Soziale Gerechtigkeit


Die Dividenden steigen und die Proletarier fallen.

Rosa Luxemburg

Jeder fünfte in Deutschland lebende Mensch ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, jeder Siebte akut armutsgefährdet. Die Armutsquote unter den Rentnerinnen und Rentnern, sowie unter den Kindern, beträgt gar satte 20 Prozent. Diese Zahlen für 2023 umreißen das grundsätzliche Problem der ungerechten Verteilung von Ressourcen und Einkommen in diesem Land und sind regelrecht schändlich für die Bundesrepublik.  Die Politik der Ampel bürdet immer mehr Bürgerinnen und Bürgern nicht zu stemmende finanzielle Belastungen auf. Ich stehe für eine Politik der Sozialverträglichkeit ein: Starke Schultern haben mehr zu tragen, das Tragen muss sich aber auch lohnen.



19.05.2024 – Militärhilfe versus Kindergrundsicherung

Während Lobbyminister Christian Lindner und Kriegsminister Boris Pistorius zusätzliche 3,8 Milliarden Euro für weitere Militärhilfe an die Ukraine einplanen, veranschlagt die Ampelregierung für die Kindergrundsicherung beschämende 2,4 Milliarden Euro, obwohl Sozialverbände das zehnfache fordern!

Die militärische Unterstützung der Ukraine soll in diesem Jahr massiv aufgestockt werden, obwohl 40 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass gerade an den Ukrainehilfen gespart werden sollte. Die Ampel regiert gnadenlos am Volk vorbei und setzt den Kriegs- und Aufrüstungskurs fort, anstatt auf Diplomatie und Verhandlungen zu setzen. Obwohl sich die Ampelparteien beim Thema Kindergrundsicherung streiten, ist die Finanzierung von Waffen für die Ukraine bedingungslos. So kann Boris Pistorius im Jahr 2025 15 Milliarden Euro Steuergelder für Waffen verschleudern, die den blutigen Krieg in der Ukraine nicht beenden, sondern nur noch verlängern werden. Gerade das von Kiew neu verabschiedete Mobilisierungsgesetz zeigt, wie desaströs die Lage vor Ort wirklich ist und dass ukrainische Männer kriegsmüde sind!

Es bedarf dringend einer Verhandlungslösung in der Ukraine, der jetzige Weg der Aufrüstung ist sinnlos und gefährlich. Statt Milliarden in Waffen zu investieren, sollte die Bundesregierung dieses Geld in soziale Projekte und Wirtschaftsförderung stecken!


03.05.2024 – Die Ampel verspielt unseren Wohlstand – OECD-Bericht korrigiert deutsches Wirtschaftswachstum nach unten

Während Wirtschaftsminister Habeck noch Ende April die deutsche Konjunkturprognose öffentlichkeitswirksam nach oben zu jauchzen versuchte, attestierte der gestern veröffentlichte OECD-Bericht das genaue Gegenteil, selbst das anvisierte Wachstum von 0.3 Prozent wurde auf 0.2 % korrigiert. Deutschland bleibt damit in Sachen Wirtschaftswachstum weiter Schlusslicht unter den G20 Nationen.

Stimmen aus der Wirtschaft warnen seit Jahren vor einer katastrophalen Verschlechterung der politischen Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns. Auch Michael Otto, einflussreicher Hamburger Milliardär und ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Otto Konzerns begründete die Unternehmensentscheidung, große Teile der Logistik künftig über ein Zentrum in Polen zu betreiben, mit der fehlenden Verlässlichkeit in der hiesigen Regierungspolitik.

Eine gute Standortpolitik schafft Planungssicherheit für Unternehmen, die langfristige Investitionen nicht von dem ständigem Hin- und Her einer völlig zerrütteten Ampel-Regierung abhängig machen können. Es braucht Verlässlichkeit. Es braucht dringend eine neue Politik der Vernunft und Gerechtigkeit.


