Presseschau



NATO-Zentrale Rostock

junge Welt, 22.10.2024

Neues Marinehauptquartier für die Ostsee eröffnet. BSW befürchtet Bruch des Zwei-plus-vier-Vertrags

Kriegsvorbereitung: NATO-Zentrale Rostock, Tageszeitung junge Welt, 22.10.2024


Bundeswehr-Soldaten in Kiew

junge Welt, 19.10.2024

Regierung soll von monatelanger Stationierung nichts gewusst haben

Ukraine-Krieg: Bundeswehr-Soldaten in Kiew, Tageszeitung junge Welt, 19.10.2024


Alle wollen einen gestaffelten Mutterschutz bei Fehlgeburten – warum kommt er nicht?

RND. 17.10.2024

Nach einer Fehlgeburt hat eine Frau nur dann ein Recht auf Mutterschutz, wenn sie die 24. Schwangerschaftswoche erreicht hat und ihr totes Kind mindestens 500 Gramm wiegt. Ein Unding, findet eine Initiative und fordert eine Neuregelung. Auch die Bundestagsfraktionen sind für einen gestaffelten Mutterschutz. Warum kommt die Reform nicht?

Mutterschutz nach Fehlgeburt: Alle Parteien wollen Neuregelung – warum kommt sie nicht?


Творци вештачке државе „Косово” сада држе лекције о међународном праву

(Die Schöpfer des künstlichen Staates „Kosovo“ erteilen jetzt Lektionen in Sachen Völkerrecht)

Politika, 07.10.2024

Творци вештачке државе „Косово” сада држе лекције о међународном праву (politika.rs)

Die Schöpfer des künstlichen Staates „Kosovo“ erteilen jetzt Lektionen in Sachen Völkerrecht

„Im Juli dieses Jahres habe ich dem Parlament einen Vorschlag für den Abzug unserer Truppen aus dem Kosovo und Metochien vorgelegt, aber diese Initiative wurde abgelehnt“

Das nach ihrer Vorsitzenden benannte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde im Januar gegründet und hat bei den jüngsten Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern bereits zweistellige Ergebnisse erzielt. Als drittstärkste Kraft in jeder der drei Regionen spielt das BSW nun eine Schlüsselrolle: Ohne es kann keine Regierung gebildet werden – wenn die traditionellen Parteien die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) beiseiteschieben wollen. Das Ergebnis der Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, die von einer relativ hohen Wahlbeteiligung geprägt waren, zeigt, dass das BSW eine Lücke in der politischen Landschaft des Landes füllt, die bisher keine Partei füllen konnte, sagt Žaklin Nastić, Mitglied des BSW im Bundestag, die in unserer Öffentlichkeit für ihre prinzipientreue Haltung in der Kosovo-Frage und Metochien und die Achtung der territorialen Integrität Serbiens bekannt ist.

Als ehemaliges Mitglied der Linkspartei ist sie eine der Gründerinnen des Bündnis Sahra Wagenknecht – einer Partei, die verärgerte Wähler auf beiden Seiten des politischen Spektrums zusammengebracht hat. „Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die sich konsequent für den Frieden einsetzt. Wir wenden uns gegen die Stigmatisierung der derzeitigen Regierung, die große Teile der Bevölkerung, vor allem die Menschen in Ostdeutschland, paternalistisch behandelt. Bei den Wahlen war klar, dass sie (die Bevölkerung) nicht mehr bereit sind, eine solche Politik zu akzeptieren“, so Nastić für „Politika“. Ihr zufolge kritisiert das BSW die „desaströse Politik“ der Regierung in Berlin scharf, die, wie sie behauptet, in den sozialen und wirtschaftlichen Ruin führe. „So schüren unverantwortliche und schädliche Sanktionen gegen Russland, gepaart mit einer wachsenden Vergesslichkeit um die deutsche Vergangenheit, wenn es um Militarisierung und Aufrüstung geht, in Deutschland und im Westen eine neue Lust auf Krieg. Wir sehen steigende Militärbudgets und lautere Forderungen nach noch mehr Waffenlieferungen an die Ukraine“, sagt Žaklin Nastić.

Das Problem ist nicht nur Geld, es ist eine Frage der Ideologie

„Deutschland und die NATO-Staaten, die als erste das Völkerrecht gebrochen haben, indem sie Krieg gegen Jugoslawien geführt und selbst einen künstlichen Staat Kosovo geschaffen haben, versuchen nun, uns Lektionen in Sachen Völkerrecht zu erteilen. Angesichts dieser Realitäten ist es wichtig, dass das BSW als eine Partei auf dem Wahlzettel erscheint, die sich gegen eine solche Politik ausspricht. Wir stehen für Frieden und Abrüstung: gegen die neu angekündigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und gegen die Unterwerfung unter die NATO und die USA. Wir wollen den sozialen Verfall stoppen, indem wir in die öffentliche Infrastruktur investieren und die soziale Sicherheit gewährleisten“, erklärte Nastić.

Die Vorsitzende ihrer Partei, Sahra Wagenknecht, sagte, die Spaltung zwischen Links und Rechts sorge nur für Verwirrung bei den Wählern. Und das verärgert die Zentristen, denn das BSW bietet eine Mischung aus rechter Politik (zu Einwanderung und Kultur) und linker Politik (zu Sozialausgaben), mit einem Hauch von Antiamerikanismus und prorussischen Sympathien. Obwohl sie sich in der Wirtschaft unterscheiden, scheinen die Alternative für Deutschland und Sahra Wagenknechts Bündnis zumindest in der Außenpolitik mehr gemeinsam zu haben als zu trennen. Aber zumindest aus heutiger Sicht reicht das bei weitem nicht aus, um vor den Parlamentswahlen im nächsten Jahr auf einer Wellenlänge zu stehen.

„Mit großer Sorge müssen wir auf die hohen Wahlergebnisse der AfD blicken, die es geschafft hat, sich unter anderem aufgrund der desaströsen Politik der Bundesregierung ideologisch als vermeintliche ‚Alternative‘ bei vielen Menschen zu etablieren und bundesweit eine politische Agenda setzt. Ihre Heuchelei ist besonders gefährlich, da sie für die Militarisierung eintreten und im Parlament für die NATO-Erweiterung gestimmt haben. Sie befürworten auch die Entsendung deutscher Truppen nach Bosnien und Herzegowina, die sich auch klar gegen Russland, China und möglicherweise Serbien richtet. Im Juli dieses Jahres habe ich dem Parlament einen Vorschlag vorgelegt, der den Abzug unserer Truppen aus dem Kosovo und die Rücknahme der Anerkennung des Kosovo durch Deutschland vorsieht. Dieser Vorschlag wurde von der AfD abgelehnt“, resümiert Zaklin Nastić.

„Dieser Text wurde maschinell übersetzt, keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit sowie keine Verantwortlichkeit für Kommentierungen, Meinungen und Analysen der Zeitung.“


Nastić: Tvorci Kosova sada drže lekcije o međunarodnom pravu

Kosovo Online, 07.10.2024

Nastić: Tvorci Kosova sada drže lekcije o međunarodnom pravu – Kosovo Online (kosovo-online.com)


„NAPAD NA JUGOSLAVIJU JE BIO GREŠKA“ Pred Bundestagom se našao predlog o povlačenju vojske i priznanja tzv. Kosova

Alo, 07.10.2024

Žaklin Nastić: Tvorci tzv. Kosova sada drže lekcije o međunarodnom pravu – Alo.rs


Žaklin Nastić: Tvorci tzv. Kosova sada drže lekcije o međunarodnom pravu

Tanjug, 07.10.2024

https://www.tanjug.rs/svet/politika/114320/zaklin-nastic-tvorci-tzv-kosova-sada-drze-lekcije-o-medunarodnom-pravu/vest


Als Ralf Stegner auf der „Friedensdemo“ ausgebuht wurde

Redaktionsnetzwerk Deutschland, 03.10.2024

Rund zehntausend Menschen ziehen mit Slogans wie „Diplomaten statt Granaten“ oder „Ami go home“ durch Berlin. Star der Abschlusskundgebung einer solchen Demo ist, bereits zum dritten Mal in zwei Jahren, Sahra Wagenknecht. Aber dieses Mal lag die Aufmerksamkeit auf einem anderen Redner.

„Friedensdemo“ in Berlin: Buhrufe für SPD-Politiker Ralf Stegner (rnd.de)


Doppelmoral der Ampel – Die Bundesregierung und der Gazakrieg

Die Freiheitsliebe, 24.09.2024

Für die Freiheitsliebe ordne ich Geschehnisse und Hintergründe zum Gazakrieg ein.

Doppelmoral der Ampel – Die Bundesregierung und der Gazakrieg – Die Freiheitsliebe


Von „baumstark“ bis „megabitter“: Hamburger Politiker zur Wahl in Brandenburg

lomazoma, 22.09.2024

In Brandenburg bleibt die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke stärkste Partei, die AfD sitzt ihr allerdings im Nacken. Was sagen Hamburgs Politiker zu den ersten Ergebnissen?

Von „baumstark“ bis „megabitter“: Hamburger Politiker zur Wahl in Brandenburg (lomazoma.com)


Europe Has a Painful Choice: War vs. Welfare

Wall Street Journal, 14.09.2024

When the Cold War ended, European governments slashed their military budgets and spent a windfall of several trillion dollars on social programs—a popular policy with voters when Europe faced few external threats and enjoyed the security protection of the U.S.

Europe Has a Painful Choice: War vs. Welfare – WSJ

Europe Has a Painful Choice: War vs. Welfare (msn.com)


Deutsche Marine-Schiffe durchqueren erstmals seit 22 Jahren Taiwanstraße

Unternehmen heute, 13.09.2024

Trotz drohender Spannungen mit China durchqueren zwei Schiffe der deutschen Marine die Taiwanstraße. Die Fregatte ‚Baden-Württemberg‘ und der Einsatzgruppenversorger ‚Frankfurt am Main‘ begannen am Freitag die Passage.

Verteidigung – Deutsche Marine-Schiffe durchqueren erstmals seit 22 Jahren Taiwanstraße – UNTERNEHMEN-HEUTE.de


In heiklen Gewässern

Kreiszeitung Böblinger Bote, 13.09.2024

Die Bundeswehr fährt mit zwei Kriegsschiffen durch die Straße von Taiwan. Deutschland will damit ein Zeichen für freie Seewege setzen
– und stößt China vor den Kopf.

Einsatz im Indo-Pazifik: In heiklen Gewässern – Politik – Kreiszeitung Böblinger Bote (krzbb.de)


Deutsche Marine-Schiffe durchqueren erstmals seit 22 Jahren Taiwanstraße

Business Panorama, 13.09.2024

Trotz drohender Spannungen mit China durchqueren zwei Schiffe der deutschen Marine die Taiwanstraße. Die Fregatte ‚Baden-Württemberg‘ und der Einsatzgruppenversorger ‚Frankfurt am Main‘ begannen am Freitag die Passage.

Deutsche Marine-Schiffe durchqueren erstmals seit 22 Jahren Taiwanstraße – BUSINESS-PANORAMA.de


Union greift den Kanzler an, Pistorius die Union

Tagesschau, 11.09.2024

Über den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr ist im Bundestag heftig debattiert worden. Die Union warnte vor einem „Rüstungsstopp“ und griff den Kanzler an – Minister Pistorius wiederum machte der Union Vorwürfe.

Verteidigungsetat: Union wirft Ampel „Kürzungshaushalt“ vor | tagesschau.de


Mein Statement zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Hardthöhenkurier, Ausgabe 04/2024

https://hardthoehenkurier.de

Die Zustimmung der Bundesregierung zur dauerhaften Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden wird die Sicherheit der Menschen in Deutschland nicht erhöhen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Maßnahmen, die vorgeben, Teil eines Abschreckungssystems zu sein, sind Ausdruck einer Eskalationsspirale, die Deutschland in einen Krieg hineinziehen kann. So kann die Hyperschallrakete „Dark Eagle“ mit einer Reichweite von 2.500 km von Westdeutschland aus Moskau erreichen. Dieses Szenario wird dort bekanntlich als Bedrohung wahrgenommen. Die US-Raketenpläne haben jedoch mit Abschreckung nichts mehr zu tun, sondern setzen den wahnwitzigen Aufrüstungskurs des Westens fort. Die aktuelle Entscheidung führt dazu, dass Deutschland verteidigungs- und außenpolitisch weiterhin stark von den USA abhängig bleibt. Dies wird insbesondere daran deutlich, dass ein Mitspracherecht beim Einsatz von US-Mittelstreckenwaffen derzeit nicht vorgesehen ist. Denn das Kommando obliegt der 2021 aufgestellten Multi-Domain Task Force der US-Armee mit Sitz in Wiesbaden. Die Abhängigkeit Deutschlands von den USA ist brandgefährlich. Mehr als dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer ist es Deutschland nicht gelungen, eine eigenständige Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur fernab US-amerikanischer Interessen und deren geopolitischer Ambitionen zu gestalten. Genau dies ist aber notwendig, um eine Kriegsgefahr von Deutschland abzuwenden. Notwendig ist eine Entspannungspolitik, die einen Paradigmenwechsel weg von der gescheiterten Interventionspolitik der NATO einleitet. Deutschland kann dabei eine wichtige Rolle einnehmen und sich für mehr diplomatische Initiativen und Abrüstung einsetzen. Ein erster Schritt wäre ein klares Nein zur Stationierung neuer Angriffswaffen.


Hamburger Reaktionen auf Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen

NDR, 02.09.2024

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die AfD jeweils mehr als 30 Prozent bekommen. In Thüringen ist sie sogar stärkste Kraft. Aus der Hamburger Politik gibt es erste Reaktionen.

Hamburger Reaktionen auf Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen | NDR.de – Nachrichten – Hamburg

Hamburg: Hamburger Reaktionen auf Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen | tagesschau.de


»Unser Fest ist komplett kommerzfrei«

junge Welt, 29.08.2024

Hamburg: Traditionelles Methfesselfest mit Schwerpunkt Frieden und Antimilitarismus. Ein Gespräch mit Katharina Kniesche

Methfesselfest: »Unser Fest ist komplett kommerzfrei«, Tageszeitung junge Welt, 29.08.2024


Auf Scheidung folgt Wahlkampf

taz, 24.08.2024

Linkspartei und BSW stehen nun in Konkurrenz: Wie sind sie mit Blick auf die Hamburger Bürgerschaftswahl in sechs Monaten aufgestellt?

Die Hamburger Linke nach der Spaltung: Auf Scheidung folgt Wahlkampf – taz.de


Nastić: Nemačka mora konačno da uzme u obzir srpske interese na Balkanu

Kosovo Online, 19.07.2024

(Nastic: Deutschland muss endlich Serbiens Interessen auf dem Balkan berücksichtigen)

Nastić: Nemačka mora konačno da uzme u obzir srpske interese na Balkanu – Kosovo Online (kosovo-online.com)


Was J.D. Vance will

politico, 16.07.2024

Berlin-Playbook von politico

Was J.D. Vance will – POLITICO


Was hinter vorgehaltener Hand über Wagenknecht gesagt wird

Berliner Morgenpost, 15.07.2024

Berlin. Die Partei etabliert sich, weil die Chefin intern eine Art Casting-System betreibt. Gelingt ihr so, womit sie zuvor gescheitert ist?

Sahra Wagenknecht: Im politischen Berlin hat die BSW-Chefin kuriosen Beinamen (morgenpost.de)


Jugendliche sehen sich oftmals nicht als aktive Demokraten

Rheinische Post, 14.06.2024

In Deutschland wächst eine Generation heran, die in Sachen Demokratie wenig Selbstvertrauen hat – und denen von ihren Eltern auch wenig zugetraut wird.

Kinderreport: Jugendliche haben wenig Vertrauen in Erhalt der Demokratie (rp-online.de)


So sieht der Pistorius-Plan für den neuen Wehrdienst aus

Rheinische Post, 13.06.2024

Wie können mehr junge Menschen für die Bundeswehr geworben werden? Diese Frage hat sich Minister Boris Pistorius gestellt und einen Plan vorgelegt.

Wehrpflicht: Das sind Pläne von Boris Pistorius für den Wehrdienst (rp-online.de)


Neuer Wehrdienst: Das sind die Pläne von Pistorius

Web.de, 12.06.2024

jeder junge Mann in Deutschland muss in einem Fragebogen angeben, ob er zu einem Grundwehrdienst bereit wäre. So stellt sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius eine neue Wehrpflicht vor. 

Neuer Grundwehrdienst: Das sind die Pläne von Boris Pistorius | WEB.DE


Izbori za EP: Desnica ojačala, Zeleni podbacili, EPP ostaje najjača frakcija

Kosovo Online, 09.06.2024

Izbori za EP: Desnica ojačala, Zeleni podbacili, EPP ostaje najjača frakcija – Kosovo Online (kosovo-online.com)


POSLANICA U BUNDESTAGU Glasanje u Generalnoj skupštini UN ogroman neuspeh Berlina

Alo, 25.05.2024

Nastić: Glasanje u Generalnoj skupštini UN ogroman neuspeh Berlina – Alo.rs


Werteampel zündelt

junge Welt, 24.05.2024

UN-Resolution zu Srebrenica. Ein Gastkommentar von mir

Werteampel zündelt, Tageszeitung junge Welt, 25.05.2024


Nastić: Glasanje u Generalnoj skupštini UN ogroman neuspeh Berlina

Kosovo Online, 24.05.2024

(Nastic : UN-Generalversammlung stimmt für eklatantes Scheitern Berlins)

Nastić: Glasanje u Generalnoj skupštini UN ogroman neuspeh Berlina – Kosovo Online (kosovo-online.com)


Opada ugled Nemačke u svetu; Poslanica u Bundestagu: Glasanje u UN ogroman neuspeh Berlina

b92, 24.05.2024

Opada ugled Nemačke u svetu; Poslanica u Bundestagu: Glasanje u UN ogroman neuspeh Berlina – B92

(Deutschlands Ansehen in der Welt sinkt; Bundestagsabgeordnete: UN-Votum überwältigendes Scheitern Berlins)


GLASANJE U UN OGROMAN NEUSPEH BERLINA! Poslanica nemačkog Bundestaga o glasanju u Ujedinjenim nacijama

Kurir, 24.05.2024

Nastić: Glasanje u Generalnoj skupštini UN ogroman neuspeh Berlina (kurir.rs)

(ABSTIMMUNG IN DER UNO EIN RIESENVERSAGEN BERLINS! Mitglied des Deutschen Bundestages zur Abstimmung bei den Vereinten Nationen)


ПОСЛАНИЦА У БУНДЕСТАГУ: Гласање у Генералној скупштини УН огроман неуспех Берлина

Novosti RS, 24.05.2024

ПОСЛАНИЦА У БУНДЕСТАГУ: Гласање у Генералној скупштини УН огроман неуспех Берлина (novosti.rs)

(BUNDESTAG: Berlins Abstimmung in der UN-Generalversammlung ist ein großer Misserfolg)


Sahra Wagenknechts Quartett der Abtrünnigen aus Hamburg

Focus online/ Hamburger Morgenpost, 21.05.2024

Rund 800 Hamburger kamen vergangene Woche zum Auftakt des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ für die Europawahl auf dem Fischmarkt zusammen. Die MOPO stellt die Köpfe des BSW vor.

Sahra Wagenknechts Quartett der Abtrünnigen aus Hamburg | MOPO

Sahra Wagenknechts Quartett der Abtrünnigen aus Hamburg – FOCUS online


Nastić: Bundestag mora da osudi Kurtijeve postupke, a ne da ih nagradi članstvom u Savetu Evrope

Vesti Online, 21.05.2024

Nastić: Bundestag mora da osudi Kurtijeve postupke, a ne da ih nagradi članstvom u Savetu Evrope – Vesti online (vesti-online.com)


NASILJE TZV. KOSOVSKE POLICIJE JE SKANDALOZNO! Nastić: Bundestag mora najoštrije osuditi postupke Kurtijeve vlade

Kurir, 21.05.2024

Nastić: Bundestag mora najoštrije osuditi postupke Kurtijeve vlade (kurir.rs)


Nastić: Vlada Nemačke mora da osudi Kurtijeve postupke, a ne da ih nagradi članstvom u SE

Kosovo Online, 21.05.2024

Nastić: Vlada Nemačke mora da osudi Kurtijeve postupke, a ne da ih nagradi članstvom u SE – Kosovo Online (kosovo-online.com)


Bündnis Sahra Wagenknecht: Wahlkampfauftakt in Hamburg

NDR, 15.05.2024

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tritt zum ersten Mal bei einer Wahl an – bei der Europawahl am 9. Juni. Am Mittwochabend startete das BSW in Hamburg auf dem Altonaer Fischmarkt in den Wahlkampf.

Bündnis Sahra Wagenknecht: Wahlkampfauftakt in Hamburg | NDR.de – Nachrichten – Hamburg


Sahra Wagenknecht stichelt zum Wahlkampfauftakt gegen die Ampel

Zeit online, 15.05.2024

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist in Hamburg in seinen ersten Wahlkampf überhaupt gestartet. Die Namensgeberin arbeitete sich dabei vor allem an der Bundesregierung ab.

Europawahl: Sahra Wagenknecht stichelt zum Wahlkampfauftakt gegen die Ampel | ZEIT ONLINE


Sahra Wagenknecht polemisiert in Hamburg gegen die Ampel

Hamburger Abendblatt, 15.05.2024

Hamburg. Bundesweiter Auftakt zur Europawahl: Das Bündnis Sahra Wagenknecht startet auf dem Fischmarkt mit markigen Aussagen in den Wahlkampf.

