Aktuelles


09.04.2024 – Ampel gibt ein desaströses Bild beim Streit um die Kindergrundsicherung ab!

Die Ampel gibt ein desaströses Bild beim Streit um die Kindergrundsicherung ab. Die schon unzureichende Vorlage wird nun während der Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionsparteien noch weiter eingestampft. Statt sich um die wahren Probleme der Menschen im Land zu kümmern, spielt die FDP lieber die Opposition in der Regierung, während die grüne Ministerin mit der inzwischen anvisierten Kindergrundsicherung light kaum wirksam Kinderarmut bekämpfen wird. 100 Milliarden Euro Sondervermögen für sinnlose Aufrüstung konnten sofort aufgetrieben werden, aber für die Kindergrundsicherung war laut Finanzminister nicht genug Geld da.

Wir brauchen eine Absicherung vor Kinderarmut, die ihren Namen auch verdient und Kinder wirksam schützt. Eine Regierung, die permanent streitet, aber nicht liefert, braucht wirklich niemand! Es ist dringend an der Zeit für eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern die Teilhabe an Bildung, Sport und Kultur sichert und gleichzeitig Bürokratie für die Bürger abbaut.


04.04.2024 – Heute gibt es nichts zu feiern

Die NATO ist ein Instrument der USA, um ihre Interessen auch mit Gewalt durchzusetzen. Heute gibt es nichts zu feiern.

Heute feiert die NATO ihr 75-jähriges Bestehen. Medien und Politiker übertreffen sich gegenseitig in Lobeshymnen auf das angebliche Verteidigungsbündnis. Feiern werden heute jedoch sicherlich nicht die Menschen in Libyen, Serbien oder dem Irak, die unter den Folgen der durch die NATO geführten Kriege noch heute leiden. Heute gibt es nichts zu feiern, dafür haben die NATO und ihre Mitgliedsstaaten auf der ganzen Welt zu viele Kriege geführt, Länder destabilisiert und Interventionen durchgeführt. Darunter besonders die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich, sowie in zunehmenden Maße, die Bundesrepublik.

Statt heute in dieser Welt voller Konflikte einen angeblichen NATO-Frieden zu feiern, müssen wir über echte Konfliktlösungen reden. Es braucht in Europa und der multipolaren Welt nämlich kein weiteres Säbelrasseln gegen Russland und China, sondern einen internationalen Ausgleich und Dialog, damit es zu keiner weiteren Ost-West-Konfrontation kommt.


28.03.2024 – Jetzt erst recht – gemeinsam für den Frieden!

Immer mehr Kriege und bewaffnete Konflikte brechen auf unsere Erde aus, wie der Krieg in Gaza, im Jemen oder in der Ukraine. Selten war es wichtiger, sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen. Gerade Deutschland mit seiner Geschichte muss „friedensfähig“ sein, statt „kriegstüchtig“ zu werden. Immer mehr Geld wird für Krieg und Waffen verschleudert und nicht für Renten, sozialen Wohnungsbau und Bildung ausgegeben. Damit muss Schluss sein! Es braucht eine 180-Grad-Wende in der Friedenspolitik. Für Diplomatie, statt Waffenlieferungen!

Aus diesem Grund hoffe ich darauf, euch zahlreich beim Ostermarsch in Hamburg zu sehen, der am Ostermontag, den 1. April, um 12:30 am Barmbeker Bahnhof stattfindet.


26.03.2024 – Für Diplomatie statt Krieg: Auf die Straße zum Ostermarsch!

Angesichts der weltpolitischen und kriegerischen Lage gilt umso mehr die Forderung, die Waffen nieder! Wer Kriege mit immer mehr Waffen beenden möchte, der wird das Sterben nicht beenden. Das sieht man nach über zwei Jahren Krieg in der Ukraine deutlich, wo immer mehr und immer neuere angebliche Wunderwaffen, das Leid und das Sterben nicht beenden konnten. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger die Stimme für Diplomatie und Frieden zu erheben!

Deshalb werde ich u.a. am Ostermarsch in Bremen teilnehmen und sprechen, der diesen Samstag den 30. März um 11:00 Uhr am Friedenstunnel Parkallee/Ecke Hohenlohestraße beginnt. Ich freue mich darauf euch zahlreich zu sehen, um uns gemeinsam für Frieden und Abrüstung einzusetzen.


24.03.2024 – 25. Jahrestag des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen Jugoslawien

Vor 25 Jahren beteiligte sich die damalige »rot-grüne« Bundesregierung an einem Krieg, der das Völkerrecht und die Menschenrechte auf den Müllhaufen der Geschichte bomben sollte: Unter sträflichster Instrumentalisierung des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte verstieß man gegen die UN-Charta. Deren Artikel 2 Absatz 4 verbietet die »Androhung und Anwendung« zwischenstaatlicher Gewalt. Ausgerechnet Deutschland, das völlig zu Recht unter Willy Brandt dem Leitmotiv »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!« folgte, trat das Grundgesetz und den Zwei-plus-vier-Vertrag, der die deutsche Einheit herbeigeführt hatte und dazu verpflichtet, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen darf, mit Füßen.

Im Jahr 1999 läuteten die wertebasierten Regime-Changer und humanitären Interventionisten der Grünen mit dem ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Bundesrepublik Jugoslawien die außenpolitische Zeitenwende ein. Wie später in Afghanistan, Libyen, Syrien oder Venezuela ging es schon damals nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um das Vorantreiben eigener geopolitischer Interessen sowie die Schwächung Russlands. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats begingen sie den angeblich »unvermeidlichen« Völkerrechtsbruch, zerstörten gezielt Brücken, Schulen, Kliniken, Strom- und Wasserversorgung. Die NATO setzte über 30.000 Urangeschosse ein, bombardierte Chemiezentren in Pančevo, Novi Sad und Bor. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schreibtischtäter straflos bleiben. Weder die von damals noch die heutigen Protagonisten der Zeitenwende. Das sind wir den Opfern schuldig.


22.03.2024 – Wasser für den Frieden

2,2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser! Menschenrecht auf Wasser muss endlich umgesetzt werden. In Deutschland sowie weltweit! Der heutige Tag des Wasser steht unter dem Motto: “Wasser für den Frieden.” Heute teilen sich 153 Länder Wasserressourcen, während gleichzeitig nur 24 von ihnen Kooperationsabkommen zur Regelung für die Aufteilung der gemeinsamen Wasserressourcen abgeschlossen haben. In Zukunft werden immer mehr Konflikte weltweit um Wasser geführt werden. Der Klimawandel wird vor allem die ungleiche Verteilung des Wassers erheblich verschärfen. Schon jetzt haben 2,2 Milliarden Menschen keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Wasser.