09.04.2024 – Ampel gibt ein desaströses Bild beim Streit um die Kindergrundsicherung ab!

Die Ampel gibt ein desaströses Bild beim Streit um die Kindergrundsicherung ab. Die schon unzureichende Vorlage wird nun während der Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsparteien noch weiter eingestampft. Statt sich um die wahren Probleme der Menschen im Land zu kümmern, spielt die FDP lieber die Opposition in der Regierung, während die grüne Ministerin mit der inzwischen anvisierten Kindergrundsicherung light kaum wirksam Kinderarmut bekämpfen wird. 100 Milliarden Euro Sondervermögen für sinnlose Aufrüstung konnten sofort aufgetrieben werden, aber für die Kindergrundsicherung war laut Finanzminister nicht genug Geld da.

Wir brauchen eine Absicherung vor Kinderarmut, die ihren Namen auch verdient und Kinder wirksam schützt. Eine Regierung, die permanent streitet, aber nicht liefert, braucht wirklich niemand! Es ist dringend an der Zeit für eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern die Teilhabe an Bildung, Sport und Kultur sichert und gleichzeitig Bürokratie für die Bürger abbaut.


22. 01.2024 – Reiches Land, arme Rentner!

Die neuen Zahlen des statistischen Bundesamts zur Situation vieler Rentner sind beschämend für ein reiches Land wie Deutschland. Die Politik muss endlich handeln, damit Renten nicht mehr demütigend gering ausfallen.

Die kürzlich veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Situation vieler Rentnerinnen und Rentner sind beschämend für ein reiches Land wie Deutschland. Vier von zehn Rentnern haben demnach weniger als 1.250 Euro netto pro Monat, jeder vierte kommt gar auf weniger als 1.000 Euro. Das ist ein Armutszeugnis für die Politik, die seit vielen Jahren auf dieses Desaster hingesteuert hat. Es ist dringend notwendig zu handeln, damit Renten nicht mehr so demütigend gering ausfallen. Wer den sozialen Frieden im Land wahren möchte, muss endlich die Renten kräftig erhöhen.

Das Versagen der letzten Jahre spiegelt sich gerade in TV-Auftritten wie kürzlich von Ricarda Lang bei Markus Lanz wider, die fälschlicherweise von einer Durchschnittsrente (!) von 2000€ in Deutschland ausgeht. Solche Aussagen oder nicht zu wissen, was ein Liter Benzin kostet, bzw. zu meinen, ein normales Schnitzel koste 40€, macht deutlich, wie weit von der Realität mittlerweile die herrschende Politik entfernt ist. Die Mehrzahl der Politiker hat einfach keine Vorstellung mehr davon, wie das Leben von normalen Menschen aussieht. Auch aus diesem Grund kommt ihre fatale Politik zustande.


11.01.2024 – Zeit, diesen Wahnsinn zu stoppen

Während die Ampel Milliarden deutscher Steuergelder in Waffen für die Ukraine steckt, machen es sich ukrainische Millionäre wie Klitschko in unseren Edelvierteln gemütlich. Es ist höchste Zeit, diesen Wahnsinn zu stoppen!

Während die Bundesregierung Milliarden über Milliarden der Steuerzahler für sinnlose Waffenlieferungen und eine komplett gescheiterte Sanktionspolitik verschleudert, parken ukrainische Millionäre wie die Klitschkos ihre Gelder unbehelligt in Hamburgs Luxusvierteln, andere an Frankreichs Küsten, in schmucken Immobilien, wo sie sich vom Krieg erholen und Sonne sowie Urlaub genießen. Die fragwürdigen, mehrfachen Übertragungen der Eigentumsrechte einer fünfeinhalb Millionen Euro teuren Villa im feinen Hamburg-Othmarschen, wie unter anderem die Berliner Zeitung berichtet, sind hier exemplarisch für ein Selbstverständnis der ukrainischen Finanzelite und sorgen auch in der Ukraine für massive Kritik, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass es im dortigen Präsidialamt gerade Überlegungen geben soll, die Einberufung in die Armee von der Höhe der Einkommensteuer abhängig zu machen. Also, Arme an die Front?! Da fehlen einem wirklich die Worte.