Sahra Wagenknecht polemisiert in Hamburg gegen die Ampel (abendblatt.de)


Hamburg’da Sahra Wagenknecht Fırtınası Esti

Gazetem, 15.05.2024

Hamburg’da Sahra Wagenknecht Fırtınası Esti – GAZETEM

Sahra-Wagenknecht-Sturm weht über Hamburg

Sahra Wagenknecht, der aufstrebende Star der deutschen Politik, veranstaltete eine Kundgebung in Hamburg. Wagenknecht, Vorsitzende der BSW-Partei, die am 9. Juni an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen wird, kritisierte die Ampel-Regierung* scharf.

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni begannen die Parteien auf die Straße zu gehen. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW-Partei, deren Stimmen in den Umfragen weiterhin stark steigen, hat die Wahl in Hamburg eröffnet.

In ihrer Ansprache vor mehr als 700 Bürgern auf dem berühmten Fischmarkt im Altonaer Stadtteil betonte Wagenknecht, dass die Wahlen am 9. Juni die ersten Wahlen des BSW seien und dass diese Wahlen nicht nur für Europa, sondern auch für Deutschland wichtig seien.

WAGENKNECHT: „DIE AN DIE UKRAINE GELIEFERTEN WAFFEN VERURSACHEN MEHR KRIEGE UND TOD“

Wagenknecht kritisierte die Regierung aus SPD, Grünen und FDP* und betonte, dass zwar Milliarden Euro für Waffenlieferungen in die Ukraine bereitgestellt würden, das Budget für die Bildung von Kindern in Deutschland jedoch eingeschränkt sei. Wagenknecht argumentierte, dass die an die Ukraine gelieferten Waffen zu mehr Kriegen und Toten führten.

Wagenknecht erklärte, dass die deutsche Außenpolitik aus den Fugen geraten sei und erklärte, dass zwar die billige Energie Russlands kritisiert werde, aber teure Ressourcen für die Bürger geschaffen würden.

FABIO DE MASI: „ELBTOWER IST EINE RUINE“

Fabio De Masi, BSW-Spitzenkandidat für Europa sagte, dass der Elbtower, dessen Bau nach der Insolvenz der Signa-Gruppe eingestellt wurde, entstand, als Bundeskanzler Olaf Scholz Hamburgs Bürgermeister war und heute eine Ruine sei.

Asyl für Assange

Auf der Kundgebung sorgten Transparente für Aufsehen, die für die Freilassung des in England inhaftierten Journalisten Julian Assange plädierten.

* Anmerkung der Übersetzung: Im Original ist lediglich von einer rot-grünen Regierung die Rede


BSW: Wagenknecht-Partei ist jetzt auch in Schleswig-Holstein am Start

Lübecker Nachrichten, 06.05.2024

BSW: Wagenknecht-Partei ist jetzt auch in Schleswig-Holstein am Start (ln-online.de)


Grenzenloser Einsatz

junge Welt, 30.04.2024

Konflikt mit Teheran: Hilfe beim Abfangen iranischer Geschosse laut Bundesregierung von Anti-IS-Mandat gedeckt.

Israel/Iran: Grenzenloser Einsatz, Tageszeitung junge Welt, 30.04.2024


Poslanica nemačkog Bundestaga ističe: Priština godinama sistematski promoviše zastrašivanje i diskriminaciju Srba na Kosmetu

Informer, 16.04.2024

Poslanica nemačkog Bundestaga ističe: Priština godinama sistematski promoviše zastrašivanje i diskriminaciju Srba na Kosmetu – Informer.rs


ТО БИ ОТВОРИЛО ПАНДОРИНУ КУТИЈУ: Посланица Бундестага – Никада у историји није примљена непризната држава у Савет Европе

Novosti RS, 16.04.2024

ТО БИ ОТВОРИЛО ПАНДОРИНУ КУТИЈУ: Посланица Бундестага – Никада у историји није примљена непризната држава у Савет Европе (novosti.rs)


Nastić: Odluka PSSE ozbiljna greška koja ne doprinosi stabilizaciji Balkana

Kosovo Online, 16.04.2024

Nastić: Odluka PSSE ozbiljna greška koja ne doprinosi stabilizaciji Balkana – Kosovo Online (kosovo-online.com)


Настић: Косово, које је увек било део Србије, одвојено је силом уз помоћ Немачке

Politika RS, 01.04.2024

Настић: Косово, које је увек било део Србије, одвојено је силом уз помоћ Немачке (politika.rs)


»1999 war die Zeitenwende und nicht erst jetzt«

junge Welt, 30.04.2024

Bundesregierung von SPD und Grünen wollte völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien nicht beim Namen nennen. Ein Gespräch mit Żaklin Nastić

Jugoslawienkrieg: »1999 war die Zeitenwende und nicht erst jetzt«, Tageszeitung junge Welt, 30.03.2024


1.250 Demonstranten waren bei Ostermarsch in Bremen

Buten un Binnen, 30.03.2024

Die Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz ist beendet. Vor allem die Situationen in Gaza und der Ukraine waren Thema. In Bremerhaven haben rund 100 Menschen demonstriert.

1.250 Demonstranten waren bei Ostermarsch in Bremen – buten un binnen


„BRINE ME ŠTO SE TZV. KOSOVO MASOVNO NAORUŽAVA!“ Žaklin Nastić: Kosovo, koje je uvek bilo deo Srbije, odvojeno je silom uz pomoć Nemačke

Alo, 30.03.2024

Žaklin Nastić: Kosovo, koje je uvek bilo deo Srbije, odvojeno je silom uz pomoć Nemačke – Alo.rs


SRPSKA DECA SU STRELJANA NA BOŽIĆ: Nastić – Kosovo je odvojeno silom uz pomoć Nemačke

Novosti, 30.03.2024

Novosti.rs | SRPSKA DECA SU STRELJANA NA BOŽIĆ: Nastić – Kosovo je odvojeno silom uz pomoć Nemačke


Nastić: Kosovo, koje je uvek bilo deo Srbije, odvojeno je silom uz pomoć Nemačke

Kosovo Online, 30.03.2024

Nastić: Kosovo, koje je uvek bilo deo Srbije, odvojeno je silom uz pomoć Nemačke – Kosovo Online (kosovo-online.com)


»1999 war die Zeitenwende und nicht erst jetzt«

junge Welt, 30.04.2024

Bundesregierung von SPD und Grünen wollte völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien nicht beim Namen nennen. Ein Gespräch mit Żaklin Nastić

Jugoslawienkrieg: »1999 war die Zeitenwende und nicht erst jetzt«, Tageszeitung junge Welt, 30.03.2024


1999: Die Zeitenwende

junge Welt, 28.03.2024

NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Ein Gastkommentar von Zaklin Nastic

1999: Die Zeitenwende, Tageszeitung junge Welt, 23.03.2024


Gujon sa poslanicom Bundestaga o dešavanjima na KiM i u regionu

Vesti Online, 28.03.2024

Gujon sa poslanicom Bundestaga o dešavanjima na KiM i u regionu – Vesti online (vesti-online.com)


PREDSTAVIO SAM DOGAĐAJE NA KiM I POZICIJU SRBIJE NEMAČKOJ JAVNOSTI: Gujon na sastanku sa Žaklin Nastić

Kurir, 28.03.2024

Gujon na sastanku sa Žaklin Nastić (kurir.rs)


Wo Ostermärsche in Bremen geplant sind

Weser Kurier, 27.03.2024

Am Sonnabend haben mehrere Bündnisse Ostermärsche in Bremen und Bremerhaven angekündigt. Um welche Themen es bei den Veranstaltungen gehen soll.

Wo Ostermärsche in Bremen geplant sind (weser-kurier.de)


Ampel und Union planen Veteranentag: Werden Soldaten der NVA ausgeschlossen?

Berliner Zeitung, 22.03.2024

Ehemalige Bundeswehrangehörige sollen einen Ehrentag bekommen. Aber was ist mit den Soldaten der NVA? Die Berliner Zeitung hat nachgefragt.

Veteranentag der Bundeswehr 2025: Werden Soldaten der DDR ausgeschlossen? (berliner-zeitung.de)


Ostermarsch in Bremen: Osterholzer Linkspartei ruft zur Teilnahme auf

Weser Kurier, 20.03.2024

Die Osterholzer Linkspartei ruft zur Teilnahme am Ostermarsch in Bremen auf. Auch ein eigener Beitrag bei der Abschlusskundgebung ist geplant. Ein Sprecher erläutert die Hintergründe.

Ostermarsch in Bremen: Osterholzer Linkspartei ruft zur Teilnahme auf (weser-kurier.de)


Taurus-Lieferung: Baerbock fordert vor Bundestagsabstimmung den Kanzler heraus

Berliner Zeitung, 12.03.2024

Die Grünen beharren auf Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Das BSW warnt: Deutschland wäre dann Kriegspartei.

Taurus-Lieferung: Baerbock fordert vor Bundestagsabstimmung Kanzler Scholz heraus (berliner-zeitung.de)


Teilnahme an Nato-Manöver kostet Bund fast 90 Millionen Euro

Hasepost, 01.03.2024

Die Beteiligung der Bundeswehr am laufenden Nato-Manöver “Steadfast Defender 2024” kostet den deutschen Steuerzahler nahezu 90 Millionen Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hervor.

Teilnahme an Nato-Manöver kostet Bund fast 90 Millionen Euro (hasepost.de)


Teilnahme der Bundeswehr an Nato-Manöver kostet fast 90 Millionen Euro

Der Spiegel, 01.03.2024

Mit etwa 12.000 Soldaten ist die Bundeswehr beim Nato-Manöver »Steadfast Defender 2024« dabei. Die Teilnahme an der Übung kostet eine Millionensumme. Größter Posten: der Transport.

Bundeswehr: Beteiligung an Nato-Manöver »Steadfast Defender 2024« kostet rund 90 Millionen – DER SPIEGEL

Weiter Medien nahmen Bezug auf diesen Artikel:

Teilnahme an Nato-Manöver kostet Bund fast 90 Millionen Euro | Presse Augsburg (presse-augsburg.de)

Bericht: Bundeswehr-Teilnahme an Nato-Großmanöver kostet knapp 90 Millionen Euro (yahoo.com)


Nastić: Nema kraja napadima na Srbe na Kosovu, EU i Nemačka da reaguju

Kosovo Online, 01.03.2024

Nastić: Nema kraja napadima na Srbe na Kosovu, EU i Nemačka da reaguju – Kosovo Online (kosovo-online.com)


Nastić: Kurtijevoj politici mora se stati na put!

Vesti Online, 01.03.2024

Nastić: Kurtijevoj politici mora se stati na put! – Vesti online (vesti-online.com)


Nastić: Svojom politikom Kurti podstiče proterivanje manjina sa Kosova

Kosovo Online, RTV, 26.02.2024.

(Nastic : Kurti fördert mit seiner Politik die Vertreibung von Minderheiten aus dem Kosovo)

Nastić: Svojom politikom Kurti podstiče proterivanje manjina sa Kosova – Kosovo Online (kosovo-online.com)

Nastić: Kurti svojom politikom promoviše proterivanje manjina sa KiM – JMU Radio-televizija Vojvodine (rtv.rs)


Poslanica njemačkog Bundestaga za ADRIU: Vlada u Prištini pokušava da protjera i ono malo Srba koji su ostali na Kosovu

Adria TV, 07.02.2024

(Deutsche Bundestagsabgeordnete bei Adria: Regierung in Pristina versucht, die nur noch wenigen Serben im Kosovo zu vertreiben)

Poslanica njemačkog Bundestaga za ADRIU: Vlada u Prištini pokušava da protjera i ono malo Srba koji su ostali na Kosovu – Adria TV

Frage 1: Die Welt verfolgt aufmerksam die Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland. Was
sind die aktuellen Ereignisse in der deutschen Politik und die Prognose für die künftige Richtung
der Entwicklung der politischen Situation? Die Aufmerksamkeit der internationalen
Öffentlichkeit richtet sich auch auf die neu gegründete politische Partei BSW-Bündnis -Sara
Wagenknecht, insbesondere – dem Programm dieser Partei wird ein großer Erfolg vorausgesagt – können Sie uns als Mitglied im BSW-Vorstand sagen, welchen Weg die deutsche Gesellschaft
einschlagen wird, falls das BSW die Hebel der Macht übernimmt?


„In Deutschland gibt es seit Langem eine Repräsentationslücke in der Politik. Die irrationale Politik der
Ampel-Regierung, die Deutschland und den hier lebenden Menschen massiv schadet, lässt die AfD mit
ihrer rechten, hetzerischen Ideologie immer stärker werden. Ihre Zustimmungswerte haben sich seit der
letzten Bundestagswahl verdoppelt. Die Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung kulminiert seit vielen
Monaten in Protesten und Streiks. Vor allem die Bauernproteste, aber auch etliche Friedensproteste
haben international große Aufmerksamkeit ausgelöst, wobei ich denke, dass diese Proteste nur ein
weiterer Indikator für die generelle Situation in Deutschland sind. Deutschland befindet sich an einem
politischen Scheidepunkt und die deutsche Gesellschaft ist tief gespalten. Wir müssen in den Dialog mit
den Menschen treten, anstatt eine Politik der Eliten zu betreiben. Viele Menschen haben das Vertrauen
in den Staat verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten. Deshalb
hat sich das Bündnis Sarah Wagenknecht als eine Partei gegründet, die den Menschen in Deutschland,
die sich abgehängt fühlen, wieder eine Stimme geben will.
Viele Bürger unseres Landes haben Angst vor einem weiteren Wohlstandsverlust, der soziale Frieden in
Deutschland ist bedroht. Ein „weiter so“ wäre meiner Meinung nach fatal für das Land, welches an
Strahlkraft in Europa massiv verloren hat. Die deutsche Außenpolitik ist fatal. Statt militärischem
Säbelrasseln brauchen wir endlich wieder mehr Diplomatie. Wir wollen die demokratische
Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit
schützen und deshalb lehnen wir den Konformitätsdruck, der unsere Gesellschaft verunsichert, ab.
Mit Blick auf die Europawahl im Juni und bevorstehende Landtagswahlen in drei Ostdeutschen
Bundesländern bin ich zuversichtlich, dass viele Menschen das Bündnis Sarah Wagenknecht wählen
werden. Auf unserem ersten Bundesparteitag Ende Januar haben wir unser Europawahlprogramm 2024
verabschiedet, in dem wir an die europäischen Grundideen von Frieden, Wohlstand, sozialer Sicherheit
und Freiheit erinnern. Wir brauchen endlich eine Politik der Vernunft, die sich an den Bedürfnissen der
Wähler orientiert. Falls unsere Partei in Regierungsverantwortung kommen sollte, werden wir alles
daransetzen, den gesellschaftlichen Dialog und die demokratische Debatte in Deutschland wieder
voranzutreiben. Und wir werden alles dafür tun, dass Konflikte und Kriege mit diplomatischen Mitteln
gelöst werden, statt durch gefährliche Aufrüstung und Kriegstreiberei immer weiter auf der Rutschbahn
Richtung dritter Weltkrieg zu schlittern.“


Frage 2: Serbien steht im Kosovo und Metochien vor unglaublichen Problemen. Präsident Vučić
hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt, die für Donnerstag um 21:00
Uhr unserer Zeit angekündigt ist. Warum reagiert die Welt nicht auf Prištinas einseitige Schritte
und was ist von der Sitzung zu erwarten?


„Ich habe letztes Jahr das Kosovo und Metochien bereist und mit Serben dort gesprochen. Die Situation
für Minderheiten wie Serben und Roma im Kosovo hat sich in den letzten Jahren nochmals deutlich
verschlechtert. Die Sicherheitslage für die Menschen vor Ort ist seit 1999 instabil, die Regierung in
Priština versucht, durch tagtägliche Übergriffe und die Schaffung eines Ambientes der Gewalt, die
wenigen Serben, die noch im Kosovo geblieben sind, zu vertreiben.
Das Brüsseler Abkommen aus dem Jahr 2013 wurde seitens Prištinas bis heute nicht umgesetzt und der
Verband serbischer Gemeinden existiert immer noch nicht. Während dieses Jahr, genau 25 Jahre nach
dem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien, aus Brüssel oder
Berlin „beide Seiten“ zur Deeskalation aufgefordert werden, rüsten NATO-Staaten eine kosovarische
Armee auf, was die Spannungen noch einmal erheblich verschärfen, und die Gefahr einer Eskalation
erhöhen wird. Ich finde das Agieren Prištinas höchst besorgniserregend und gerade nach der
Entscheidung, den serbischen Dinar aus dem Kosovo zu verbannen, ist es an der Zeit, dass sich der UN
Sicherheitsrat mit der Situation befasst. Dass dies nun endlich geschieht, ist ein Schritt in die richtige
Richtung. Ich hoffe sehr, dass dies die Weltöffentlichkeit auf die Probleme im Kosovo aufmerksam macht
und endlich an Lösungen gearbeitet wird, die für beide Seiten annehmbar sind, anstatt sich, wie die EU,
auf eine Seite zu stellen. Der Westen unterstützt Priština bedingungslos und erhöht damit den Druck auf Belgrad, sich an andere
Partner zu wenden und über die Kosovo-Frage in New York anstatt in Brüssel zu sprechen. Daran
erkennt man, wie die westliche Scherbenhaufenpolitik auf dem Balkan mehr und mehr scheitert.
Symbolhaft für den „Wertewesten“ ist die Tatsache, dass rhetorisch eine wertegeleitete Außen- und
Sicherheitspolitik gepriesen, in Wirklichkeit aber eine aggressive Eskalationspolitik im Kosovo und
überall auf der Welt betrieben wird.“

Frage 3: Wie ist die aktuelle Haltung Deutschlands gegenüber Serbien und wie sehen Sie die
Perspektive der europäischen Integration des Westbalkans?


„Deutschlands Verhältnis zu Serbien würde ich als verlängerten Arm der aggressiven US-Politik
bezeichnen. Gerade die allumfassende Unterstützung Prištinas seitens des kollektiven Westens und die
ständige Kritik an Serbiens Beziehungen mit Russland und China sind meiner Meinung nach der falsche
Weg. Die EU-Perspektive des Westbalkans hängt in großem Maße von der Haltung Deutschlands ab,
das zwar deklarativ einen EU-Beitritt der gesamten Region befürwortet, aber in den letzten Jahren nur
wenig Konkretes für ein solches Szenario geleistet hat. Nun wird auch der Ukraine oder Moldawien ein
EU-Beitritt versprochen, obwohl seit vielen Jahren die Beitrittsprozesse des Westbalkans kaum
Fortschritte erzielt haben. Daher würde ich diese Beitrittsversprechen an die Ukraine und Moldawien
als geopolitische Rabatte bezeichnen. Aber schaut man beispielsweise auf Nord-Mazedonien, das sogar
seinen Namen geändert hat und im Gegenzug nichts seitens des Westens erhalten hat, erkennt man die
heuchlerische EU-Politik.
Die Zustimmung der Menschen im Westbalkan zu einem Beitritt zur Europäischen Union sinkt seit
Jahren und das hat maßgeblich mit der Haltung Deutschlands gegenüber der Region zu tun. Wir
brauchen eine klare und konkrete Perspektive für die Länder, ohne Bedingungen zu schaffen, die von
vielen Mitgliedstaaten wohl kaum zu erfüllen wären. Die EU steckt in einer tiefen Krise und hat
momentan nicht die Kraft, sich zu erweitern und zu reformieren und hat nur deklarative Absichten, den
Westbalkan in die Europäische Union zu integrieren. Wir brauchen eine europäische
Nachbarschaftspolitik, die an Frieden, der Beseitigung von Armut und Unterentwicklung ausgerichtet
ist und mehr wirtschaftliche Kooperation schafft.“

Nachtrag, 08.02.2024: alle serbischen Leitmedien haben das Interview auf die eine oder andere Weise verwertet, eine Auswahl:


Die Statthalterin

Die Zeit, 05.02.2024

Die Ex-Linke Żaklin Nastić soll in Hamburg die Wagenknecht-Partei aufbauen. Wer ist die Frau? 

Żaklin Nastić: Die Statthalterin | ZEIT ONLINE


Geisel wird von Wagenknecht-Partei abgestraft

Oldenburger Onlinezeitung, 27.01.2024

Düsseldorfs früherer Oberbürgermeister und Ex-SPD-Politiker Thomas Geisel ist auf dem Gründungsparteitag der neuen Wagenknecht-Partei BSW von den Teilnehmern regelrecht abgestraft worden.

Geisel wird von Wagenknecht-Partei abgestraft (oldenburger-onlinezeitung.de)


Welche Pläne hat das Bündnis Sahra Wagenknecht für Hamburg?

NDR, 27.01.2024

Sie ist viel auf Achse in diesen Tagen. Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete und ehemalige Politikerin der Linken, gehört zu den Gründungsmitgliedern der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Sie soll den Hamburger Landesverband auf die Beine stellen.