Auch in Deutschland ist längst in einigen Regionen das Trinkwasser nach Dürresommern und zu trockenen Wintern knapp geworden. Das Problem ist an einigen Stellen hausgemacht, da Grundwasser an Konzerne wie Coca Cola oder Nestlé verscherbelt wird und diese das Grundwasser in Flaschen abfüllen und zum zigfachen Preis verkaufen. Es ist dringend notwendig, dass das Menschenrecht auf Wasser endlich umgesetzt wird. In Deutschland und auch weltweit. Dafür stehen die Bundesregierung, die Regierungen weltweit und die Vereinten Nationen in der Pflicht.


18.03.2024 – Stoppt diesen wahnwitzigen Weg in einen 3. Weltkrieg!

Macron hält an seiner Äußerung von möglichen NATO-Bodentruppen in der Ukraine fest und eskaliert weiter. Stoppt diesen wahnwitzigen Weg in einen 3. Weltkrieg!

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält trotz heftiger Kritik an seiner Aussage fest, dass Operationen von NATO-Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland bald nötig sein könnten und riskiert damit einen 3. Weltkrieg. Dieser Schritt würde einen direkt Kriegseintritt der NATO zur Folge haben, eine direkte Konfrontation des Bündnisses mit Russland bedeuten und in letzter Konsequenz zu einer atomaren Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen führen. Die Erklärungen aus westlichen Hauptstädten werden Tag zu Tag gefährlicher und zeigen, dass uns viele Politiker in diesen Krieg direkt hineinführen wollen ohne die brandgefährlichen Konsequenzen zu erwähnen.

Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Aussagen von Macron lautstark entgegentritt und selbst eine diplomatische Offensive zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine forciert. Der Krieg und das Sterben müssen so schnell wie möglich beendet werden, denn die Kriegsgefahr nimmt auch für den Rest Europas mit jedem Tag weiter zu.


11.03.2024 – SIPRI: Waffenimporte nach Europa fast verdoppelt

Die Waffenimporte nach Europa haben sich in den letzten 5 Jahren beinahe verdoppelt. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor. Eine Bankrotterklärung für die Friedensnobelpreisträgerin EU. Das Institut geht zudem davon aus, dass sich das hohe Niveau an Waffenkäufen auch in der nächsten Zeit halten wird.

Wenig überraschend sind die USA der große Gewinner der europäischen Aufrüstungsorgie. Die Hälfte aller nach Europa verkauften Waffen stammte laut SIPRI aus den Vereinigten Staaten, die ihre Rüstungsexporte zwischen 2019 und 2023 im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum um 17% steigern konnten.

Statt immer mehr Waffen zu kaufen, aber auch zu exportieren und damit Kriege in aller Welt anzuheizen und damit Fluchtursachen zu schaffen, muss die Bundesregierung endlich auf Verständigung und Diplomatie setzen. Anstatt am Rockzipfel der USA der eigenen Bevölkerung und Industrie zu schaden, wie durch den gegen Russland vom Zaun gebrochenen Wirtschaftskrieg, braucht es endlich eine eigenständige und souveräne Politik im Interesse der Menschen in Deutschland und Europa.


08.03.2024 – Die Mehrheit in Deutschland ist gegen die Taurus-Lieferung!

Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine. Gut so! Statt immer mehr Waffen, brauchen wir eine Offensive für Diplomatie und Verständigung, um den Krieg zu beenden!

Seit Monaten fahren Bellizisten in Medien und Politik eine Kampagne, die eine Lieferung der Deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zum Ziel hat. Ohne Rücksicht auf Argumente oder auch die Meinung der Mehrheit der Deutschen rühren sie weiter auf der Kriegstrommel. Seit August ist klar, dass eine Mehrheit der Deutschen eine Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine ablehnt und eine neue Umfrage der ARD zeigt, dass die Ablehnung dafür in den letzten Monaten noch weiter gestiegen. Heute lehnen 61% der Deutschen die Lieferung ab, während nur 29% diese Befürworten.

Es bleibt nur zu hoffen, dass Bundeskanzler Scholz, der schon so oft zunächst sein Nein, wie zur Leoparden-Lieferung, im Nachhinein revidierte, sich diesmal an sein eigenes Wort hält. Auch das nächste Waffensystem wird den Krieg nicht grundlegend verändern, das bestätigte selbst der General der Luftwaffe in dem Gespräch der Abhöraffäre. Statt immer mehr Waffen, brauchen wir eine Offensive für Diplomatie und Verständigung, um den Krieg zu beenden.


02.03.2024 – Lückenlose Aufklärung des Abhörvorfalls erforderlich!

Es braucht dringend eine lückenlose Aufklärung des Abhörvorfalls. Das gegenseitige Ausspähen im militärischen Bereich ist kein Novum. Wenn hier aber tatsächlich über keine gesicherte Leitung, sondern über das abhörbare Webex kommuniziert wurde, ist das ein Skandal, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Der Inhalt der abgehörten Besprechung ist allerdings der noch grössere Skandal. Er offenbart, wie tief bereits einige NATO-Staaten verdeckt in den Krieg involviert sind. Äußerungen wie die, dass in der Ukraine „viele Leute mit amerikanischem Akzent in zivil rumlaufen“ oder dass Briten vor Ort seien, offenbaren, dass die Verstrickung in den Krieg viel größer ist als zugegeben. Wie sehr dies auch für Deutschland gilt, zeigen in der Besprechung gemachte Überlegungen, Daten aus Deutschland nach Polen und von dort in die Ukraine zu transportieren, damit eine direkte Kriegsbeteiligung Berlins nicht nachweisbar ist.

Nicht nur Russland, sondern auch die deutsche Bevölkerung müssen jetzt Antworten von der Regierung und dem Verteidigungsminister darauf bekommen, wie tief NATO-Staaten und Deutschland in Wirklichkeit in diesen Krieg involviert sind.

Zudem bestätigt das Gespräch, dass die Lieferung von Taurus den Krieg nicht beenden würde. Darauf haben wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht immer hingewiesen.


01.03.2024 – Schluss mit Aufrüstung und Kriegsgeheul!

Die Rekordsumme von fast 90 Milliarden Euro wird dieses Jahr ins Militär gepumpt. Zusätzlich werden auch noch 87 Millionen Euro für das derzeit laufende Manöver ,Steadfast Defender‘ vorgesehen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage bestätigt hat. Wieviel Geld tatsächlich für das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Kriegs verschleudert wird, steht noch in den Sternen.