Es muss Schluss sein mit einer Politik der Bundesregierung, die den Krieg durch offensive Waffenlieferungen immer weiter eskaliert, anstatt auf diplomatische Lösungen zu wirken und zu drängen. Die eine eigens verursachte Haushaltskrise auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung austrägt, anstatt endlich ihre militaristische Neuausrichtung zu hinterfragen. Es ist endlich Zeit für eine Politik der Vernunft und Gerechtigkeit!


08.01.2024 – Die Parteigründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“

Ein historischer Tag: Heute haben wir in Berlin die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ gegründet. In der Bundespressekonferenz stellten Sahra Wagenknecht (Parteivorsitzende), Amira Mohamed Ali (Parteivorsitzende), Christian Leye (Generalsekretär), Fabio De Masi (Spitzenkandidat zur Europawahl) und Thomas Geisel (Spitzenkandidat zur Europawahl) unsere Pläne der Öffentlichkeit vor. Shervin Haghsheno (stellvertretender Parteivorsitzender), Ralph Suikat (Schatzmeister) und Lukas Schön (Geschäftsführer) wurden in das Präsidium der Partei gewählt.

Damit ist der erste Grundstein für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Freiheit gelegt. Unterstützen kann man, indem man entweder Förderer wird und eine monatliche Spende leistet https://bsw-vg.de/spenden/ oder uns tatkräftig bei Aktionen hilft und Unterstützer wird https://bsw-vg.de/unterstuetzer-werden/

Diese und weitere Informationen, wie die am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) oder das Parteiprogramm, finden sich auf der neuen Website: https://bsw-vg.de


15.12.2023 – Ricarda Lang: Schuldenbremse für die Ukraine aussetzen

Die Ampel betreibt eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Während der Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit entstellt wird, soll der nicht zu gewinnende Krieg in der Ukraine weiter mit Waffen befeuert werden. Während die Ampel mit ihren Haushaltsentscheidungen und der höheren Bepreisung der CO2-Steuer die ärmeren und mittleren Einkommen die Misere ausbaden lässt, ist sie nicht bereit, der sozialen Notlage durch ein Aussetzen der Schuldenbremse entgegenzuwirken. Für neue Waffen an die Ukraine, die das Sterben und Leid verlängern, aber wären Kanzler Olaf Scholz und Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sofort dazu bereit.

Es braucht dringend eine neue Politik für dieses Land – für Vernunft und Gerechtigkeit!


13.12.2023 – schlechte Kompromisse

Der schlechte Ampel-Kompromiss zum Haushalt soll Kürzungen in vielen Bereichen bringen und wird durch eine stärkere CO2-Bepreisung vor allem kleine und mittlere Einkommen stärker belasten. Die Bundesregierung wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr gerecht und verliert so zu Recht den Rückhalt in der Bevölkerung. Es wird Zeit für einen Politikwechsel. Für eine Politik der Vernunft und der Gerechtigkeit.


21.11.2023 – Sanktionen beenden!

Nein, Herr Habeck, Schuld ist nicht die Klage in Karlsruhe, sondern ihre verantwortungslose Politik, die das Land wirtschaftlich ruiniert. Beenden Sie die Sanktionspolitik und öffnen Sie Nord Stream!

Für die Grünen ist mal wieder jeder Schuld an der eigenen katastrophalen Politik, nur sie selbst nicht. So warnte Wirtschaftsminister Habeck kürzlich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Schattenhaushalt der Ampel, dass nun die Energiepreisbremse gegen hohe Preise in Gefahr ist. Schuld daran sei die Union wegen ihrer Klage dagegen.