Welche Pläne hat das Bündnis Sahra Wagenknecht für Hamburg? | NDR.de – Nachrichten – Hamburg

Hamburg Journal: Bündnis Sahra Wagenknecht bald auch in Hamburg? | ARD Mediathek


„Es braucht neue Antworten, denn die bisherigen haben nicht funktioniert“

UZ, 24.01.2024

Interview mit Żaklin Nastić, Abgeordnete des Deutschen Bundestags und Mitglied der neugegründeten Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW)

„Es braucht neue Antworten, denn die bisherigen haben nicht funktioniert“ – Unsere Zeitung (unsere-zeitung.at)


Minderheiten systematisch unterdrückt

junge Welt, 24.01.2024

Kosovo: Repression und Sicherheitslage unter Kurti-Regierung verschärft

Kosovo: Minderheiten systematisch unterdrückt, Tageszeitung junge Welt, 24.01.2024


Westen sucht Betrug

junge Welt, 24.01.2024

Serbien: Parlamentswahlen und »Unregelmäßigkeiten« nur Vorwand für Berlin und Brüssel. Eigentliches Ziel ist nicht genehme Politik Belgrads

Serbien: Westen sucht Betrug, Tageszeitung junge Welt, 24.01.2024


NEMAČKA POSLANICA: Zapad traži prevaru, „izborne neregularnosti“ izgovor – meta politika Beograda

Novosti rs, 24.01.2024

(Deutsche Abgeordnete: Der Westen sucht Betrug und „Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen“ – Belgrads politisches Ziel)

Novosti.rs | NEMAČKA POSLANICA: Zapad traži prevaru, „izborne neregularnosti“ izgovor – meta politika Beograda


Nastić: Zapad traži prevaru, „izborne neregularnosti“ izgovor – meta politika Beograda

Kosovo Online, 23.01.2024

(Nastic: Der Westen sucht nach einer Ausrede für Betrug und „Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen“ – Belgrads politisches Ziel)

Nastić: Zapad traži prevaru, „izborne neregularnosti“ izgovor – meta politika Beograda – Kosovo Online (kosovo-online.com)


NASTIĆ: Cilj optužbi na račun Vlade Srbije da se skrene pažnja sa Kosova

Novosti RS, 18.01.2024

(Nastic: Die Vorwürfe gegen die serbische Regierung zielen darauf ab, die Aufmerksamkeit vom Kosovo abzulenken)

NASTIĆ: Cilj optužbi na račun Vlade Srbije da se skrene pažnja sa Kosova (novosti.rs)


Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen

Frankfurter Rundschau, 17.01.2024

An Ambition fehlt es nicht: Das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ will auf Jahrzehnte hinaus in Deutschland mitmischen. Wer sind ihren prominentesten Mitgliedern? Ein Überblick in Bildern.

„Bündnis Sahra Wagenknecht“ will die deutsche Politik prägen (fr.de)


Die Krise ist die Basis des Rechtsrucks

junge Welt, 15.01.2024

»Wer stoppt die Rechten?« Auszüge aus der Podiumsdiskussion auf der XXIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

#RLK24: »Die Krise ist die Basis des Rechtsrucks«, Tageszeitung junge Welt, 15.01.2024


Nicht vom Himmel gefallen

junge Welt, 13.01.2024

Gegen die Passivität: Abschlusspodium der RLK debattiert über den politischen Kampf gegen die wachsende Gefahr von rechts

#RLK24: Nicht vom Himmel gefallen, Tageszeitung junge Welt, 13.01.2024


Auf nach Berlin!

UZ, 12.01.2024

Auf nach Berlin! | Unsere Zeit (unsere-zeit.de)


Politische Leerstelle

junge Welt, 10.01.2024

Der AfD muss endlich das Wasser abgegraben werden. Dazu bedarf es eines Gegenmodells zur herrschenden Politik. Ein Kommentar von mir.

Rosa-Luxemburg-Konferenz 2024: Politische Leerstelle, Tageszeitung junge Welt, 10.01.2024


Nastić: Nova stranka će se boriti protiv politike dvostrukih aršina

Kosovo Online, 09.01.2024

(Nastic : Neue Partei will Politik der Doppelmoral bekämpfen)

Nastić: Nova stranka će se boriti protiv politike dvostrukih aršina – Kosovo Online (kosovo-online.com)

Das neu gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ werde gegen die Politik der Doppelmoral kämpfen, die Deutschland in der Außenpolitik auch gegenüber Serbien anwende, sagte die Bundestagsabgeordnete Žaklin Nastić zu Kosovo online.

Sahra Wagenknecht, eine der Gründerinnen Partei, betonte auf die Frage, ob ihre Gründung in Deutschland eine Partei sei, die die Stimme derjenigen sei, die, wie im Falle Serbiens, sich gegen Doppelmoral in der internationalen Politik verteidigen, dass Doppelmoral die gesamte internationale Politik der Bundesregierung durchdringe, insbesondere der „grünen“ Außenministerin Annalena Baerbock.

„Zwei Beispiele machen das deutlich. Sie fordert Serbien auf, den Kosovo anzuerkennen, der durch einen völkerrechtswidrigen Krieg abgespalten wurde, und kritisiert gleichzeitig die selbsternannte Unabhängigkeit der östlichen Republiken der Ukraine. Diese Doppelmoral zeigt sich im Umgang mit Serbien, das natürlich nicht anerkannt wird“, sagte Nastic.

Als weiteres Beispiel nannte sie eine „proklamierte feministische Außenpolitik auf der Grundlage von Werten“, die die Grünen immer wieder betonen.

„In Wirklichkeit sieht es so aus – während die Regierung einerseits zu Recht Russlands Aggressorkrieg gegen die Ukraine kritisiert und zu Saudi-Arabiens brutalem Aggressorkrieg gegen den Jemen auffallend schweigt. Im Gegenteil, sie unterstützen Saudi-Arabien sogar jahrelang mit Waffen und haben kürzlich die Genehmigung erhalten, Eurofighter zu liefern“, erklärte Nastic.

Diese Doppelmoral in der Außenpolitik muss ein Ende haben.

„Die Außenpolitik unserer Partei wird in die Tradition des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow treten, die dem Denken und Handeln in der Logik des Kalten Krieges eine Politik der Entspannung, des Interessenausgleichs und der internationalen Zusammenarbeit entgegensetzten. Wir streben eine neue Ära der Entspannung und neue Abkommen über Abrüstung und gemeinsame Sicherheit an, weit weg von den Sicherheitsinteressen der USA“, sagte Nastic.

Sie erinnerte daran, dass sie mit neun Bundestagsabgeordneten und vielen anderen im Oktober die Partei „Die Linke“ verlassen habe.

„Wir haben uns diesen Schritt nicht leicht gemacht, aber er war unumgänglich, weil es nicht mehr möglich war, Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen. Das Wichtigste für uns ist, den Menschen zuzuhören, ihre Interessen, aber auch ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen. Wir setzen uns für eine konsequente Friedenspolitik und diplomatische Lösungen ein, damit der in den letzten Jahren zu enge Meinungskorridor breiter wird.“

Sie warnte davor, dass Deutschland angesichts der Sanktionen gegen Russland und einer hirnlosen Klimapolitik, die wichtige Industrien und Hunderttausende gut bezahlter Arbeitsplätze zu verlieren droht, mit erheblichen Energiepreissteigerungen konfrontiert ist, da viele Unternehmen drohen, das Land zu verlassen, wenn sich nichts ändert.

„Deshalb setzen wir uns dafür ein, wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit wieder in die Politik zu bringen. Gerade in Zeiten des Erstarkens der Alternative für Deutschland (AfD) ist es wichtig, die politische Lücke, die in Deutschland besteht, zu füllen und dass Menschen, die sich enttäuscht von der Politik abgewandt haben oder sich nicht mehr repräsentiert fühlen, in unserer Partei eine neue Stimme finden, die ihre Interessen vertritt“, so Nastic abschließend.

dieser Text wurde maschinell übersetzt, keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit


Na političkoj sceni Nemačke nova stranka – Savez Sara Vagenkneht

Kosovo Online, 09.01.2024

(Auf der politischen Bühne Deutschlands gibt es eine neue Partei – Bündnis Sara Wagenknecht)

Na političkoj sceni Nemačke nova stranka – Savez Sara Vagenkneht – Kosovo Online (kosovo-online.com)

Die politische Szene Deutschlands hat in einer für die Regierung turbulenten Zeit eine neue Partei bekommen – die Allianz von Sara Wagenknecht, deren Bundestagsabgeordneter Žaklin Nastic ist.

Die Partei heißt “ Bündnis-Sahra-Wagenknecht-für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW), der Gründung gingen monatelange Vorbereitungen voraus, in denen mit Hilfe von Spenden ein Startkapital von 1,4 Millionen Euro aufgebracht wurde.

Wagenknecht, die zuvor Mitglied der Partei Die Linke war, habe sich als politische Figur positioniert, die, wie sie sagte, alle Unzufriedenen zusammenbringen wolle.

Das zeigen ihre Worte auf der Pressekonferenz am besten: „Wir, die wir gegen die da oben sind“.

Wagenknecht sprach von der aktuellen „Ampelkoalition“ – der schlechtesten Regierung in der deutschen Geschichte.

Sie kritisierte auch die Oppositionsparteien und sagte, sie würden den Kurs der Regierung mit überwältigender Mehrheit unterstützen.

Zugleich kritisierte sie ihre ehemalige Partei Die Linke, die nur ein „urbanes Umfeld“ vertrete und nur für die Interessen „bizarrer Minderheiten“ statt „normaler Bürger“ kämpfe.

Geführt wird die Partei von Wagenknecht und der ehemaligen Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali.

Nastic, die zu den Gründern der Partei gehört, wertete es als einen historischen Tag, der den Grundstein für die Politik der wirtschaftlichen Vernunft, der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Freiheit gelegt habe.

Die Partei will im Juni, wenn die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, zum ersten Mal an die Urnen gehen, angeführt wird die Liste von Fabio de Masi, der zuvor Mitglied des Europäischen Parlaments war, und Thomas Geisel, dem ehemaligen Oberbürgermeister von Düsseldorf.

Im Herbst will die Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten.

Die Partei hat 44 Gründer, und bis zur Versammlung, die für den 27. Januar angesetzt ist, wird die Zahl auf Hunderte steigen.

Laut einer Meinungsumfrage von insa gaben 12 Prozent der Deutschen an, dass sie sich vorstellen könnten, der Partei von Sarah Wagenknecht ihre Stimme zu geben.

Die Befragung wurde jedoch vor der Parteigründung und der Vorstellung des Parteiprogramms durchgeführt.

Analysten gehen davon aus, dass die Partei von Sarah Wagenknecht enttäuschte Wähler der Linken sowie aktuelle Wähler der Alternative für Deutschland (AfD), aber bis zu einem gewissen Grad auch der CDU anziehen könnte.

dieser Text wurde maschinell übersetzt, keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit


Super-Wahljahr: So plant Wagenknechts Partei

zdf heute, 08.01.2024

BSW stellt Programm vor: Was will die Wagenknecht-Partei? – ZDFheute


Links-Rechts-Politik für die Mitte: Das BSW startet

Die Zeit, 08.01.2024

Bündnis Sahra Wagenknecht: Links-Rechts-Politik für die Mitte: Das BSW startet | ZEIT ONLINE


Welche Chancen hat Wagenknechts Partei?

ZDF, 08.01.2024

Neugründung vor Wahlen: Welche Chancen hat Wagenknechts Partei? – ZDFheute


Nastić: Želim vam miran Božić i budućnost u kojoj nijedna porodica ne mora da pati

Kosovo Online, 7.01.2024

(Nastic : Ich wünsche Ihnen ein friedliches Weihnachtsfest und eine Zukunft, in der keine Familie leiden muss)

Nastić: Želim vam miran Božić i budućnost u kojoj nijedna porodica ne mora da pati – Kosovo Online (kosovo-online.com)

Die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic gratulierte allen Christen, die nach dem julianischen Kalender feiern, zu Weihnachten und sagte, die Welt müsse sich mehr um Kinder kümmern, die in Armut leben.

Auf ihrer Facebook-Seite wünschte Nastic den orthodoxen Christen „ein besinnliches und vor allem friedliches Weihnachtsfest im Kreise ihrer Lieben“.

Gleichzeitig erinnerte sie daran, dass weltweit etwa 385 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben, allein in Deutschland etwa drei Millionen.

„Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass in Zukunft keine Familie mehr in Krisen, Kriegsgebieten oder Armut leiden muss“, sagte sie.

dieser Text wurde maschinell übersetzt, keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit


Serbischer Maidan?

junge Welt, 28.12.2023

Proteste in Belgrad. Ein Gastkommentar in der jungen Welt von mir:

Serbischer Maidan?, Tageszeitung junge Welt, 28.12.2023

Unter anderen Kosovo Online, Objektiv und Novosti nehmen Bezug zu meinem Kommentar, die jeweiligen Links nachfolgend:


Nastić: Kurti i Osmani nastavljaju rasističku politiku u cilju promovisanja „velike Albanije“

Kosovo Online, 27.11.2023

(Nastic : Kurti und Osmani setzen rassistische Politik fort, die darauf abzielt, „Großalbanien“ zu fördern)

Nastić: Kurti i Osmani nastavljaju rasističku politiku u cilju promovisanja „velike Albanije“ – Kosovo Online (kosovo-online.com)

Nastic : Kurti und Osmani setzen rassistische Politik fort, die darauf abzielt, „Großalbanien“ zu fördern

Die Bundestagsabgeordnete des Deutschen Bündnisses Sahra Wagenknecht, Zaklin Nastic, reagierte auf die Feier des Tages der kosovarischen Sicherheitskräfte in der Kaserne „Adem Jashari“, bei der einige Mitglieder die Abzeichen der UCK und „Großalbanien“ trugen, und warnte, dass der kosovarische Premierminister Albin Kurti und Präsident Vjosa Osmani weiterhin eine sehr gefährliche, rassistische Politik verfolgen, die auf ethnische Vertreibung abzielt, um die Pläne von „Großalbanien“ zu fördern. Nastic wies im sozialen Netzwerk „X“ darauf hin, dass dies nicht das erste Mal sei, dass Kurti „von großalbanischen Symbolen und Emblemen der UCK-Terrororganisation UCK“ begleitet werde, und fügte hinzu, dass der Westen aufhören sollte, die Politik der derzeitigen Führer aus dem Kosovo zu unterstützen. „In Pristina tauchen großalbanische Allmachtsphantasien wieder auf! Der sogenannte Premierminister des Kosovo, Kurti, taucht wieder auf, begleitet von großalbanischen Symbolen und Emblemen der Terrororganisation UCK. Wann hört der „Westen der Werte“ endlich auf, Politiker wie Kurti und Osmani zu unterstützen? Sie betreiben eine sehr gefährliche, rassistische Politik, die auf ethnische Vertreibungen abzielt, um die Pläne Großalbaniens zu fördern“, sagte Nastic. Kurti wirbt, wie sie sagt, für die Idee von „Großalbanien“ in anderen Ländern der Region, wie Serbien, Griechenland und Nordmazedonien. „Erst vor wenigen Wochen trat Kurti in Nordmazedonien in einem ähnlichen Umfeld auf, um ethnische Spaltungen und albanischen Nationalismus zu schüren. In Nordmazedonien und Südosteuropa herrscht große Besorgnis über Operationen aus Pristina. Die Bundesregierung muss solchen gefährlichen Politikern endlich die Unterstützung entziehen. Hören Sie auf, diese rassistische Politik aus Deutschland zu unterstützen“, betonte Nastic.

dieser Text wurde maschinell übersetzt, keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit


SRBIJA ODGOVORILA NEMAČKOJ „Što nam više otimate nasleđe, odlučniji smo da ga se ne odreknemo!“

Alo, 19.11.2023

(Serbien antwortet Deutschland: „Je mehr ihr uns unseres Erbes beraubt, desto entschlossener sind wir, es nicht aufzugeben!“)

SRBIJA ODGOVORILA NEMAČKOJ „Što nam više otimate nasleđe, odlučniji smo da ga se ne odreknemo!“ – Alo.rs


Nastić o poseti nemačkih diplomata Visokim Dečanima: Ćute o napadima albanskih ekstremista na manastir

Kosovo Online, 18.11.2023

(Nastic zum Besuch deutscher Diplomaten in Visoki Decani: Schweigen zu Angriffen albanischer Extremisten auf Kloster)

Nastić o poseti nemačkih diplomata Visokim Dečanima: Ćute o napadima albanskih ekstremista na manastir – Kosovo Online (kosovo-online.com)

Nastic zum Besuch deutscher Diplomaten in Visoki Decani: Schweigen zu Angriffen albanischer Extremisten auf Kloster

Die Abgeordnete der „Sahra Wagenknecht“-Bewegung im Bundestag, Žaklin Nastic, reagierte auf die Aussage des deutschen Botschafters im Kosovo, Jern Rode, dass das Kloster Visoki Decani ein Kulturgut im Kosovo sei, und wies darauf hin, dass in seiner Veröffentlichung nicht erwähnt wird, dass das Kloster mit Stacheldraht eingezäunt ist, wovon sie, wie sie hinzufügt, die Gelegenheit hatte, sich selbst ein Bild zu machen. Sie wies im sozialen Netzwerk „X“ darauf hin, dass Stacheldraht ein Beweis für die ständig hohe Bedrohung durch Angriffe und Einbrüche albanischer Extremisten auf christlich-serbisch-orthodoxe Kulturgüter sei. Positiv bewertete sie den Besuch deutscher Botschafter aus der ganzen Region im Kloster Decani, wies aber auch darauf hin, dass jeder, der in Europa ernsthaft über Religionsfreiheit und die Rechte von Minderheiten nachdenke, nicht schweigen und die Zustände tolerieren dürfe, unter denen sich serbische Klöster im Kosovo befänden.

„Es ist sehr gut, dass auf diese Weise die Aufmerksamkeit auf das Kloster Decani und sein kulturelles Erbe gelenkt wurde. Was die Herren nicht erwähnen, ist die Tatsache, dass das Kloster Decani seit Jahren mit Stacheldraht eingezäunt werden muss. Ich hatte die Gelegenheit, mich selbst davon zu überzeugen. Ein trauriger und erschreckender Beweis für die anhaltend hohe Bedrohung durch Angriffe und Einbrüche albanischer Extremisten auf ein christlich-serbisch-orthodoxes Kulturgut. Wer in Europa ernsthaft über Religionsfreiheit und die Rechte von Minderheiten nachdenkt, sollte so etwas nicht ignorieren und tolerieren“, sagte Nastic.

dieser Text wurde maschinell übersetzt, keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit


Nemačka poslanica odgovorila Rodeu: Zašto ne pominjete da su Dečani opasani bodljikavom žicom

Politika RS, 18.11.2023

(Deutsche Abgeordnete antwortet Rohde: Warum erwähnen Sie den Stacheldraht nicht?)

Nemačka poslanica odgovorila Rodeu: Zašto ne pominjete da su Dečani opasani bodljikavom žicom (politika.rs)


Stiftungsfinanzierung nach Gutsherrenart

junge Welt, 13.11.2023

Stiftungsfinanzierung nach Gutsherrenart, Tageszeitung junge Welt, 13.11.2023


NASTIĆ: Nemačka gazi Rezoluciju 1244 – potreban pritisak na Prištinu, a ne uvek tražiti krivca u Srbiji

08.11.2023, BSC happy portal

(NASTIC : Deutschland tritt Resolution 1244 mit Füßen – Druck auf Pristina nötig, nicht immer in Serbien nach dem Schuldigen suchen)

Nemačka gazi Rezoluciju 1244 – potreban pritisak na Prištinu (happytv.rs)

NASTIC : Deutschland tritt Resolution 1244 mit Füßen – Druck auf Pristina nötig, nicht immer in Serbien nach dem Schuldigen suchen

Deutschland solle darauf bestehen, dass Pristina die eingegangenen Verpflichtungen, wie die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden, respektiere und an der Deeskalation arbeite, anstatt wie bisher den Schuldigen in allem auf der serbischen Seite zu suchen, sagte der Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic.

Deutschland und andere Länder würden die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats mit Füßen treten, sagt Nastic und verweist auf Doppelmoral: Statt auf eine Deeskalation zuzusteuern, werde die „rassistische“ Politik Pristinas unterstützt, die auf die Schaffung eines „Großalbaniens“ abziele.

Wie beurteilen Sie die Situation im Kosovo, insbesondere nach den Ereignissen in Banja Luka?

„Ich finde es extrem schwierig, vor allem nach den Ereignissen in Banja Luka. Ich bewerte die Ereignisse in Banja anders als viele andere Länder und von Pristina aus. Es gab einen Grund, warum es so weit kommen konnte. Seit Albin Kurti in Pristina an der Macht ist, ist die Lage massiv eskaliert. Seine Politik zielte auf Eskalation ab, was durch die Nichtakzeptanz der Umsetzung der Vereinbarungen von 2013 und 2015 über die Gemeinschaft der serbischen Gemeinden unterstützt wird. Der Vorfall in Banjska, der zu verurteilen ist, wird benutzt, um die Gründung der ZSO zu verhindern, obwohl Pristina sich vertraglich dazu verpflichtet hat. Ich glaube nicht, dass Pristina unter diesen Umständen der Forderung der EU nachkommen wird, die ZSO einzurichten. Ich denke, dass die Staaten, die Pristina unterstützen, die Veranstaltung in Banja nutzen, um das Thema unter den Tisch zu bringen. Viele Länder, darunter auch Deutschland, nutzen dieses Ereignis leider gegen Serbien und berücksichtigen nicht, wie es dazu kam. Das ist bedauerlich. Wenn ich aus Pristina höre, dass sie seit Monaten wissen, dass solche Aktivitäten vorbereitet werden, muss ich fragen, warum sie nicht rechtzeitig etwas unternommen haben, um dies zu verhindern.“

Was braucht es, um Deeskalation zu erreichen?

„Ich fordere Pristina auf jeden Fall auf, nicht zu einer weiteren Eskalation der Situation beizutragen. Es ist offensichtlich, dass Angehörige von Minderheiten, insbesondere Serben, den Kosovo verlassen. Ich war im Kosovo und habe gesehen, dass die Zahl der ethnischen Übergriffe deutlich zugenommen hat. An Heiligabend wurden Kinder erschossen. Deeskalation ist notwendig. Die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung müssten von Pristina verlangen, dass die Eskalation aufhört, statt den Schuldigen in Serbien zu suchen.“

Die EU ist entschlossen, die Kosovo-Frage so schnell wie möglich zu lösen, Deutschland ist in dieser Frage am hektischsten. Er will durch die Beichte gelöst werden. Warum ist das so?