Die Übung, an der bis Ende Mai etwa 90.000 Soldaten, über 50 Kriegsschiffe, 80 Jagdflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen sowie mindestens 1.100 gepanzerte Fahrzeuge teilnehmen, ist alles andere als ein Spiel – hier wird mit bitterem Ernst Krieg gegen Russland geübt. Die Bundesregierung setzt uns alle mit ihrer gefährlichen Eskalationspolitik einer erheblichen Gefahr aus. Damit muss endlich Schluss sein, Diplomatie muss wieder zum politischen Maßstab werden, wir brauchen wieder eine Entspannungspolitik im Sinne von Willy Brandt.


22.02.2024 – „Der Verkauf der HHLA und die Zusammenarbeit mit MSC ist ein schwerer und dauerhafter Fehler des Hamburger Senats“

Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastić, Mitglied des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ im Bundestag zum geplanten Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA an die Reederei MSC:

„„Der Verkauf der HHLA ist ein weiterer, schwerer Fehler des rot-grünen Senats. Über 900 Jahre lang gehörte der Hamburger Hafen der Stadt, also allen Hamburgerinnen und Hamburgern. Jetzt soll damit Schluss sein?! Der Hafen ist für diese Stadt weit mehr als ein Wirtschaftszentrum, er ist Sinnbild und Identifikationstifter einer gesamten Region. Mit diesem Verkauf würde der Senat für viele Jahrzehnte die Souveränität und Kontrolle der Stadt über den Hafen regelrecht verhökern, trotz zahlreich vorhandener, zum Teil verheerender Lehren seiner Privatisierungs-Politik aus der der Vergangenheit. Für mich persönlich und für uns im BSW ist klar: Wie lehnen die fortschreitende Privatisierung der HHLA entschieden ab und stellen uns somit auch hinter die Forderungen der Belegschaft der HHLA.“


21.02.2024 – Freiheit für Julian Assange!

Heute ist der Tag X, der Tag, an dem in einem Londoner Gericht über das Schicksal von Julian Assange entschieden wird. Ihm drohen bei Auslieferung in die Vereinigten Staaten bis zu 175 Jahre Haft. Die Verfolgung von Julian dauert nun schon 12 Jahre an und sein gesundheitlicher Zustand ist nach der politischen Verfolgung durch die US-Regierung schlecht. So schlecht, dass er gestern nicht an seiner eigenen Verhandlung teilnehmen konnte.

An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden für alle Whistleblower, wie Edward Snowden oder Chelsea Manning, und Journalisten, die über Kriegsverbrechen oder Spionage der USA berichten möchten. Im Fall von Julian geht es nicht nur um die Freiheit eines Journalisten, sondern um die Zukunft der Pressefreiheit als Ganzes und die Frage, wer die Informationen kontrolliert, auf die die Öffentlichkeit Zugang hat. Deshalb gilt es, um die Freiheit von Julian Assange zu kämpfen!


21.02.2024 – Militäreinsatz im Roten Meer destabilisiert die Region des Nahen und Mittleren Ostens

Der von der EU und der Bundesregierung beschlossene Militäreinsatz im Roten Meer destabilisiert die Region des Nahen und Mittleren Ostens weiter und kurbelt die Eskalationsspirale an. Dieser Einsatz richtet sich nicht nur gegen den Jemen, sondern auch gegen den Iran. Er umfasst auch den Persischen Golf und die Straße von Hormus direkt vor dessen Haustür – Regionen, in denen die Huthi nie angegriffen haben. Fast 60 Millionen Euro kostet uns der vorerst einjährige Einsatz, durch den die Bundesregierung auch Deutschland in den Krieg hineinzieht. Das dafür verschleuderte Geld würde dringend benötigt, um die aktuellen sozialen und gesellschaftlichen Probleme anzugehen. Ein Militäreinsatz wird die Angriffe der Huthi nicht stoppen, das hat die US-Geführte Mission „Operation Prosperity Guardian“ gezeigt. Einzig ein Ende des Gazakriegs kann dazu führen, dass sich auch im Roten Meer die Lage beruhigt. Nach fast neun Jahren Krieg brauchen die Menschen im Jemen Frieden, genau wie die Bevölkerung in Israel und Palästina. Die Bundesregierung muss auf Diplomatie und Verhandlungen setzen und sich für eine gerechte und tragfähige Lösung des Nahostkonflikts einsetzen, anstatt mit immer mehr Waffenlieferungen und Militär Öl ins Feuer zu gießen!


19.02.2024 – say their names

Vier Jahre ist nun der Anschlag eines Rechtsterroristen am 19. Februar 2020 in Hanau schon her, an dem 9 Menschen brutal und kaltblütig ermordet wurden. Zahlreiche Fehler von Polizei und Behörden wurden in den letzten Jahren durch die unermüdliche Arbeit der Angehörigen der Opfer ans Tageslicht gebracht, doch echte politische Konsequenzen für das Versagen sind bisher ausgeblieben. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ist vage, wachsweich und beschämend, so beschreibt ihn die Initiative 19. Februar. Es kann keine Gerechtigkeit für die Opfer dieses rechtsextremistischen Terroranschlag geben, wenn dem Versagen keine echten Konsequenzen folgen.

Der vierte Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags mahnt uns, weiter für lückenlose Aufklärung zu streiten und an das Geschehene zu erinnern. Heute trauern und erinnern wir an:

  • Gökhan Gültekin
  • Sedat Gürbüz
  • Said Nesar Hashemi
  • Mercedes Kierpacz
  • Hamza Kurtović
  • Vili Viorel Păun
  • Fatih Saraçoğlu
  • Ferhat Unvar
  • Kaloyan Velkov

12.02.2024 – Kiesewetter: „Krieg nach Russland tragen“

CDU-Abgeordneter Kiesewetter fordert, „den Krieg nach Russland zu tragen!“ Dieser gefährliche Überbietungswettbewerb zwischen den Ampel-Parteien und der CDU gefährdet den Frieden in Europa und weltweit. Stoppt diesen irren Kriegskurs!

Der gegenseitige Überbietungswettbewerb zwischen den Ampel-Parteien und der CDU hat mit der gefährlichen Forderung des CDU-Abgeordneten Kiesewetter seinen bisherigen Höhepunkt erreicht. Er forderte im Deutsche Welle-Interview, den Krieg nach Russland zu tragen! Die Ukraine solle Ministerien und Tanklager auf russischem Staatsgebiet angreifen. Die Kriegsbegeisterung der Ampel- und CDU-Politiker treibt uns in eine außenpolitische Katastrophe, die droht, den Krieg in der Ukraine zu einem gesamteuropäischen Krieg auszuweiten und die globale Ost-West-Konfrontation weiter zu verschärfen.

