Um die Arbeit der Bundesregierung kontrollieren zu können, stelle ich der Bundesregierung regelmäßig kleine und große Anfragen. Diese Fragen müssen den Abgeordneten beantwortet werden. Regelmäßig bringt Die Linke auch Anträge zur Abstimmung in den Bundestag ein. Hier findet ihr meine aktuellen Anfragen und Anträge sowie die dazugehörigen Antworten der Bundesregierung.
Zur internationalen Ächtung autonomer Waffensysteme
10.04.2024 – kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/10988
In der modernen Kriegsführung hat der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an enormer Bedeutung gewonnen. Seit langem werden etwa KI-gestützte unbewaffnete Drohnen in den Bereichen Überwachung und Aufklärung eingesetzt, doch sind seit geraumer Zeit auch (teil)autonome Waffensysteme von zentraler Bedeutung bei Angriffen auf Infrastruktur, Equipment oder Personen.
Die Rolle des Menschen in diesen Prozessen nimmt kontinuierlich ab. Nach Auffassung der Fragesteller stellt dies eine äußerst besorgniserregende Entwicklung dar, weil die Hemmschwelle für den Einsatz tödlicher Gewalt immer
weiter herabgesetzt wird.
- Herunterladen als PDF
- Noch nicht beantwortet
Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
10.04.2024 – Antrag – Drucksache 20/10981
Die Kriegführung der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Gazastreifen stellt eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar und ist von Israels legitimem Recht auf Selbstverteidigung infolge des schrecklichen
Massakers am 7. Oktober 2023, bei dem von der Hamas 1.200 Menschen in Israel getötet und 250 verschleppt wurden, von denen sich immer noch mehr als 100 als Geiseln im Gazastreifen befinden, nicht gedeckt.
Die Bombardements auf Zivilisten und die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen sowie die Behinderung ausreichender humanitärer Hilfe durch Israel haben zu einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen geführt. Nach UN-Angaben wurden dort durch
die israelischen Angriffe seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 32.000 Menschen getötet, darunter mehr als 13.000 Kinder. Mehr als 75.000 Menschen wurden verletzt. Rund zwei Millionen Menschen, 85 Prozent der Bevölkerung, mussten innerhalb des Gazastreifens fliehen. Die Hälfte der Bevölkerung, 1,1 Millionen Menschen, leidet unter einer katastrophalen Ernährungssituation und ist vom Hungertod bedroht.
Abgehörtes Gespräch der Bundeswehr im Bereich der Luftwaffe vom 19. Februar 2024
26.03.2024 – Kleine Anfrage – Drucksache 20/10839
Am 1. März 2024 wurde über russische Kanäle ein am 19. Februar 2024 von Luftwaffenoffizieren der Bundeswehr, darunter auch der Chef der Luftwaffe Inspekteur Ingo Gerhartz, geführtes Gespräch veröffentlicht. Das Gespräch umfasst rund 38 Minuten und enthält sensible militärische Informationen. Nach ersten Erkenntnissen wurde das geleakte Gespräch auch nicht von russischer Seite verändert oder bearbeitet. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Echtheit des Gesprächs inzwischen bestätigt.
Da die besagte Besprechung vermutlich über eine nicht gesicherte WebEx Konferenz durchgeführt wurde, ist nach Auffassung der Fragestellenden ein eklatantes Versagen der Beteiligten zu konstatieren – unter anderem, weil in dem Gespräch auch Informationen und Argumente ausgetauscht wurden, die der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius in einem Briefing präsentiert werden sollten.
- Herunterladen als PDF
- Noch nicht beantwortet
Von Österreich lernen – Eine gute Rente für alle
20.03.2024 – Antrag – Drucksache 20/10735
Die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung (GRV) ist die wichtigste Säule der Altersabsicherung in Deutschland. Sie stellt für die meisten Menschen in Deutschland die mit Abstand verlässlichste und bedeutendste Einkommensquelle im Ruhestand dar; für nicht wenige auch die Einzige, insbesondere bei Frauen und in Ostdeutschland.
Die gesetzliche Rente in Deutschland ist in den vergangenen 20 Jahren jedoch immer weiter gesenkt worden. Das Ergebnis ist, dass Deutschland trotz seiner noch starken Volkswirtschaft mit einem Rentenniveau von 48 Prozent (Sicherungsniveau vor Steuern) im Vergleich zu den 37 anderen Staaten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im unteren Drittel liegt.
Diplomatie statt Taurus-Marschflugkörper – Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Krieges unterstützen
13.03.2024 – Antrag – Drucksache 20/10621
Der Aufruf von Papst Franziskus nach Aufnahme von Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges unter internationaler Vermittlung verdient Unterstützung: „Verhandlungen sind nie eine Kapitulation. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu treiben.“ Dem tragen auch der türkische Vorschlag eines Friedensgipfels und die Vermittlungsgespräche des Sondergesandten der Volksrepublik China Rechnung. Die ukrainische Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die türkische Friedensinitiative wie auch den Appell von Papst Franziskus für eine Verhandlungslösung zurückgewiesen und hält seit Ende September 2022 ein Dekret in Kraft, das Verhandlungen mit Russland verbietet.
Deutschland ist mittlerweile der größte europäische Waffenlieferant der Ukraine. Auch die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern wird den Stellungs- und Abnutzungskrieg, der bereits mehrere hunderttausende Tote und Verletzte auf beiden Seiten gefordert hat, nicht zu Gunsten der Ukraine ändern.
Strom gehört zum menschenwürdigen Leben – Strombedarf im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung decken
10.10.23 – Antrag – Drucksache Nr. 20/8723
Wer Bürgergeld oder Altersgrundsicherung bezieht, muss den Strom bislang aus dem Regelsatz bezahlen. Viele Verbände kritisieren zurecht den Betrag seit Jahren als viel zu niedrig. Die steigenden Strompreise verschärfen das Problem massiv, sodass die Betroffenen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Deshalb müssen die Stromkosten endlich in realistischer Höhe übernommen werden. Außerdem braucht es ein Recht auf Energiesparberatung und eine Kostenübernahme für energiesparende neue Geräte.
Situation der russischen Sprache in Deutschland in Zeiten des Ukraine-Krieges
04.10.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/8619
Die Fragestellerinnen und Fragesteller gehen davon aus, dass die COVID-19-Pandemie und insbesondere Russlands Krieg gegen die Ukraine zahlreiche negative Auswirkungen auf die Situation der russischen Sprache in Deutschland hat-ten. Sie wollen wissen, welche Entwicklung die russische Sprache aktuell in der deutschen Zivilgesellschaft sowie in den staatlichen Strukturen Deutschlands aufweist.
Der Fall Julian Assange und die Folgen für die Pressefreiheit in Deutschland
04.10.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/8572
Die Verfolgung von Julian Assange ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, insbesondere auch in Deutschland und Europa. Ungeachtet dessen ist die Bundesregierung der Aufforderung des Bundestags mit seinem Beschluss vom 7. Juli 2023, sich für die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus britischer Haft und dessen Nichtauslieferung an die USA einzusetzen, bislang nicht nachgekommen.
Die Haltung der Bundesregierung zur Dekolonisierung der zu Madagaskar gehörenden „Îles Éparses“
25.09.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/8392
Die Bundesrepublik Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung im Jahr 1979 über die Resolution 34/91, mittels derer die VN-Generalversammlung Frankreich aufforderte, unverzügliche Verhandlungen über die Wiedereingliederung der willkürlich von Madagaskar abgetrennten „Îles Éparses“ aufzunehmen. Bis heute ist Deutschlands NATO-Partner und EU-Mitglied Frankreich der Aufforderung zur Dekolonisierung der geostrategisch bedeutsamen Inseln nicht nachgekommen.
