Bundestagsreden


Im Rahmen der Bundestagssitzungen bringe ich meine politischen Ansichten und Forderungen klar und präzise zum Ausdruck. Wir brauchen keine verbalen Ausflüchte und Hinhaltetaktiken. Hier kannst du meine Reden im Bundestag ansehen.


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Stoppt den irrsinnigen Rüstungswahn. Diplomatie statt mehr Waffen!
31.01.2024

Sparen, was das Zeug hält, nur nicht beim Militär: Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie bis Monatsende über die Runden kommen, stellt die Ampelregierung rekordartige 90 Milliarden für Militär-Ausgaben bereit und befeuert einen Krieg in der Ukraine, der durch Waffenlieferungen nachweislich nicht gewonnen werden kann. Damit muss Schluss sein!


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Bundeswehr raus aus dem Irak!
18.10.23

Den unter US-Besatzung erst entstandenen IS durch Militäreinsätze zu besiegen ist kaum möglich. Anstatt weiter unter Missachtung des Willens des irakischen Parlaments Bundeswehrsoldaten in den Irak zu entsenden, müssen die Lebensbedingungen der Bevölkerung in der Region des Nahen und Mittleren Ostens endlich verbessert werden. Dazu müssen auch die Sanktionen, besonders die gegen Syrien, beendet werden.


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Nein zu Militarisierung und Aufrüstung!
06.09.2023

Dass der Rüstungsetat auf unglaubliche 85,5 Milliarden erhöht wird, während die Ampelkoalition die Bevölkerung zum Sparen auffordert, ist an Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten. An sozialen Belangen wie der Kindergrundsicherung wird gespart und das Geld an die Rüstungskonzerne verschleudert und bei immer teurer werdenden Großprojekten lässt man sich abzocken. Nein zu Aufrüstung und Militarisierung!


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Schluss mit der Einmischung in Bosnien-Herzegowina!
16.06.23

Die Bundeswehr bringt Bosnien und Herzegowina keine Stabilität. Vielmehr stiftet der deutsche Hohe Repräsentant Christian Schmidt unentwegt Unruhe zwischen den Ethnien, während die Bundesregierung nicht die Belange der Menschen dort, sondern eigene geopolitische und wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die Bundeswehr gehört umgehend aus Bosnien-Herzegowina abgezogen!


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Deutsches Institut für Menschenrechte stärken!
22.06.2023

Mit ihrem Antrag, die Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) einzustellen, zeigt die AfD erneut ihre Missachtung und Verachtung der Menschenrechte. Weil es ihr nicht schmeckt, dass das DIMR den Finger in die Wunde ihres Rassismus und ihrer Menschenfeindlichkeit legt. Das DIMR ist unabhängig und muss in seiner wichtigen Förderung und Wahrung der Menschenrechte gestärkt werden.

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KFOR-Einsatz im Kosovo: Militäreinsätze lösen keine Konflikte!
12.05.2023

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Ex-Jugoslawien von 1999 hat ein Pulverfass hinterlassen. Die Minderheiten im Kosovo, insbesondere die serbische, müssen sich täglich vor Übergriffen fürchten. Und auch die Folgen der im Krieg eingesetzten Uranmunition dauern bis heute an. Aber die Fortführung von Militärmissionen hilft da gerade nicht. Wir lehnen die KFOR-Verlängerung ab.

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 Fluchtursachen bekämpfen statt neue zu schaffen
03.03.2023

Angeblich soll das Sea-Guardian-Mandat Sicherheit bringen. Tatsächlich aber macht die Bundesregierung die Welt durch Rüstungsexporte in Milliardenhöhe unsicherer, lässt Schutzsuchende elendig im Mittelmeer ertrinken und behandelt Flüchtlinge je nach Herkunft unterschiedlich. DIE LINKE lehnt diese Bigotterie ab und fordert, endlich die Fluchtursachen zu bekämpfen statt neue zu schaffen.