Namhafte Experten kritisieren seit Beginn des Kriegs das kopflose Agieren der Bundesregierung, die immer schwerere Waffen für den Krieg liefert und die Militärhilfe für Kiew erst kürzlich verdoppelte, aber keine erwähnenswerten Friedensinitiativen vorweisen kann. Wir brauchen keine weitere verbale Zündelei Politikern, sondern diplomatische Initiativen für den Frieden und eine Rückkehr zum Verhandlungstisch.


22. 01.2024 – Reiches Land, arme Rentner!

Die neuen Zahlen des statistischen Bundesamts zur Situation vieler Rentner sind beschämend für ein reiches Land wie Deutschland. Die Politik muss endlich handeln, damit Renten nicht mehr demütigend gering ausfallen.

Die kürzlich veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Situation vieler Rentnerinnen und Rentner sind beschämend für ein reiches Land wie Deutschland. Vier von zehn Rentnern haben demnach weniger als 1.250 Euro netto pro Monat, jeder vierte kommt gar auf weniger als 1.000 Euro. Das ist ein Armutszeugnis für die Politik, die seit vielen Jahren auf dieses Desaster hingesteuert hat. Es ist dringend notwendig zu handeln, damit Renten nicht mehr so demütigend gering ausfallen. Wer den sozialen Frieden im Land wahren möchte, muss endlich die Renten kräftig erhöhen.

Das Versagen der letzten Jahre spiegelt sich gerade in TV-Auftritten wie kürzlich von Ricarda Lang bei Markus Lanz wider, die fälschlicherweise von einer Durchschnittsrente (!) von 2000€ in Deutschland ausgeht. Solche Aussagen oder nicht zu wissen, was ein Liter Benzin kostet, bzw. zu meinen, ein normales Schnitzel koste 40€, macht deutlich, wie weit von der Realität mittlerweile die herrschende Politik entfernt ist. Die Mehrzahl der Politiker hat einfach keine Vorstellung mehr davon, wie das Leben von normalen Menschen aussieht. Auch aus diesem Grund kommt ihre fatale Politik zustande.


15.01.2024 – Deeskalations- und Entspannungspolitik jetzt!

Offenbar ist man sich im Verteidigungsministerium des Sieges der Ukraine trotz milliardenteurer Waffenlieferungen doch nicht so sicher, wie uns die Regierung weismachen will. Die neuesten Enthüllungen über ein Geheimpapier des Verteidigungsministeriums, in dem das Szenario einer Ausweitung des Kriegs mit der Beteiligung von Bundeswehrsoldaten skizziert wird, zeigen, wie sehr Deeskalations- und Entspannungspolitik notwendig sind.

Der Irrsinn, der die Gefahr eines Dritten Weltkriegs schürt, muss endlich beendet werden. Es braucht dringend diplomatische Initiativen statt weiterer Eskalation, mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten.


11.01.2024 – Zeit, diesen Wahnsinn zu stoppen

Während die Ampel Milliarden deutscher Steuergelder in Waffen für die Ukraine steckt, machen es sich ukrainische Millionäre wie Klitschko in unseren Edelvierteln gemütlich. Es ist höchste Zeit, diesen Wahnsinn zu stoppen!

Während die Bundesregierung Milliarden über Milliarden der Steuerzahler für sinnlose Waffenlieferungen und eine komplett gescheiterte Sanktionspolitik verschleudert, parken ukrainische Millionäre wie die Klitschkos ihre Gelder unbehelligt in Hamburgs Luxusvierteln, andere an Frankreichs Küsten, in schmucken Immobilien, wo sie sich vom Krieg erholen und Sonne sowie Urlaub genießen. Die fragwürdigen, mehrfachen Übertragungen der Eigentumsrechte einer fünfeinhalb Millionen Euro teuren Villa im feinen Hamburg-Othmarschen, wie unter anderem die Berliner Zeitung berichtet, sind hier exemplarisch für ein Selbstverständnis der ukrainischen Finanzelite.

Sie sorgen auch in der Ukraine für massive Kritik, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass es im dortigen Präsidialamt gerade Überlegungen geben soll, die Einberufung in die Armee von der Höhe der Einkommensteuer abhängig zu machen. Also, Arme an die Front?! Da fehlen einem wirklich die Worte. Es muss Schluss sein mit einer Politik der Bundesregierung, die den Krieg durch offensive Waffenlieferungen immer weiter eskaliert, anstatt auf diplomatische Lösungen zu wirken und zu drängen. Die eine eigens verursachte Haushaltskrise auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung austrägt, anstatt endlich ihre militaristische Neuausrichtung zu hinterfragen. Es ist endlich Zeit für eine Politik der Vernunft und Gerechtigkeit!


08.01.2024 – Die Parteigründung des „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“

Ein historischer Tag: Heute haben wir in Berlin die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ gegründet. In der Bundespressekonferenz stellten Sahra Wagenknecht (Parteivorsitzende), Amira Mohamed Ali (Parteivorsitzende), Christian Leye (Generalsekretär), Fabio De Masi (Spitzenkandidat zur Europawahl) und Thomas Geisel (Spitzenkandidat zur Europawahl) unsere Pläne der Öffentlichkeit vor. Shervin Haghsheno (stellvertretender Parteivorsitzender), Ralph Suikat (Schatzmeister) und Lukas Schön (Geschäftsführer) wurden in das Präsidium der Partei gewählt.

Damit ist der erste Grundstein für eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Freiheit gelegt. Unterstützen kann man, indem man entweder Förderer wird und eine monatliche Spende leistet https://bsw-vg.de/spenden/ oder uns tatkräftig bei Aktionen hilft und Unterstützer wird https://bsw-vg.de/unterstuetzer-werden/

Diese und weitere Informationen, wie die am häufigsten gestellten Fragen (FAQ) oder das Parteiprogramm, finden sich auf der neuen Website: https://bsw-vg.de


28.12.2023 – Serbischer Maidan? Wie der Wertewesten nach einem Regime-Change ruft

Die Regime-Change-Rufe des sogenannten Wertewestens sind wieder in vollem Gange: 23 Jahre nach dem Sturz Slobodan Miloševićs kehren die sogenannten Demokratieaktivisten nach Belgrad zurück – mit tatkräftiger Unterstützung des Wertewestens, der bereits seit Mai dieses Jahres lautstark für einen neuen Maidan trommelt. In der Tageszeitung junge Welt habe ich die aktuellen Geschehnisse in Serbien kommentiert.

Serbischer Maidan?, Tageszeitung junge Welt, 28.12.2023


24.12.2023 – Frohe Weihnachten!