Die mögliche Stützung der Autokratie Aserbaidschan durch die Bundesregierung
15.09.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/8263
2020 hatte Aserbaidschan mit überlegenen Waffen aus der Türkei namhafte Teile der zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittenen Region Berg-Karabach erobert. Seit Dezember 2022 blockiert Aserbaidschan die einzige Straßenverbindung zwischen Armenien und Berg-Karabach; seit Mitte Juni 2023 wurden laut armenischen Angaben keinerlei Hilfslieferungen mehr durchgelassen. Konsequenzen seitens der Bundesregierung oder EU gibt es dafür allerdings bislang keine.
Auswirkungen der Sanktionen gegen die Russische Föderation auf Klimaschutz und wissenschaftliche Zusammenarbeit im arktischen Raum
01.09.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/8137
Die Entkoppelung von der wissenschaftlichen Kooperation mit Russland stellt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine große Gefahr für den Kampf gegen den Klimawandel dar. Diese Auffassung beruht auf mehreren Gegebenheiten, die Russland und insbesondere die russische Arktis für den Klima- sowie Umweltschutz so relevant machen.
Die Lieferung von Streumunition an die Ukraine und die Haltung der Bundesregierung
01.09.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/8135
Die US-Regierung hatte Anfang Juli 2023 die Lieferung von Streumunition an die Ukraine angekündigt. Die von den USA zugesagt Streumunition wurde bereits geliefert und soll durch die ukrainische Armee auch bereits eingesetzt worden sein. Deutschland ächtet die Waffen und müsste versuchen, andere Staaten von einem Einsatz abzubringen.
Kapitalinteressen des deutschen Agribusiness in der Ukraine
01.09.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/8134
Konzerne des deutschen Agrarsektors investieren im Schatten des Krieges massiv in die Ukraine. Sie werden dabei durch den deutschen Staat beraten und finanziell unterstützt. Die deutsche Lebensmittelindustrie profitiert von günstigen Agrarrohstoffimporten aus der Ukraine. Deutsche Akteure haben dazu beigetragen, die Liberalisierung des ukrainischen Bodenmarktes voranzutreiben.
- Herunterladen als PDF
- Noch nicht beantwortet
Die „Grauen Wölfe“ in Deutschland und ein mögliches Verbot
30.08.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/8112
Ungeachtet des Bundestagsbeschlusses vom 18. November 2020, in dem die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert wurde, gegen die Vereine der „Ülkücü“-Bewegung Organisationsverbote zu prüfen und den Einfluss der „Ülkücü“-Bewegung in Europa zurückzudrängen (Bundestagsdrucksache 19/24388), und der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten eines solchen Verbots (WD 3 – 3000 – 150/21) ist dies bislang nicht erfolgt.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2023
22.08.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/8068
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 des Haushaltes jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc., ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen.
Stärkung der Rüstungsindustrie im Wege der „Zeitenwende“ – Standortplanungen des Konzerns Rheinmetall in Nordrhein-Westfalen
15.08.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/8026
Der Konzern Rheinmentall beabsichtigt eine neue Produktionsstätte in NRW und den Aufbau einer bestehenden in Bayern. Laut Medienberichten sollen diese mit öffentlichen Subventionen gefördert werden. Ziel der Anfrage ist, zum einen nach dem Realisierungsstand der Projekte sowie möglicher Bedenken (z.B. Umweltschutzbedenken) zu fragen. Zum anderen wollen wir mehr über die Subventionierung der beiden Projekte konkret als auch über die Subventionierung der Rüstungsindustrie im Allgemeinen erfahren.
Trophäenjagd
15.08.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/8052
Die Bundesrepublik Deutschland zählt zu den weltweit größten Importeuren von Trophäen aus der Jagd. In dieser Sphäre ist dringender Handlungsbedarf gegeben, um dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz Rechnung zu tragen.
Teenagerschwangerschaften in Deutschland
15.08.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7997
Teenagerschwangerschaften haben für die Betroffenen meistens soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Auswirkungen. Auch die Vereinbarkeit der Schwangerschaft und Elternschaft mit Schule und Ausbildung ist oft schwierig. Die finanzielle Unterstützung reicht nach Ansicht der Fragestellenden nicht aus. Auch im Bereich der Schwangerschaftsprävention bei Minderjährigen gibt es viele Defizite.
Auswirkungen der Umbaumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel
15.08.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7977
Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung bezüglich der Auswirkungen der Baumaßnahmen am Fliegerhorst Büchel für die die nukleare Teilhabe.
Unabhängigkeit der Beratung der Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen
11.08.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7962
Die Kleine Anfrage dient der Aufklärung möglicher Einflussnahme durch Rüstungskonzerne sowie Personen, welche aufgrund ihrer Tätigkeit in Bundesbehörden an der Schnittstelle zum privatwirtschaftlichen Sektor der Rüstungs- und Sicherheitsbranche tätig sind
Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im ersten Quartal 2023
11.08.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7954
Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges. Mit den exportierten Waffen werden nach Kenntnis der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen. Die Fragestellenden fragen in diesem Sinne nach den Munitions- und Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen im ersten Quartal 2023.
Abbruchquoten beim Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz 2021, 2022 und 2023
11.08.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7944
Im April 2021 startete das Projekt „Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“. Ziel war eine Aufstockung der Reserve sowie eine Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr durch das Erschließen einer neuen Zielgruppe. Zwischen dem 1. April 2021 und dem 30. Juni 2021 haben mehr als 23 Prozent den Dienst abgebrochen. Die Kleine Anfrage erfragt aktuelle Zahlen zum Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz.
Investitionen deutscher Unternehmen in China und die China-Strategie der Bundesregierung
11.08.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7912
Investitionen deutscher Unternehmen in China haben in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen. Von der Bundesregierung wird China unterdessen zunehmend als systemischer Rivale wahrgenommen. Auch vor diesem Hintergrund wurde im Juli 2023 die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt, die die Rahmenbedingungen der deutschen Chinapolitik fortan näher bestimmen soll.
Politisch motivierte Kriminalität rechts im Juni 2023
02.08.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7848
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2023
28.07.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7844
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Teilnahme von Bundesbehörden an der „Calais-Group“ und an Polizeiaktionen zu sogenannten „Small Boats“ auf dem Ärmelkanal
28.07.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7821
Seit 2018 nutzen Flüchtende bzw. Migrant*innen verstärkt kleine Boote, um aus der EU nach Großbritannien zu gelangen. Insbesondere die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs haben eine Reihe nationaler, bilateraler und multilateraler Maßnahmen eingeführt, um die Migration auf der Kanalroute zu kontrollieren. Mit der KA erkundigen wir uns nach der Beteiligung deutscher Behörden an diesen Strukturen.
Das Verhältnis der Bundesregierung zu Tansania vor dem Hintergrund der deutschen Kolonialverbrechen
28.07.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7779
Auf die Frage, ob die Niederschlagung des „Bushiri-Aufstands“ (1889/1890) und die Ereignisse im sogenannten „Maji-Maji-Krieg“ (1905-1908) aus heutiger Sicht als Kriegsverbrechen oder Völkermord bezeichnet werden könnten – wie im Falle Namibias geschehen – antwortete die Bundesregierung lapidar, man stelle sich der moralischen und politischen Verantwortung, die aus den durch deutsche Kolonialtruppen verübten Verbrechen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika resultiere.