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Die Ampel und ihre wertebasierte Doppelmoral bei Menschenrechten
21.01.2023
Anstatt endlich wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut zu ergreifen oder das Menschenrecht auf Wohnen umzusetzen, lobt sich die Bundesregierung in ihrem 15. Menschenrechtsbericht einmal mehr selbst. Und zugleich hat sie Waffen im Wert von sagenhaften 8,4 Milliarden in alle Welt exportiert, mit denen Menschen ermordet werden. Mit wertebasierter Außenpolitik hat das wirklich rein gar nichts zu tun!

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Bundeswehr raus aus dem Irak!
21.10.2022

Nicht nur widerspricht der Irak-Einsatz dem ausdrücklichen Willen des dortigen Parlaments. Die Behauptung, man bekämpfe den IS wirksam, ist zudem eine einzige Farce. Seit Jahren weigert sich die Bundesregierung, eigene radikalisierte Staatsbürger aus Nordsyrien zurückzunehmen, wo in den Lagern eine neue Generation Terroristen heranwächst. DIE LINKE lehnt die Fortsetzung gescheiterter US-Militärabenteuer ab!


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Frieden kann nicht herbeigebombt werden!
08.07.2022

Mit der Abspaltung des Kosovo von der Republik Jugoslawien hat die NATO ein Paradebeispiel für völkerrechtswidrige Kriege geliefert. Heute versucht Putin seinen eigenen Völkerrechtsbruch damit zu rechtfertigen. Im Kosovo herrscht Diskriminierung von Minderheiten, Kleinwaffen sind verbreitet, 30 Prozent der Bevölkerung sind ausgewandert. DIE LINKE lehnt die Fortsetzung des KFOR-Mandats ab.

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Keine Eskalation in Bosnien Herzegowina!
08.07.2022

Eine erneute Stationierung von Soldaten in Bosnien-Herzegowina ist nicht geeignet, Konflikte abzubauen, sondern könnte Spannungen weiter verschärfen. So läuft ausgerechnet Deutschland mit seiner grausamen Geschichte auf dem Balkan Gefahr, dort erneut zur Kriegspartei zu werden. Es gab gute Gründe, vor 10 Jahren aus dem ALTHEA-Mandat auszusteigen. DIE LINKE lehnt den Einsatz ab.

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Libanesische Bevölkerung braucht dringend humanitäre Hilfe
23.06.2022

Die libanesische Bevölkerung braucht keine kostspieligen Militäreinsätze und vom IWF und der Weltbank diktierte Forderungen. Sie braucht dringend humanitäre Hilfe! DIE LINKE fordert einen grundsätzlichen Wandel deutscher Außenpolitik im Sinne Willy Brandts, Heinrich Bölls und Petra Kellys und lehnt den UNIFIL-Einsatz ab.

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Deutschland nicht zur Kriegspartei machen! 
12.05.2022
Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen die Schwelle zum Kriegseintritt Deutschlands mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten gegeben, andere Völkerrechtler schon mit der Lieferung von Waffen. Dass die Bundesregierung beides tut ist ein völlig unkalkulierbares Risiko für die Bürger Deutschlands, Europas und der Welt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, stattdessen auf Diplomatie zu setzen.

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Wehrbeauftragte nicht zur Werbebeauftragten der Rüstungsindustrie machen!
29.04.2022
Anstatt immer weiter aufzurüsten und zugleich zu klagen, die Bundeswehr sei schlecht ausgestattet, sollten die politisch Verantwortlichen lieber das völlig ineffektive System Bundeswehr reformieren. Und sich die Wehrbeauftragte darauf besinnen, dass die Bundeswehr laut Grundgesetz eine Verteidigungsarmee ist. Die 100 Milliarden für die Bundeswehr gehören in Bildung, Gesundheit und gute Renten investiert!

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Bundeswehreinsatz IRINI beenden – Schutzsuchende in Sicherheit bringen!
07.04.2022
Die EU-Mission IRINI hat ihren Auftrag, Waffenschmuggel nach Libyen zu verhindern, noch nie erfüllt. Stattdessen werden Menschen, die aus Libyen über das Mittelmeer flüchten, in dortige Folterknäste zurückgebracht, wenn sie nicht schon vorher ertrunken sind. DIE LINKE lehnt diesen Einsatz ab und fordert, Schutzsuchende in Sicherheit zu bringen.