Die Feiertage stehen vor der Tür. Während sich viele auf besinnliche Festtage freuen, dürfen wir nicht vergessen, dass diese Zeit für viele Menschen eine Zeit großer Herausforderungen ist – ohne festliches Essen, teure Geschenke oder gar eine warme Wohnung. Wir blicken auf ein Jahr zurück, in dem eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP unser Land wirtschaftlich ruiniert und sozialpolitisch um Jahre zurückgeworfen hat. Während den Menschen mit unsinnigen Entscheidungen und Gesetzen der Geldbeutel immer weiter geschmälert wurde, wurden in diesem Jahr wieder unzählige Milliarden für Krieg und Aufrüstung verpulvert. Viele wissen nicht, wie sie wegen der gestiegenen Energiepreise durch den Winter kommen, während die wirtschaftlichen Aussichten sinken und gleichzeitig der Meinungskorridor immer enger wird. Für das kommende Jahr gilt umso mehr, dieser Politik entgegenzutreten. Dringend benötigen wir eine Politik, die sich für Vernunft und Gerechtigkeit einsetzt und die normalen Menschen und ihre Probleme wieder in den Mittelpunkt rückt. Dafür möchte ich mich, gemeinsam mit Ihnen und Euch, auch im neuen Jahr mit aller Kraft einsetzen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch frohe, besinnliche und vor allem friedliche Weihnachtsfeiertage im Kreis der Liebsten.


15.12.2023 – Ricarda Lang: Schuldenbremse für die Ukraine aussetzen

Die Ampel betreibt eine Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Während der Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit entstellt wird, soll der nicht zu gewinnende Krieg in der Ukraine weiter mit Waffen befeuert werden. Während die Ampel mit ihren Haushaltsentscheidungen und der höheren Bepreisung der CO2-Steuer die ärmeren und mittleren Einkommen die Misere ausbaden lässt, ist sie nicht bereit, der sozialen Notlage durch ein Aussetzen der Schuldenbremse entgegenzuwirken. Für neue Waffen an die Ukraine, die das Sterben und Leid verlängern, aber wären Kanzler Olaf Scholz und Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sofort dazu bereit.

Es braucht dringend eine neue Politik für dieses Land – für Vernunft und Gerechtigkeit!


13.12.2023 – schlechte Kompromisse

Der schlechte Ampel-Kompromiss zum Haushalt soll Kürzungen in vielen Bereichen bringen und wird durch eine stärkere CO2-Bepreisung vor allem kleine und mittlere Einkommen stärker belasten. Die Bundesregierung wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr gerecht und verliert so zu Recht den Rückhalt in der Bevölkerung. Es wird Zeit für einen Politikwechsel. Für eine Politik der Vernunft und der Gerechtigkeit.


10.12.2023 – Menschenrecht auf Frieden und soziale Sicherheit umsetzen!

Auch am 75. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte scheint deren Verwirklichung Lichtjahre entfernt. Die offenbar kriegsbesoffene Bundesregierung hält trotz klaffender Löcher im Haushalt an den höchsten Militärausgaben in der Geschichte der Bundesrepublik fest und verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine – während sie im sozialen Bereich in schändlicher, für nicht wenige Menschen existenzbedrohender Weise spart. Auch das vorzeitige Ende der Gas- und Strompreisbremsen könnte fatale Auswirkungen auf die ohnehin höchst mangelhafte Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Deutschland haben.

Dass der Europarat Deutschland gerade erst gerügt hat, mag kaum verwundern. Denn die Bundesregierung tut kaum etwas, um – wie es Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic forderte – das ‚besorgniserregende Ausmaß an Armut, sozialer Ungleichheit und Obdachlosigkeit‘ zu bekämpfen und den Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention endlich nachzukommen. Stattdessen wurde um die Kindergrundsicherung in höchst unwürdiger Weise gestritten und diese bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen – um sich dann zu wundern, warum deutsche Schüler bei der PISA-Studie immer schlechter abschneiden.

Aber ‚kriegstüchtig‘ sollen wir werden, wie es Minister Pistorius fordert. Und zwar nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei wäre es dringend an der Zeit, endlich friedenstüchtig zu werden, sich für das Menschenrecht auf Leben und das Menschenrecht auf Frieden einzusetzen. Es ist Aufgabe der Politik, mit diplomatischen Initiativen auf ein Ende von Kriegen zu drängen, anstatt Mordwerkzeug in alle Welt zu exportieren. Frau Baerbock irrt gewaltig, wenn sie behauptet, Politik müsse nicht dafür sorgen, dass die Waffen schweigen.

Angesichts der hochgefährlichen Eskalation in Nahost muss sich die Bundesregierung, wie von UN-Generalsekretär Antonio Guterres gefordert, für einen sofortigen Waffenstillstand, den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe und für Verhandlungen über eine gerechte Lösung in Nahost einsetzen.


21.11.2023 – Sanktionen beenden!

Nein, Herr Habeck, Schuld ist nicht die Klage in Karlsruhe, sondern ihre verantwortungslose Politik, die das Land wirtschaftlich ruiniert. Beenden Sie die Sanktionspolitik und öffnen Sie Nord Stream!

Für die Grünen ist mal wieder jeder Schuld an der eigenen katastrophalen Politik, nur sie selbst nicht. So warnte Wirtschaftsminister Habeck kürzlich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Schattenhaushalt der Ampel, dass nun die Energiepreisbremse gegen hohe Preise in Gefahr ist. Schuld daran sei die Union wegen ihrer Klage dagegen.

Statt die Schuld auf andere zu schieben, muss sich der Wirtschaftsminister an die eigene Nase fassen. Ursache der hohen Energiepreise ist die kopflose Sanktionspolitik gegen Russland, die vor allem von den Grünen vorangetrieben wird, nicht die Opposition oder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts! Herr Habeck, kümmern Sie sich lieber darum, dass wieder Gas durch Nord Stream fließt und so die Energiepreise wieder sinken können. Ihre industriefeindliche Sanktionspolitik ist Schuld an den absurd hohen Energiepreisen, die uns im weltweiten Wettbewerb immer weiter in der Ruin treiben.


16.11.2023 – Nein zu Kriegen – Zukunft friedlich gestalten!

Am 25. November findet in Berlin eine große Friedensdemonstration statt, auf der Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz und weitere tolle Redner Beiträge halten werden. Gemeinsam mit zahlreichen Erstunterzeichnern aus Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft, rufe auch ich auf, euch zahlreich an der Demonstration zu beteiligen. Die Bundesregierung muss endlich im Ukraine-Krieg und weiteren Konflikten weltweit auf Verhandlung und Diplomatie setzen, statt immer mehr Waffen zu liefern und weiter Geld ins Militär zu stecken, muss mehr Geld für Soziales ausgegeben werden und eine echte Initiative für Frieden durch Diplomatie ergriffen werden

Wir brauchen diplomatische Initiativen, wie aus dem globalen Süden, um die Kriege dieser Welt zu beenden. Die Auftaktkundgebung findet am 25. November um 13:00 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tors in Berlin statt.