Statt die Schuld auf andere zu schieben, muss sich der Wirtschaftsminister an die eigene Nase fassen. Ursache der hohen Energiepreise ist die kopflose Sanktionspolitik gegen Russland, die vor allem von den Grünen vorangetrieben wird, nicht die Opposition oder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts! Herr Habeck, kümmern Sie sich lieber darum, dass wieder Gas durch Nord Stream fließt und so die Energiepreise wieder sinken können. Ihre industriefeindliche Sanktionspolitik ist Schuld an den absurd hohen Energiepreisen, die uns im weltweiten Wettbewerb immer weiter in der Ruin treiben.


18.09.2023 – Armutsrenten dürfen nicht die Regel sein!

Mehr als 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner müssen nach ihrem Renteneintritt weiterarbeiten, um über die Runden zu kommen. Armutsrenten dürfen nicht die Regel sein! Diese dramatische Entwicklung müsste für die Politik ein Weckruf sein, um endlich grundsätzlich die Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme anzugehen. Statt die Interessen der Reichen und der Großkonzerne zu schützen, sollten wir darauf konzentrieren, dass alle Menschen ein würdevolles Leben im Alter haben.

Jeder Siebte erreicht in Deutschland nicht einmal das Renteneintrittsalter. Für viele heißt diese Rentenpolitik: Arbeiten bis in den Tod. Es ist inakzeptabel, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, um ihre Rente und ihren Ruhestand betrogen werden. Auch die steigenden Lebenshaltungskosten unter anderem als Folge des Wirtschaftskrieges gegen Russland treffen die ärmsten Rentner am härtesten.

Um Armutsrenten zu bekämpfen, müssen wir das Rentenniveau wieder auf 53% erhöhen und eine armutsfeste Mindestrente von 1300€ einführen. Dafür müssen aber auch endlich die Reichen wieder von der Politik zur Kasse gebeten werden und ALLE in die Rentenkasse einbezahlen. Es geht auch anders, das zeigen die Niederlande und Österreich.


29.08.2023 – Großzügig für Waffen, knauserig für Kinder

Zur Einschulung in Hamburg serviert die Ampel uns eine „Kindergrundsicherung“, die nichts als ein Etikettenschwindel ist.

Vor allem die sogenannte „Kindergrundsicherung“ zeigt uns das nun wieder am deutlichsten. Seit Antritt dieser Regierung werden immer nur große Töne gespuckt, damit am Ende unsere Kinder leer ausgehen. Diese sind nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Landes. Das Bürgergeld kann hier als ein weiteres Beispiel des Wortbruchs durch die Regierung genannt werden. Eine Gesellschaft muss sich letztendlich daran messen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht, wie Kinder oder Senioren, und da sehen wir, dass die Ampel kein gutes Zeugnis ausgestellt bekommt. Auf der anderen Seite sind es wiederum Mitglieder der Regierung oder Abgeordnete der Ampel-Koalition, die an vorderster Front immer neue Waffen für den Krieg in der Ukraine fordern und neue Sanktionen für den Wirtschaftskrieg wollen. Man merkt sofort, wo die Prioritäten gesetzt werden.

Besonders zynisch sind in diesem Kontext die Aussagen von Finanzminister Lindner, der kein Geld für die Erhöhung der Mittel für arme Kinder will, wie es eine Kindergrundsicherung benötigen würde, sondern die Kindergrundsicherung gegen mehr Mittel für Bildung und kindliche Förderung ausspielt. Zynisch ist diese Aussage, weil das nicht nur kein Widerspruch ist, sondern Lindner als Finanzminister weder das eine noch das andere finanzieren möchte. Das ist ein billiges Argument, um Kinder weiter in Armut zu lassen. Es braucht endlich eine kompetente Politik im Sinne des Gemeinwesens, um die potentielle Verarmung von Millionen Menschen zu verhindern.