„Ich teile die Meinung der Bundesregierung nicht. Der Kosovo hat sich völkerrechtswidrig durch einen NATO-Krieg von Serbien abgespalten. Jetzt, wo wir einen Krieg in der Ukraine haben, appelliert Deutschland immer wieder an die Achtung des Völkerrechts. Dieses Völkerrecht muss für alle gelten, auch für die territoriale Integrität und Souveränität Serbiens. Das ist es, was die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats sagt.“

Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti will nichts erfüllen, was vereinbart wurde, auch nicht die ZSO. Es scheint, dass Deutschland am wenigsten sieht oder nicht sehen will. Ist das so?

„Leider ist das so. Aber wenn man sich die Entwicklung des Konflikts ansieht, so hat Deutschland 1999 zusammen mit dem grünen Minister Joschka Fischer einen Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien erzwungen, und diese „Tradition“ der Grünen wird nun von Ministerin Annalena Baerbok fortgesetzt. Es wäre wichtig, die Situation zu deeskalieren, nicht daran zu arbeiten. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Stattdessen unterstützt sie, das kann ich offen sagen, die rassistische Politik Pristinas, die darauf abzielt, ein „Großalbanien“ zu schaffen. Dieses Ziel wurde nach Kurtis Besuch in Nordmazedonien deutlich. Als ich Ende März im Kosovo war, sah ich nur albanische Flaggen, und ich musste mich fragen, wenn es den Kosovo gibt, warum Albanien dann überall präsent ist, ebenso wie das Narrativ von „Großalbanien“. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung eine solche Politik unterstützt. Ich habe die Unabhängigkeit des Kosovo nie anerkannt, und ich habe Deutschland immer dafür verurteilt, weil es gegen das Völkerrecht verstoßen hat.

Wir haben Aussagen aus Deutschland, dass die Gefahr eines Dritten Weltkriegs besteht. Sehen Sie die aktuellen Entwicklungen in der Welt – in der Ukraine und im Nahen Osten – als Beginn eines solchen Krieges, oder sind es nur regionale Konflikte?

„Die Gefahr ist auf jeden Fall groß. Vor allem für die Lieferung von Waffen aus Deutschland. Deutschland ist nach den USA der größte Waffenlieferant der Ukraine. Angesichts der deutschen Geschichte ist es schrecklich zu sehen, wie Panzer und Waffen von Deutschland in den Osten geschickt werden. Ich denke, das ist zu verurteilen. Das Problem ist, dass es nicht um Diplomatie geht, sondern um Rüstung, und nach so vielen Monaten sehen wir, dass Waffen nicht zum Frieden beigetragen haben, sondern dass der Krieg nur verlängert wurde. Deshalb glaube ich, dass die Bemühungen und Erklärungen von Ländern wie China oder Brasilien, die eine diplomatische Lösung und Verhandlungen anstreben, zu begrüßen sind. Was Deutschland tut, ist extrem gefährlich. Deutschland und die europäischen Länder sind Nachbarn Russlands, und wir haben andere Interessen als die Vereinigten Staaten. Deshalb sollten wir als Europäer versuchen, friedlich mit Russland zusammenzuleben.Es ist auch notwendig, darüber nachzudenken, wie es zu dem Krieg kam, und hier sollten wir die Osterweiterung der NATO erwähnen, und in diesem Zusammenhang in Bezug auf die Verletzung der Versprechen, die der damaligen UdSSR gegeben wurden. Viele westliche und deutsche Politiker bestreiten, dass es Versprechen gab, dass sich die NATO nicht bis an die Grenzen Russlands ausdehnen würde, aber es gab sie und es gibt Bestätigungen. Es ist ganz klar, dass niemand ausländische Panzer und ein Militärbündnis an seiner Grenze tolerieren würde. Auch die USA tolerieren das nicht.“

dieser Text wurde maschinell übersetzt, keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit


Becker am Morgen – Alles, was die Stadt bewegt

08.11.2023 – Podcasts des Hamburger Abendblatts

Die heutigen Gäste: Żaklin Nastić, MdB Bündnis Sahra Wagenknecht, Insa Gall, Leiterin Landespolitik Hamburger Abendblatt und Dr. Christoph Rybarczyk Chefautor Hamburger Abendblatt.

Apothekerstreik und Medikamentenmangel – Hamburger Abendblatt


Ministar Žigmanov razgovarao sa poslanicom nemačkog Bundestaga Žaklin Nastić

Tanjug, 06.11.2023

(Minister Žigmanov im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Žaklin Nastić)

Ministar Žigmanov razgovarao sa poslanicom nemačkog Bundestaga Žaklin Nastić (tanjug.rs)

Žigmanov razgovarao sa poslanicom nemačkog Bundestaga Žaklin Nastić (politika.rs)

Minister Žigmanov im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Žaklin Nastić

Der Minister für Menschen- und Minderheitenrechte und sozialen Dialog, Tomislav Žigmanov, sprach heute mit der Abgeordneten der Linken des Deutschen Bundestages und stellvertretenden Vorsitzenden der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe, Žaklin Nastic.

Žigmanov präsentierte die Aktivitäten des Ministeriums für Menschen- und Minderheitenrechte und des sozialen Dialogs und der Regierung Serbiens in Bezug auf die ratifizierten Übereinkommen der Vereinten Nationen, so im Bereich der Menschenrechte, des Status und der Rechte von Minderheiten, der Anzahl und der Verteilung nationaler Minderheiten in Serbien sowie die Bemühungen zur Verbesserung der Stellung und Integration marginalisierter sozialer Gruppen in die Gesellschaft.

Er betonte, dass Serbien die meisten internationalen Dokumente, Konventionen und Protokolle über die Verwirklichung und den Schutz der Menschenrechte der Bürger Serbiens ratifiziert habe, teilte das Ministerium mit.

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„Regierung verarscht Volk“ – so läuft ein Werbe-Abend der Wagenknecht-Partei

Focus, 05.11.2023

„Es braucht eine Sahra-Wagenknecht-Partei“ – unter dem Titel hatten die Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic und der Bürgerschaftsabgeordnete Metin Kaya eine Diskussion angekündigt.

„Regierung verarscht Volk“ – so läuft ein Werbe-Abend der Wagenknecht-Partei – FOCUS online


In den Städten zeigt sich, wer bei dem Wagenknecht-Bündnis mitmachen will

Welt, 05.11.2023

Żaklin Nastić soll für das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ den Hamburger Ableger organisieren

Linke Parteien: In den Städten zeigt sich, wer bei dem Wagenknecht-Bündnis mitmachen will – WELT


Auch Hamburger Politiker Metin Kaya tritt bei den Linken aus

ntv, 03.11.2023

Wenige Tage nach dem Austritt der ehemaligen Hamburger Linken-Chefin und Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic verliert die Partei Die Linke erneut einen Politiker: Metin Kaya geht und will künftig Sahra Wagenknecht folgen. Die Gründe dafür seien nicht persönlich.

Hamburg & Schleswig-Holstein: Auch Hamburger Politiker Metin Kaya tritt bei den Linken aus – n-tv.de


Die Linke: Kaya tritt aus und will sich Wagenknecht-Partei anschließen

NDR, 03.11.2023

Die Linke verliert einen ihrer Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft. Metin Kaya verlässt die Fraktion und die Partei, um sich der geplanten Wagenknecht-Partei anzuschließen.

Die Linke: Kaya tritt aus und will sich Wagenknecht-Partei anschließen | NDR.de – Nachrichten – Hamburg


Wagenknecht-Partei: Wie geht es für die Hamburger Linke weiter?

NDR, 27.10.2023

Bisher gab es 16 Neueintritte, aber auch 22 Austritte – darunter auch Hamburgs Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastić.

Wagenknecht-Partei: Wie geht es für die Hamburger Linke weiter? | NDR.de – Fernsehen – Sendungen A-Z – Hamburg Journal


Nastic zu Wagenknecht: Linke HH verliert Bundestagsabgeordnete

NDR, 25.10.2023

Die Hamburger Linkspartei verliert ihre einzige Bundestagsabgeordnete. Zaklin Nastic ist aus der Partei ausgetreten und hat sich dem neuen Bündnis Sarah Wagenknecht angeschlossen.

Nastic zu Wagenknecht: Linke HH verliert Bundestagsabgeordnete | NDR.de – Fernsehen – Sendungen A-Z – Hamburg Journal 18:00


Sahra feiert Geburtstag – und beerdigt die Linke

ntv, 23.10.2023

Sahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen und die offizielle Vorstellung eines Trägervereins ist so etwas wie der Geburtstag des Projekts. Die Namenspatronin des Bündnisses, Sahra Wagenknecht, strotzt vor Selbstbewusstsein und großen Zielen – und lässt mit ihrem Austritt die Linkspartei kühl zurück.

Wagenknecht stellt Projekt vor: Sahra feiert Geburtstag – und beerdigt die Linke – n-tv.de


Der Klub der Abtrünnigen: Wie Sahra Wagenknecht ihre neue Partei anschiebt

RND, 23.10.2023

Gemeinsam mit neun weiteren Fraktionsmitgliedern ist Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei ausgetreten und hat den Verein BSW gegründet. Er soll die Keimzelle einer neuen Partei sein, die 2024 bei der Europawahl an den Start geht. Die Zukunft der Linksfraktion im Bundestag ist ungewiss, im Apparat machen sich Ängste breit.

Neue Partei von Sahra Wagenknecht: der Klub der Abtrünnigen (rnd.de)


Partei in der Wagenknecht-Falle: Zerreißt es jetzt Hamburgs Linke?

MOPO, 23.10.2023

Ein Gewitter zog am Montag über die Linke. Es hatte sich seit Monaten zusammengebraut: Sahra Wagenknecht und weitere Bundestagsabgeordnete verlassen die Partei.

Partei in der Wagenknecht-Falle: Zerreißt es jetzt Hamburgs Linke? | MOPO


Neue Partei im Bundestag: Das sind die neun Köpfe hinter Sahra Wagenknecht

Tagesspiegel, 23.10.2023

Zehn Bundestagsabgeordnete wollen die Linke verlassen. Damit ist Wagenknechts künftige Partei im Parlament präsent, ohne jemals gewählt worden zu sein. Wer sind diese Männer und Frauen?

Neue Partei im Bundestag: Das sind die neun Köpfe hinter Sahra Wagenknecht (tagesspiegel.de)


Wagenknecht verlässt die Linke – Hamburger Abgeordnete folgt ihr

Tagesschau, 23.10.2023

Sahra Wagenknecht ist aus der Linken ausgetreten und will eine eigene Partei gründen. Auch aus Hamburg wollen sich Mitglieder der Linken ihr anschließen – die Bekannteste dürfte die Linken-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic sein.

Hamburg: Wagenknecht verlässt die Linke – Hamburger Abgeordnete folgt ihr | tagesschau.de


Sahra Wagenknecht tritt aus Linkspartei aus: Die Begründung im Stream zum Nachschauen

Berliner Zeitung, 23.10.2023

Sahra Wagenknecht macht Nägel mit Köpfen und tritt aus der Linkspartei aus. Am Montagmorgen stellt sie in der Bundespressekonferenz ihre neue Partei vor.

Sahra Wagenknecht tritt aus Linkspartei aus: Die Begründung im Stream zum Nachschauen (berliner-zeitung.de)


Nastic tritt aus Linkspartei aus: Soll Mandat zurückgeben

ZEIT ONLINE, 23.10.2023

Vor dem Hintergrund der Vorbereitungen zur Gründung der neuen Wagenknecht-Partei ist auch die Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic aus der Linken ausgetreten. Der Schritt sei ihr nicht leichtgefallen, sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Parteien: Nastic tritt aus Linkspartei aus: Soll Mandat zurückgeben | ZEIT ONLINE


Austritt bei den Linken: Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic folgt Sahra Wagenknecht

Welt.23.10.2023

Austritt bei den Linken: Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic folgt Sahra Wagenknecht – WELT


Fraktionsstatus adé: Die Linkspartei steht im Bundestag vor dem endgültigen Aus

Nius, 21.10.2023

Fraktionsstatus adé: Die Linkspartei steht im Bundestag vor dem endgültigen Aus | NIUS.de


Friedensdemo in Hamburg am Tag der Deutschen Einheit

NDR, 03.10.2023

Rund 500 Menschen haben am Dienstag an einer Friedenskundgebung in Hamburg teilgenommen. Sie versammelten sich in Altona und forderten die Bundesregierung dazu auf, sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen.

Friedensdemo in Hamburg am Tag der Deutschen Einheit | NDR.de – Nachrichten – Hamburg


Poslanica njemačkog Bundestaga za ADRIU: Tretman prema Srbima u Crnoj Gori je upadljivo u suprotnosti sa vrijednostima demokratije

Adria, 02.10.2023

(Bundestagsabgeordnete bei Adria: Umgang mit Serben in Montenegro widerspricht auffallend den Werten der Demokratie)

Mein Interview mit Adria in serbischer Sprache findet ihr im Original unter nachfolgendem Link:

Poslanica njemačkog Bundestaga za ADRIU: Tretman prema Srbima u Crnoj Gori je upadljivo u suprotnosti sa vrijednostima demokratije – Adria TV

Hier kommt ihr zu den Übersetzungen:

Frage 1: Die Serben im Kosovo und Metochien sehen sich ethnischen Säuberungen gegenüber. Anstatt zur Deeskalation beizutragen, scheint Albin Kurti täglich die Situation anzuheizen und einen Konflikt zwischen Serbien und der NATO zu provozieren. Die jüngsten Ereignisse, bei denen ein albanischer Polizist getötet wurde, gefolgt von der Ermordung von vier Serben durch Albaner und anhaltendem Terror gegen die serbische Bevölkerung, zeigen, dass die Situation die schlimmste seit 2004 ist. Glauben Sie, dass Albin Kurti Unterstützung für seine einseitigen Maßnahmen von einigen Ländern der NATO, bzw. ihren Geheimdiensten hat?

Zunächst möchte ich betonen, dass mich die jüngste bewaffnete Eskalation im Kosovo schockiert hat und ich diese entschieden verurteile. Die Verantwortlichen müssen in einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist von höchster Bedeutung, dass dieser Vorfall umfassend und transparent untersucht und aufgeklärt wird. Dazu zählt auch, dass internationale, unabhängige Beobachter Zugang zum Tatort und zu den Beweisstücken erhalten. Nach jetzigem Stand ist allerdings nicht davon auszugehen.

Die Ereignisse sind nicht aus heiterem Himmel gefallen. Seit seiner Machtübernahme treibt Albin Kurti die nationalistische Polarisierung der Bevölkerungsgruppen im Kosovo voran. Im schlimmsten Fall mündet dies in Gewalt, wie wir sie im Dorf Banjska und bei vielen anderen gewaltsamen Übergriffen von albanischen Extremisten in der Vergangenheit gesehen haben. Dieser gefährliche Kurs wurde jahrelang nicht nur von der NATO und den westlichen Staaten unterstützt, er war und ist auch politisch gewollt.

Ich kann es nicht deutlich genug sagen: Der Weg zum nachhaltigen Frieden liegt im Dialog. Dieser kann jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn bereits getroffene Vereinbarungen eingehalten werden. Im Fall des Brüsseler Abkommens von 2013 ist dies nicht geschehen, im Gegenteil, dafür ist vor allem Kurti verantwortlich. 

Frage 2: Wie kommentieren Sie die Aussage des Wirtschaftsexperten und NATO-Lobbyisten Gunther Fehlinger, der auf der sozialen Plattform X anlässlich der Ereignisse im Kosovo und Metochien geschrieben hat: “In Banjska hat der Krieg der Serben gegen das Kosovo begonnen. Wie ich das ganze Jahr über gewarnt habe, wollen Russland und Serbien den Südfront – jetzt ist sie da! Ich rufe die NATO auf, sofort eine Intervention gegen Serbien vorzubereiten. Bombardiert Belgrad sofort?”

Die jüngsten Äußerungen Fehlingers können nur als irrational und gefährlich bezeichnet werden – jedoch entsprechen sie einem Muster, das für den Demagogen typisch ist. Seit Jahren überschreitet er immer wieder rote Linien und heizt damit Konflikte gefährlich und unnötig an. Nun erwägt er ernsthaft, Serbien erneut militärisch anzugreifen, was ich als völligen Wahnsinn erachte. Angesichts solch verantwortungsloser Rhetorik wäre es nur angemessen, Fehlinger endlich von all seinen Ämtern zu entfernen. Ob dies jedoch tatsächlich geschieht, bleibt fraglich.

Frage 3: Parallel zur schwierigen Situation in Kosovo und Metochien wird den Serben in Montenegro, obwohl sie 35% der Bevölkerung ausmachen, die Beteiligung an der Regierung verweigert, während in Nordmazedonien, wo Albaner prozentual weniger vertreten sind als Serben in Montenegro, Albaner wichtige Positionen in der Regierung haben. Warum ist es in Nordmazedonien für führende Weltmächte wünschenswert, Albaner zu sein, während es in Montenegro nicht wünschenswert ist, Serbe zu sein?

Es ist fundamental, dass alle ethnischen Gruppen in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens angemessen in den jeweiligen Regierungsstrukturen und Parlamenten vertreten sind. Dies stellt nicht nur ein Gebot der Fairness dar, sondern dient auch nach den schrecklichen Erfahrungen der 90er Jahre als präventive Maßnahme gegen potenzielle ethnische Spannungen. Serbien hat beispielsweise in dieser Hinsicht eine vorbildliche Rolle übernommen, indem es die Bosniaken aus der Region Sandzak erfolgreich in seine Regierung integriert hat. Dies erfolgte unter anderem durch die Vergabe von Ministerposten, wodurch die Bosniaken erhebliche Einflussmöglichkeiten erhielten. Als Resultat wurden ethnische Spannungen auf ein Minimum beschränkt. Dieser integrative Ansatz Serbiens verdient Nachahmung, insbesondere von anderen Ländern der Region, einschließlich Montenegro.

Der Umgang mit Serben in Montenegro widerspricht hier eklatant den von der Europäischen Union sonst so viel beschworenen Werten von Demokratie, Gleichheit Rechtstaatlichkeit und Wahrung von Menschenrechten, allen voran jener der Minderheiten. 

Frage 4: Sind Sie der Meinung, dass die Serben in Montenegro das Recht haben, in der Regierung vertreten zu sein, und wie würde sich dies auf die Stabilität von Montenegro auswirken?

Selbstverständlich sollten Minderheiten das Recht haben, angemessen parlamentarisch vertreten zu sein und ihre Rechte gleichberechtigt ausüben zu können.

Frage 5: Die Situation in Bosnien und Herzegowina ist äußerst komplex. Kann man sagen, dass die Krise in diesem Land, ähnlich wie in Montenegro und im Kosovo und Metochien, von einem bestimmten Machtkreis geplant und koordiniert wird?

Die lange Tradition der Einmischung ausländischer Staaten in Südosteuropa, von den brutalen Massakern und Vernichtungskriegen im 2. Weltkrieg bis zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien, spiegelt sich bis heute in der Region wider.  Man betrachtet und hält die Staaten Südosteuropas als eine Art Hinterhof. Sehen wir uns Bosnien-Herzegowina an: Hier stolpert ein vom Westen installierter Hoher Repräsentant durch seine Amtszeit, unfähig, das zerrissene Land zu einen oder gar eine inklusive Integration der verschiedenen ethnischen Gruppen zu fördern. Dieses Amt, fernab jeder demokratischen Legitimation, wurde mit dem Ziel geschaffen, die westliche Vormachtstellung in Bosnien-Herzegowina zu zementieren – das ganz ohne Rücksicht auf die Meinung der lokalen Bevölkerung. Das Dayton-Abkommen, das faktisch als Verfassung fungiert, schafft dabei mehr Probleme, als es löst, und leistet, beispielsweise, der Ausgrenzung von Minderheiten wie Juden und Roma Vorschub. Und während gewisse deutsche Politiker wie der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic leichtsinnig die Absetzung von Milorad Dodik fordern und somit rücksichtslos mit dem Frieden und der Sicherheit in der Region spielen, suchen Teile des Landes Alternativen und orientieren sich an neuen Partnern wie der Türkei, China oder den BRICS-Staaten – eine Konsequenz des westlichen Macht-Pokers. Währenddessen kappen bosnische Politiker aus der Föderation unter dem wachsamen Auge des Westens ihre Handelsbeziehungen zu China, im Gegensatz zur Republika Srpska, die ihre Bande zu chinesischen Unternehmen und Banken intensiviert. Der selbsternannte “Wertewesten” kann diese geopolitische Neuausrichtung offensichtlich nicht tolerieren, was zu einer scharfen Rhetorik gegenüber der Republika Srpska führt.

Während man der Öffentlichkeit lautstark im Bezug auf die Ukraine und einen möglichen NATO- und EU-Beitritt erklärt: „Jeder Staat könne Bündnisse frei wählen“, gilt diese Freiheit ganz offensichtlich nicht für Bündnis- und Handelspartnerschaften der einzelnen Staaten in Südosteuropa; Serbien und die Republika Srpska sind hierfür sehr anschauliche Beispiele. Denn diese möchten ihre Bündnisse und Handelspartner frei wählen. Was bleibt als Lektion? Der krampfhafte Versuch des Westens, die Nationen des ehemaligen Jugoslawiens in ein Korsett aus westlichen Werten und ihrer Interessen zu zwängen, ist gescheitert und führt letztendlich zu einem instabilen Frieden und fragiler Stabilität in den betroffenen Ländern.

Frage 6: Aleksandar Vučić hat sich als Staatsmann erwiesen, der dem Druck widersteht, Sanktionen gegenüber Russland, einem traditionellen Freund Serbiens, zu verhängen, aber gleichzeitig den europäischen Weg Serbiens betont. Welche Botschaft würden Sie ihm in diesen turbulenten Ereignissen auf dem Westbalkan übermitteln?