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SEA GUARDIAN: Fadenscheinige Begründungen und keine Spur von Menschenrechten.
18.03.2022
Nie wurden Terrorismus zur See oder Waffenschmuggel durch die NATO-Mission Sea Guardian entdeckt oder eingedämmt. Denn was die NATO eigentlich will, ist Handelswege zu kontrollieren und die EU gegen Geflüchtete abzuschotten. DIE LINKE fordert stattdessen einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten und die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts!

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Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer: Geflüchtete nicht bekämpfen!
17.02.2022
Schon wieder knicken die Grünen ein und stimmen einem Bundeswehrmandat zu, das sie in der Opposition noch abgelehnt haben: ausgerechnet Sea Guardian, mit dem die NATO nicht nur den gesamten Mittelmeerraum kontrollieren, sondern auch Geflüchtete davon abhalten will, in die EU zu gelangen. Terroristische Aktivitäten und Waffenschmuggel aufgedeckt hat das Mandat derweil nie. DIE LINKE lehnt Sea Guardian ab!

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Nein zum Irak Mandat!
28.01.2022
Obwohl der Irak-Krieg und die anschließenden Militärmissionen den Irakerinnen und Irakern weder Sicherheit noch Stabilität gebracht und den IS erst ermöglicht haben, wird das Bundeswehrmandat immer wieder verlängert. Das missachtet zudem den Willen des irakischen Parlaments, das vor zwei Jahren einstimmig den Abzug aller ausländischen Soldaten gefordert hat. Für DIE LINKE ist klar: Wir sagen Nein zum Irak-Mandat!

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Guantanamo endlich schließen!
27.01.2022
Seit 20 Jahren werden in Guantanamo Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit missachtet. Folter wie das Waterboarding, sexuelle Misshandlungen, Anketten, Schlafentzug, Isolationshaft oder das Abschirmen der Sinnesorgane standen an der Tagesordnung. Der Folterknast ist Symbol für Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen. DIE LINKE sagt klar: gleiche Standards für alle! Treten wir gemeinsam für die sofortige Schließung ein und unterstützen wir die versprochene Schließung Guantanamos!

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Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete!
18.11.2021
Die Geflüchteten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet werden von beiden Seiten für politische Zwecke missbraucht“, sagt Żaklin Nastić. „DIE LINKE fordert sofortige humanitäre und medizinische Hilfe für die halb erfrorenen und verhungerten Menschen, von denen viele vor Regime-Change-Kriegen der Nato und Rüstungsexporten geflohen sind. Bekämpft gehören Fluchtursachen, nicht Geflüchtete!

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Menschenrechte für Alle garantieren!
25.06.2021
Die Bundesregierung muss endlich ihre doppelten Standards ablegen. Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, muss sie das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifizieren und die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vollumfänglich und diskriminierungsfrei garantieren. Nicht nur für die „Eliten“, die sich ihre Menschenrechte kaufen können, sondern für alle Menschen! Dass es der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode „aus Zeitgründen“ nicht mehr möglich war, das Fakultativprotokoll zu ratifizieren, ist pure Augenwischerei. Seit über 10 Jahren ist es möglich, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren, womit eine Individualbeschwerde wegen Missachtung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte vor dem UN-Sozialausschuss der Vereinten Nationen möglich würde.

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Rüstungsexporte stoppen, Soldaten aus dem Libanon abziehen!
21.05.2021
Die Behauptung der Bundesregierung, durch das UNIFIL-Mandat den Libanon stabilisieren zu wollen, ist unglaubwürdig. Denn zugleich wird das Land in seiner schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise und mit der Versorgung von 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen allein gelassen. Auch den palästinensischen Flüchtlingen wird keine Zukunftsperspektive geboten. DIE LINKE fordert einen Rüstungsexportstopp für den gesamten Nahen Osten und eine friedliche Außenpolitik. Deutsche Waffen töten überall auf der Welt. Möchte man den Menschen im Libanon wirklich helfen, sollte man Waffenlieferungen stoppen, Soldaten abziehen und stattdessen humanitäre Hilfe leisten!