14.08.2023 – Am Rande des Abgrunds

Kurz nachdem der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem Interview mit der Zeit sagte, er sei stolz auf seine momentane Arbeit, verkündet nun das Statistische Bundesamt, dass die Zahl der geschlossenen Betriebe im ersten Halbjahr dieses Jahres auf 50.600 gestiegen ist. Dies entspricht einem Anstieg von 12,4% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Politik der Ampelkoalition zeigt bereits ihre Wirkung und birgt das Potential, die deutsche Wirtschaft über Jahrzehnte hinweg nachhaltig zu schwächen.

Nicht nur die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Ampelkoalition nimmt massiv zu, sondern auch die Wirtschaft befindet sich in Alarmstimmung. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jörg Dittrich, äußerte gegenüber der deutschen Presse-Agentur hinsichtlich der Wirtschaftsdaten und der Ampelpolitik, dass Deutschland sich auf einem Verliererpfad befinde.

Die Situation könnte sogar noch bedeutend schlimmer sein, als die Zahlen des Statistischen Bundesamts vermuten lassen, da Insolvenzen erst etwa drei Monate nach dem Insolvenzantrag durch das Insolvenzgericht in der Statistik auftauchen.Die Ampelkoalition manövriert das Land mit ihrer verheerenden Wirtschafts- und Energiepolitik in den wirtschaftlichen Abgrund. Investitionen, die in anderen Ländern getätigt werden, und eine steigende Zahl von Unternehmenspleiten bringen das solide Fundament, auf dem die deutsche Wirtschaft einst stand, in Gefahr. Es wird höchste Zeit, dass die dümmste und gefährlichste Regierung Europas abtritt!


31.07.2023 – Wahlversprechen verkommt zur Farce

Kurz nach der Bundestagswahl wurden große Töne gespuckt, die Bundesregierung wolle, dass 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen. Sogar ein eigenes Bauministerium wurde dafür geschaffen, mit vielen lukrativen Stellen für die Parteikollegen. Was ist von diesen Versprechen übrig?

Deutschland baut nun sogar weniger Wohnungen als noch 2020. Dieses Jahr droht ein Einbruch der Zahlen und zu allem Überfluss werden die Sozialwohnungen nicht mehr, sondern sogar weniger. Ende 2022 gab es rund 1,088 Millionen Sozialwohnungen, etwa 14.000 weniger als das Jahr zuvor.

100.000 Sozialwohnungen pro Jahr – das war das Ampel-Wahlversprechen, das zur Farce geworden ist! Die Bundesregierung muss endlich handeln und ihr Wort halten, denn Wohnen ist ein Menschenrecht!


17.07.2023 – Die Ampel lässt die Menschen verarmen

Die Inflation, der Wirtschaftskrieg gegen Russland und die katastrophale Politik der Bundesregierung fordern nun ihren Preis durch einen sinkenden Lebensstandard für die Menschen in Deutschland und damit auch der Rentner. So viele Rentner wie nie sind auf Hilfe des Sozialamts angewiesen, um mit der Grundsicherung ihre niedrige Rente aufzustocken. Laut einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe sind es 684.000 Rentnerinnen und Rentner, die im Alter die Grundsicherung brauchen, weil ihre Rente so nicht zum Leben reicht.

Natürlich kann man sagen, die Demografie einer alternden Gesellschaft und die ukrainischen Flüchtlinge, die nun einen Anspruch auf Grundsicherung haben, hätten einen Anteil an dieser alarmierenden Statistik, doch der Trend zu hoher Altersarmut bewegt sich schon seit vielen Jahren in diese Richtung.

Statt wie Finanzminister Lindner vorschlägt, den Reichen weiter die Steuern zu senken, und weitere Milliarden für einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine auszugeben, brauchen wir endlich eine Offensive für eine armutsfeste Rente! Wir müssen eine Grundrente von 1.200€ einführen und das Rentenniveau wieder auf 53% erhöhen, um so Millionen Menschen, die das ganze Leben gearbeitet haben, wieder ein würdiges Leben im Alter zu ermöglichen.