Herr Vučić muss in der Tat sehr viel Druck und Angriffen standhalten. Serbien ist das einzige Land in Europa, das sich den unsinnigen Wirtschaftssanktionen gegenüber dem wichtigsten Energielieferanten Europas nicht angeschlossen hat. Jede Nation, einschließlich Serbien, hat das souveräne Recht, eigenständig zu entscheiden, aus welchem Land sie ihre Energie bezieht. In Deutschland dagegen spüren wir am eigenen Leib die Konsequenzen dieser absurden Politik, die vor allem von den blinden Aktivisten der Grünen in der Regierung vorangetrieben wird. Während unsere Wirtschaft ins Straucheln gerät und damit unzählige Arbeitsplätze gefährdet sind, wie führende Institute unmissverständlich prognostizieren, nimmt Russlands Wirtschaft Fahrt auf. Absurderweise importiert Deutschland über Umwege russisches Öl aus Drittländern und das zu deutlich höheren Preisen. Die Heizkosten in Deutschland schießen in die Höhe, sodass zahlreiche Bürger mit Sorge den kommenden Wintermonaten entgegenblicken – und das in einem der reichsten Länder der Welt! Serbiens Präsident hat richtig entschieden, die Folgen einer derartigen Politik seiner Bevölkerung zu ersparen. Zudem ist es richtig und wichtig, dem außenpolitischen Druck und der geforderten Abwendung von Russland und China standzuhalten. Die Bevölkerung Serbiens muss sich nicht über völkerrechtswidrige Kriege, Flucht und Vertreibung belehren lassen. Sie waren diejenigen, die einen solchen Krieg durch die NATO erfahren haben und können nun täglich sehen, von welcher Doppelmoral die aktuelle Politik, besonders die der NATO, geprägt ist.

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Frage 1: First and foremost, I would like to emphasize that the recent armed escalation in Kosovo has shocked me, and I unequivocally condemn it. Those responsible must be held accountable through a lawful procedure. It is of utmost importance that this incident is thoroughly and transparently investigated and clarified. This includes granting access to the crime scene and evidence to international, independent observers—although, based on the current situation, this is not expected to happen.

The events did not occur out of the blue. Since coming to power, Albin Kurti has been driving the nationalistic polarization of ethnic groups in Kosovo. In the worst-case scenario, this leads to violence, as witnessed in the village of Banjska and in many other violent assaults by Albanian extremists in the past. This dangerous course has not only been supported by NATO and Western states for years, but it has also been politically desired and intentional.

I cannot stress this enough: the path to sustainable peace is through dialogue. However, dialogue can only be successful if previously made agreements are honored. In the case of the Brussels Agreement of 2013, this has not happened; on the contrary, Kurti is primarily responsible for this failure.

Frage 2: Fehlinger’s recent statements can only be described as irrational and dangerous – however, they align with a pattern typical for a demagogue. For years, he has repeatedly crossed red lines, dangerously and unnecessarily fueling conflicts. He is now seriously considering launching another military attack on Serbia, which I regard as complete madness. Given such irresponsible rhetoric, it would only be appropriate to finally remove Fehlinger from all his positions. Whether this will actually happen remains uncertain.

Frage 3: It is fundamental that all ethnic groups in the states of the former Yugoslavia are adequately represented in their respective government structures and parliaments. This is not only a matter of fairness but also serves as a preventative measure against potential ethnic tensions, based on the terrible experiences of the 1990s. For example, Serbia has taken a leading role in this regard by successfully integrating Bosniaks from the Sandzak region into its government. This has been achieved, in part, by assigning ministerial positions, thereby providing the Bosniaks with significant opportunities to exert influence. As a result, ethnic tensions have been minimized. Serbia’s integrative approach is worthy of emulation, particularly by other countries in the region, including Montenegro.

The treatment of Serbs in Montenegro glaringly contradicts the values of democracy, equality, the rule of law, and the protection of human rights—chief among these being the rights of minorities—that are otherwise so often invoked by the European Union.

Frage 4: Certainly, minorities should have the right to appropriate parliamentary representation and be able to exercise their rights equitably.

Frage 5: The long tradition of foreign states’ interference in Southeast Europe, ranging from the brutal massacres and wars of annihilation in World War II to NATO’s unlawful aggression against Yugoslavia, continues to resonate in the region today. Southeast European states are perceived and treated like a kind of backyard. Take Bosnia-Herzegovina as an example: a High Representative installed by the West stumbles through his term, unable to unite the torn country or promote inclusive integration of various ethnic groups. This office, devoid of any democratic legitimacy, was established with the goal of solidifying Western dominance in Bosnia-Herzegovina, utterly disregarding the opinions of the local population. The Dayton Agreement, which effectively acts as a constitution, creates more problems than it solves, advancing, for instance, the exclusion of minorities like Jews and Roma. While certain German politicians, such as SPD representative Adis Ahmetovic, recklessly call for the removal of Milorad Dodik, playing heedlessly with the region’s peace and security, parts of the country are exploring alternatives, aligning with new partners like Turkey, China, or the BRICS nations as a consequence of Western power games. Meanwhile, Bosnian politicians from the Federation, under the watchful eye of the West, sever their trade relations with China, unlike Republika Srpska, which is deepening its ties with Chinese companies and banks. The self-proclaimed “values-based West” seemingly cannot tolerate this geopolitical realignment, leading to sharp rhetoric against Republika Srpska.

While loudly declaring to the public regarding Ukraine and its potential NATO and EU accession that “every state can freely choose its alliances”, it is clear that this freedom doesn’t apply to the alliances and trade partnerships of individual states in Southeast Europe. Serbia and Republika Srpska are poignant examples of this. They wish to freely choose their alliances and trading partners. What lesson can be drawn from this? The West’s strenuous attempts to squeeze the nations of former Yugoslavia into a corset of Western values and interests have failed, ultimately leading to unstable peace and fragile stability in the affected countries.

Frage 6: Indeed, Mr. Vučić faces significant pressure and attacks. Serbia is the only country in Europe that has not joined the senseless economic sanctions against Europe’s primary energy supplier. Every nation, including Serbia, possesses the sovereign right to independently decide from which country to source its energy. In contrast, in Germany, we are experiencing the consequences of this absurd policy firsthand, a policy primarily driven by the blind activists of the Greens in the government. While our economy is stumbling, endangering countless jobs—as unambiguously forecasted by leading institutes—Russia’s economy is gaining momentum. Absurdly, Germany is importing Russian oil indirectly through third countries, and at significantly higher prices. Heating costs in Germany are skyrocketing, leading many citizens to view the approaching winter months with anxiety— and all this in one of the wealthiest countries in the world! Serbia’s president made the correct decision to spare his population from the consequences of such a policy. Additionally, it is both right and crucial to resist the external political pressure and the demanded withdrawal from Russia and China. The Serbian population doesn’t need lectures on illegal wars, flight, and displacement. They are the ones who experienced such a war through NATO and can now see every day the double standards characterizing current politics, especially those of NATO.


»Kurti zündelt unbeeindruckt weiter«

junge Welt, 06.09.2023

Über die Spannungen im Kosovo, das Schweigen der Bundesregierung und den Willen, friedlich zusammenzuleben. Ein Gespräch mit Żaklin Nastić

Serbien: »Kurti zündelt unbeeindruckt weiter«, Tageszeitung junge Welt, 06.09.2023


„Ich verurteile jeden Krieg“. 300 Teilnehmende bei Friedenskundgebung auf dem Marktplatz

Schwerin.News, 01.09.2023

Schwerin.News berichtet über den Weltfriedenstag in Schwerin

„Ich verurteile jeden Krieg“. 300 Teilnehmende bei Friedenskundgebung auf dem Marktplatz. – www.schwerin.news


Dietmar Bartsch gibt auf: Linke in Auflösung

Berliner Zeitung, 16.08.2023

Über Jahrzehnte prägte Dietmar Bartsch die Linke. Nun tritt er als Fraktionschef ab. Aus dem Lager von Sahra Wagenknecht gibt es scharfe Kritik an der Parteispitze.

Dietmar Bartsch gibt auf: Linke in Auflösung (berliner-zeitung.de)


Wie weiter mit Wagenknecht?

Tagesschau, 12.08.2023

Nach dem Rückzug von Fraktionschefin Mohamed Ali diskutiert die Linke weiter über den Umgang mit Sahra Wagenknecht. Eine Idee, wie sie in der Partei bleiben kann, gibt es auch. Nur will sie das?

Linkspartei: Wie weiter mit Wagenknecht? | tagesschau.de


Pistorius sucht Kanonenfutter

junge Welt, 03.08.2023

Anzahl der Bewerber für die Bundeswehr sinkt trotz Werbekampagnen. Minister besucht »Karrierecenter«

Rekrutenaushebung: Pistorius sucht Kanonenfutter, Tageszeitung junge Welt, 03.08.2023


Wie der ‚Wertewesten‘ ein weiteres Mal seine Glaubwürdigkeit in Südosteuropa verspielt

Die Freiheitsliebe, 25.07.2023

Ein Gastbeitrag von mir

Wie der ‚Wertewesten‘ ein weiteres Mal seine Glaubwürdigkeit in Südosteuropa verspielt – Die Freiheitsliebe


In den Startlöchern für die One-Woman-Show

Deutschlandfunk, 18.07.2023

Noch ist sie Mitglied. Doch der Konflikt zwischen Sahra Wagenknecht und der Linkspartei ist groß. Die Politikerin spricht offen über Pläne, eine eigene Partei zu gründen. Was hätte dieser Schritt für Folgen?

Eine Wagenknecht-Partei: Chancen, Inhalte und Folgen (deutschlandfunk.de)


Žaklin Nastić: Slike iz Prištine dovoljno govore

Kosovo Online, Politika RS, 14./15.07.2023

(Zaklin Nastic: Die Bilder von Pristina sprechen Bände)

Žaklin Nastić: Slike iz Prištine dovoljno govore – Kosovo Online (kosovo-online.com)

Poslanica u Bundestagu Nastić: Slike iz kosovske skupštine govore same za sebe (politika.rs)

Zaklin Nastic: Die Bilder von Pristina sprechen Bände

Die Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Žaklin Nastic, postete auf Twitter ein Video der Kämpfe in der Kosovo-Versammlung und stellte fest, dass diese Bilder ausreichend für sich selbst sprechen.

Sie retweetete die Ankündigung des Europaabgeordneten Martin Sonneborn, der zusammen mit einem Video aus der kosovarischen Versammlung daran erinnerte, dass das Europäische Parlament im April die Visaliberalisierung für den Kosovo genehmigt hatte.

Nastic sagte, dass sie der Aussage von Sonneborn „nichts hinzuzufügen“ habe.

„Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Bilder sprechen für sich. Der künstliche Staat „Kosovo“. Ein Produkt des Wertewestens und der NATO. Schon vor der Erschaffung eine zum Scheitern verurteilte Demokratie.“

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„Die Linkspartei verkommt immer mehr zu einer Sekte“

Welt, 10.07.2023

Was Sahra Wagenknecht für die Linken im Bund ist, ist Zaklin Nastic für den Hamburger Landesverband: Sie wirft der Partei vor, sich kaum mit den realen Sorgen der Menschen zu befassen. Mit Leuten von oben herab zu reden, habe die Linke auf die Spitze getrieben.

Linke: „Die Linkspartei verkommt immer mehr zu einer Sekte“ – WELT


Żaklin Nastić: Aus die Maus. Der Blick von unten auf die da oben

ND, 05.07.2023

Żaklin Nastić, eine Linkspolitikerin, die von ganz unten kam und nun auf die da oben blickt

Mit Rückgrat und Kopf: Żaklin Nastić: Aus die Maus. Der Blick von unten auf die da oben | nd-aktuell.de


Die Bundeswehr im Baltikum: Was Pistorius damit bezweckt

BR24, 28.06.2023

Verteidigungsminister Pistorius will eine deutsche Heeresbrigade dauerhaft in Litauen stationieren und so die NATO-Ostflanke stärken – für viele überraschend, von vielen begrüßt. Damit beginnt wohl militärisch und politisch ein ganz neues Kapitel.

Die Bundeswehr im Baltikum: Was Pistorius damit bezweckt | BR24


„Bin unerwünscht“: Hamburger Linken-Parteitag ohne Zaklin Nastić

Hamburger Morgenpost, 25.06.2023

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic liegt im Clinch mit ihrem Landesvorstand 

Parteitag: Hamburger Linke setzt auf das Thema Wohnen | NDR.de – Nachrichten – Hamburg


Parteitag: Hamburger Linke setzt auf das Thema Wohnen

NDR, 25.06.2023

Die Hamburger Linken sind am Sonnabend im Haus des Sports in Eimsbüttel zu einem Landesparteitag zusammengekommen.

Parteitag: Hamburger Linke setzt auf das Thema Wohnen | NDR.de – Nachrichten – Hamburg


Hamburger Linken-Parteitag ohne Streit um Nastić

Stern, Zeit Online, 24.06.2023

Nach einem Farbanschlag auf ein Geschäft des Hamburger Linken-Politikers Keyvan Taheri hat sich seine Partei hinter ihren früheren Landessprecher gestellt. „Keyvan, der Landesparteitag solidarisiert sich mit dir“, sagte seine Amtsnachfolgerin Sabine Ritter nach eigenen Angaben am Samstag unter dem Applaus der anwesenden Mitglieder. Der Landesverband der Linken erwarte, dass die Polizei den Farb- und Brandanschlag aufkläre.

Parteien: Hamburger Linken-Parteitag ohne Streit um Nastić | STERN.de

Parteien: Hamburger Linken-Parteitag ohne Streit um Nastić | ZEIT ONLINE


Krieg in der Friedenspartei

Der Spiegel, 22.06.2023

Noch hat Sahra Wagenknecht keine eigene Partei gegründet, doch hinter den Kulissen werden bereits Mitglieder von der Linken abgeworben. Könnte die Wagenknecht-Truppe auch Ministerpräsident Bodo Ramelow angreifen?

Sahra Wagenknecht und die Linke: Krieg in der Friedenspartei – DER SPIEGEL


Poslanica njemačkog Bundestaga: Politika eskalacije Aljbina Kurtija mora biti zaustavljena!

Adria, 17.06.2023

(Bundestagsabgeordnete: Albin Kurtis Eskalationspolitik muss gestoppt werden!)

Poslanica njemačkog Bundestaga: Politika eskalacije Aljbina Kurtija mora biti zaustavljena! – Adria TV

Bundestagsabgeordnete: Albin Kurtis Eskalationspolitik muss gestoppt werden!

“Die kürzliche Verhaftung von drei kosovarischen Polizisten auf serbischem Territorium ist ein weiterer alarmierender Vorfall in einer Reihe von vorsätzlichen Provokationen gegen Serbien und das serbische Volk, die von Albin Kurti provoziert wurden. Diese Aktionen bergen das Risiko, den Frieden und die Sicherheit zu gefährden, und die Provokationen hören nicht auf, und es besteht eine ernsthafte Gefahr eines “Feuers”, sagt der linke Bundestagsabgeordnete Žaklin Nastić.

“Die systematische Diskriminierung und Ausgrenzung der serbischen Bevölkerung im Kosovo ist seit vielen Jahren eine traurige Realität, die nicht länger ignoriert werden kann. Willkürliche Verhaftungen und Angriffe auf serbische Kirchen und Einzelpersonen sind integraler Bestandteil der Innenpolitik von Ministerpräsident Albin Kurti. Die jüngste Eskalation im Norden des Kosovo mit dem Einsatz von Spezialeinheiten zum Schutz von Bürgermeistern, die von der Mindestzahl der Wahlberechtigten gewählt wurden, hat die Eskalationsspirale nach oben getrieben”, sagt Nastic.

Er fügt hinzu, dass Kurtis Regierung beharrlich Vereinbarungen blockiert und verhindert, die schon vor langer Zeit hätten umgesetzt werden müssen, wie das im Brüsseler Abkommen von 2013 über den GBA.

“Die Bundesregierung und ihre Nato-Partner dürfen nicht länger zusehen, wie Albin Kurti und seine Regierung in Pristina Frieden und Sicherheit in der Region bedrohen. Man muss Druck auf Pristina ausüben, um den Schutz von Minderheiten, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung elementarer Menschenrechte zu gewährleisten”, sagte Nastic.

dieser Text wurde maschinell übersetzt, keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit


Hamburger Linke und Wagenknecht-Getreue zeigen sich gegenseitig an

Der Spiegel, 16.06.2023

Die Fehde der Linken mit Sahra Wagenknecht strahlt in die Landesverbände: In Hamburg sind der Landesvorstand und die Abgeordnete Zaklin Nastić schon lange verfeindet. Nun wollen beide Seiten den anderen angezeigt haben.

Die Linke: Zaklin Nastic und Hamburger Verband zeigen sich gegenseitig an – DER SPIEGEL


Linken Politiker zeigen sich gegenseitig an!

Bild, 16.06.2023

Der Hamburger Linken-Landesvorstand fordert, Linken-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic (43) soll ihr Mandat niederlegen

„Stasi“-Streit: Linken Politiker zeigen sich gegenseitig an! | Regional | BILD.de


„Aggressive“ Bundeswehr-Werbung an Schulen? Linke kritisiert „Wehrpflicht durch die Hintertür“

Frankfurter Rundschau, 16.06.2023

Die Bundeswehr sucht Nachwuchs an Schulen. Der FR liegt exklusiv eine Übersicht über aktuelle Pläne vor. Die Linke sieht eine „Militarisierung der Gesellschaft“.

„Aggressive“ Bundeswehr-Werbung an Schulen? Linke kritisiert „Wehrpflicht durch die Hintertür“ (fr.de)


Zaklin Nastic (Linke): Albin Kurtis Politik der Eskalation muss gestoppt werden

Recht & Politik, 15.06.2023

Zaklin Nastic (Linke): Albin Kurtis Politik der Eskalation muss gestoppt werden – Recht & Politik (rechtundpolitik.com)


Linken-Landesgeschäftsführer zeigt Bundestagsabgeordnete an

verschiedene Medien, 15.06.2023

Der Dauerstreit der Linken mit Sahra Wagenknecht strahlt auch nach Hamburg aus. Das Verhältnis zwischen dem Landesvorstand und der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastić – die dem Wagenknecht-Lager angehört – gilt als zerrüttet. Und es gibt Strafanzeigen.

Linken-Landesgeschäftsführer zeigt Bundestagsabgeordnete an – WELT

Linken-Landesgeschäftsführer zeigt Bundestagsabgeordnete an – Hamburger Abendblatt

Parteien: Linken-Landesgeschäftsführer zeigt Bundestagsabgeordnete an | STERN.de

Linken-Landesgeschäftsführer zeigt Bundestagsabgeordnete an – dpa – FAZ


Hamburger Linke zeigt eigene Bundestagsabgeordnete Nastic an

NDR, 15.06.2023

Es ist ein bislang einmaliger Vorgang: Nach Informationen von NDR 90,3 stellt die Hamburger Linke Strafanzeige gegen ihre eigene Bundestagsabgeordnete. Ihre Vorwürfe gegen Zaklin Nastic: Beleidigung und Verleumdung.

Hamburger Linke zeigt eigene Bundestagsabgeordnete Nastic an | NDR.de – Nachrichten – Hamburg


Watergate bei Hamburgs Linken? Abgeordnete erstattet Anzeige

Hamburger Abendblatt, 14.06.2023

Eklat bei den Linken in Hamburg: Die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastić, bis 2022 auch Landessprecherin, hat dem neuen Vorstand vorgeworfen, ihr Büro widerrechtlich betreten und möglicherweise durchstöbert zu haben. Hintergrund der Eskalation ist auch der Streit um Sahra Wagenknecht.

Linke Hamburg: „Stasi“- und Watergate-Vorwürfe von Wagenknecht-Freundin – Hamburger Abendblatt


„Dieser Parteivorstand hat fertig“

Frankfurter Allgemeine, 11.06.2023

Wagenknecht-Unterstützer finden es unmöglich, dass die Parteiführung die „beliebteste Linken-Politikerin“ loswerden möchte. Das sei „völlig verantwortungslos“, sagt die Abgeordnete Zaklin Nastic der F.A.Z.

Die Linke: Wagenknecht-Lager empört über Beschluss des Parteivorstands (faz.net)


Mehr Schiffe, weniger Panzer: So viele Waffen werden über den Hamburger Hafen verschifft

NOZ, 11.06.2023

Der Hamburger Hafen ist das Tor zur Welt für Exportware. Wie viele Panzer und Co. von dort verschifft wurden.

So viele Waffen werden über den Hamburger Hafen verschifft | NOZ


Zaklin Nastic diputada del grupo Die Linke: Con entrega de armas y entrenamiento de soldados ucranianos dentro de su territorio, Alemania se convirtió en participante de la guerra con Rusia Mundo

Elciudadano, 03.06.2023

(Zaklin Nastic, Abgeordneter der Fraktion Die Linke: Mit der Lieferung von Waffen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf seinem Territorium wurde Deutschland zum Teilnehmer des Krieges mit Russland)

Zaklin Nastic diputada del grupo Die Linke: Con entrega de armas y entrenamiento de soldados ucranianos dentro de su territorio, Alemania se convirtió en participante de la guerra con Rusia Mundo (elciudadano.com)

Zaklin Nastic, Abgeordneter der Fraktion Die Linke: Mit der Lieferung von Waffen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf seinem Territorium wurde Deutschland zum Teilnehmer des Krieges mit Russland

„Es ist erschreckend, dass 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Leopard-Panzer in einem Krieg gegen Russland eingesetzt werden. Schon allein wegen seiner historischen Verantwortung sollte Deutschland keine Waffen an irgendeinen Staat liefern“, sagte sie.