Die deutsch-kolumbianische Energiepartnerschaft und der Anstieg der Steinkohle-Importe im Zuge der Russland-Sanktionen
18.07.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7768
Im Zuge des EU-Kohleembargos gegen Russland hat sich die Bundesregierung für eine Steigerung der Steinkohle-Importe aus Kolumbien eingesetzt, die sich daraufhin im Jahr 2022 mehr als verdreifacht haben. Damit nimmt die Bundesregierung die Ausweitung der massiven Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch den Steinkohle-Abbau in Kolumbien in Kauf und unterminiert die Bemühungen der neuen Regierung unter Präsident Petro, sich aus der Abhängigkeit von der Kohleausbeutung zu lösen.
Ausbildungsinitiativen der Bundeswehr im Rahmen des Ukraine-Kriegs
10.07.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7656
Über die zweijährige EUMAM-Mission sollen 30.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden. Über die vorliegende Anfrage sollen umfassende Hintergründe über diese größte Ausbildungsmission der EU sowie über Ausbildungseinsätze anderer Staaten in Erfahrung gebracht werden.
Berichte über mögliche Völkerrechtsverletzungen und Verwendung von Nazi-Emblemen in der ukrainischen Armee
10.07.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7648
Die Buchveröffentlichung eines deutschen Staatsangehörigen, der 2022 in der Ukraine gekämpft hat, enthält zahlreiche Hinweise auf Kriegsverbrechen, die von der Internationalen Legion, der ukrainischen Armee und irregulären, auf Seiten der Ukraine kämpfenden Einheiten begangen werden. Dazu gehören auch die Ermordung und Misshandlung von Kriegsgefangenen und Zivilpersonen. DIE LINKE erkundigt sich nach den Schlussfolgerungen, die die Bundesregierung daraus zieht.
Luftbetankungen im Rahmen des militärischen Übungsbetriebes
06.07.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7531
Im Rahmen des militärischen Flugübungsbetriebes werden auch Luftbetankungen geprobt, die mit hohem Risiko für Bevölkerung, Piloten und Umwelt verbunden sind. Insbesondere die Bewohnerinnen und Bewohner des Übungsraums TRA Lauter klagen über unverhältnismäßige Belastung durch Lärm- und andere Emissionen. DIE LINKE setzt sich für eine größtmögliche Reduzierung solcher Belastungen und eine ausgeglichene Verteilung von Übungen ein.
Erfassung biometrischer Daten durch die Bundeswehr in Mali
03.07.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7517
Die Bundeswehr erfasst am Standort Gao biometrische Daten im Zuge der Zugangskontrolle. Nachdem eine vergleichbare Praxis in Afghanistan dazu geführt hat, dass den Taliban die Daten Tausender Personen in die Hände gefallen sind, weil Daten und Datenträger ungeschützt blieben, gilt es ein ähnliches Desaster in Mali zu verhindern. DIE LINKE fordert Datenschutz auch für Malier.
Die Bundesregierung und ihre Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit mit Namibia
03.07.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7510
Trotz der massiven Kritik hält die Bundesregierung an der Gemeinsamen Erklärung fest und sieht keinen Bedarf neu zu verhandeln. Allerdings wurde inzwischen gegen die Gemeinsame Erklärung in Namibia Klage mit dem Ziel eingereicht, diese für ungültig zu erklären und aufzuheben. Kritik an dem Abkommen gibt es auch von „Special Rapporteurs“ (Sonderberichterstattern) der Vereinten Nationen, die sich in einem Brief an die Regierungen Namibias und Deutschland gewandt haben.
Russischstämmige Milizen auf Seiten der Ukraine
03.07.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7472
Auf ukrainischer Seite kämpfen mindestens zwei aus russischen Staatsangehörigen bestehende Freiwilligeneinheiten, deren Anführer jeweils eine rechtsextreme Vergangenheit haben und mittlerweile auch mit westlichen Waffen ausgestattet sind und Angriffe auf russisches Territorium verüben. DIE LINKE hält die direkte oder indirekte Bewaffnung von Nazi-Milizen durch Deutschland oder NATO-Partner für brandgefährlich.
Politisch motivierte Kriminalität rechts im Mai 2023
27.06.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7342
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Mitsprache- und Entscheidungsrechte der EU-Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente beim EU-Mercosur-Abkommen sichern
21.06.23 – Antrag – Drucksache Nr. 20/7345
Auf europäischer Ebene wächst der Druck, das EU-Mercosur-Abkommen schnell abzuschließen. Aufgrund anhaltender Kritik aus der Zivilgesellschaft und von einigen EU-Regierungen, plant die EU-Kommission das Abkommen in einen politischen und einen Handelsteil aufzuteilen. Damit will sie den demokratischen Ratifizierungsprozess durch alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten umgehen und politische Widerstände ins Leere laufen lassen. Diese demokratiefeindliche Umgehung der Parlamente will DIE LINKE verhindern.
Der Sturz des peruanischen Präsidenten Pedro Castillo und die Legitimität der De-facto-Regierung von Dina Boluarte
15.06.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7173
Am 7.12.2022 wurde der Staatspräsident Perus Pedro Castillo von dem peruanischen Kongress seines Amtes enthoben und Dina Boluarte als neue Präsidentin vereidigt. Pedro Castillo befindet sich seitdem in Präventivhaft. An der Verfassungsmäßigkeit der Absetzung und Festnahme von Castillo sowie der darauffolgenden Vereidigung von Boluarte, die seitdem schwerste Menschenrechtsverbrechen zu verantworten hat, bestehen angesichts der Missachtung der hierfür vorgesehenen Verfahren massive Zweifel.
Kriegsdienstverweigerung in Deutschland
14.06.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7162
In der Kleinen Anfrage sollen Zahlen zum Thema Kriegsdienstverweigerung in Deutschland abgefragt werden. Dabei geht es um die Anzahl gestellter Anträge und darum, wie viele genehmigt bzw. abgelehnt wurden. Außerdem geht es darum, wie entsprechende Verfahren beschleunigt werden können.
Politisch motivierte Kriminalität-rechts im April 2023
05.06.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7091
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte in China
02.06.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7040
Die deutsche Kolonialgeschichte in China mitsamt verübten Kolonialerbrechen insb. im Zusammenhang mit dem sog. Boxeraufstand ist bislang nicht ausreichend aufgearbeitet. So befinden sich mutmaßlich noch Tausende geraubter Kulturgüter in Deutschland. DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung Maßnahmen, um das Wissen über Ausmaß und Folgen des deutschen Kolonialregimes in China zu erhöhen.
Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im vierten Quartal 2022
31.05.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/6886
Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden, sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges. Mit den exportierten Waffen werden nach Kenntnis der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen. Die Fragestellenden fragen in diesem Sinne nach den Munitions- und Rüstungsexporten über den HAmburger Hafen im vierten Quartal 2022.
Deutsche Unterstützung und Zusammenarbeit mit der palästinensischen Zivilgesellschaft
31.05.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7013
Die neue israelische Regierung gilt als die bisher rechtsradikalste und lässt in ihren Regierungsvorhaben erkennen, dass sie die Angriffe insbesondere auf progressive, zivilgesellschaftliche Organisationen auf beiden Seiten der grünen Linie verschärfen wird. Die Bundesregierung sollte sich dazu positionieren.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2023
31.05.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7015
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren, eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im EP 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc. ausgerichtet. Die KA fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen.