06.07.2023 – Aus die Maus – Der Blick von unten auf die da oben

Viele positive Rückmeldungen haben mich in den letzten Wochen zu meinem jüngst erschienenen Buch „Aus die Maus: Der Blick von unten auf die da oben“ erreicht. Besonders habe ich mich über die kürzlich erschienene Rezension meines Buches im Neuen Deutschland durch Jutta Grieser gefreut (Link in den Kommentaren) und bedanke mich natürlich recht herzlich für alle weiteren, vor allem positiven Reaktionen. Aufgrund der guten Resonanz werden in nächster Zeit weitere Lesungen des Buches stattfinden, über die ich euch natürlich informiert halte.

Wer sich das Buch noch nicht geholt hat, kann es gerne unter folgendem Link bestellen:

https://www.eulenspiegel.com/…/titel/aus-die-maus.html


26. Mai 2023 – Deutschland in Rezession: Die Ampel verspielt unseren Wohlstand!

Wie das statistische Bundesamt vermeldet, ist Deutschland trotz anderweitiger Behauptungen in die Rezession gerutscht. Die deutsche Wirtschaftsleistung ist nun zwei Quartale in Folge geschrumpft. Vor allem wegen der hohen Energiepreise und der dadurch resultierenden schwachen Kaufkraft der Verbraucher. Wovor immer von Kritikern des Kriegskurses der Bundesregierung gewarnt wurde, ist jetzt eingetroffen. Die Millionen Menschen, die Krieg und Wirtschaftskrieg in den letzten Monaten finanzieren mussten, fehlt jetzt natürlich die Möglichkeit Geld auszugeben.

Die Meldung der Rezession passt zur kürzlich veröffentlichten Studie von Creditreform, laut der jeder zweite Deutsche die Furcht verspürt, wegen der Inflation seinen Lebensstandard nicht halten zu können. Der blinde Aktionismus der Bundesregierung, einen unnötigen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten zu beginnen, droht nun unseren Wohlstand zu zerstören.


4. Mai 2023 – Wirtschaftsministerium: Vetternwirtschaft und Clan-Strukturen, Robert Habeck muss zurücktreten!

Seit Monaten ist klar, dass es im grünen Wirtschaftsministerium von Robert Habeck familiär zugeht. Die Klimapolitik ist hier vor allem das Familienprojekt von Patrick Graichen, seiner Schwester Verena Graichen, seinem Schwager Michael Kellner und seinem Bruder Jakob Graichen, die alle in unmittelbarer Nähe oder sogar direkt im Wirtschaftsministerium lukrative Arbeit gefunden haben. Nun soll mit Michael Schäfer, Trauzeuge von Patrick Graichen, ein weiteres Mitglied im Graichen-Clan durch Habecks Ernennung zum Chef der bundeseigenen Energieagentur Dena versorgt werden.

Wie die ZDF-Sendung „Berlin direkt“ herausgefunden hat, ist der grüne Sumpf noch tiefer als bisher vermutet, denn beim Ökoinstitut und bei Stiftungen, die die Energiewende vorantreiben sollen, sind weitere Vertraute und Freunde von Patrick Graichen vertreten.

Vor allem für die Grünen mit ihren unglaublich hohen moralischen Standards ist dieses System der Vetternwirtschaft eine Schande.

Das Wirtschaftsministerium ist nicht die Versorgungszentrale für grüne Parteifreunde, sondern müsste sich um die voranschreitende Deindustrialisierung unseres Landes und um Deutschlands Zukunft als viertgrößte Volkswirtschaft kümmern. Mit einem langen Verfahren versucht Wirtschaftsminister Habeck den Skandal auszusitzen und sieht noch immer keinerlei Probleme bei den zahllosen familiären und freundschaftlichen Beziehungen in und rund um sein Ministerium. Seit Monaten wissen wir über diese Verbindungen Bescheid und Robert Habeck schaut zu, wenn sogar noch neue hinzukommen.