Zaklin Nastic ist Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin ihrer Fraktion DIE LINKE. (Die Linke) ist auch Mitglied des Verteidigungsausschusses des Parlaments. Als Parlamentarierin ist sie eine bekannte Kritikerin des Wirtschaftskriegskurses der Bundesregierung gegen Russland und der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Mit Hilfe eines von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens bei den wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages konnte Nastic nachweisen, dass Deutschland durch die Lieferung von Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf seinem Territorium zu einem Kriegsteilnehmer geworden ist.

Nachfolgend finden Sie ein exklusives Interview, das Zaklin Nastic El Ciudadano gewährt hat.

Frau Nastic, Sie sind eine bekannte Kritikerin der Bundesregierung in der Frage der Sanktionen gegen Russland. So reagierte der Westen und damit auch Deutschland auf den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine vor einem Jahr. Was kritisieren Sie am Sanktionsregime?

Einseitige Sanktionen befinden sich zumindest in einer völkerrechtlichen Grauzone. Völkerrechtskonforme Sanktionsregime können in der Realität nur vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden, was bei Sanktionen gegen Russland nicht der Fall ist. Auch bei einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats ist es ein wichtiges Kriterium, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Dies ist jedoch in der Regel nicht der Fall. Bestes Beispiel sind die Sanktionen, die in den 1990er Jahren gegen den Irak verhängt wurden. Obwohl sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden, verstießen sie aufgrund ihrer fatalen Auswirkungen – mindestens 1,5 Millionen Menschen verloren ihr Leben, darunter eine halbe Million Kinder – dennoch eindeutig gegen das Völkerrecht.


Westliche Sanktionen, politisch motiviert, sind ein hybrider Krieg gegen die Zivilbevölkerung und fordern nicht selten tausende Tote, weil sie die Versorgung mit Nahrungsmitteln und die Einfuhr von Medizinprodukten erheblich stören. Und das selbst dann, wenn diese Waren offiziell von Sanktionen ausgenommen sind. Kuba und Venezuela sind hier prominente Beispiele aus Lateinamerika. Weitere beschämende Beispiele sind Sanktionen gegen den Iran, Syrien und mehrere afrikanische Länder.

Bei solchen Wirtschaftskriegen sind es vor allem die mächtigen Industrienationen, die Druck auf die weniger entwickelten Nationen des globalen Südens ausüben, so dass es als Verteidiger von Menschen- und Sozialrechten und friedensorientiert unabdingbar ist, diese Instrumente generell abzulehnen. Kein Staat der Welt sollte in der Lage sein, Staaten, die seinen Interessen politisch entgegenstehen, nach Belieben zu sanktionieren. Das Recht des Stärkeren sollte in der internationalen Politik keinen Platz haben. Solche Sanktionen sind ein stiller, aber tödlicher Krieg, dem Linke niemals zustimmen sollten.

Welche Konsequenzen lässt sich dieser Wirtschaftskrieg gegen Russland für Deutschland benennen?

Natürlich hat das nicht nur Konsequenzen für die sanktionierten Staaten, sondern auch für die Staaten, die die Sanktionen verhängen. Europa hat vor allem auf Druck der USA sehr weitreichende Sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt. Jahrzehntelang war es das Ziel der US-Politik, die Europäische Union an sich zu binden und einen Keil zwischen sie und Russland zu treiben. Viele Unternehmen hierzulande, wie zum Beispiel die chemische Industrie, profitieren seit vielen Jahren von billiger Energie aus Russland, die nun aufgrund von Wirtschaftssanktionen nicht mehr zur Verfügung steht.

In Deutschland haben die Sanktionen gegen den russischen Energiesektor zu unglaublich hohen Gas- und Strompreisen geführt, viele Menschen verarmen lassen und viele Unternehmen und Industrien ins Elend oder an den Rand des Ruins getrieben. Die fast historische Inflation tut ihr Übriges. Immer mehr Menschen müssen um ihr Überleben fürchten. Ende Februar dieses Jahres hatte der deutsche Chemiekonzern BASF den Abbau von 2.600 Arbeitsplätzen aufgrund des Kostendrucks angekündigt.

Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen in meiner Bundestagsfraktion kritisiere ich die Sanktionen als völkerrechtswidrig, unsozial und als Maßnahme der Deindustrialisierung. Die Folgen für Deutschland und seine Bewohner sind enorm. Gerade weil sie wahrscheinlich noch lange nachwirken werden, halte ich die Politik der Bundesregierung für absolut unverantwortlich.

Neben weitreichenden Sanktionen liefert Deutschland in großem Umfang Waffen an die Ukraine. Welche Gefahren sehen Sie in dieser Politik?

Es ist erschreckend, dass 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Leopard-Panzer in einem Krieg gegen Russland eingesetzt werden. Schon allein wegen seiner historischen Verantwortung sollte Deutschland keine Waffen an irgendeinen Staat liefern. Die Kriegstreiberei vieler Politiker, unterstützt auch von Journalisten, die sich zusammen mit den ukrainischen Rechten zu einer unheiligen Allianz zusammenschließen, die sich nach einem Sieg gegen Moskau sehnt, stellt eine sehr große Gefahr für Deutschland und für die Welt dar.


Dieser Krieg ist für die Ukraine militärisch nicht zu gewinnen, und westliche Waffenlieferungen verlängern das Leid nur. Mit jedem Tag, den dieser Krieg dauert, steigt auch die Gefahr einer nuklearen Konfrontation zwischen der NATO und Russland. Als vor einigen Monaten eine ukrainische Rakete auf polnischem Territorium einschlug, forderten einige Akteure der Regierungskoalition dieses Landes bereits, dass die NATO einen Bündnisnotstand gegen die mutmaßlichen russischen Schuldigen ausrufen sollte, was zu einem Dritten Weltkrieg hätte führen können. Solche Politiker sind verantwortungslos, sie spielen mit nichts anderem als dem Ausbruch eines dritten Weltkriegs und nehmen damit den Tod von Millionen von Menschen in Kauf, was inakzeptabel ist. Der völkerrechtswidrige Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden, das Leid der Bevölkerung muss ein Ende haben, und nur so kann die Gefahr einer nuklearen Eskalation wieder unter Kontrolle gebracht werden.


Das Vorgehen der Bundesregierung ist eine Katastrophe für Deutschland, auch aus nationaler Sicht. Nach einem Gutachten, das ich bei den wissenschaftlichen Diensten des Bundestages in Auftrag gegeben habe und in dem ich gefragt habe, wann Deutschland nach internationalem Recht Teil des Krieges wird, wurde deutlich, dass die Bundesrepublik durch die Erhöhung der deutschen Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden die Sicherheitszone verlässt, sich nicht am Krieg zu beteiligen. Das kann uns schnell in eine Eskalationsspirale führen, die niemand kontrollieren kann.

Wie reagiert die deutsche Gesellschaft auf die Haltung der USA, der NATO und damit der eigenen Regierung zu dieser Situation?

Viele Deutsche blicken mit großer Sorge auf das wachsende Waffenangebot. Viel Kritik gibt es an den unzähligen Tabuverstößen in der deutschen Außenpolitik und dem Fehlen einer kohärenten Friedenspolitik. Hunderttausende Menschen haben das Manifest für den Frieden unterschrieben, das von der bekannten Feministin Alice Schwarzer und meiner Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht initiiert wurde. Zehntausende nahmen an der anschließenden Kundgebung in Berlin teil, viele weitere nahmen an den traditionellen Osterfriedensmärschen in diesem Jahr teil. Der Widerstand gegen den Kriegskurs der Bundesregierung wird in der deutschen Bevölkerung immer stärker.


In Lateinamerika haben sich progressive Regierungen gegen die Abgabe von Waffen ausgesprochen, und der brasilianische Präsident Lula hat sogar die Idee eines Friedensclubs ins Spiel gebracht. Können Sie sich vorstellen, dass sich Deutschland dieser Initiative anschließt?

Ich würde mir sehr wünschen, dass die Logik des Krieges, die in den Köpfen der handelnden US- und EU-Politiker verankert ist, durch einen Ansatz des Dialogs und der Verständigung ersetzt wird. Denn dieser Krieg kann nur durch Verhandlungen beendet werden. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass nicht einmal hochrangige Militärs an einen ukrainischen Sieg glauben. Aus diesem Grund unterstütze ich die Initiativen Brasiliens und Chinas, diesen Krieg endlich durch diplomatische Bemühungen zu beenden.

 
Das Problem ist, dass es zwar bereits greifbare Lösungen gab, diese aber torpediert wurden. Im vergangenen Frühjahr wäre laut dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, einem Vermittler zwischen den beiden Seiten, ein Waffenstillstand möglich gewesen. Ihm zufolge war es der Druck der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, der zum Scheitern führte, obwohl Russland und die Ukraine zugestimmt hatten. Der Krieg könnte enden. Westliche Regierungen müssen dem Frieden endlich eine Chance geben.

dieser Text wurde maschinell übersetzt, keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit


Pristina provoziert

junge Welt, 31.05.2023

Gewalt zwischen NATO-Soldaten und serbischer Bevölkerung im Kosovo. Militärpakt stockt Truppen auf

31.05.2023: Pristina provoziert (Tageszeitung junge Welt)


Pristina zündelt in Nordkosovo

ND, 30.05.2023

Schwere Zusammenstöße zwischen militanten Serben und der Nato-geführten Schutztruppe KFOR

Spannungen auf dem Balkan: Pristina zündelt in Nordkosovo | nd-aktuell.de


Poslanica nemačke Levice Žaklin Nastić: Kurti odmah da povuče policijske snage

Tanjug, Indeks online, 26.05.2023

(Deutsche Linke Nastic: Kurti muss Polizeikräfte abziehen)

Poslanica nemačke Levice Žaklin Nastić: Kurti odmah da povuče policijske snage (tanjug.rs)

Poslanica nemačke Levice Žaklin Nastić:Kurti odmah da povuče policijske snage – IndeksOnline.rs

OŠTRA REAKCIJA IZ BERLINA: Kurti odmah da povuče snage sa severa! (sd.rs)

Deutsche Linke Nastic: Kurti muss Polizeikräfte abziehen

BERLIN – Der linke Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastić sagte heute in Bezug auf das Eindringen der kosovarischen Polizei in die Gebäude der Gemeinden im Norden des Kosovo und in Metohija, dass der Ministerpräsident der provisorischen Institutionen in Pristina, Albin Kurti, die Polizei sofort abziehen müsse.

Sie wies darauf hin, dass Deutschland, „die Verantwortung“ für das sogenannte Pulverfass Kosovo mittragen müsse.

„Die Berichte über das rigorose Vorgehen der kosovarischen Polizei gegen städtische Einrichtungen und die Bevölkerung in Zvecan schockieren mich zutiefst. Eine umgehende Deeskalation ist das Gebot der Stunde. Kurti muss die Polizeikräfte sofort zurückziehen. Auch Deutschland trägt eine Mitverantwortung für das Pulverfass #Kosovo und muss auf Kurti einwirken, um zu deeskalieren“, schrieb sie auf Twitter.

UNMIK-Chefin Caroline Zijade forderte dringend Schritte zum Abbau der Spannungen im Norden des Kosovo.Das Vorgehen der kosovarischen Polizei wurde heute vom US-Botschafter in Pristina, Jeffrey Hovenier, und US-Senator Chris Murphy verurteilt. Heute früh führte die kosovarische Polizei auch Razzien in den Gebäuden der Gemeinden Leposavic, Zvecan und Zubin Potok durch, wo sich Bürger versammelten, um ihre Einreise zu verhindern.

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Pazifik vor atomarem Müll schützen

junge Welt, 15.05.2023

In einer Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (Die Linke) vom Freitag zum Vorhaben Japans, kontaminiertes Wasser in den Pazifik einzuleiten, heißt es:

15.05.2023: Pazifik vor atomarem Müll schützen (Tageszeitung junge Welt)


Poslanica njemačkog Bundestaga za ADRIU: Povlačenje priznanja Kosova od strane Crne Gore moguće nakon ulaska u EU

Adria TV, 11.05.2023

(Bundestagsabgeordnete bei ADRIA: Rücknahme der Anerkennung des Kosovo durch Montenegro nach EU-Beitritt möglich)

Poslanica njemačkog Bundestaga za ADRIU: Povlačenje priznanja Kosova od strane Crne Gore moguće nakon ulaska u EU – Adria TV

Bundestagsabgeordnete bei ADRIA: Rücknahme der Anerkennung des Kosovo durch Montenegro nach EU-Beitritt möglich

Die linke Bundestagsabgeordnete Žaklin Nastić sagte in einem Interview mit ADRIA, sie glaube nicht, dass Montenegro die Anerkennung des Kosovo bald zurückziehen könnte, aber dass dies möglich sei, nachdem es Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Sie fügt hinzu, dass die Situation in Deutschland auch nicht idyllisch sei und dass viele Menschen in diesem Land nicht mehr wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollten und dass die meisten Deutschen nicht bereit seien, die Konsequenzen einer ihrer Meinung nach fatalen Außenpolitik zu tragen.

ADRIA: Was sind die Prinzipien, die Sie im politischen Leben antreiben und was war das Motiv für Ihren Einstieg in die Politik?

Nastić: Ich bin in ärmlichen Verhältnissen aufgewachsen und mit zehn Jahren nach Deutschland ausgewandert. Da ich in einem reichen Land wie Deutschland aufgewachsen bin, wurde mir schnell klar, dass es aufgrund meiner sozialen Vergangenheit und meines Lebens in einem armen Viertel eine Reihe von Dingen gab, die ich mir nicht leisten konnte und das die Zukunft eines Kindes von der finanziellen Situation seiner Eltern abhing und mich zu der machten, die ich bin. Darüber hinaus hat mich die Tatsache, dass Kinder in dieser Wohlstandsgesellschaft nicht als etwas Wertvolles behandelt werden, weiter beeinflusst.

Darüber hinaus hat mich der illegale NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 politisiert. Ich nahm an Demonstrationen teil und war entsetzt über die Berichterstattung in den Medien und die Haltung, ja sogar die direkte Ermutigung zu diesem verbrecherischen Krieg durch die damalige grüne und sozialdemokratische Regierung, obwohl beide Parteien eigentlich friedensorientiert waren. Das Jahr 1999 war ein Wendepunkt, als Deutschland zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder aktiv am Krieg teilnahm. Ich verstehe immer noch nicht, wie unter dem Missbrauch der Holocaust-Verbrechen insbesondere die Grünen versucht haben, diesen Akt als humanitäre Geste darzustellen, und infolgedessen die aggressive Politik der NATO an allen anderen Orten der Welt unterstützt wurde. Ich glaube, dass Gerechtigkeit eine der wichtigsten Motivationen ist, die mich politisiert haben und die mich leiten.

ADRIA: Warum unterscheidet sich Ihr Narrativ über Serbien von anderen Bundestagsparteien?

Nastic: Die Linkspartei und ihre Vorgängerpartei “PDS” haben diesen Krieg immer verurteilt, weil er gegen das Völkerrecht verstößt. Das ist der ausschlaggebende Punkt. Und wie gesagt, ich glaube, dass die Republik Serbien ein großes Unrecht erlitten hat. So argumentierte der ehemalige Außenminister der Grünen, Joschka Fischer, dass ein zweites Auschwitz verhindert werden müsse und benutzte dies als Rechtfertigung für diesen Krieg. Heute kann man klar sagen: Es war eine unverschämte Lüge, für die sich bis heute niemand entschuldigt hat. Diese Lügen werden unter den Teppich gekehrt. Eine ganze Nation ist diskreditiert, eine unglaubliche Grausamkeit.

Ich habe auch ganz andere Ansichten über Serbien und die Geschehnisse dort, weil ich – anders als die Bundesregierung sowie die oppositionelle CDU/CSU, die Serbiens Russlandpolitik, insbesondere in Bezug auf die Sanktionen, gerade kritisieren – die Entscheidungen Belgrads voll und ganz verstehe. Während die EU-Länder gemeinsam auf Sanktionen gegen Russland gedrängt und damit die eigene Wirtschaft und den eigenen Wohlstand gefährdet haben, hat sich Serbien dieser Strömung nicht angeschlossen. Das ist besonders frustrierend für die deutsche Regierung. Ich habe großen Respekt vor dem serbischen Widerstand gegen diesen Druck und ihrer Weigerung, sich von Brüssel oder Berlin vorschreiben zu lassen, wie sie ihr Land mit Energie versorgen sollen. Eine kürzliche Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat hat gezeigt, dass die meisten Länder der Welt gegen einseitige Sanktionen sind. Eine ermutigende Mehrheit unterstützte die “Resolution über die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen (Sanktionen) auf die Wahrnehmung der Menschenrechte”, in der alle Staaten aufgefordert werden, “von der Einführung, Aufrechterhaltung oder Umsetzung einseitiger Zwangsmaßnahmen abzusehen”. Nur die westlichen Länder stimmten gegen die Resolution. Das Abstimmungsergebnis sollte die serbische Politik stärken und zeigen, dass sie in dieser Position nicht allein ist.

Serbien und seine Politik sind auch deshalb ein Problem für die deutsche Politik, weil Deutschland selbst einen illegalen Angriffskrieg gegen Serbien geführt hat, der große Glaubwürdigkeitsprobleme bei der Kritik an Russlands illegalem Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht. Es ist auch nicht besonders „fair“, wenn Außenministerin Baerbock von Serbien die Anerkennung der Unabhängigkeit des durch einen illegalen Krieg abgetrennten Kosovo fordert und gleichzeitig die selbsternannte Unabhängigkeit der östlichen Republiken der Ukraine kritisiert. Diese Doppelmoral bei der Lösung von Problemen in Serbien ist offensichtlich, was natürlich niemand so leicht zugeben will.

Adria: Wie sehen Sie die Zukunft Europas in seiner jetzigen Form?

Nastić: Ich bin überzeugt, dass führende Politiker in Europa in allen Bereichen große Fehler machen. Es ist nicht verwunderlich, dass Rechtspopulisten und -extremisten in allen europäischen Ländern stetig an Unterstützung gewinnen, während die Unzufriedenheit und die soziale Ungerechtigkeit immer größer werden. Es begann mit der Gründung der EU, einer durch den Vertrag von Lissabon gegründeten Vertragsgemeinschaft, die einen weitgehend beispiellosen Wettbewerb sowohl um niedrige Löhne als auch um Umwelt- und Sozialstandards fördert. Das betrifft alle Bereiche, sei es der Zustand des Staates, der Arbeitsmarkt, das Gesundheitssystem oder das Rentensystem. Gleichzeitig untergräbt eine Reihe von Korruptionsfällen in der Europäischen Kommission sowie im EU-Parlament das ohnehin schon geringe Vertrauen in die jeweiligen Institutionen. Während die Superreichen, die Lobbyisten und Banker stark von der EU und ihren Institutionen profitieren, weil die EU der Steuerhinterziehung nicht nachgeht und Steuersparmodelle nicht gerade abschrecken; auch einzelne EU-Staaten konkurrieren in diesem Bereich. Auf der anderen Seite eine verhängnisvolle Sparpolitik, die mit einer Kürzung der Sozialleistungen einhergeht, die vor allem die Schwächsten innerhalb der EU trifft.

Hinzu kommt eine fatale Außenpolitik, vor allem ein völlig fehlgeleiteter Wirtschaftskrieg gegen Russland, Europas wichtigsten Energielieferanten, der zu Inflation und einer Explosion der Öl- und Gaspreise geführt hat. Viele Menschen in Deutschland wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, und die meisten Deutschen wollen die Folgen dieser fatalen Politik nur ungern tragen. Wenn dies die Zukunft Europas ist, werden die sozialen Unruhen weiter zunehmen, wie es in Frankreich bereits zu beobachten ist. Wenn die EU ihren Kurs nicht korrigiert, wird sie früher oder später den Preis dafür zahlen müssen.

Kurz gesagt, ich halte die EU für neoliberal, militaristisch und undemokratisch.

Adria: Was denken Sie über den “offenen Balkan”?

Nastić: Generell stehe ich der Initiative “Offener Balkan” eher skeptisch gegenüber. Auch wenn ich die Abschaffung der Grenzkontrollen, die im Einklang mit der Freizügigkeit und der Reisefreiheit steht, sowie die Stärkung der kulturellen und sozialen Zusammenarbeit zwischen den Ländern begrüße, bleibe ich kritisch bei der Idee des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs. Wie eingangs erwähnt, sehen wir in der EU bereits, wozu ein ungezügelter Wettbewerb um Niedriglöhne und Umwelt- und Sozialstandards führt.

Das größere Problem, das ich sehe, ist die massive Zunahme der Arbeitsmigration aus dem Balkan. Unzählige Menschen verlassen Südosteuropa, weil die EU sie ständig rekrutiert, um die Löhne zu senken. Darunter sind ausgebildete Arbeitskräfte wie Pflegekräfte, Ärzte oder Handwerker, die in ihren Heimatländern dringend gebraucht werden. Daher wäre der erste wichtige Schritt, die Abwanderung von Arbeitskräften aus den Balkanländern einzudämmen, indem das Problem an der Wurzel angegangen wird. Der Brain-Drain, zum Beispiel der gezielte Diebstahl von ausgebildeten Arbeitskräften, hat eine traurige Tradition. Wir haben es bereits in den späten 80er und 90er Jahren weitgehend in den ehemaligen Sowjetstaaten und Polen gesehen. Investitionen und gute Bildung, Sozialstandards und eine Industrie, die jungen Menschen eine Zukunftsperspektive in ihren jeweiligen Ländern bietet, würden viel mehr bewirken als eine undefinierte Vorstellung der Initiative “Offener Balkan”.