11.11.2023 – Gewaltspirale in Nahost durchbrechen – Waffenstillstand jetzt!

Ein umgehender Waffenstillstand im Nahen Osten ist dringendstes Gebot der Stunde. Dies wäre sowohl im Interesse der israelischen als auch der palästinensischen Bevölkerung, die vertrieben und getötet wird. Ein jeder, der seine moralischen Postulate ernstnimmt, kann nach über 12.000 Toten in diesem Krieg zu keinem anderen Schluss kommen.

Der Angriff vom 7. Oktober auf Gebiete in Israel war verheerend und ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch in Israel befinden sich immer mehr Menschen auf der Flucht im eigenen Land und wünschen sich nichts sehnlicher, als in ihre Häuser zurückzukehren. Aber militärische Gewalt kann die Spirale aus Hass, Rache und Zerstörung nicht durchbrechen. Nur Frieden und Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern können zu Sicherheit für beide Seiten führen.

Die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen, die von Übergriffen auf die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland und in Ostjerusalem flankiert werden, haben inzwischen über 11.000 Menschenleben gefordert. Das Shifa-Krankenhaus musste gerade seinen Betrieb einstellen, die Hälfte der Krankenhäuser im Gazastreifen hat dies schon längst getan. Ohne Strom, Medikamente und Wundauflagen kann die Versorgung der unzähligen Verletzten nicht mehr gewährleistet werden. Schon seit über einer Woche operieren die wenigen noch funktionstüchtigen Krankenhäuser selbst Kinder ohne Betäubung und teils im Dunkeln. Laut WHO hat es inzwischen über 250 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen, Krankenhäuser und Krankenwagen im Gazastreifen und in der Westbank gegeben. Die Menschen leiden Hunger – es ist dringend an der Zeit, dass ihre Menschenrechte geachtet werden, allen voran das Menschenrecht auf Leben.

Ein Waffenstillstand ist auch dringend nötig, um einen regionalen Flächenbrand mit völlig ungewissem Ausgang und möglicherweise weltweiten Konsequenzen zu verhindern. Die Stimmen der Vernunft müssen endlich gehört werden!


09.11.2023 – Nie wieder Faschismus! Reichspogromnacht 9./10. November 1938

In der Nacht vom 9. auf den 10. November ereignete sich im Jahr 1938 die sogenannte Reichspogromnacht. Jüdische Geschäfte, Wohnhäuser und Synagogen wurden zerstört und geschändet, Tausende Jüdinnen und Juden wurden misshandelt, Hunderte ermordet und mehrere Hundert nahmen sich in Folge der Gewalt das Leben. Die Reichspogromnacht stellt einen Wendepunkt in der Verfolgung von Jüdinnen und Juden durch das faschistische Terrorregime dar, die in der industriellen Massenvernichtung des Holocausts endete.

An die Reichspogromnacht zu erinnern heißt auch sicherzustellen, dass solche Verbrechen nie wieder geschehen. Heute gedenken wir der Opfer dieses barbarischen Akts und der Nazi-Herrschaft. Die Erinnerung dient auch als Mahnung vor den Gefahren von Faschismus und Antisemitismus. Sich dem entgegenzusetzen ist eine tagtägliche Aufgabe, damit „Nie wieder Faschismus“ nicht nur eine hohle Phrase bleibt.


04.11.2023 – Gedankenaustausch mit dem serbischen Außenminister

Ein äußerst aufschlussreicher und interessanter Gedankenaustausch mit Ivica Dačić, dem serbischen Außenminister, zu einer Vielzahl außenpolitischer Fragen und Herausforderungen, zur aktuellen Situation in Serbien und Kosovo sowie zur Rolle Deutschlands in diesem Kontext. Vielen Dank, Herr Außenminister, für diesen anregenden Austausch!

Engaged in a highly enlightening and stimulating discussion with Ivica Dačić, the Serbian Minister of Foreign Affairs, regarding a multitude of foreign policy issues and challenges, the current state of affairs in Serbia and Kosovo, and the role of Germany in this context. I wish to express my heartfelt appreciation to Mr. Foreign Minister for this insightful exchange!


02.11.2023 – Es braucht eine Sahra Wagenknecht Partei!

Tolle Diskussion in Hamburg zum Thema: Es braucht eine neue Sahra Wagenknecht-Partei. Metin Kaya, Mitglied in der hamburgischen Bürgerschaft, und ich durften die Standpunkte vom BSW zur wirtschaftlichen Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und Frieden erläutern. Es war ermutigend zu sehen, wie viele Menschen aus Hamburg und auch aus anderen Bundesländern die Notwendigkeit einer neuen Partei für Vernunft und Gerechtigkeit sehen.

Ein herzliches Dankeschön an alle Teilnehmenden und alle, die die Veranstaltung möglich gemacht haben.


31.10.2023 – Deutschland soll kriegstüchtig werden

Kriegstüchtig? Nein, Herr Verteidigungsminister, das Land muss nicht kriegstüchtig gemacht werden. Was wir brauchen ist eine neue Mentalität der Diplomatie und Abrüstung, statt Kriegstreiberei und Angstmacherei.

Strack-Zimmermann, Hofreiter, Berbock und Co. betreiben schon seit vielen Monaten massive Angstmacherei und Säbelrasseln in der Presse, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass es unbedingt mehr Geld für Aufrüstung brauche. Besonders besorgniserregend sind die neuerlichen Aussagen des Verteidigungsministers Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister möchte das Land „kriegstüchtig“ machen und befeuert rhetorisch die weitere Aufrüstung und Militarisierung.

Wir brauchen nicht noch weitere Milliarden für Aufrüstung und noch mehr Kriegsrhetorik, sondern das Land braucht wieder eine Mentalität der Diplomatie, der Entspannungspolitik und Abrüstung! Die Entwicklung der ehemaligen pazifistischen Grünen und der Partei Willy Brandts, die es nur noch verstehen, mehr Waffen und mehr Geld für Krieg zu fordern, ist nicht nur unverantwortlich, sondern hat auch nicht dazu geführt, dass der Krieg in der Ukraine beendet ist. Dieses Land braucht nicht mehr Geld für die Bundeswehr, sondern mehr Investitionen ins Bildungssystem, für Krankenhäuser und in seine Infrastruktur, sowie wirtschaftliche Entwicklung.


23.10.2023 – Warum wir DIE LINKE verlassen

Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,

wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause.

Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer – politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.