Für gute Löhne, gegen Ausbeutung: Heraus zum 1. Mai!

Heute zum Tag der internationalen Arbeiterklasse gilt es auf die Straße auf die zahlreichen Kundgebungen zu gehen und sich für gute Löhne und gegen Ausbeutung einzusetzen. Es gibt genug wofür es sich zu kämpfen lohnt, so für eine Erhöhung des Mindestlohns und bessere Tarifabschlüsse. Vor allem dürfen aber die Kosten des von der Bundesregierung vom Zaun gebrochenen Wirtschaftskrieg nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden, die schon die letzten Jahre jede Krise bezahlen mussten.

Gute Löhne und mehr Arbeitsrechte brauchen Menschen, die sich dafür einsetzen, deshalb heraus zu den Protesten zum 1. Mai!


27. April 2023 – Steigende Lebensmittelpreise trotz sinkender Inflation: Preisdeckel für Lebensmittel, jetzt!

Die hohen Lebensmittelpreise sind die Treiber der momentanen Inflation. Etwa 40% der Teuerungen machen allein die gestiegenen Preise für Lebensmittel aus – und das, obwohl die allgemeine Inflation erst einmal rückläufig ist. Davon profitieren vor allem die großen Konzerne, die dadurch Rekordgewinne machen. Nudeln, Brot, Obst oder Butter – für jeden Haushalt essenzielle Güter – werden immer teurer. Die Bundesregierung muss endlich handeln, denn Millionen Haushalte werden durch die hohen Preise vor unglaubliche Herausforderungen gestellt. Der von der Bundesregierung vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg gegen die landwirtschaftliche und energetische Supermacht Russland trifft jeden Tag vor allem die Ärmsten in diesem Land in ihrem Geldbeutel.

Mehr als zwei Millionen Menschen sind auf die Hilfe der Tafeln angewiesen, um über die Runden zu kommen. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir einen Preisdeckel für die wichtigsten Lebensmittel.

Selbst Allianz Trade geht davon aus, dass mindestens 10% der Teuerungen bei Lebensmitteln nicht durch höhere Energie- und Personalkosten gerechtfertigt werden können, sondern allein auf dem Profitstreben von Aldi, Rewe und Co. fußen. Ein Preisdeckel kann noch weiteren Teuerungen konsequent entgegenwirken und zahlreiche Familien, Rentner oder Arbeiter entlasten. Der Preisdeckel für Lebensmittel ist längst überfällig!


30. März – Nach Scheitern der Tarifverhandlungen: Ein Inflationsausgleich ist das Mindeste!

Heute Morgen hat ver.di die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für gescheitert erklärt. Der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sind nicht den nötigen Schritt auf die Beschäftigten zugekommen. Im April drohen nun flächendeckende Streiks und das ist auch nötig. Das Angebot ist bei der momentanen Inflation De-Facto eine Lohnkürzung, während der Staat gleichzeitig Mehreinnahmen durch die Inflation verzeichnet. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten die Kosten von Krieg und den Folgen des Wirtschaftskrieges zahlen müssen und zur gleichen Zeit über Nacht 100 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte bereitgestellt werden. Es ist genug Geld in diesem Land da. Es muss nur gerecht verteilt werden. Ein Inflationsausgleich ist das Mindeste für die Hunderttausenden Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Statt über Einschränkungen von den von Arbeitern hart erkämpften Streikrecht zu reden, sollten wir darüber diskutieren, wie wir die Menschen entlohnen, die in dieser Gesellschaft wichtige Arbeit leisten und nicht gerecht entlohnt werden. Vor allem die mindestens geforderten 500€ mehr Lohn sind für die Kolleginnen und Kollegen wichtig, die wenig verdienen und kaum von den angebotenen 5,12% Lohnerhöhung profitieren werden.