Daher glaube ich nicht, dass diese Initiative zu signifikanten Verbesserungen führen wird, zumindest nicht, solange nicht klar ist, was genau ihre Ziele sind. Ich habe noch keinen einzigen Vorschlag für die institutionelle Gestaltung gesehen, noch gibt es keinen konkreten Vertrag mit klar definierten Zielen.

Adria: Welche Möglichkeiten gibt es für eine Zusammenarbeit zwischen Ihrer politischen Partei und den Parteien in Serbien?

Nastić: Ich kann nicht im Namen meiner Partei sprechen, die sich derzeit in einem ernsten Zustand befindet, aber im Allgemeinen versuche ich, mit verschiedenen Leuten aus Serbien zu sprechen – sei es aus dem politischen oder dem zivilen Milieu. Ich werde mich nicht nur der Zusammenarbeit mit einer bestimmten Partei widmen, sondern mir verschiedene Optionen anhören und mit verschiedenen Seiten sprechen, um mir ein realistisches und umfassendes Bild machen zu können. Aber es ist kein Wunder, dass ich als Mitglied einer linken Partei in allen Ländern vor allem demokratisch sozialistische Kräfte unterstütze, die diejenigen vertreten, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wir brauchen Parteien, die den Mächtigen und Superreichen die Stirn bieten können.

ADRIA: Könnte es sein, dass Deutschland in Zukunft seine Position zum Kosovo ändert und die Anerkennung zurückzieht?

Nastić: Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung ihre Haltung zum Kosovo in absehbarer Zeit ändern wird. Die jetzige Regierung steht unter der Führung der Außenministerin Grüne Baerbock in der Tradition der letzten rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder und Außenminister Josef Fischer, die die völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato unterstützten. Bis heute behaupten unter anderen Politiker der Grünen und SPD, dass die serbische Seite im Kosovo Völkermord begangen hat, ohne Beweise zu haben. Es ist auch sehr beschämend, dass ich, wie sie mir sagten, der erste deutsche Politiker war, der an der Gedenkfeier zum Jahrestag der NATO-Bombardierung in Sombor im vergangenen Jahr teilgenommen hat. Dies unterstreicht, wie unwahrscheinlich es ist, dass die derzeitige Regierung ihren Kurs ändern wird.

Tatsache ist, dass die westliche “Wertegemeinschaft” einen künstlichen Staat Kosovo geschaffen hat, der von Korruption, Kriminalität, Dysfunktionalität und Auswanderung geprägt ist. Bis heute haben sie keine Truppen im Rahmen der KFOR-Mission entsandt und sich gleichzeitig an die angebliche Sicherheit des Staates gehalten. Bei meinem letzten Besuch im Kosovo musste ich von zwei bewaffneten Polizisten begleitet werden. Das sagt viel über die angebliche Sicherheit im Kosovo aus. Ich bin stolz darauf, dass die ehemalige PDS-Fraktion und die jetzige Linksfraktion als einzige Fraktion im Bundestag einstimmig gegen den NATO-Angriff auf Jugoslawien als auch gegen die Entsendung der Bundeswehr in den Kosovo gestimmt haben. Verstöße gegen das Völkerrecht und Waffenlieferungen haben nie zur Lösung des Konflikts beigetragen, weder im Kosovo noch im Jemen noch in der Ukraine.

ADRIA: Glauben Sie, dass Montenegro die Anerkennung des Kosovo in Zukunft zurückziehen wird?

Nastić: Ich muss zugeben, dass ich nicht glaube, dass Montenegro seine Anerkennung des Kosovo in naher Zukunft zurückziehen wird. Als NATO-Mitglied und EU-Kandidat mit guten Chancen, Mitglied der EU zu werden, würde ein Entzug der Anerkennung Hindernisse auf dem Weg dorthin schaffen. Dies bestätigte kürzlich der neu gewählte Präsident Milatovic. Ein Entzug der Anerkennung nach dem EU-Beitritt ist möglich. Dennoch erkennen viele EU-Länder, darunter Spanien, Griechenland, Rumänien, Zypern und die Slowakei, den Kosovo immer noch nicht an. Was die Änderung der Position Montenegros in dieser Frage nach dem EU-Beitritt betrifft, kann ich nur mutmaßen.

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Wie sich die Hamburger Abgeordneten im Bundestag schlagen

NDR, 28.04.2023

Wen sieht man ständig und von wem hört man eigentlich nie was? Gut anderthalb Jahre nach der Bundestagswahl wollte NDR 90,3 wissen: Wie schlagen sich die Abgeordneten aus Hamburg im Bundestag? 

Wie sich die Hamburger Abgeordneten im Bundestag schlagen | NDR.de – Nachrichten – Hamburg


»Die Minderheiten fürchten, dass sie vogelfrei sind«

junge Welt, 17.04.2023

Serben im Kosovo leben in täglicher Angst. Auch weil die Bundesregierung die Verursacher der Gewalt gewähren lässt. Ein Gespräch mit Zaklin Nastic

17.04.2023: »Die Minderheiten fürchten, dass sie vogelfrei sind« (Tageszeitung junge Welt)


“OTKAKO JE KURTI NA VLASTI NEMA VIŠE DIJALOGA” Poslanica Bundestaga šokirala nemačku javnost: Srbi žive u atmosferi straha

Srbija Danas, Politika RS, Euronews Serbia, 17.04.2023

(„Seit Kurti an der Macht ist, gibt es keinen Dialog mehr“ Bundestagsabgeordnete schockiert deutsche Öffentlichkeit: Serben leben in Angst)

„OTKAKO JE KURTI NA VLASTI NEMA VIŠE DIJALOGA“ Poslanica Bundestaga šokirala nemačku javnost: Srbi žive u atmosferi straha (sd.rs)

Немачка посланица се лично уверила: Срби на КиМ живе у сталном страху (politika.rs)

Nemačka poslanica nakon posete Kosovu: Srbi žive u strahu i atmosferi stalnih pretnji (euronews.rs)

„Seit Kurti an der Macht ist, gibt es keinen Dialog mehr“ Bundestagsabgeordnete schockiert deutsche Öffentlichkeit: Serben leben in Angst

Nastic wirft der deutschen Außenministerin Annalena Berbok vor, das Völkerrecht so auszulegen, wie sie es für richtig hält. Der Druck liege nur auf Belgrad, nicht aber auf Kurti und denjenigen, die im Kosovo politisch die Fäden ziehen, sagt die deutsche Abgeordnete der Linken, Zaklin Nastic. „Diese Einseitigkeit ist für Kurti ein Blankoscheck, um zu tun, was er will“, betont sie.

Žaklin Nastic, Abgeordnete im Deutschen Bundestag, wurde während einer Reise in den Kosovo im März von zwei bewaffneten Mitgliedern des Bundeskriminalamtes bewacht. Wie Nastic nun der Zeitung „Junge Welt“ sagte, liege das an „den grausamsten Beleidigungen, Morddrohungen, Vergewaltigungsfantasien“, die sie oft von albanischen Nationalisten erhalte.

Nastic, die wie ein Großteil ihrer Partei die Unabhängigkeit des Kosovo ablehnt, besuchte das Dorf Gotovasha, in dem an Heiligabend zwei junge Serben verwundet wurden. Bei dem Angreifer handelte es sich um ein Mitglied der kosovarischen Polizei. Sie kritisierte, dass der Angreifer (lediglich) unter Hausarrest stehe und nicht wegen versuchten Mordes angeklagt sei. „Das sagt viel über die angebliche Rechtsstaatlichkeit im Kosovo aus“, sagte sie. Im Kosovo führte sie Gespräche mit Serben südlich des Flusses Ibar und Vertretern der Serbischen Liste. Nastic sagt, dass die Serben in Angst und einer Atmosphäre ständiger Bedrohungen leben und dass es im Durchschnitt täglich drei Angriffe auf sie gibt. Minderheiten haben Angst davor, erschossen zu werden. Jeder sieht, dass es möglich ist, einfach zu versuchen, Menschen zu töten und damit durchzukommen. Niemand wird dafür bestraft, noch muss er ins Gefängnis. Es ist wirklich beängstigend“, fügte Nastic in einem Interview mit der linken Zeitung junge Welt hinzu. Serben, die 1999 mindestens 18 Jahre alt waren, lebten in der Angst, dass sie ohne Beweise wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden könnten.

„Die Befürchtungen sind groß, denn die Situation ist so explosiv wie seit Jahren nicht mehr“, fügt Nastic hinzu. Sie sagt, ein wichtiger Gesprächspartner, dessen Namen sie nicht nennen konnte, habe ihr gesagt, dass mit dem ehemaligen Präsidenten Hashim Thaci noch gesprochen werden konnte.

„Seit Kurti an der Macht ist, gibt es keinen Dialog mehr zwischen Serbien und dem Kosovo, alles geschieht nur noch über die EU. Keine Versuche mehr, gemeinsam Lösungen zu finden. Das spüren die Menschen unmittelbar, nicht nur die Serben, sondern auch die Albaner, für die die Situation auch nicht gut ist. Zum Beispiel in Mitrovica, wo Serben aus dem Norden der Stadt zuvor auch bei albanischen Nachbarn aus dem Süden eingekauft hatten. Jetzt ist die Angst vor Angriffen so groß, dass sie es nicht mehr tun. Das spüren die Kaufleute, sagt die Bundestagsabgeordnete.

Ihr zufolge gelingt es dem offiziellen Berlin nicht, Druck auf Pristina auszuüben, um die Situation zu beruhigen. Nastic wirft der deutschen Außenministerin Annalena Baerbok vor, das Völkerrecht so auszulegen, wie sie es für richtig hält und verurteilt die Abspaltung von Teilen der Ostukraine, tut dies aber nicht, wenn es um die „NATO-Aggression und damit die deutsche Aggression“ gegen Serbien im Jahr 1999 geht.

Zum Abschluss der Gespräche für die Junge Welt begrüßt Nastic das aktuelle Verfahren in Den Haag gegen Thaci und andere. „Für mich ist die UCK eine terroristische Organisation. Es ist wichtig, dass Kriegsverbrechen auf allen Seiten rückstandslos verfolgt werden. Dazu gehört übrigens auch die NATO.“ Westliche Staaten müssten endlich ihre Akten öffnen, so das Fazit der Abgeordneten der Linken.

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Nastić: Srbi na Kosovu žive u strahu

Deutsche Welle Serbia, Kodex, Republika, 17.04.2023

(Nastic : Serben im Kosovo leben in Angst)

Nastić: Srbi na Kosovu žive u strahu – DW – 17. 4. 2023.

Nastić: Srbi na Kosovu žive u strahu | Kodex.ME

„SRBI ŽIVE U STRAHU, KURTI DOBIO PRAVO DA RADI ŠTA HOĆE“! Nemačka poslanica o stanju na Kosovu! TAMO JE MOGUĆE POKUŠATI UBISTVO I IZVUĆI SE! (republika.rs)

„Srbi na Kosovu žive u strahu“: Poslanica u nemačkom Bundestagu o tome ko „vuče konce“ na Kosovu – KoSSev

“Serbs in Kosovo live in fear”: Member of the Bundestag on “pulling the strings” in Kosovo – politics (newsbeezer.com)

Nastic : Serben im Kosovo leben in Angst

Der Druck wird nur auf Belgrad ausgeübt, nicht aber auf Kurti und diejenigen, die im Kosovo politisch die Fäden ziehen, meint die Linken-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic. “Eine solche Einseitigkeit ist für Kurti ein Blankoscheck, um zu tun, was er will.”

Žaklin Nastic, linke Abgeordnete im Deutschen Bundestag, wurde während einer Reise in den Kosovo im März von zwei bewaffneten Mitgliedern des Bundeskriminalamtes bewacht.

Wie Nastic nun der Zeitung “Junge Welt” mitteilte, liegt das an “grausamsten Beleidigungen, Morddrohungen, Vergewaltigungsfantasien”, die sie oft von “albanischen Nationalisten” bekomme.

Nastic, die wie ein Großteil ihrer Partei gegen die Unabhängigkeit des Kosovo ist, besuchte das Dorf Gotovasha, in dem an Heiligabend zwei junge Serben verwundet wurden. Bei dem Angreifer handelte es sich um ein Mitglied der kosovarischen Polizei.

Sie kritisierte, dass der Angreifer unter Hausarrest stehe und nicht wegen versuchten Mordes angeklagt werde. “Es sagt viel über die angebliche Rechtsstaatlichkeit im Kosovo aus”, sagte sie.

Mit Kurti eskaliert die Situation

Im Kosovo führte sie Gespräche mit Serben südlich des Flusses Ibar und Vertretern der Serbischen Liste. Nastic sagt, dass die Serben in Angst und einer Atmosphäre ständiger Bedrohungen leben und dass es im Durchschnitt drei Angriffe auf diese täglich gibt.

“Minderheiten haben Angst erschossen zu werden. Jeder sieht, dass es möglich ist, einfach zu versuchen Menschen zu töten und damit durchzukommen. Niemand wird dafür bestraft, noch muss er ins Gefängnis. Es ist wirklich beängstigend”, fügt Nastic in einem Interview mit der linken Zeitung junge Welt hinzu.

Sie fügt hinzu, dass Serben, die 1999 mindestens 18 Jahre alt waren, in Angst leben, dass sie ohne Beweise wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden könnten. “Die Befürchtungen sind groß, weil die Situation jetzt so explosiv ist wie seit Jahren nicht mehr”, fügt Nastic hinzu.

Ein wichtiger Gesprächspartner, dessen Namen sie nicht nennen konnte, habe ihr gesagt, dass man mit dem ehemaligen Präsidenten Hashim Thaci noch sprechen könne. “Seit Kurti an der Macht ist, gibt es keinen Dialog mehr zwischen Serbien und dem Kosovo, alles geschieht nur noch über die EU. Es gibt keine Versuche mehr, gemeinsam Lösungen zu finden.”

“Das spüren die Menschen direkt, nicht nur die Serben, sondern auch die Albaner, für die die Situation ebenfalls nicht so toll ist. Zum Beispiel in Mitrovica, wo Serben aus dem Norden der Stadt zuvor auch bei albanischen Nachbarn aus dem Süden eingekauft hatten. Jetzt ist die Angst vor Angriffen so groß, dass sie es nicht mehr tun. Die Kaufleute spüren das”, sagt der deutsche Abgeordnete.

Vorwürfe gegen deutsche Behörden

Ihrer Meinung nach versäumt es das offizielle Berlin, Pristina unter Druck zu setzen, die Situation zu beruhigen. “Es passt dazu, dass der Konflikt hier verringert wird und die Schuld einseitig Serbien zugeschrieben wird. Der Druck liegt nur auf Belgrad, nicht aber auf Kurti und denen, die im Kosovo politisch die Fäden ziehen. Eine solche Einseitigkeit ist für Kurti ein Blankoscheck, um zu tun, was er will.”

Nastic wirft der deutschen Außenministerin Annalena Berbok vor, das Völkerrecht nach eigenem Gutdünken auszulegen, die Abspaltung von Teilen der Ostukraine zu verurteilen, tut dies aber nicht, wenn es um die “NATO-Aggression und damit die deutsche Aggression” gegen Serbien im Jahr 1999 geht.

Zum Abschluss der Gespräche für die Junge Welt begrüßt Nastic das aktuelle Verfahren in Den Haag gegen Thaci und andere. “Für mich ist die UCK eine terroristische Organisation”, sagt sie. “Es ist wichtig, dass Kriegsverbrechen auf allen Seiten rückstandslos verfolgt werden – dazu gehört übrigens auch die NATO. Die westlichen Länder müssen endlich ihre Akten öffnen.”

dieser Text wurde maschinell übersetzt, keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit


Ostermärsche in Berlin: Friedensbewegung zerrissen wie nie

Berliner Zeitung, 08.04.2023

Alle wollen Frieden – aber auf eine gemeinsame Kundgebung konnten sich die Initiativen nicht einigen. Die Zerrissenheit zeigte sich auch beim Ostermarsch in Wedding.

Ostermärsche in Berlin: Friedensbewegung zerrissen wie nie (berliner-zeitung.de)


Streit um Ostermärsche: Linke auf beiden Seiten

ND, 07.04.2023

Partei streitet darüber, welche Ostermärsche man noch unterstützen sollte und welche nicht

Frieden: Streit um Ostermärsche: Linke auf beiden Seiten | nd-aktuell.de


Berlins Die Linke verurteilt Aufruf zu Ostermarsch, Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg macht mit

Berliner Zeitung, 06.04.2023

Auch in Berlin werden am Wochenende Tausende Menschen für Frieden demonstrieren. Der Landesverband der Linken distanziert sich vom traditionellen Ostermarsch.

Berlins Die Linke verurteilt Aufruf zu Ostermarsch, Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg macht mit (berliner-zeitung.de)


Minimalkonsens Friedenswunsch

junge Welt, 05.04.2023

Bündnis wirbt für Berliner Ostermarsch und weist Vorwurf der Kooperation mit Rechten zurück

05.04.2023: Minimalkonsens Friedenswunsch (Tageszeitung junge Welt)


„Schluss mit Kriegshetze und Sanktionen“: Berliner Ostermarsch fordert Verhandlungen mit Russland und Ende der Waffenlieferungen

Tagesspiegel, 04.04.2023

Auch beim diesjährigen Berliner Ostermarsch wollen Teilnehmende für Frieden und gegen Krieg demonstrieren. Der Protestzug startet am Karsamstag um 13 Uhr im Wedding.

„Schluss mit Kriegshetze und Sanktionen“: Berliner Ostermarsch fordert Verhandlungen mit Russland und Ende der Waffenlieferungen (tagesspiegel.de)


Ostermärsche für Frieden und gegen Waffenlieferung

Berliner Morgenpost, 04.04.2023

Unter dem Motto „Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg“ wollen bei den diesjährigen Ostermärschen zahlreiche Menschen in vielen deutschen Städten gegen den Krieg Russlands in der Ukraine und für Friedensverhandlungen demonstrieren. 

Ostermärsche für Frieden und gegen Waffenlieferung – Berliner Morgenpost


Ukraine-Krieg wird (abgereichert) atomar

Telepolis, 23.03.2023

Was die Lieferung von Uranmunition für die Ukraine bedeuten würde

Was die Lieferung von Uranmunition für die Ukraine bedeuten würde | Telepolis


Simić i Radojević sa nemačkom poslanicom o problemima Srba na Kosovu

Kosovo Online, 23.03.2023

(Simic und Radojevic mit der Bundestagsabgeordneten über die Probleme der Serben im Kosovo)

Simić i Radojević sa nemačkom poslanicom o problemima Srba na Kosovu – Kosovo Online (kosovo-online.com)

Simic and Radojevic with the German MP about the problems of the Serbs in Kosovo – Kosovo Online (kosovo-online.com)


Nemačka poslanica posetila dečake ranjene na Badnje veče u Gotovuši

Kosovo Online, 23.03.2023

(Deutsche Abgeordnete besucht an Heiligabend verwundete Jungen in Gotowasch)

Nemačka poslanica posetila dečake ranjene na Badnje veče u Gotovuši – Kosovo Online (kosovo-online.com)

Deutsche Abgeordnete besucht an Heiligabend verwundete Jungen in Gotowasch

Die Bundestagsabgeordnete Žaklin Nastic besuchte junge Männer, die an Heiligabend in Gotovaša bei Strpce von einem Mitglied der kosovarischen Sicherheitskräfte angeschossen wurden, und forderte ein Verfahren nach dem Tatbestand des versuchten Mordes.

Nastic besuchte Stefan und Milos Stojanovic und wurde nach einem traumatischen Ereignis für einen wichtigen religiösen Feiertag über ihren Zustand informiert.

“Es ist empörend, dass in der Mitte Europas am orthodoxen Heiligabend ein elfjähriger Junge und ein 21-jähriger Junge von einem Mitglied der kosovarischen Sicherheitskräfte nur wegen ihrer Religion angeschossen wurden. Es ist eine unfassbare Tatsache, dass dieser Mann nicht mehr wegen versuchten Mordes angeklagt ist, sondern nur noch wegen Störung des öffentlichen Friedens”, erklärte die Bundestagsabgeordnete Kosovo- online.

Der Täter, der eine Dienstwaffe benutzte, stehe nur noch unter Hausarrest und sei noch nicht einmal aus dem Militärdienst entlassen worden, erinnerte sie.

“Das macht mich sprachlos. Jeder, der den Kosovo als demokratischen Staat anerkennt, trägt die Verantwortung für sein Funktionieren. Dazu gehört unmissverständlich, dass dieser Mordversuch rechtsstaatlich vor Gericht gestellt wird. Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass die Religionsfreiheit im Kosovo in Frage gestellt wurde. Pristina hat die Verantwortung, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit für alle Bürger des Kosovo zu gewährleisten”, sagte Nastić.

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Linke-Politikerin Nastic zu 20 Jahren Irak-Krieg – Verantwortliche endlich zur Rechenschaft ziehen

junge Welt, 18.03.2023

Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag, erklärte am Freitag anlässlich des 20. Jahrestags der Entfesselung des dritten Golfkriegs durch eine US-geführte »Koalition der Willigen«:

18.03.2023: Linke-Politikerin Nastic zu 20 Jahren Irak-Krieg – Verantwortliche endlich zur Rechenschaft ziehen (Tageszeitung junge Welt)


„Ihre einzige Kritik an Putin ist, er sei Kapitalist?“ CDU-Politiker und Linke im Streitgespräch

Berliner Zeitung, 14.03.2023

Paul Ziemiak und Zaklin Nastić diskutieren über Waffenlieferungen, Diplomatie und die Frage, wie ihre polnische Herkunft ihren Blick auf den Ukraine-Krieg prägt.