Die Konflikte der letzten Jahre wurden um den politischen Kurs der LINKEN geführt. Immer wieder haben wir argumentiert, dass falsche Schwerpunkte und die fehlende Konzentration auf soziale Gerechtigkeit und Frieden das Profil der Partei verwässern. Immer wieder haben wir angemahnt, dass die Fokussierung auf urbane, junge, aktivistische Milieus unsere traditionellen Wähler vertreibt. Immer wieder haben wir versucht, den Niedergang der Partei durch eine Änderung des politischen Kurses aufzuhalten. Damit hatten wir keinen Erfolg – und im Ergebnis hatte die Partei bei den Wählerinnen und Wählern immer weniger Erfolg. Die Geschichte der LINKEN seit der Europawahl 2019 ist die Geschichte eines politischen Scheiterns. Die jeweiligen Parteiführungen und die sie stützendenden Funktionäre auf Landesebene waren entschlossen, dieses Scheitern auf keinen Fall kritisch zu diskutieren. Es wurde weder eigene Verantwortung dafür übernommen, noch wurden inhaltliche Konsequenzen daraus gezogen. Vielmehr wurden diejenigen, die dem Kurs der Parteiführung kritisch gegenüberstanden, als Schuldige für die Ergebnisse ausgemacht und immer weiter ausgegrenzt.

Wir sehen vor diesem Hintergrund für unsere Positionen keinen Platz mehr in der Partei. Als Beispiel sei an den „Aufstand für den Frieden“ vom Februar 2023 erinnert. Es war die größte Friedenskundgebung der letzten knapp 20 Jahre. Zehntausende versammelten sich vor dem Brandenburger Tor. Obwohl, und gerade weil etwa die Hälfte der Bevölkerung den militärischen Kurs der Regierung ablehnt, hat sich das gesamte politische Establishment des Landes gegen die Kundgebung gewehrt und sie diffamiert. Statt uns in dieser Auseinandersetzung zu unterstützen, stand die Parteiführung der LINKEN Schulter an Schulter mit den anderen Parteien: Sie hat den Initiatoren der Kundgebung vorgeworfen, „rechtsoffen” zu sein und war so Stichwortgeber für Vorwürfe gegen uns.

Die politischen Räume für uns in der Partei wurden so klein, dass wir mit geradem Rücken nicht mehr reinpassen. Aus unseren Landesverbänden wissen wir: So geht es vielen Mitgliedern der LINKEN. Auch für sie wollen wir mit der neuen Partei eine neue politische Heimat schaffen.

Dies tun wir aus innerer Überzeugung, denn eine Partei ist kein Selbstzweck. Was uns antreibt: Wir wollen die politische Entwicklung nicht länger hinnehmen. Die sozial verheerende Politik der Ampel kostet große Teile der Bevölkerung Einkommen und Lebensqualität. Die deutsche Außenpolitik munitioniert Kriege, statt sich um Friedenslösungen zu bemühen. International eskalieren Konflikte, die sich abzeichnende Blockbildung ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und wird massive ökonomische Verwerfungen mit sich bringen. Gleichzeitig wird Widerspruch gegen diese politische Entwicklung in der öffentlichen Diskussion immer häufiger sanktioniert und an den Pranger gestellt. Aber Demokratie braucht Meinungsvielfalt und offene Debatten. Die Unfähigkeit der Regierung, mit den Krisen unserer Zeit umzugehen, und die Verengung des akzeptierten Meinungskorridors haben die AfD nach oben gespült. Viele Menschen wissen schlicht nicht mehr, wie sie anders ihren Protest artikulieren sollen. DIE LINKE tritt in dieser Situation nicht mehr als klar erkennbare Opposition auf, sondern als weichgespülte „Ja, aber…”-Partei. Sie ist mit diesem Kurs unter die Wahrnehmungsgrenze der Bevölkerung gesunken. Aktuell spricht alles dafür, dass sie im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, während die AfD in Umfragen bei über 20 Prozent steht. Wir haben die Verantwortung, den Kampf um die Ausrichtung der Politik und um die Zukunft unseres Landes wieder ernsthaft zu führen. Dafür wollen wir eine neue politische Kraft aufbauen, eine demokratische Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Vernunft und Freiheit.

Wir gehen ohne Groll und ohne Nachtreten gegen unsere alte Partei. Der Konflikt ist für uns abgeschlossen. Wir wissen: Einige von Euch haben diesen Schritt herbeigesehnt, andere werden enttäuscht sein und wieder andere werden nun abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Euch allen sagen wir: Wir möchten uns wie Erwachsene trennen. Ein Rosenkrieg würde uns allen schaden. Die Partei DIE LINKE ist nicht unser politischer Gegner. Den vielen unter Euch, mit denen wir lange Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, sagen wir auch: Wir sind bereit für Gespräche und würden uns freuen, Euch zu einem geeigneten Zeitpunkt in unserer Partei begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Lukas Schön, Jonas Christopher Höpken, Fadime Asci, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, John Lucas Dittrich, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Amid Rabieh, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann


10.10.2023 – Tag der Obdachlosen

Am heutigen Tag der Obdachlosen muss daran erinnert werden, dass Wohnen ein Menschenrecht ist!

In Deutschland sind 242.000 Menschen wohnungslos, darunter 40.000 Menschen, die auf der Straße leben müssen. Diese alarmierenden Zahlen müssen ein Weckruf für Politik und Gesellschaft sein, um das Problem konsequent anzugehen .

Besonders der kommende Winter kann diese Menschen vor lebensbedrohliche Gefahren stellen. Dieser Zustand ist für ein reiches Land wie Deutschland beschämend. Wir brauchen endlich eine Wohnbauoffensive mit 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr, eine bessere Versorgung obdachloser Menschen und ein Ende der Zwangsräumungen. Zudem braucht es eine stärkere Zusammenarbeit des psychiatrischen Versorgungssystems mit Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, damit keiner der 70% der Obdachlosen mit psychischen Erkrankungen mehr durchs Raster fallen. Nur so werden wir Obdachlosigkeit nachhaltig bekämpfen und das Menschenrecht auf Wohnen gewährleisten können.


28.09.2023 – Schluss mit dem Wahnsinn!

Den Forderungen Kiews nach Langstreckenraketen, um damit Syrien, Iran und Russland anzugreifen und den Krieg auszuweiten, darf auf keinen Fall stattgegeben werden!