Wichtig bleiben jedoch nicht nur die gewerkschaftliche Organisierung und Streiks, sondern auch die politischen Rahmenbedingen, um endlich den Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse abzuschaffen. Leiharbeit bzw. Werkverträge, diese moderne Form der Sklaverei und Hartz-4 treffen nicht nur die jenigen, die in dieser prekären Situation leben müssen, sondern schaffen auch Ängste bei den Beschäftigten, die noch Arbeit haben. Wer allen Kolleginnen und Kollegen einen guten Lohn ermöglichen will, muss diese Unterteilung der Beschäftigten und Hartz-4 endlich abschaffen, dieses System trifft vielerorts auch Erwerbstätige.


18. März – Landesweite Streiks gegen neoliberale Rentenreform: Von Frankreich lernen!

In Frankreich kam es am Donnerstag erneut zu landesweiten Protesten und Streiks gegen die neoliberale Rentenreform von Präsident Macron. Tausende Menschen gingen in zahlreichen Städten auf die Straße, um ihren Unmut über die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre Luft zu machen. Noch vor einer Woche nahmen mehr als 3 Millionen Franzosen an einem Protesttag teil. Die sogenannte Reform wird von einer großen Mehrheit der Franzosen als unsozial abgelehnt.

Es ist nicht der erste Konflikt zwischen den Regierenden, die bei der Rente kürzen wollen, und der französischen Bevölkerung, die in Massen gegen die „Reformen“ auf die Straße geht. Schon 2019 und 1994 kam es wegen geplanter Rentenkürzungen zu landesweiten Generalstreiks und 2018, im Zuge der neoliberalen Kürzungspolitik, zur Gelbwestenbewegung. Bisher konnten massive Einschnitte in den französischen Sozialstaat mithilfe von Protesten der Bevölkerung und der kampfbereiten Gewerkschaften verhindert werden. Hoffen wir, dass auch diese Reform das Parlament nicht passieren wird. Die Reform mithilfe des Verfassungsaetikel 49.3 am Parlament vorbei durchzusetzen ist nichts anderes als ein Angriff auf die Demokratie und eine Missachtung der durch die Franzosen gewählte Mehrheitsverhältnisse im Parlament.

Deutschlands Gewerkschaften und Arbeiterbewegung können einiges vom Nachbarland lernen, wo neoliberale Reformen und die Verarmung von großen Teilen der Bevölkerung nicht protestlos hingenommen wird, sondern auf massiven Widerstand trifft. Teile der Konservativen und Neoliberalen hierzulande fordern sogar die Rente ab 70 – da würde uns zumindest ein Funken des französischen Kampfgeists durchaus gut zu Gesicht stehen. Die zahlreichen Streiks im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen können Hoffnung auf eine Wende in dieser Hinsicht geben. Hohe Löhne und einen ausgebauten Sozialstaat muss man sich erkämpfen.


17. Januar 2023 – Oxfam-Studie bestätigt die immer größer werdende soziale Ungleichheit. Schluss mit dieser Politik, die die Reichen noch reicher macht und die Mehrheit verarmen lässt!

Ein Bericht von Oxfam zeigt, dass die soziale Ungleichheit weltweit, aber vor allem auch in Deutschland rasant zunimmt. Von dem ganzen in Deutschland neu erwirtschafteten Vermögen aus den Jahren 2020 und 2021 gingen 81% an das reichste Prozent der Menschen, während die restlichen 99% nur 19% des neuen Reichtums erhielten. Die Krisen eskalierten weiter die Ungleichheit. Die Schere zwischen Arm und Reich wird laut Oxfam auch wegen Regierungen auf der ganzen Welt größer, die den Milliardären die Steuern massiv senken. Besonders Deutschland schon seine Superreichen.

Schluss mit dieser Politik. die nur die Reichen noch reicher macht und die Mehrheit verarmen lässt! Wir brauchen dringend wieder eine Vermögenssteuer, einen Spitzensteuersatz von 53% und eine Sonderabgabe für Milliardäre, die die konsequente Krisenbewältigung für alle finanziert.