16. März 2022 – Sachstand – Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch
NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme
Der wissenschaftliche Dienst, der Abgeordnete neutral beraten soll, hatte auf meine Anfrage hin festgestellt, dass sich Deutschland durch die Kombination aus der Lieferung schwerer Waffen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschen Boden zur „Kriegspartei“ macht. Die Bundesrepublik riskiert so, aktiv in den Krieg mit hineingezogen zu werden. Die Ampelkoalition und die Union haben Deutschland mit ihrem Bundestagsbeschluss vom 28.04.2022, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten „in Deutschland oder auf NATO-Gebiet“ auszubilden, zur Kriegspartei gemacht.