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Keine Waffen an das Kosovo! Kriegsverbrecher verurteilen!
21.05.2021
Die Bilanz des mittlerweile 22 Jahre andauernden Militäreinsatzes, begonnen durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von der damaligen rosa-grünen Regierung und der NATO, ist ein künstlich geschaffener Staat Kosovo, in dem es keine nennenswerte eigene Industrie, aber dafür fast 47 Prozent Jugendarbeitslosigkeit gibt. Und: Kosovo ist Hochburg von IS-Terroristen mitten in Europa. DIE LINKE fordert die sofortige Beendigung des KFOR-Einsatzes und die Verurteilung von Kriegsverbrechern wie Hashim Thaçi! Das Pulverfass Kosovo gehört zudem endlich konsequent entwaffnet. Laut Amnesty International wurden in der unmittelbaren Nachkriegszeit von der UÇK mindestens 800 Morde begangen. 2010 stellte der Europarat fest, dass führende UÇK-Mitglieder, allen voran Thaci, neben Mord und Folter auch in Organhandel involviert waren. Und dahin schiebt die Bundesregierung bis heute insbesondere Angehörige der Roma-Minderheit ab. Das ist wirklich kriminell!

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Religionsfreiheit für Alle gewährleisten – auch im Westen
23.04.2021
Religionsfreiheit ist ein wichtiges Menschenrecht. Aber es muss für alle gleichermaßen gelten und die Bundesregierung muss aufhören, es gegen andere Menschenrechte aufzurechnen. Vor allem aber gehören endlich auch die westlichen Industrienationen in den Blick genommen: gestiegener Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus in Europa oder die Situation in Polen sind nur drei Beispiele. Hierzulande ist die Zahl antisemitischer Straftaten 2019 um ganze 13 Prozent gestiegen und die der islamfeindlichen Straftaten um 4,4 Prozent. Währenddessen freut sich Innenminister Seehofer öffentlich, dass zu seinem 69. Geburtstag 69 Afghanen abgeschoben werden und schürt damit Hass und Ressentiments direkt von der Regierungsbank. In Polen ist Hass gegen Muslime und Zeugen Jehovas, aber auch Antisemitismus mittlerweile weit verbreitet. Die katholische Kirche übt eine massive soziale Kontrolle aus. Schade, dass all das im Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit überhaupt keine Erwähnung findet. Für uns als Linke ist es hingegen selbstverständlich: Wir setzen uns für die Religionsfreiheit aller Menschen ein, und zwar egal, welcher Religion sie angehören oder eben nicht angehören.

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Menschenrecht auf soziale Sicherheit ist Teil des Kampfes gegen das Virus
04.03.2020
Das Menschenrecht auf soziale Sicherheit ist Teil des Kampfes gegen die Pandemie und muss durchgesetzt werden, fordert Zaklin Nastic für DIE LINKE in der heutigen Debatte zum Jahresbericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Doch stattdessen baut die Bundesregierung dieses Menschenrecht seit Jahren durch ihre unverantwortliche Sparpolitik im Bereich der Inklusion, der Frauenberatungsstellen, der Kinder- und Jugendhilfe, des sozialen Wohnungsbaus und bei den Gesundheitsämtern ab. Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt fest, dass es hochproblematisch ist, dass einzelne Menschenrechte zeitweise völlig ausgesetzt waren, insbesondere die Versammlungsfreiheit und Religionsausübungsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit musste gerichtlich wiederhergestellt werden. Solche fundamentalen Eingriffe in Grundrechte müssen in einer demokratischen Gesellschaft öffentlich in den Parlamenten entschieden werden! Fälle häuslicher Gewalt sind auf einem Höhepunkt. Zudem war dieser Coronawinter auch für Obdachlose besonders tödlich: In Hamburg sind bereits 13 Menschen gestorben. Dass die Landesregierung sich weigert, leerstehende Hotels für Wohnungslose anzumieten, ist ein Skandal! Das Menschenrecht auf Wohnen gilt in Deutschland offensichtlich nicht für alle. Aber auch international trägt die Bundesregierung zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen bei, z.B. indem sie weiterhin Waffen an die von Saudi-Arabien angeführte Kriegskoalition gegen den Jemen liefert. Das muss unverzüglich enden!