Kosten für und durch in Deutschland stationierte Nato-Streitkräfte in 2021 und 2022
31.05.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/7014
Von 2012 bis 2018 entstanden für die in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte, insbesondere der USA, Kosten von mehr als 760 Millionen Euro. 2020 hat die Bundesregierung NATO-Truppen in Deutschland mit mehr als 108 Millionen Euro unterstützt. Das war ein Anstieg gegenüber 2019 mit 99,8 Millionen Euro. Von dem Geld profitieren fast ausschließlich die US-Streitkräfte, die den größten Teil der in Deutschland stationierten Truppen ausmachen.
Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit Kupferförderung in Peru
31.05.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/6898
Der peruanische Kupferbergbau ist für die deutsche Wirtschaft von hoher Bedeutung. Er ist aber gekennzeichnet durch schwere Menschenrechtsverletzungen und massive Umweltzerstörung. In Zusammenhang mit dem zivil-militärischen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Pedro Castillo im Dezember 2022 muss zudem die Frage nach der Rolle von Bergbaukonzernen gestellt werden.
Air Defender 2023 – Die Luftkriegsübung über Deutschland
19.05.2023 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/6808 – Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6293
Bei „Air Defender 2023“ werden 200 Kampf-, Transport- und Tankflugzeuge aus bis zu 23 Nationen in Deutschland eine mulinationale Übung durchführen. Rund die Hälfte der Flugzeuge soll dafür aus den USA gestellt werden, was damit die größte Verlegung von US-Luftstreitkräften nach Deutschland seit Gründung der NATO darstellt. Die Kleine Anfrage versucht im Sinne der Transparenz über dieses Vorhaben aufzuklären.
Der Beitrag Deutschlands zur Gemeinschaftsfinanzierung der NATO im Jahr 2022
16.05.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/6694
Deutschland zahlte 2021 erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt wieder mehr als 400 Millionen Euro in den Gemeinschaftshaushalt der NATO ein. Nach dem neuen Kostenschlüssel trägt Deutschland 16,34 Prozent an der gesamten Gemeinschaftsfinanzierung bei, die 2021 bei ca. 2,6 Milliarden Euro lag.
Entschädigung der Opfer des Massakers in Distomo vom 10. Juni 1944
16.05.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/6692
Die Opfer des SS-Massakers im griechischen Distomo wurden bis heute nicht entschädigt. Die schroffe Haltung der Bundesregierung düpiert die Überlebenden und ihre Nachfahren und wird der deutschen Verantwortung nicht gerecht. Die Bundesregierung muss ihre Position verändern und mit der griechischen Regierung sowie mit Opferverbänden auf Augenhöhe über Entschädigungs- und Reparationsforderungen verhandeln.
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland als Element deutscher Außenpolitik
16.05.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/6527
Der Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in internationalen Missionen wird von der Bundesregierung als wichtiges Element deutscher Außenpolitik und unverzichtbarer Beitrag zur sogenannten Sicherheit in Europa und Deutschland betrachtet. Trotz fehlender Transparenz, unklarer Missionsziele und mangelhafter parlamentarischer Kontrolle bei Polizeieinsätzen in Krisengebieten wurde immer wieder ein Parlamentsvorbehalt gefordert.
Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2023
05.05.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/6613
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Die Bundesregierung und die Aufarbeitung der Kolonialverbrechen auf dem Gebiet des heutigen Tansania
28.04.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/6551
Das Gebiet des heutigen Tansania gehörte zwischen 1885 und 1918 zur Kolonie „Deutsch-Ostafrika“. Sowohl den „Bushiri-Aufstand“ (1889/90) als auch den der Wahehe (1891-94) schlug das Deutsche Reich nieder, um seine kolonialen Ansprüche durchzusetzen. 1905 bis 1907 führte das Deutsche Reich dann einen der größten und blutigsten Kriege der Kolonialzeit gegen die in der Kolonie einheimische Bevölkerung, den „Maji-Maji-Aufstand“, bei dessen Niederschlagung bis zu 300.000 Menschen getötet wurden.
Die Ausbildung ausländischer Streitkräfteangehöriger als Instrument deutscher Außenpolitik
28.04.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/6529
Die Ausbildung ausländischer Streitkräfteangehöriger wie im Rahmen des Lehrgangs für Generalstabs-/Admiralstabsdienst International an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg ist ein Instrument deutscher Außenpolitik, genauer gesagt der militärischen Ausbildungshilfe. Darüber, ob diese später an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, militärischen Putschversuchen etc. beteiligt waren bzw. sind, weiß die Bundesregierung aber angeblich nichts.
Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg – Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig ausschließen
11.05.22 – Antrag – Drucksache Nr. 20/1753
DIE LINKE lehnt in Einklang mit der Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten einen Kriegseintritt Deutschlands bedeuten kann, diese Ausbildung sowie die Lieferung von Waffen ab. Die Bundesregierung setzt dadurch Deutschland und ganz Europa einer unkalkulierbaren Gefahr aus.
Politisch motivierte Kriminalität rechts im März 2023
28.04.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/6526
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit Deutschlands mit Peru und die Niederschlagung der Proteste
26.04.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/6510
Trotz der Niederschlagung der Proteste gegen die „Übergangsregierung“ von Dina Boluarte in Peru plant die Bundesregierung weder einen sofortigen Exportstopp für solche Güter gemäß dem Anhang I der Dual-use-Verordnung (EG) 2021/821 (Güter zur internen Repression und Überwachung), Güter gemäß dem Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln) noch Rüstungsgüter.
Die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
14.04.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/6369
Vertreter der Bundesregierung betonen seit der Aufnahme der Regierungsgeschäfte der Ampel-Koalition das Ziel einer friedlichen Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Mit welchem eigenen Agieren hat sich die Bundesregierung in der Zeit seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 bis zum russischen Angriff am 24. Februar 2022 konkret für die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens eingesetzt, das bereits 2015 als die international akzeptierte Grundlage für eine friedliche Lösung des Donbass-Konflikts in Form einer Resolution des UN-Sicherheitsrats anerkannt wurde und zu dem sich auch im Koalitionsvertrag der Ampelparteien explizit bekannt wird.
Das „Oslo-Übereinkommen“ über Streumunition und die Bundesregierung
11.04.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/6294
Nach Informationen des estnischen Rundfunk ERR hat Estland zuletzt eine Weitergabe von durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall hergestellter Streumunition an die Ukraine in Erwägung gezogen. Deutschland hat aber das „Oslo-Übereinkommen“ zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition unterzeichnet.
Gedenken der Bundesregierung an den Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und an den Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion
28.03.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/6112
Die Jahrestage der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai sowie des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni sollten nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE zum Anlass eines würdigen Gedenkens auch durch die Bundesregierung genommen werden. Dies könnte auch ein Beitrag sein, den negativen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Gedenkpolitik entgegenzuwirken.
Rüstungsexportgenehmigungen in 2021 und 2022 für die in den Bundesländern ansässigen Antragsteller
23.03.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/6091
Nach den vorläufige Zahlen für 2022, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können, liegt bei den Rüstungsexportgenehmigungen das Bundesland Niedersachsen mit 2,76 Milliarden Euro und fast einem Drittel aller Genehmigungen deutlich an der Spitze der Bundesländer. Es folgten Baden-Württemberg mit 1,93 Milliarden Euro (23 Prozent) und Bayern mit 1,57 Milliarden Euro (19 Prozent).
Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2023
23.03.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/6077
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Militärische Übungsflüge im Übungsraum TRA Lauter im Jahr 2022
15.03.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/5956
Der militärische Übungsluftraum TRA Lauter ist seit Jahren der am stärksten durch militärische Übungsflüge belastete Luftraum Deutschlands. Er verzeichnet sowohl die meisten Aktivierungstage als auch die meisten Nutzungsstunden. Wir erkundigen uns nach Nutzungsstunden und summierten Flugstunden, um die Belastung der Bevölkerung durch Emissionen besser einschätzen zu können.
EU-Mercosur-Abkommen neu verhandeln – Für eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik
15.03.23 – Antrag – Drucksache Nr. 20/5980
In seiner jetzigen Form würde die Umsetzung des Mercosur-Abkommens fatale Folgen für Menschen, Umwelt und Klima haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für Neuverhandlungen des Abkommens mit dem Ziel einzusetzen, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards verbindlich im Abkommen festzuschreiben. Der Ratifizierungsprozess muss gestoppt werden.
Air Defender 2023 – Die Luftkriegsübung über Deutschland
07.03.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/5897
Bei „Air Defender 2023“ werden 200 Kampf-, Transport- und Tankflugzeuge aus bis zu 18 Nationen in Deutschland eine multinationale Übung durchführen. Rund die Hälfte der Flugzeuge soll dafür aus den USA gestellt werden, was damit die größte Verlegung von US-Luftstreitkräften nach Deutschland seit Gründung der NATO darstellt. Die Kleine Anfrage versucht Sinne von Transparenz über dieses Vorhaben aufzuklären.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2023
07.03.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/5896
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im EP 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc. ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort-Aktivitäten tranzparent zu machen.
Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken (2022)
01.03.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/5602
Am Schengener Informationssystem SIS II nehmen alle 27 Schengen-Mitgliedstaaten teil, die Datenbank wird von der EU-Agentur eu-LISA betrieben. Derzeit sind dort 87 Millionen Personen und Sachen zur Fahndung gespeichert. An zweiter Stelle der Ausschreibungen von Personen stehen verdeckte und gezielte Kontrollen nach Artikel 36. Die meisten dieser heimlichen Fahndungen erfolgen durch Frankreich, Deutschland und Italien.
Entschädigung ausländischer Roma und Sinti als Opfer des Genozids während des Zweiten Weltkrieges
02.01.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/5099
Nichtdeutsche Sinti und Roma, die den Genozid während des Zweiten Weltkrieges überlebt haben, sind von laufenden monatlichen Leistungen ausgeschlossen, im Gegensatz zu ausländischen jüdischen Überlebenden. DIE LINKE fordert, Sinti und Roma grundsätzlich, unabhängig von Wohnsitz und Staatsangehörigkeit, laufende Leistungen zu gewähren. Die Anfrage erkundigt sich danach, inwiefern die Bundesregierung die gleichlautenden Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus umsetzen will.
Die „strategische Kommunikation“ der Bundesregierung und der Umgang mit „Desinformation“ im Ukraine-Krieg
02.01.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/5092
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung ihren Einsatz gegen „Desinformation“ und ihre eigene „strategische Kommunikation“ ausgeweitet. Die Plattform NachDenkSeiten veröffentlichte Ende September 2022 ein geleaktes internes Dokument der Bundesregierung, das Einblick in die umfassenden Aktivitäten der Bundesregierung in diesem Zusammenhang gibt.
Militärtechnische Lieferungen nach Myanmar
02.01.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/5088
Trotz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und eines seit bestehenden EU-Waffenembargos wurden unter anderem aus Deutschland Flugzeuge an die Luftwaffe von Myanmar geliefert. Die Kleine Anfrage fragt Details zu diesen Lieferungen und die Bewertung der Rechtmäßigkeit durch die Bundesregierung ab.
Politisch motivierte Kriminalität rechts im November 2022
02.01.23 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/5014
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher
Gastgeschenke
21.12.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/4991
Fast jeder dritte Deutsche gibt in aktuellen Umfragen an, sich keine Weihnachtsgeschenke leisten zu können. Währenddessen schmoren vermutlich tausende von Euros an Gastgeschenken in Verwahrung Deutscher Behörden, und niemand weiß, welche repräsentativen Geschenke die Bundesrepublik Deutschland im Ausland macht. Wir wollen Licht ins Dunkel bringen.
Politisch motivierte Kriminalität rechts im Oktober 2022
24.11.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/4556
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2023
14.11.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/4389
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc. ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen.
Anschläge auf die Pipelines Nord-Stream 2 und Nord-Stream 1
14.11.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/4303
Die Anschläge auf die Pipelines Nord-Stream 2 und 1 stellen eine erhebliche Gefährdung der Versorgungssicherheit und des Klimas dar. Ziel der Anfrage ist es, den Wissenstand der Bundesregierung und die Bewertung der Sachlage in Erfahrung zu bringen.
Die Bedeutung Nigers für die deutsche Militärpräsenz in der Sahelzone
10.11.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/4304
Im Zuge der jüngsten Mandatsverlängerung wird die deutsche militärische Zusammenarbeit mit Niger ausgeweitet. Obwohl es sich um eines der ärmsten und unsichersten Länder der Welt handelt, gilt Niger für die Bundesregierung als „Stabilitätsanker“ in der Region. Angesichts der zunehmenden Differenzen mit der malischen Putschregierung zeichnet sich eine weitere Verlagerung der deutschen Militärpräsenz in der Sahelzone von Mali nach Niger ab.
Die diplomatischen Beziehungen zu Mali und die Fortsetzung der deutschen Bundeswehreinsätze
07.11.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/4270
Ungeachtet des bisherigen Scheiterns der deutschen Bundeswehreinsätze, der Krise der diplomatischen Beziehungen zur malischen Militärregierung sowie der dramatischen Entwicklung der Sicherheits- und Bedrohungslage in Mali wurden die Einsatzmandate der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert. Nach der Beendigung der französischen Militäroperation „Barkhane“ hat sich die ohnehin prekäre Sicherheitslage in Mali für die Bundeswehr-Soldaten weiter verschlechtert.
Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im zweiten Quartal 2022
24.10.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/4139
Regelmäßige Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen.
Die Bundesregierung und die Folgen kolonialer Verbrechen in Namibia
24.10.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/4136
Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, das Abschlussdokument des Kolonialdialogs mit Namibia neu zu verhandeln. Die Gemeinsame Erklärung sei ausverhandelt, auch wenn über einzelne Modalitäten der Umsetzung noch Gespräche geführt werden. Allerdings wurde die „Gemeinsame Erklärung“ bisher von den Regierungen nicht abgegeben, da auf namibischer Seite noch keine Zustimmung zu dieser Erklärung erfolgt ist.
Die Umsetzung des UN-Getreideabkommens und die globale Hungerkrise
21.10.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/4081
Während in Folge der beiden am 22. Juli 2022 von der Ukraine und Russland mit den Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommen die Ausfuhr von Nahrungsmitteln aus der Ukraine wieder möglich ist, bleibt der Export von russischen Nahrungs- und Düngemitteln weiterhin eingeschränkt. Deren uneingeschränkter Zugang zu den weltweiten Märkten wäre laut Vereinten Nationen jedoch entscheidend, um die globale Ernährungskrise zu entschärfen und Hungerkatastrophen zu vermeiden.
