kinder zum Dienst an der Waffe – aktuell gibt es geschätzt noch 250.000 Kindersoldaten. Sie werden zwangsrekrutiert, für Kämpfe und Kriege missbraucht, manipuliert, ihrer Kindheit beraubt und letztlich in den Tod geschickt. Häufig wird dabei die Not von Familien in Kriegs- und Krisengebieten ausgenutzt. Seit dem 12. Februar 2002, in dessen Gedenken jährlich der ‚Red Hand Day‘ begangen wird, ist das Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention zum Verbot des Einsatzes von Kindern und Jugendlichen als Soldaten in Kraft. Demnach dürfen Minderjährige nicht gegen ihren Willen eingezogen werden oder an Kampfhandlungen teilnehmen. Die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren gilt als Kriegsverbrechen.

Anders als die 150 Länder, die mittlerweile die Rekrutierung Minderjähriger in ihre Armeen gestoppt haben, versucht die Bundeswehr weiter mithilfe von Werbekampagnen in Schulen, Berufsinformationszentren, auf YouTube oder in sozialen Netzwerken, Minderjährige zu werben. 1.773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten wurden nach Auskunft der Bundeswehr im vergangenen Jahr eingestellt – ein Anstieg um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes kritisiert Deutschland wegen der andauernden Rekrutierung Minderjähriger völlig zu Recht scharf. Und auch DIE LINKE fordert: Straight 18 – kein Jugendlicher unter 18 darf für den Dienst an der Waffe rekrutiert und ausgebildet werden! Durch die jüngst genehmigten Waffenlieferungen an Nigeria beteiligt sich die Bundesregierung an einem Konflikt, in dem tausende Kinder durch die Terrormiliz Boko Haram und die gegen sie kämpfenden Bürgerwehren zwangsrekrutiert und als Kindersoldaten in den Kampf geschickt werden. Während sich Mitglieder der Ampel-Fraktionen im Bundestag zum „Red Hand Day“ ablichten, befeuern sie gleichzeitig mit deutschen Waffen einen Konflikt, bei dem zahlreiche Kinder als Kindersoldaten im Einsatz sind.