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Bündnis der Bundestagsmehrheit mit den Superreichen endlich aufkündigen
17.12.2020
DIE LINKE will Menschenrechte für Alle, und nicht nur für diejenigen, die sie sich kaufen können. Zaklin weist in ihrer letzten Bundestagsrede im Jahr 2020 darauf hin, dass Corona nicht Alle gleichermaßen trifft, sondern die Ärmsten am härtesten. Auch für den Kampf gegen das Virus brauchen wir von daher gute Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und eine Arbeitszeitverkürzung. Die Bundesregierung und Außenminister Maas machen sich komplett unglaubwürdig, wenn sie von der Wahrung der Menschenrechte auch bei uns in Deutschland reden, aber zugleich einen rekordartigen Rüstungsetat beschließen und mehr Geld für die Bundeswehr als für Gesundheit und Bildung zusammen bereitstellen. Aktuell haben wir in Deutschland die höchste Armutsquote seit 1990 – und es gilt weiterhin: Wer ärmer lebt, ist früher tot. Aus dieser schrecklichen Erkenntnis heraus fordert die Linksfraktion im Bundestag die Bundesregierung auf, das Menschenrecht auf Gesundheit für Alle zu gewährleisten. Es darf nicht sein, dass der Chef des UN-World-Food-Program bei den Superreichen auf Betteltour gehen muss, während diese immer mehr Besitz anhäufen. Genauso dürfen wir nicht untätig bleiben, als LIDL-Chef Dieter Schwarz während der Pandemiezeit um 11,1 Milliarden reicher wird und gleichzeitig der Lohn der Kassierer:innen um 60 Euro monatlich sinkt. Das Grundgesetz sagt uns: Eigentum verpflichtet. Deshalb müssen wir jetzt eine Vermögensabgabe beschließen und damit Menschenrechte für Alle finanzieren.

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Big Brother Schufa is watching you!
26.11.2020
Öffnen wir endlich die Blackbox Schufa! „Kein Handy-, kein Energie-, kein Mietvertrag ohne Schufa. Schluss mit der Beschneidung grundlegender Menschenrechte durch private Auskunfteien“, fordert Żaklin Nastic. „Die Schufa von heute hat mit ihrer ursprünglichen Aufgabe der Kreditsicherung so gut wie gar nichts zu tun. Sie sammelt Daten und bewertet Menschen dann im Geheimen. Sie vertritt die Interessen des Banken- und Finanzsektors und nicht die der Verbraucher. Wir fordern, dass das Einholen von Bonitätsbewertungen mit Ausnahme von Krediten verboten und vollständige Transparenz über die Berechnungsmethoden hergestellt wird.“ Hier findet Ihr den Antrag der Linksfraktion im Wortlaut: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw48-de-schufa-807766

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Alle Kriegsverbrechen ächten – auch wenn sie von US-Militärs oder dem CIA verübt werden
28.10.2020
Wer wie die Koalitionsfraktionen ein Ende von Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen fordert, muss endlich deutsche Rüstungsexporte, die Beteiligung an Kriegen und den Drohnenkrieg über Ramstein stoppen. Beginnen wir, um glaubwürdig zu sein, hier in Deutschland, bei uns selbst. Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs hat völlig Recht, Kriegsverbrechen zu verfolgen, egal wo und von wem sie begangen werden. Es muss die Herrschaft des Rechts gelten, nicht das Recht des Stärkeren!

