Deutschland


Als menschenrechtspolitische Sprecherin meiner Fraktion ist es mir ein besonderes Anliegen, nicht nur in internationalen Dimensionen zu denken, sondern auch darauf zu schauen, was vor der eigenen Haustüre schiefläuft. Neben den Sitzungswochen Im deutschen Bundestag nehme ich regelmäßig Termine im gesamten Bundesgebiet wahr. So treffe ich eben nicht nur Botschafter und Repräsentanten, sondern bleibe mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aller Art in Kontakt.


27. januar 2024 – 1. Bundesparteitag des „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“

Am Samstag fand im Berliner KOSMOS der erste Bundesparteitag vom Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit statt. Mit vielen tollen Mitgliedern aus ganz Deutschland haben wir das Team aufgestellt, mit dem wir unsere neue Partei aufbauen möchten. Als Mitglied des Parteivorstands werde ich diesen Prozess mit gestalten dürfen. Meine Vorstellungsrede zu meiner Kandidatur seht ihr hier in voller Länge. Vielen Dank für das Vertrauen in mich und herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten. Es werden viele Aufgaben auf uns zukommen und wir werden jede Unterstützung gebrauchen. Fangen wir an. Für Vernunft und Gerechtigkeit!

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08. Januar 2024 – Parteigründung „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“

Ein historischer Tag: Heute haben wir in Berlin die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ gegründet. In der Bundespressekonferenz stellten Sahra Wagenknecht (Parteivorsitzende), Amira Mohamed Ali (Parteivorsitzende), Christian Leye (Generalsekretär), Fabio De Masi (Spitzenkandidat zur Europawahl) und Thomas Geisel (Spitzenkandidat zur Europawahl) unsere Pläne der Öffentlichkeit vor. Shervin Haghsheno (stellvertretender Parteivorsitzender), Ralph Suikat (Schatzmeister) und Lukas Schön (Geschäftsführer) wurden in das Präsidium der Partei gewählt.

Damit ist der erste Grundstein für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Freiheit gelegt. Unterstützen kann man, indem man entweder Förderer wird und eine monatliche Spende leistet https://bsw-vg.de/spenden/ oder uns tatkräftig bei Aktionen hilft und Unterstützer wird https://bsw-vg.de/unterstuetzer-werden/

Diese und weitere Informationen, wie die am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) oder das Parteiprogramm, finden sich auf der neuen Website: https://bsw-vg.de


Nein zu Kriegen – Zukunft friedlich gestalten! – Friedensdemo in Berlin, 25. September 2023

Heute haben wir mit 20 Tausend Menschen gemeinsam für Frieden demonstriert.

Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz und weitere tolle Redner waren dabei!

Die Bundesregierung muss endlich im Ukraine-Krieg und weiteren Konflikten weltweit auf Verhandlung und Diplomatie setzen, statt immer mehr Waffen zu liefern und statt weiter Geld ins Militär zu stecken, muss mehr Geld für Soziales ausgegeben werden und eine echte Initiative für Frieden durch Diplomatie ergriffen werden.

Auch die Menschen in Israel und in Palästina haben ein Recht auf ein friedliches Zusammenleben. Die Waffenruhe in Gaza ist ein keiner Schritt. Es braucht aber auch endlich diplomatische Initiativen für die Zwei-Staaten-Lösung. Israel und Palästina haben beide ein Existenzrecht.


Weltfriedenstag, zu Gast beim Schweriner Friedensbündnis

1.September 2023

Heute war ich auf Einladung des Schweriner Friedensbündnisses anlässlich des Weltfriedenstags in Schwerin. Zur Erinnerung: heute vor 84 Jahren überfiel Deutschland Polen und begann damit den zweiten Weltkrieg. In meiner Rede nahm ich unter anderem Bezug zu der aktuellen Situation in der Ukraine, aber auch zu den anderen Kriegen, wie den in Syrien oder den im Jemen. Im Gegensatz zu der selbsternannten “wertebasierten” Ampel verurteile ich alle Kriege aufs Schärfste! Mit einer scharfen Kritik des Regierungskurses und seiner Doppelmoral, indem sie das Völkerrecht und das Selbstverteidigungsrecht selektiv für ihre Argumentation für die Ukraine nutzen. Während sie die Ukraine mit immer mehr und schwereren Waffen aufrüsten und den Krieg damit anfeuern und verlängern, statten sie die von Saudi-Arabien angeführte Kriegskoalition mit Waffen gegen den Jemen aus. Was für eine Doppelmoral der „Werte„-Ampel.