Die Bundesregierung und die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko
21.10.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/4069
Im Rahmen ihres Antrittsbesuchs in Marokko Ende August 2022 hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit der Regierung Marokkos die Wiederaufnahme und Vertiefung der deutsch-marokkanischen Beziehungen vereinbart. Damit bewegte sich die Bundesregierung seit ihrem Regierungsantritt weiter auf Marokko zu. Baerbock beteuerte, dass es zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise hinsichtlich der Westsahara nur „in Nuancen Unterschiede“ gebe.
Politisch motivierte Kriminalität rechts im September 2022
20.10.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/4026
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2022
18.10.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/4009
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Extrem rechte Strukturen in der Bundeswehr – Ermittlungen um „Nordbund“
17.10.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3980
Erneut ist ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr aufgedeckt worden. Innerhalb der Bundeswehr wird gegen die Gruppe „Nordbund“ ermittelt. Mehrere Soldaten, u.a. der Feldjäger, sollen auch im Personenschutz eingesetzt worden sein.
Bundeswehr sofort aus Mali abziehen
14.10.22 – Antrag – Drucksache Nr. 20/3977
Der gescheiterte Bundeswehreinsatz in Mali muss unverzüglich beendet werden. Der Deutsche Bundestag macht von seinem Rückholrecht nach § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Gebrauch weil die Voraussetzungen aus dem Mandat hinsichtlich eines ausreichenden Versorgungs- und Schutzniveaus für deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali nicht sichergestellt sind.
Mögliche Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Erinnerung an NS-Verbrechen in der Ukraine, Russland und Belarus
12.10.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3898
Der Ukraine-Krieg droht stark negative Auswirkungen auf die Erinnerung an NS-Verbrechen insbesondere in Osteuropa zu haben. Das zeigt sich in den unmittelbaren Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, aber auch in einer zunehmenden kriegspolitischen Instrumentalisierung der NS-Verbrechen durch die beteiligten Kriegsparteien. Dieser Entwicklung muss nach Überzeugung der LINKEN dringend entgegengewirkt werden.
Erfolgskontrolle der Sanktionen gegen Russland
12.10.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3883
Mit den Sanktionen gegen Russland soll nach Darstellung der Bundesregierung erreicht werden, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beendet wird. An diesem Ziel müssen sich die weitreichenden Sanktionen messen lassen.
Arktis als Schnittstelle der Klima-, Außen- und Sicherheitspolitik in Zeiten des Ukrainekriegs
10.10.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3866
Nach Ansicht der Fragestellenden ist der Klimawandel das größte Sicherheitsproblem für die ganze Menschheit. Deswegen sollen alle Instrumente der Diplomatie dringend dazu genutzt werden, um die Klimakrise zu überwinden. Ein effizienter Kampf gegen den Klimawandel ist jedoch offensichtlich nur in Kooperation mit der Russischen Föderation möglich und man benötigt dafür die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland in Fragen der Arktispolitik und somit auch der Klima- und Sicherheitspolitik.
In sowie für Deutschland tätige Honorarkonsuln
29.09.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3676
Die Tätigkeit von Honorarkonsuln ergänzt diejenige berufskonsularischer Vertretungen und ist als solche ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Interessen der jeweiligen Bürger. DIE LINKE interessiert sich insbesondere für mögliche Interessenkonflikte, die sich dann ergeben können, wenn sich Unternehmer in ihrer Eigenschaft als (ehrenamtliche) Honorarkonsuln für die Förderung wirtschaftlicher Beziehungen einsetzen.
Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund der Außenpolitik des NATO-Partners Türkei
29.09.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3639
Trotz völkerrechtswidriger Militärinterventionen im Norden Iraks und Syriens, des Bruchs des Waffenembargos gegenüber Libyen sowie der aggressiven Außenpolitik gegenüber Griechenland und Zypern, erhält die Türkei nach wie vor auch Unterstützung durch Rüstungsexporte aus Deutschland. Zuletzt konnte die Türkei im Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland erreichen, dass diese ihre Beschränkungen von Rüstungsexporten gegen die Türkei aufheben.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2022
26.09.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3567
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im EP 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc., ausgerichtet. Die Anfrage fordert das Verteidigungsministerium auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen
Politisch motivierte Kriminalität rechts im August 2022
22.09.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3473
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die PMK-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Politisch motivierte Kriminalität rechts im Juli 2022
22.09.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3472
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Soziale Infrastruktur für Frauen in Nordrhein-Westfalen
15.09.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3398
Frauen in besonderen Lebenslagen brauchen eine funktionierende soziale Infrastruktur. Die Fragestellenden interessiert die Entwicklung wichtiger Eckdaten für die Lebenslage von Frauen in Nordrhein-Westfalen, auch im Vergleich zum Bundesgebiet.
Liste des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation
15.09.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3377
Eine Liste des sog. ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation listete angebliche prorussische Desinformanten auf. Sinn der Liste war es offenbar, jegliche Meinungen, die von der Position der ukrainischen Regierung abweichen, zu diffamieren. Auf der Liste waren auch deutsche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Aus unserer Sicht ist es ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Ukraine Staatsbürger eines – befreundeten – Landes derart abqualifiziert und gefährdet.
Das Projekt „Gegneranalyse“ im Lichte der internationalen Beziehungen
14.09.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3386
Die Nachdenkseiten werden vom Zentrum Liberale Moderne unter anderem wegen ihrer außenpolitischen Positionen zum sogenannten Querfront-Medium erklärt – finanziert mit Bundesmitteln. Ungeachtet der Bewertung der Nachdenkseiten finden wir dieses Vorgehen problematisch.
Aktivitäten der Bundesregierung in Bezug auf berichtete illegale Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch griechische Behörden mit Unterstützung durch Frontex-Beamte
14.09.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3358
Humane Flüchtlingspolitik/Kritik an den illegalen Zurückweisungen auf dem Mittelmeer durch griechische Behörden mit Unterstützung durch Frontex-Beamte.
Folgen der Pandemiebewältigung für Gleichstellung und das Leben von Frauen in Deutschland
26.08.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3174
Es zeigte sich bereits im März 2020, dass vor allem Frauen die Lasten der Corona-Pandemie getragen haben und tragen. In dem am stärksten belasteten Berufsgruppen, Erziehung, Pflege, Einzelhandel, arbeiten vorwiegend Frauen. Aber auch im privaten Raum konnte eine Retraditionalisierung beobachtet werden: Frauen reduzierten ihre Arbeitszeiten oder gaben ihre Tätigkeiten auf, um ihre Kinder zu betreuen. Wir fragen die Bundesregierung, wie sie die Folgen der Pandemie für Frauen abmildern wird.
Internationale Ächtung autonomer Waffensysteme
23.08.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3147
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag gegen Autonome Waffensysteme (AWS) ausgesprochen. Mit der Kleinen Anfrage wird der Sachstand bezüglich der internationalen Ächtung von AWS auf UN-Ebene abgefragt sowie Kenntnisse über technische Erneuerungen und Beschaffungsvorhaben in Erfahrung gebracht.
Die Energiegeschäfte der Bundesregierung mit dem Emirat Katar
22.08.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3144
Um von Energieimporten aus Russland unabhängig zu werden, hat die Bundesregierung eine „langfristige Energiepartnerschaft“ mit dem Emirat Katar vereinbart. Dabei gilt Katar als autoritäres Regime und rangiert auf dem internationalen Demokratie-Index auf dem Rang 114 von 167 erfassten Staaten. Aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen sowie der Unterstützung der Taliban rief Bundesaußenministerin Baerbock vor den Wahlen noch zu einem Boykott der WM auf.
Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im ersten Quartal 2022
18.08.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3127
Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen.
Türkei-Besuch von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank und die deutsch-türkische Zusammenarbeit in Strafsachen
15.08.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3059
Wir wollen Hintergründe und Gesprächsinhalte zum Türkei-Besuch des Generalbundesanwalts erfragen und herausfinden, in welchem Umfang eine justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erfolgt, die menschenrechtlich relevant sein könnte
Menschenrechtsverletzungen im Nationalpark Kahuzi-Biega in der Demokratischen Republik Kongo (DRC)
15.08.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/3058
Regelmäßig werden Menschenrechte der Anrainerbevölkerung von Nationalparks auf gröbste Weise bis hin zur Ermordung durch die Parkwächter im Namen des Tierschutzes verletzt. Aus dem Kahuzi-Biega Nationalpark in der DRC erscheinen regelmäßig NRO-Berichte über Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an den dort ansässigen indigenen Batwa. Deutschland ist seit 1986 wichtigster Geldgeber, finanziert auch die Kampfausbildung der Parkwächter und macht sich somit mit schuldig.
Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und Klage der Bundesregierung gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof
08.08.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/2983
Die Bundesregierung geht vor dem Internationalen Gerichtshof gegen italienische Forderungen zur Entschädigung von NS-Opern vor. DIE LINKE erkundigt sich nach den offenen Ansprüchen der Opfer bzw. ihrer Nachkommen und fordert von der Bundesregierung, ihre Blockade der Entschädigung aufzugeben.
Die deutschen Rüstungsexporte im Jahr 2022 und die Bundesländer
08.08.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/2980
2021 wurden von der Bundesregierung Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt, mehr als je zuvor. Der bisherige Höchststand bei den Rüstungsexportgenehmigungen stammt aus dem Jahr 2019 mit 8,015 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 waren es 5,82 Milliarden Euro. Das mit Abstand größte Abnehmerland deutscher Rüstungsgüter war im vergangenen Jahr Ägypten.
Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in Hamburg
08.08.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/2965
Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Hamburg sowie festgestellte Verstöße ab.
Zivilgesellschaftlicher Austausch mit Russland in Zeiten von Krieg und diplomatischer Eiszeit
01.08.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/2932
In der aktuellen Situation brauchen nach Ansicht der Fragestellenden die russische Zivilgesellschaft und der zivilgesellschaftliche Austausch auf unterschiedlichen Ebenen eine besonders breite ideelle sowie finanzielle Unterstützung. Anstatt die Kooperationsformate einzustellen, sollte nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller alles getan werden, um die bereits vorhandenen Austauschmöglichkeiten zu stärken und neue auf die aktuelle Lage zugeschnittene Instrumente zu entwickeln.
Der Ukraine-Krieg und der von Moldau abtrünnige Landesteil „Transnistrien“
01.08.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/2928
Außenministerin Baerbock hat im Bundestag davor gewarnt, Moldau und das abtrünnige Transnistrien („PMR“) seien die „nächsten Ziele“ Russlands. Tatsächlich scheinen die de-facto-Behörden der „PMR“ bislang eine neutrale Haltung einzunehmen und die Spannungen mit Moldau nicht verschärfen zu wollen. DIE LINKE erkundigt sich nach der Lageeinschätzung der Bundesregierung und Aufrüstungsplänen für Moldau.
Politisch motivierte Kriminalität rechts im Juni 2022
25.07.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/2860
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die PMK-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Beziehungen zwischen Deutschland und den SAARC-Staaten (Afghanistan, Bangladesh, Bhutan, Indien, Nepal, Pakistan, Sri Lanka und den Malediven)
25.07.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/2856
Mit der Kleinen Anfrage werden umfangreiche Informationen über die Beziehungen Deutschlands mit den acht SAARC-Staaten sowie die Situation in den Ländern erbeten. In diesen sehr unterschiedlichen Staaten leben ein Viertel der Weltbevölkerung. Die Zusammenarbeit mit ihnen ist von wichtiger politischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Bedeutung.
Antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2022
21.07.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/2801
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2022
20.07.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/2760
Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im Einzelplan 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bw-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc. ausgerichtet. Die Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort Aktivitäten transparent zu machen
Errichtung eines neuen Übungsgeländes für das Kommando Spezialkräfte (KSK)
18.07.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/2778
Für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sowie Spezialkräften der U.S. Army soll ein neues Übungsgelände errichtet werden. Es gibt lokalen Protest einer Bürgerinitiative gegen die Pläne, ein neues Absprunggelände für das KSK zur Verfügung zu stellen. Durch die Kleine Anfrage soll neben den berechtigten Anliegen der Bürger:innen vor Ort auch Fragen nach dem Versuch, das KSK zu reformieren, thematisiert werden.
Militärische und Dual-Use-Forschung an zivilen öffentlichen Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen
12.07.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/2681
Durch die jüngste Berichterstattung sind internationale Kooperationen deutscher Hochschulen (HS) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) im Bereich militärtechnischer und Dual-Use-Forschung erneut in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten. Bundesweit wird an zivilen, öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sicherheits- und verteidigungsrelevante sowie militärisch verwertbare Forschung betrieben. DIE LINKE fragt nach.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/3034 vor.
Politisch motivierte Kriminalität rechts im Mai 2022
30.06.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/2479
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Deutsch-brasilianische Waffengeschäfte trotz Polizeigewalt und Menschenrechtsverletzungen
30.06.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/2473
Deutschland ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten Brasiliens. Bei der exzessiven Gewalt von Polizei und Militär gegen die Zivilbevölkerung kommen oftmals Waffen aus deutscher Produktion zum Einsatz. Ungeachtet des unter Präsident Bolsonaro durch Lockerungen des Waffenrechts eingesetzten Waffenbooms und der weiter hohen Tötungsrate lag Brasilien mit Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in Höhe von 143 Millionen auf Platz sieben der Hauptempfängerländer deutscher Rüstungsexporte.
Todesumstände des deutschen Staatsangehörigen Konstantin Gedig in der türkischen Militäroperation „Friedensquelle“ (2019)
29.06.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/2466
Im Oktober 2019 wurde Konstantin Gedig in der nordsyrischen Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) bei einer völkerrechtswidrigen Militäroperation der Türkei getötet. Er hatte sich vor Ort der kurdischen Verteidigungseinheit YPG angeschlossen. Seitdem versuchen seine Eltern, von der Bundesregierung Informationen über die Todesumstände zu erhalten. Die Bundeswehr ist in der Region im Einsatz. Die Türkei kündigte im Juni 2022 eine weitere Militäroperation in Syrien an.
Drohnen für die Grenzpolizei in Moldau
28.06.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/2441
Die Bundesregierung will die Republik Moldau Berichten zufolge mit Drohnen zur Grenzsicherung ausrüsten. Die moldauische Grenzpolizei soll dazu ab Sommer zunächst fünf unbemannte Luftfahrzeuge der Firma Germandrones erhalten. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach den Hintergründen des Projekts sowie nach den Zielen, die die Bundesregierung damit verfolgt.
Sportstätten in Hamburg und deren Förderung durch den Bund
21.06.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/2255
Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Hamburg liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.
EU-Förderung von Atomenergie stoppen – EURATOM-Vertrag beenden
14.06.22 – Antrag – Drucksache Nr. 20/2078
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) sichert der Atomindustrie seit Jahrzehnten besondere Privilegien und milliardenschwere Subventionen zu. Über den EU-Haushalt sind alle Mitgliedsländer der EU verpflichtet, egal, ob sie Atomenergie nutzen oder nicht, dieser riskanten und teuren Technologie, Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Energieträgern zu verschaffen. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieser Privilegien und das Ende von EURATOM.