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Wirtschaftssanktionen sind ein stiller Krieg
08.10.2020
Wer durch Sanktionen den Leidensdruck der Bevölkerung soweit erhöhen will, dass sie die Regierung stürzen, ist ein Menschenverächter. Wirtschaftssanktionen sind ein stiller Krieg und sie treffen eben nicht zuallererst die Regierenden, sondern die Ärmsten der Armen. Laut Human Rights Watch gefährden die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran massiv die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte der dortigen Bevölkerung. Lebensnotwendige Medikamente z.B. gegen Krebs oder Epilepsie können nicht mehr beschafft werden. Und im Irak wurden durch Wirtschaftssanktionen insgesamt 500´000 Kinder ermordet. Die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright sagte, dies war ein angemessener Preis. Vergangenen Monat wurde sie auf der Fraktionsklausur der Grünen bejubelt – absolut beschämend.

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Den Wasserbaronen von Nestle und Co das Handwerk legen
15.05.2020
enn Sie es ernst meinen mit dem Menschenrecht auf Wasser, dann legen Sie Nestle und Co das Handwerk! Kein Lebensmittel ist so unverzichtbar wie Wasser, aber auch keines ist so profitabel. Privatisierungen des Wassersektors sowie Freihandels- und Investitionsabkommen haben es den Wasserbossen von Nestlé, Coca-Cola und PepsiCo ermöglicht, Wasser zur Luxusware zu machen. Wasser ist Leben. Wer also Wasser zum Mittel für Profitmaximierung freigibt, setzt Menschenleben aufs Spiel. Wasser gehört in öffentliche Hand!

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Foltern in Deutschland verhindern, mehr Personal und Geld in die Pflege
18.12.2019
Deutschland hat sich völkerrechtlich der Antifolterkonvention verpflichtet und muss für die Umsetzung ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Es braucht sofort mehr Geld und gut ausgebildetes Personal im Bereich der Alten-, Pflege- und Psychiatrieeinrichtungen. Der Tod von William Tonou-Mbobda im Universitätsklinikum Hamburg muss sofort lückenlos aufgeklärt werden.

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Menschenwürde und armutsfester Mindestlohn statt Armut und Zweitjob
13.12.2019
Die Bundesregierung verwechselt die Würde der Mehrheit der Menschen mit einem angeblichen Recht auf Gewinnmacherei einer Minderheit. In Folge dessen werden immer mehr Menschen arm und 680.000 sind in Deutschland wohnungslos. Wir brauchen dringend einen armutsfesten Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, viel mehr sozialen Wohnungsbau und die Enteignung großer Immobilienkonzerne!

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Für ein Menschenrecht auf Frieden jetzt
12.12.2019
Die Bundesregierung hat bei den VN gegen das Menschenrecht auf Frieden gestimmt. Als viertgrößter Rüstungsexporteur trägt sie zum Tod und Leid von Millionen von Menschen bei, beteiligt sich an Wirtschaftskriegen und der Kriminalisierung von Whistleblowern, die Kriegsverbrechen aufdecken. DIE LINKE fordert eine sofortige Umsetzung des Menschenrechts auf Frieden, denn es ist Vorbedingung für die Verwirklichung aller Menschenrechte!

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Neutralitätsgebot der Humanitäre Hilfe wahren
11.04.2019
Die Bundesregierung betont ihr gestiegenes Engagement in der humanitären Hilfe. Aber zum Beispiel in Syrien und Venezuela zeigt sich, dass sie sich dabei mitnichten an den Neutralitätsgrundsatz hält, den Geflüchteten im Mittelmeer verwehrt sie gar jede Hilfe. Mit Rüstungsexporten befeuert sie Kriege und stellt die Interessen der Rüstungskonzerne über das Leben von Menschen. Die Fraktion DIE LINKE hingegen steht entschieden an der Seite der Opfer.

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Für Frieden und soziale Gerechtigkeit eintreten
14.02.2019
Die Bundesregierung gibt vor, Menschenrechte weltweit zu verteidigen, reagiert aber nicht auf die Kritik des UN-Sozialausschusses an dem unzureichenden Mindestlohn oder an Kinder- und Altersarmut. Sie sorgt dafür, dass deutsche Waffen weiter mit in aller Welt morden, etwa im Jemen, wie Amnesty International belegt hat. Es ist dringend an der Zeit, gemeinsam für Frieden und soziale Menschenrechte einzutreten!