Während Grüne und SPD das Völkerrecht nun gerade hochhalten, waren sie diejenigen, die Willy Brandts Andenken:“ vom deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“ mit Füßen getreten haben, indem sie völkerrechtswidrig Jugoslawien bombardierten. Während der Kanzler Friedensaktivisten als „gefallene Engel aus der Hölle, die einem Kriegstreiber das Wort reden“ beschimpft, Ist die Werte-Ampel sich nicht zu schade, ihrer Linie der Doppelzüngigkeit folgend, Gas bei Diktaturen wie Aserbaidschan oder Katar und Öl bei den Saudis einzukaufen, schließlich sind das die „guten“ Diktatoren. Und während die Ampel dabei ist das Land in Armut und Arbeitslosigkeit zu treiben, indem sie Sanktionen gegen Russland erlassen, die unsere Industrie zu zerstören drohen und 2,4 Millionen Arbeitsplätze bedrohen, wundert sich unsere „Chefdiplomatin“, dass die Sanktionen gegen Russland nicht wirken. Dank der „erfolgreichen“ Politik der Werte-Ampel ist Deutschland mittlerweile das Schlusslicht der westlichen Industriestaaten. Während die Gasexporte Russlands um bis zu 40 Prozent gestiegen sind und EU-Länder wie Spanien, Frankreich und Belgien günstig russisches Gas einkaufen.

Es ist höchste Zeit für eine vernunftgeleitete Politik im Sinne der Menschen, die Diplomaten statt Waffen schickt und das Land und nicht seine Bevölkerung in Unsicherheit und Armut! Für eine Politik, die für Frieden und Abrüstung, für eine gute Nachbarschaft und für einen Staat sorgt, dem die Bürger wieder vertrauen. Auch zum heutigen Tag möchte ich ausdrücklich als Polin den mutigen Sowjetsoldaten danken, die uns von dem Faschismus befreit haben!

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!


Sanktionen und Wirtschaftskriege in einer multipolaren Welt, 4. Juli 2023, Frankfurt/Main

Fast 40 Interessierte besuchten die Veranstaltung „Sanktionen und Wirtschaftskriege in einer multipolaren Welt“, organisiert von Cuba Sí Hessen, im Club Voltaire. Dabei habe ich die verheerenden Folgen des Wirtschaftskriegs gegen Russland für Deutschland, die Verlogenheit der sogenannten „wertebasierten“ Außenpolitik der Bundesregierung und die katastrophalen Konsequenzen solcher Sanktionsregime auf die Menschenrechte dargelegt. Meinen Vortrag ergänzte der Landessprecher Robert Kohl Parra um die 60-jährige US-Blockade gegen Kuba und ihre einzigartige Härte. Besonders in der jetzigen Zeit ist es wichtig, den herrschenden Narrativen der Politik die Wahrheit entgegenzusetzen, denn beim vom Westen geschürten Konflikt gegen Russland und China geht es um Vieles, aber nicht um Menschenrechte. Ein großes Dankeschön an alle Anwesenden, an den Club Voltaire und die Organisatoren für eine tolle Veranstaltung.


„Serbischer Pokal“ (Skup), 14. Juni 2023

Vor einigen Tagen folgte ich einer Einladung nach Hildesheim. Die Serbisch-Orthodoxe Kirche organisierte dort unter der Schirmherrschaft von Bischof Grigorije, dem Bischof von Düsseldorf und Deutschland, das Fußballturnier „Serbischer Pokal“ (Skup). Es nahmen 45 Mannschaften teil, mit insgesamt 427 registrierten Fußballspielern, von Jung bis Alt, aus allen Kirchengemeinden der Serbisch-Orthodoxen Kirche in Deutschland. Neben vielen tollen Gesprächen und Begegnungen durfte ich am Ende des Turniers den Siegerpokal an die Obilic-Juniormannschaft übergeben. Nichts verbindet Menschen mehr als Sport und Kultur, weshalb ich mich herzlich bei allen Beteiligten und den Organisatoren für die Einladung bedanken möchte.