Steinkohle-Importe aus Kolumbien trotz massiver Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung
03.06.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/2056
Um die Importe von Steinkohle aus Russland zu ersetzen, will die Bundesregierung die Steinkohle-Lieferungen aus Kolumbien erhöhen. Laut kolumbianischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen kommt es bei der Mine El Cerrejón, einem der weltgrößten Steinkohle-Tagebaue im Nordosten Kolumbiens, seit Jahren zu schweren Menschenrechtsverletzungen und gravierender Umweltzerstörung, unter denen insbesondere die indigene und afrokolumbianische Bevölkerung leidet.
Politisch motivierte Kriminalität rechts im April 2022
03.06.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/2053
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Stand der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)
30.05.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1955
Obwohl die rechtlich bindende Istanbul-Konvention, das „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ bereits seit dem 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist bisher noch viel zu wenig zu ihrer Umsetzung geschehen. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir den konkreten Umsetzungsstand und Handlungsbedarf erfahren.
Grenzüberschreitende Abwerbung von Pflegekräften
16.05.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1754
Die Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag auch auf die grenzüberschreitende Abwerbung von Pflegekräften zur Bekämpfung des Personalmangels. Damit tut sie nicht nur nichts gegen die tatsächlichen Ursachen des Pflegenotstandes, sondern trägt zu seiner weltweiten Verschärfung bei. Mit der Anfrage soll ein Überblick über die Aktivitäten der Bundesregierung eingeholt werden, um in Folge spezifischer nachfragen und skandalisieren zu können.
Übergriffe auf Menschen russischer, belarussischer und ukrainischer Herkunft
16.05.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1719
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine kommt es vermehrt zu Übergriffen auf Menschen russischer, belarussischer und ukrainischer Herkunft in Deutschland. Die Fragestellenden wollen entsprechende Zahlen sowie von der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden ergriffene Gegenmaßnahmen in Erfahrung bringen.
Stationierung weiterer US-Streitkräfte in Deutschland
13.05.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1714
Seit dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat sich die verteidigungs- und sicherheitspolitische Lage auch in Deutschland stark verändert. Die Kleine Anfrage soll die weitere Stationierungspolitik von US-Streitkräften und mögliche Stationierungen von Kurz- oder Mittelstreckenraketen erfragen.
Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg – Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig ausschließen
11.05.22 – Antrag – Drucksache Nr. 20/1753
DIE LINKE lehnt in Einklang mit der Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten einen Kriegseintritt Deutschlands bedeuten kann, diese Ausbildung sowie die Lieferung von Waffen ab. Die Bundesregierung setzt dadurch Deutschland und ganz Europa einer unkalkulierbaren Gefahr aus.
Politisch motivierte Kriminalität rechts im März 2022
03.05.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1591
Politisch motivierte Kriminalität rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die (PMK)-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Folgerungen aus Berichten über Zwangsräumung, Vertreibung und Einschüchterung im Mandalika-Projekt der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB)
02.05.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1578
NGOs berichten fortlaufend über Vorgänge von Zwangsräumung, Einschüchterung und Vertreibungen im Mandalika-Projekt der AIIB in Indonesien. Deutschland ist viertgrößter Anteilseigner dieser von China initiierten Entwicklungsbank und Mitglied der Ende März tagenden Generalversammlung. Das BMF sollte den Vorwürfen konsequent nachgehen und nicht allein auf die Aussagen der AIIB vertrauen. Von der Entwicklungsbank ausgegebene Darlehen sollen den Menschen vor Ort dienen und ihnen nicht schaden.
Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2022
29.04.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1512
Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.
Zentrales Immobilienregister sofort einführen
27.04.22 – Antrag – Drucksache Nr. 20/1513
Die Eigentumsverhältnisse auf dem Immobilienmarkt in Deutschland sind im internationalen Vergleich besonders intransparent. Dies ermöglicht Geldwäsche und sorgt für Immobilienpreissteigerungen – aber auch dafür, dass die Eigentümer von Immobilien oft unerkannt bleiben. Das Immobilienregister soll dagegen Abhilfe schaffen.
Das Völkerrecht und die Teilnahme deutscher Staatsangehöriger an den Kämpfen in der Ukraine
27.04.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1486
Neben Naturressourcen wie Fisch und Meeresfrüchten sowie landwirtschaftlichen Produkten werden aus der illegal okkupierten Westsahara durch Marokko Erdöl, Eisen, Titan, Mangan und Phosphat ausgebeutet. Ein weiterer, weltweit höchst gefragter Rohstoff ist Energie. Es geht um Öl- und Gasvorkommen vor der Küste der Westsahara sowie um Solarenergie und „grünen Wasserstoff“.
Möglicherweise getroffene Zusagen westlicher Spitzenpolitiker und die NATO-Osterweiterung
25.04.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1462
Russland behauptet seit Jahrzehnten, die Nato-Osterweiterungen hätten und würden gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall verstoßen. Dagegen wird von westlichen Spitzenpolitiker/innen lediglich eingeräumt, dass im Rahmen der Gespräche zur deutschen Einheit zwar Äußerungen getätigt worden waren, die auf eine mögliche Bereitschaft der NATO zum Verzicht auf eine Ostausdehnung hätten schließen können.
Bekämpfung von Menschenhandel in Deutschland
25.04.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1461
Der Kampf gegen Menschenhandel wird in Deutschland nicht entschieden genug angegangen und die Reform der strafrechtlichen Vorschriften von 2016 erfüllen die gesteckten Ziele nicht. Die KA fragt nach den konkreten Plänen der Bundesregierung im Kampf gegen Menschenhandel in Deutschland in all seinen Ausprägungen (Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, zur Arbeitsausbeutung sowie Zwang zu strafbaren Handlungen, Ausbeutung von Bettelei und Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme).
Impfstatistik, Impfeffektivität und tödliche Covid-19-Impfdurchbrüche 2021
25.04.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1454
egen der laufenden Debatte zu einer geplanten COVID-19-Impfpflicht halten wir es für unerlässlich, nicht nur den unbestrittenen hohen Nutzen der Impfung korrekt und transparent darzustellen, sondern auch die unabwendbaren Impfdurchbrüche und die unvermeidlichen Nebenwirkungen einer COVID-19-Impfung. Es gilt darüber hinaus, keine Angriffsflächen für Falsch- und Desinformationen zu liefern. Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/1668 vor. Antwort als PDF herunterladen
Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im vierten Quartal 2021
13.04.22 – Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 20/1188
Diese kleine Anfrage thematisiert die Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen vom Oktober bis Dezember 2021. Quartalsweise gestellt, dokumentiert und offenbart sie Entwicklungen und Tendenzen.
CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden
07.04.22 – Antrag – Drucksache Nr. 20/1329
Den CO2-Preis für das Heizen auf die Mieter*innen abzuwälzen, ist nicht nur sozial ungerecht, sondern verhindert auch, dass der CO2-Preis eine Lenkungswirkung entfalten kann. Wir fordern, dass die Vermieter*innen den CO2-Preis vollständig übernehmen. Nur so haben sie einen Anreiz zu energetischer Sanierung. Mieter*innen dürfen nicht die Zeche für fehlenden Klimaschutz ihrer Vermieter*innen zahlen.