„Ihre einzige Kritik an Putin ist, er sei Kapitalist?“ CDU-Politiker und Linke im Streitgespräch (berliner-zeitung.de)


Panik und Angst um Partei? So reagiert die Linke auf „Rampensau” Wagenknecht

Hamburger Morgenpost, 12.03.2023

Es geht ein Gespenst um in der Linken. Sein Name: Sarah Wagenknecht. Seit die beliebteste aber auch umstrittenste Linken-Politikerin damit kokettiert, eine eigene Partei zu gründen, läuten bei der Linken die Alarmglocken.

Panik und Angst um Partei? So reagiert die Linke auf „Rampensau” Wagenknecht | MOPO


Wagenknecht-Lager isoliert sich in Bundestagsfraktion

Der Spiegel, 01.03.2023

Die Linksfraktion im Bundestag plant einen Antrag zum Ukrainekrieg, der die Bundesregierung zu Verhandlungen auffordert. Überraschend zieht nach SPIEGEL-Informationen das Lager um Sahra Wagenknecht nicht mit.

Die Linke: Sahra Wagenknechts Anhänger isolieren sich in Bundestagsfraktion – DER SPIEGEL


Nach Wagenknecht-Demo: Jetzt zerlegt sich Hamburgs Linke

Hamburger Morgenpost, 27.02.2023

Demo-Ärger und tiefe Gräben: Nachdem die Hamburger Linken-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic am Wochenende an der umstrittenen „Friedensdemo” in Berlin teilgenommen hat, distanziert sich der Hamburger Landesvorstand jetzt öffentlich von ihr.

Nach Wagenknecht-Demo: Jetzt zerlegt sich Hamburgs Linke | MOPO


Abgeordnete von Hamburger Linken und AfD auf umstrittener „Friedensdemo“ in Berlin

Hamburger Morgenpost, 25.02.2023

Massive Kritik an Großdemo: 13.000 Teilnehmer waren nach Angaben der Polizei bei der sogenannten „Friedensdemo” von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Feministin Alice Schwarzer am Samstag in Berlin.

Massive Kritik an Demo von Schwarzer und Wagenknecht | MOPO


Export-Anstieg bei Panzern – doch wohin gingen sie?

Hamburger Abendblatt, 16.02.2023

Im dritten Quartal 2022 wurde deutlich mehr über die Elbe verschifft als im vorherigen. Diese Rüstungsgüter waren besonders gefragt.

Hafen Hamburg: Export-Anstieg bei Panzern – doch wohin gingen sie? – Hamburger Abendblatt


Linke-Politiker: Diplomatie für Frieden statt NATO-Sicherheitskonferenz

junge Welt, 18.02.2023

Die Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Zaklin Nastic teilten am Freitag anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Pressestatement mit:

18.02.2023: Linke-Politiker: Diplomatie für Frieden statt NATO-Sicherheitskonferenz (Tageszeitung junge Welt)


Nastić: Srbija ne sme da bude igračka zapadnih država

Kosovo Online, 08.02.2023

(Nastić: “Serbien darf nicht zum Spielball westlicher Länder und ihrer Interessen werden; größerer Druck auf Pristina ist notwendig”)

Nastić: Srbija ne sme da bude igračka zapadnih država i interesa, potreban veći pritisak na Prištinu – Kosovo Online (kosovo-online.com)

Nastic: Serbia must not be a toy of Western countries and interests; greater pressure on Pristina is needed – Kosovo Online (kosovo-online.com)

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Zaklin Nastic, verurteilte in einem Interview für Kosovo Online den Druck der EU und insbesondere Deutschlands, der sich nur gegen Belgrad richte, weil er zeige, dass Berlin kein neutraler Partner sei. Nastic schätzt, dass dies bedeutet, dass Pristina, d.h. der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti, zunehmend gegen Vereinbarungen verstoßen wird und dies zu weiteren Konflikten führen wird.

“Serbien steht derzeit unter großem Druck, dem deutsch-französischen Plan zuzustimmen, aber Serbien und seine Bürger dürfen nicht länger zum Spielball westlicher Länder und ihrer Interessen werden, sondern das Volk muss entscheiden”, sagt Nastic.

Sie fügt hinzu, dass die deutsche Regierung “mit verbundenen Augen” Außenpolitik betreibe und dass sie sich schäme, dass Berlin die ethnisch motivierten Angriffe auf die Serben im Kosovo zu Beginn des Jahres nicht verurteilt habe.

15 Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gibt es wieder einen Krieg in Europa. Hat die Anerkennung des Kosovo einen Präzedenzfall geschaffen, der zu Instabilität in Europa und indirekt auch zum Krieg in der Ukraine geführt hat?

Die völkerrechtswidrige Abspaltung Kosovos von der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien mittels eines Angriffskrieges durch die NATO hat ohne Zweifel einen Präzedenzfall geschaffen, auf den sich andere Länder heute berufen. Die NATO hat damals nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die von ihren Mitgliedstaaten mit verabschiedete Resolution 1244, in der die Souveränität und territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien bestätigt wurden, verstoßen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei seiner Annexion der vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischja und Cherson wie zuvor schon bei der Annexion der Krim auf den Völkerrechtsbruch bei der Abspaltung Kosovos berufen.

Die Regierenden der westlichen Industrienationen sind wegen ihrer eigenen Verstöße gegen das Völkerrecht wenig glaubwürdig, wenn sie nun dessen bedingungslose Einhaltung fordern.

Ich verurteile jeden dieser völkerrechtswidrigen Kriege, es gibt keinen besseren oder schlechteren.

Gilt noch das internationale Recht?

Das internationale Recht zeichnet sich durch seine universelle Gültigkeit aus. Leider haben allen voran die NATO-Mitgliedstaaten das Völkerrecht vielmals gebrochen und dadurch das Vertrauen in seine Umsetzung geschwächt. Der völkerrechtswidrige Krieg der NATO gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien sowie die Anerkennung der Abspaltung Kosovos sind nur einige Beispiele für die Verletzung internationalen Rechts durch den Westen.

Damit internationales Recht wieder bedingungslos umgesetzt wird, müssen all diejenigen, die gegen das Völkerrecht verstoßen haben, dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn weiter bestimmte Nationalitäten vor den Internationalen Strafgerichtshof oder Sondertribunale gestellt werden, andere wie die USA aber nicht, schwächt dies die Glaubwürdigkeit internationaler Gerichtsbarkeit und lässt das Völkerrecht zur Makulatur verkommen.

Wie sehen Sie die Zukunft Kosovos?

Es ist kein Geheimnis, dass ich die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo kritisiere und die Anerkennung seiner Unabhängigkeit durch den Westen als historischen Fehler betrachte. Das Land ist dysfunktional, Korruption herrscht auf einem hohen Niveau, die Arbeitslosenquote ist erschreckend hoch und Nazikollaborateure wie Xhafer Deva werden von Teilen der Bevölkerung, bis in die Regierungsebene verehrt. Der Staatsaufbau im Kosovo als “transatlantisches Projekt” – wie es 2020 von der CDU-Außenpolitikerin Gisela Mandela bezeichnet wurde – ist in meinen Augen gescheitert. Trotzdem müssen wir eine Lösung finden, die für beide Seiten befriedigend ist und die auf keinen Fall mit Waffen erstritten werden darf. Daher erwarte ich von den politisch Handelnden in Pristina eine konstruktive Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft, insbesondere mit  Serbien, um eine friedliche Co-Existenz zu garantieren, die der serbischen Minderheit und allen anderen Minderheiten die ihr zustehenden Rechte garantiert. Die Diskriminierung und Übergriffe  auf Minderheiten müssen sofort beendet werden, auch hier muss Pristina alles zur Aufklärung und Ahndung dieser Vorfälle beitragen. Daran müssen sie den von ihnen propagierten demokratischen Rechtsstaat messen lassen.

Die EU und die USA üben großen Druck auf Belgrad und Pristina aus, um mit dem deutsch-französischen Plan eine schnelle Lösung zu erreichen. Ist dieser Plan eine mögliche Lösung für das Kosovo-Problem?

Serbien steht derzeit zweifellos stark unter Druck, dem deutsch-französischen Plan, der bisher weder mir noch der Öffentlichkeit zugänglich ist, zuzustimmen und das Kosovo faktisch anzuerkennen. Lösungsansätze sollten aber sorgfältig überdacht und diskutiert werden, auch mit der serbischen Öffentlichkeit, um sicherzustellen, dass sie den Interessen aller Beteiligten gerecht werden. Ich halte die Errichtung eines Bundes der serbischen Gemeinden im Kosovo, der sich beide Seiten schon 2013 im Brüsseler Abkommen verpflichtet haben und die auch Teil des deutsch-französischen Plans sein soll, für einen richtigen Schritt. Allerdings hat Albin Kurti jüngst angekündigt, die Zustimmung zur Errichtung entsprechender Gemeinden an die Anerkennung des Kosovo durch Belgrad zu knüpfen. Dass er damit die offizielle Zustimmung Pristinas aus dem Jahr 2013 aufkündigt, lässt ernste Zweifel an seiner Zuverlässigkeit als Verhandlungspartner aufkommen. Damit ist auch fraglich, ob er sich an die im deutsch-französischen Plan festgeschriebenen Vereinbarungen halten würde. Letztendlich muss die serbische Bevölkerung, zum Beispiel durch ein Referendum, an solch weitreichenden Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Serbien und seine Bevölkerung dürfen nicht weiter zum Spielball westlicher Staaten und ihrer Interessen gemacht werden, die Menschen sind für mich der Souverän.

Der deutsch-französische Vorschlag sieht die Mitgliedschaft des Kosovo in der UNO, der NATO und der EU vor. Was würde das bedeuten und warum besteht Berlin darauf?

Die Mitgliedschaft des Kosovo in UNO, NATO und EU würde bedeuten, dass seine Unabhängigkeit und politische Souveränität auf internationaler Ebene anerkannt und somit auf ein bisher nie dagewesenes Niveau angehoben würden. Dies würde den Präzedenzfall, der durch die Abspaltung des Kosovo geschaffen wurde, weiter „legitimieren“. Es geht dabei jedoch auch um die Ausweitung von Einflussbereichen. Berlin und andere Regierungssitze setzen sich für diesen Vorschlag ein, da es eine günstige Möglichkeit bietet, ihren Einfluss im Balkan zu erweitern und zu festigen. Ich halte dies nicht nur für falsch, sondern auch für gefährlich.

Pristina wehrt sich gegen die Gründung des Verbunds der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit, die in Brüssel vereinbart wurde. Warum wird von Deutschland kein Druck auf Pristina ausgeübt, alle unterzeichneten Vereinbarungen umzusetzen?

Dass Pristina sich bis heute weigert, den Verband der serbischen Gemeinden zu bilden, kritisiere ich scharf. Schließlich hätte die Bildung des Verbandes, die bereits 2013 vereinbart wurde, längst erfolgt sein sollen. Die Missachtung der Rechte der serbischen Minderheit hat uns kürzlich fast an den Rand eines erneuten bewaffneten Konflikts gebracht. Gerne wird auch aus der Ampelkoalition, u.a von einigen Grünen und SPDlern, in Deutschland angeführt, man riskiere damit eine Situation wie in der Republika Srpska und schaffe dadurch Instabilität. Ich halte dies für ein falsches und demagogisches Argument, durch das auch aus Deutschland Herrn Kurti Unterstützung geleistet werden soll, denn es gibt Staaten, in denen solche Gemeindeverbände sehr gut funktionieren. So gibt es allein in Spanien zahlreiche autonome Gemeindeverbände, denen Befugnisse im Bereich der Bildung, Kultur, Verkehr und Wirtschaft eingeräumt werden. Diese Gemeindeverbände haben eine wichtige Rolle bei der Förderung der kulturellen und sprachlichen Identitäten und bei der Vertretung der Interessen der Gemeinden auf regionaler und nationaler Ebene.

Im Hinblick auf mangelndem Druck zur Umsetzung der Verträge ist zu beobachten, dass der Westen einseitig agiert und Serbien zwingen möchte, seine Forderung nach Gründung des Verbandes aufzugeben. Und natürlich spielt hier der Kampf um Einflusssphären gegen Russland und China eine Rolle.

Wie sehen Sie die Rolle Serbiens bei den derzeitigen Kosovo-Gesprächen?

Ich begrüße, dass man sich trotz der Umstände einer nachhaltigen Verhandlungslösung annähert. Trotz des massiven Drucks, der auf Serbien seit Jahren ausgeübt wird, hoffe ich, dass es zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts kommt. Aber wie bereits erwähnt, die serbische Bevölkerung, die insbesondere durch den Angriffskrieg der NATO viel erlitten hat, ist für mich der Souverän.

Auf eine schriftliche Frage hat die Bundesregierung vor wenigen Tagen geantwortet, dass sie keine Kenntnis von ethnisch motivierten Übergriffen im Kosovo habe, obwohl es erst seit Anfang dieses Jahres mehrere bewaffnete Übergriffe auf serbische Kinder und Jugendliche gegeben hat. Glauben Sie, dass die Bundesregierung dies nicht sehen will, und warum ist das so?

Unsere Bundesregierung, allen voran die grüne Außenministerin Annalena Baerbock, hat sich zu Beginn ihrer Amtszeit offiziell vorgenommen, künftig in der Außenpolitik wertebasiert und feministisch zu agieren. Wie wenig universelle Bedeutung diesen Werten zugesprochen wird, zeigt die Nicht-Reaktion der Bundesregierung auf die Übergriffe während des orthodoxen Weihnachtsfestes, bei dem zwei junge Menschen, darunter ein elfjähriges Kind, von einem albanischen Polizisten angeschossen wurden. Das Schweigen der Bundesregierung dazu beschämt mich zutiefst. Für mich besteht überhaupt kein Zweifel, dass die Bundesregierung in ihrer Außenpolitik massive Scheuklappen aufhat. Mit wertebasierter Außenpolitik hat das nichts zu tun.

Ist es gut für die EU, so viel Druck auf Serbien auszuüben, selbst wenn man bedenkt, dass dadurch politische Instabilität provoziert wird?

Ich lehne das Agieren der EU und auch der Bundesregierung ab. Druck ist hier völlig illegitim,  die EU ist hier eben kein neutraler Partner. Immerhin haben die NATO-Staaten und damit große Teile der EU den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien geführt und die heutige Situation dadurch mit verursacht. Druck wird nur weitere Konflikte erzeugen und in diesem Fall, da er einseitig nur auf Belgrad erfolgt, dazu führen, dass Kurti immer mehr Versprechen und Abkommen bricht und sich auf seine kompromisslose Position versteift. Solange die Bundesregierung und die EU die Interessen Serbiens und der serbischen Bevölkerung im Kosovo negieren, können sie für sich nicht in Anspruch nehmen, neutrale Vermittler zu sein.

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Protest gegen Naziaufmarsch in Budapest

junge Welt, 08.02.2023

08.02.2023: Protest gegen Naziaufmarsch in Budapest (Tageszeitung junge Welt)


NASTIĆ: KURTIJEVI USLOVI ZA FORMIRANJE ZSO PREDSTAVLJAJU NOVU ESKALACIJU

Puls, 07.02.2023

(NASTIC: KURTIS BEDINGUNGEN FÜR DIE GRÜNDUNG DES ZSO STELLEN EINE NEUE ESKALATION DAR)

NASTIĆ: KURTIJEVI USLOVI ZA FORMIRANJE ZSO PREDSTAVLJAJU NOVU ESKALACIJU – Tv Puls (rtvpuls.com)

NASTIC: KURTIS BEDINGUNGEN FÜR DIE GRÜNDUNG DES ZSO STELLEN EINE NEUE ESKALATION DAR

BERLIN, 7. Februar – Der kosovarische Ministerpräsident Albin Kurti erhöht die Eskalation und verschiebt den Verhandlungsprozess mit Serbien, sagti die Obfrau der „LINKEN“ im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages und forderte das offizielle Berlin und die EU auf, den Druck auf die Behörden in Pristina zu erhöhen.

„Mit dem Brüsseler Abkommen hat sich Pristina unter anderem zur Gründung des JCC verpflichtet. Das 15-Punkte-Abkommen sieht vor, dass vier Gemeinden im Norden des Kosovo, die fast ausschließlich von Serben bewohnt werden, eine Gemeinschaft bilden, um grundlegende Rechte und Kompetenzen in den Bereichen Polizei, Justiz, Bildung, Gesundheit und Kultur zu erhalten. Bis jetzt lehnt die Regierung in Pristina die Umsetzung des 2013 unterzeichneten Abkommens ab“, betonte sie.

Die deutsche Abgeordnete wies darauf hin, dass Kurtis neue Ankündigung, dass er das ZSO nur umsetzen werde, wenn die Anerkennung Belgrads folgt, eine weitere Eskalation darstelle und zeige, wie unzuverlässig die Regierung in Pristina im Verhandlungsprozess über den deutsch-französischen Plan sei.

Die Bundesregierung und die EU sollten sich von Kurti nicht weiter an der Nase herumführen lassen und den Druck auf die Regierung in Pristina erhöhen.

Im Hinblick auf den Schutz des Völkerrechts ist es gerade in diesen Zeiten wichtig, nicht zu vergessen, dass der Kosovo in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom ehemaligen Jugoslawien abgespalten wurde.

„Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Eskalation und die Drohgebärden nicht erneut gegen die Interessen des angegriffenen Staates Serbien verstoßen. Stattdessen müssen Vermittlungs- und Deeskalationsmaßnahmen ergriffen werden“, sagte Nastic.

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Anfrage an Bundesregierung: Sind wir im Krieg mit Russland?

Berliner Zeitung, 26.01.2023

Die Linke-Abgeordnete Zaklin Nastic möchte von der Bundesregierung eine Klarstellung zu den Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock.

Anfrage an Bundesregierung: Sind wir im Krieg mit Russland? (berliner-zeitung.de)


Nach Trommelfeuer – Panzerlieferung – ein Spiel mit dem Tod

Pressenza, 25.01.2023

Nach beispiellosem Trommelfeuer jetzt grünes Licht für schwere Kampfpanzer in die Ukraine. Rettet das wirkliche Leben und verkürzt den Krieg?

Nach Trommelfeuer – Panzerlieferung – ein Spiel mit dem Tod (pressenza.com)


Linke Appelle gegen Eskalation

ND, 23.01.2023

Aufrufe von Europa- und Bundestagsabgeordneten sowie Basismitgliedern der Linken

Ukraine-Krieg: Linke Appelle gegen Eskalation | nd-aktuell.de


Zapfenstreich für Christine Lambrecht

ND, 16.01.2023

Nach dem Rücktritt der Verteidigungsministerin wird über ihre Nachfolge spekuliert

Verteidigungsministerin: Zapfenstreich für Christine Lambrecht | nd-aktuell.de


Wagenknecht-Gruppe berät Zeitplan für Parteigründung

Der Spiegel, 13.01.2023

Die Pläne für die Gründung einer Wagenknecht-Partei werden nach SPIEGEL-Informationen konkreter. Linken-Altstar Gregor Gysi versucht, eine Spaltung der Partei noch zu verhindern.

Die Linke: Gruppe um Sahra Wagenknecht berät Zeitplan für Parteigründung – DER SPIEGEL


Wer hat die Nord Stream-Röhren gesprengt? Auf der Suche nach den Attentätern

verschiedene Medien, 08.01.2023

Am 26. September gab es Explosionen in der Ostsee vor Bornholm, die riesige Lecks in die beiden Erdgas-Leitungen der Nord-Stream-1-Pipeline und in eine von Nord Stream 2 rissen. Seitdem sind mehr als 100 Tage vergangen. Auf Spurensuche nach den Urhebern der Anschläge.

Terroranschlag in der Ostsee: Wer hat die Nord Stream-Röhren gesprengt? Auf der Suche nach den Attentätern | Südwest Presse Online (swp.de)

Terroranschlag in der Ostsee: Wer hat die Nord Stream-Röhren gesprengt? Auf der Suche nach den Attentätern | Lausitzer Rundschau (lr-online.de)


Abgeordnete kritisieren Schweigen der Bundesregierung zu Nord-Stream-Explosionen

Welt, 04.01.2023

Am 26. September 2022 kam es zu Unterwasserexplosionen in der Ostsee, große Teile Nord Stream-Pipelines sind seitdem unbenutzbar

Nord-Stream-Explosionen: Abgeordnete kritisieren Schweigen der Bundesregierung – WELT


100 Tage nach den Gaslecks: Rätselraten um die Nord-Stream-Sabotage geht weiter

Tagesspiegel, 04.01.2023

Ende September reißen Explosionen Lecks in die Nord-Stream-Gaspipelines. Beweise für die Urheber der Sabotage gibt es bisher keine – der Bundestag wird unruhig.

100 Tage nach den Gaslecks: Rätselraten um die Nord-Stream-Sabotage geht weiter (tagesspiegel.de)


Reparationszahlungen an Polen: Linkenpolitikerin kritisiert Blockadehaltung der Bundesregierung

RND, 19.09.2022: Polen hat die Schäden durch deutsche Zerstörungen im Zweiten Weltkriegs auf 1,3 Billionen Euro taxiert. Die Sprecherin für Menschenrechte der Linksfraktion, Zaklin Nastic, kritisiert die deutsche Zurückweisung polnischer Forderungen auf Wiedergutmachung als „moralisch verwerflich“. Auch könne Berlin sich nicht auf den Zwei-plus-vier-Vertrag zurückziehen.


Verpflichtung missachtet

Junge Welt, 15.09.2022: Bundesregierung kommt völkerrechtlicher Verantwortung nicht nach. Keine Hilfe für festgesetzte deutsche Staatsbürger in Bahrain


Ruf nach Panzern für die Ukraine: Frieden schaffen mit mehr Waffen?

Badische Zeitung, 12.09.2022: Die Rückeroberung ukrainischer Gebiete heizt die Debatte um Waffenlieferungen an. Macht Deutschland genug? Die SPD stellt weiterhin Warnungen vor Alleingängen in den Mittelpunkt.