Über das Turnier hat auch die serbische Tageszeitung Vesti Online berichtet: https://www.vesti-online.com/golove-davali-za-manastir/


Ostermarsch in Berlin, 8. April 2023

Zum heutigen Ostermarsch haben wir zahlreich in Berlin für den Frieden und gegen Waffenlieferungen demonstriert. Auch ich durfte einige Worte an die Friedensbewegten richten. Ich habe vor allem die Doppelmoral der Regierung in Hinblick auf ihre sog. wertebasierte Außenpolitik zur Sprache gebracht. Denn im Gegensatz zu ihr sind wir diejenigen, die seit Jahren, ja einige seit Jahrzehnten für den Frieden streiten, diejenigen, die jeden Krieg scharf verurteilen. Wir verurteilen den Krieg im Jemen, im Irak, den der NATO gegen Serbien ebenso wie den gegen die Ukraine! Während die Regierung die saudische Kriegskoalition mit Waffen beliefert und damit das Morden im Jemen unterstützt, während Erdogans Armee im Irak bombt und in Syrien mordet, ist es auffällig leise seitens des Wertewestens und der wertebasierten feministischen Ampel. Wir lassen uns nicht abschrecken von Diffamierungen, wir seien Lumpenpazifisten, Friedensschwurbler, Putinversteher oder rechtsoffen. Wir sind nicht diejenigen, die einen Bandera-Faschisten-Verehrer Melnyk hofieren und faschistische Rufe wie „Slava Ukraini“ salonfähig machen, welche schon beim Mord an Juden und Polen gerufen wurden. Wir stehen ganz klar für den Frieden, deswegen ist und war unsere Parole: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

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Aufstand für Frieden – 25. Februar 2023

Gestern waren wir mit 50.000 Menschen am Brandenburger Tor (die Zahlen werden nicht ohne Grund klein geschrieben, während viele der Zugänge zur Kundgebung von der Polizei gesperrt wurden) auf der Kundgebung “Aufstand für den Frieden” und demonstrierten für Diplomatie und gegen Waffenlieferungen. Die Initiative für die Kundgebung ging auf Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und ihr Manifest für den Frieden zurück.

Nach dieser eindrucksvollen Kundgebung müssen Medien und Politik endlich die Stimme derer hören, die berechtigte Angst vor einer Eskalation des Krieges haben und für die Verhandlungen der einzige Weg zum Frieden sind. Deutschland und Europa brauchen in dieser Situation wieder dringend eine große Friedensbewegung, die die Kriegslogik ablehnt und Diplomatie Kampfpanzern und Kampfjets vorzieht.

Die Hetzkampagne von Medien und Bellizisten gegen das Manifest für den Frieden, das mittlerweile über 650.000 Menschen unterschrieben haben, und gegen die Kundgebung ist ein neuer Tiefpunkt in der deutschen Debattenkultur. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland nannte Sahra gar eine „Gefahr für die Demokratie“ und Robert Habeck kritisierte die Demo als „Irreführung der Bevölkerung“. Frieden zur Gefahr für die Demokratie zu machen ist ebenso absurd wie Habecks Äußerung, dessen Partei noch im Bundestagswahlkampf versprach, keine Waffen mehr in Krisenregionen zu liefern. Die Diskussion um eine Vereinnahmung von rechts entpuppte sich derweil als reine Scheindebatte, um die Sache des Friedens zu diskreditieren. Den wenigen verirrten Rechten wurde klare Kante gezeigt, ihnen hat man keinen Raum gelassen.

Trotz der Hetze lassen wir uns nicht beirren und kämpfen weiter für Friedensgespräche und Diplomatie, statt immer weiterer Waffenlieferungen und einer möglichen Eskalation zu einem Nuklearkrieg.


Vierte Sitzung der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Am 15. Dezember 2022 fand die vierte Sitzung der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe im Paul-Löbe Haus in Berlin statt. In diesem interfraktionellem Zusammenschluss suchen wir sowohl den Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des polnischen Parlaments, gleichzeitig mit Akteuren der deutsch-polnischen Community in Deutschland. Auf der Tagesordnung stand unter anderem ein Bericht des Kompetenz- und Koordinationszentrums Polnisch (KoKoPol) zur Förderung des Polnisch-Unterrichts in Deutschland, der endlich wieder angeschoben wird.


Im Austausch mit dem palästinensischen Botschafter

07.07.2022. Heute habe ich mit dem palästinensischen Botschafter Laith Arafeh über die dramatische Menschenrechtslage der Palästinenserinnen und Palästinenser gesprochen: über Häuserzerstörungen, Enteignungen, Gewalt, Diskriminierung und den Tod der bekannten US-amerikanisch-palästinensischen Journalistin Shirin Abu Akleh, um nur einige der besprochenen Themen zu nennen.

Wir sind uns einig, dass es im Kampf um Menschenrechte, Frieden und Meinungsfreiheit keine Doppelstandards aufgrund der Herkunft geben darf und betrachten mit großer Sorge den wachsenden antipalästinensischen Rassismus.