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Die Würde des Menschen wird tagtäglich angetastet
13.12.2018
70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hofiert die Bundesregierung sowohl in ihrer Innen- als auch ihrer Außenpolitik die Konzerne. Menschenrechte spielen höchstens eine nachgeordnete Rolle. Wir alle müssen die Menschenrechte tagtäglich erkämpfen und am Leben halten.

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Soziale Menschenrechte
11.10.2018
Die Bundesregierung hat den UN-Sozialpakt und damit die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ratifiziert. Sie ist damit verpflichtet, deren Einhaltung zu garantieren. Die Lebenswirklichkeit von Millionen von Menschen aber sieht ganz anders aus. Wir leisten uns Superreiche wie die Geschwister Klatten und Quandt. Durch Spekulation nahmen sie allein letzten Mai 1,1 Mrd. Euro ein. Gleichzeitig war jeder Sechste in diesem Land von Armut bedroht. Mit 1,1 Mrd. könnten 50 000 Sozialwohnungen gebaut oder über 36 000 Pflegekräfte eingestellen werden. Solche Ungleichheit ist den Menschen nicht vermittelbar.

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Die Interventionspolitik in Ex-Jugoslawien ist gescheitert
14.06.2018
Seit nunmehr 19 Jahren dauert der KFOR-Einsatz an, der angeblich zu einem „stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo“ führen sollte. Stattdessen handelt es sich um den wirtschaftlich am meisten abhängigen Staat in Europa, Armut sowie Diskriminierung von Minderheiten sind groß. Mit Bomben kann man eben keinen Frieden herbeibomben. Wir lehnen diesen Militäreinsatz darum ab!

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Für das Recht, Rechte zu haben
07.06.2018
Die Staatenlosigkeit ist eine besondere Form von Demütigung, die Menschen anderen Menschen antun. Myanmar und die massenhafte Vertreibung der Rohingya sind ein besonders extremes Beispiel dafür, wohin Hetze gegen Minderheiten führt, denen man sämtliche Staats- und Bürgerrechte vorenthält. Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag vorgelegt, in dem die Bekämpfung von Staatenlosigkeit gefordert wird.

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Für Religionsfreiheit und für die Freiheit, keine Religion zu haben
19.04.2018
Laut Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist die Religionsfreiheit, aber auch die Freiheit, keine Religion zu haben, ein hohes Gut. In dem Wissen, dass nahezu jede große Religion in ihrer Geschichte sowohl große Humanisten als auch große Leichenberge verzeichnet, basiert deshalb unser Grundgesetz auf einer Vorsichtsmaßnahme – der Trennung von Staat und Religion.

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Humanitäre Hilfe statt Militärmission für Südsudan
15.03.2018
Seit 2013 sind im Südsudan 50.000 Menschen einem verheerenden Bürgerkrieg zum Opfer gefallen. Einem Krieg, der von Plünderern, von Saudi-Arabien, aber auch vom Westen befeuert wurde. Die Bevölkerung des Südsudan mit all ihren Hoffnungen auf eine bessere Zukunft und Frieden wurde zum Spielball. Das Rezept der Bundesregierung heißt wieder einmal: Militärmission und Geld verpulvern. Anstatt den Südsudan jetzt tatsächlich zu unterstützen, verlängert sie die Militärmission und klagt zugleich über die schreckliche Lage vor Ort. Das ist politische Schizophrenie! Diese Militärmission hat kein Deut zu einer Lösung beitragen. Wir lehnen die Verlängerung des Einsatzes ab.

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Sozialstaat wiederherstellen statt marktkonformes Einwanderungsgesetz einführen
22.11.2017
Die SPD will mit ihrem Gesetzentwurf dafür sorgen, dass nach „Nützlichkeitskriterien“ entschieden wird, wer nach Deutschland kommen darf. Ein solches Gesetz schafft neue Fluchtursachen, den Ländern der so genannten dritten Welt sollen ihre Fachkräfte abgeworben werden. DIE LINKE lehnt diesen menschenverachtenden Gesetzentwurf ab. Wer Fachkräfte braucht, muss sie gut ausbilden, egal woher sie kommen!