Laut dem britischen Guardian hat die ukrainische Regierung ihre westlichen Verbündeten gedrängt, ihr Langstreckenraketen zur Verfügung zu stellen, um damit angebliche Drohnenfabriken im Iran und in Syrien zu treffen. Zudem will die Ukraine demnach eine mögliche Produktionsstätte innerhalb der Russischen Föderation treffen. Ein ukrainischer Angriff auf Syrien oder den Iran wäre ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und darüber hinaus eine brandgefährliche Eskalation bis hin zum dritten Weltkrieg. Und wer dafür Waffen zur Verfügung stellt, trägt für eine solche Eskalation die Mitverantwortung. Die ukrainische Regierung scheint inzwischen jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben: während sie uneingeschränkte „Solidarität“ für gegen sie begangene Völkerrechtsbrüche einfordert, scheint sie für sich in Anspruch zu nehmen, ganz selbstverständlich anderswo das Völkerrecht zu brechen. Und in den Augen Selenskys lautete die einzige Lösung „Waffen, Waffen, Waffen“.

Wer tatsächlich solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung ist und sich um den Frieden in der Welt sorgt, muss stattdessen alles dafür tun, dass das Töten und Sterben so schnell wie möglich durch eine diplomatische Lösung beendet wird. Eine andere Lösung gibt es nicht!


25.09.2023 – Milliardengrab Bundeswehr

Auch unter Pistorius bleibt die Bundeswehr ein Milliardengrab. Nun droht auch bei den neuen Funkgeräten ein teures Desaster. Wann kommen endlich die nötigen Reformen im Beschaffungswesen der Bundeswehr?

Auch unter Pistorius bleibt die Bundeswehr ein Milliardengrab für Steuergelder. Nun droht, nach einem Medienbericht der Welt zufolge, auch bei den neuen Funkgeräten ein teures Desaster. 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen sollten mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden, doch diese können momentan gar nicht eingebaut werden und werden so lange eingelagert. Offensichtlich gab es keinerlei Pläne für die Montage der Geräte. So verhindern zu geringe Batteriekapazitäten und zu kleine Lichtmaschinen den Einbau.

Die Bundeswehr bleibt auch unter neuer Leitung ein Fass ohne Boden. Ausbaden dürfen diesen Schaden wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Der Haushaltsausschuss bewilligte alleine 1,3 Milliarden Euro für das Projekt mit der Option auf weitere 1,5 Milliarden. Während der Rüstungsetat sich seit 2005 verdoppelt hat, wird immer weiter Steuergeld aus dem Fenster geworfen, statt in friedliche Konfliktlösung zu investieren. Es kann so nicht weitergehen. Der Verteidigungsminister muss endlich die nötigen Reformen im Beschaffungswesen der Bundeswehr vorantreiben, um solche gescheiterten Projekte in der am meisten aufgerüsteten Bundeswehr aller Zeiten in Zukunft zu vermeiden.


19.09.2023 – Stoppt den Krieg! Keine weitere Komplizenschaft mit Aserbaidschan!

Die aserbaidschanische Diktatur heizt den Krieg gegen Armenien in diesem Moment wieder an. In einer neuen Offensive stehen zahlreiche Orte in der Region Bergkarabach unter Beschuss durch das aserbaidschanische Militär. Das alles geschieht unter deutscher Komplizenschaft und entlarvt damit auch die unsägliche Doppelmoral deutscher Außenpolitik.

Deutschland und die EU stehen in enger Energiepartnerschaft mit der Alijew-Diktatur, obwohl schon seit 1992 ein durch die OSZE verhängtes Waffenembargo gegen das Land in Kraft ist und es international aufgrund zahlreicher Menschenrechtsverletzungen isoliert ist. Deutschland und die EU dürfen nicht mehr schweigen und müssen sich für ein sofortiges Ende der Aggression Aserbaidschans in Bergkarabach einsetzen.

Schon seit mehreren Monaten blockiert Aserbaidschan die Zufuhr von Nahrungsmitteln in diese hauptsächlich von Armeniern bewohnte Region durch den Latschin-Korridor, während die Bundesregierung nur zuschaut. Es braucht nun ein entschiedenes Handeln, um diesen Krieg zu beenden und die Zivilbevölkerung vor weiterem Leid zu schützen.


18.09.2023 – Armutsrenten dürfen nicht die Regel sein!

Mehr als 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner müssen nach ihrem Renteneintritt weiterarbeiten, um über die Runden zu kommen. Armutsrenten dürfen nicht die Regel sein! Diese dramatische Entwicklung müsste für die Politik ein Weckruf sein, um endlich grundsätzlich die Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme anzugehen. Statt die Interessen der Reichen und der Großkonzerne zu schützen, sollten wir darauf konzentrieren, dass alle Menschen ein würdevolles Leben im Alter haben.

Jeder Siebte erreicht in Deutschland nicht einmal das Renteneintrittsalter. Für viele heißt diese Rentenpolitik: Arbeiten bis in den Tod. Es ist inakzeptabel, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, um ihre Rente und ihren Ruhestand betrogen werden. Auch die steigenden Lebenshaltungskosten unter anderem als Folge des Wirtschaftskrieges gegen Russland treffen die ärmsten Rentner am härtesten.

Um Armutsrenten zu bekämpfen, müssen wir das Rentenniveau wieder auf 53% erhöhen und eine armutsfeste Mindestrente von 1300€ einführen. Dafür müssen aber auch endlich die Reichen wieder von der Politik zur Kasse gebeten werden und ALLE in die Rentenkasse einbezahlen. Es geht auch anders, das zeigen die Niederlande und Österreich.


12.09.2023 – Schluss mit dieser kriegsorientierten Politik der Ampel!

Baerbock verspricht beim Besuch in Kiew noch mehr Geld für den Krieg. Schluss mit dieser kriegsorientierten Politik der Ampel! Es braucht endlich Diplomatie statt Waffen!

Beim Besuch der Außenministerin in der Ukraine ist der Ausnahmezustand des Kriegs zum Normalzustand geworden. Deutschland wird von der Ampel-Regierung immer weiter in den Krieg hineingezogen und es ist kein Ende in Sicht. Immer mehr Geld wird nach Kiew überwiesen und immer mehr Waffen geliefert, während Deutschland sogar durch die Sanktionspolitik gegenüber Russland in eine Rezession rutscht.

Stattdessen wird eine neue Debatte um die Lieferung von Taurus-Raketen befeuert, obwohl eine klare Mehrheit der Bevölkerung nach dem ARD-Deutschlandtrend im August diese Lieferungen ablehnen. Besonders erschreckend ist, dass trotz der Faktenlage offensichtlich an dem von der Bundesregierung begonnen Wirtschaftskrieg gegen Russland festgehalten werden soll.

Kein Hauch von Reflexion über die politischen Entscheidungen. Wir importieren teures aus Russland stammendes und in Indien raffiniertes Öl, nur um den Anschein von moralischer Überlegenheit weiter zu erhalten. Diesen Krieg werden wir so nicht beenden können: Wer Frieden will, der liefert keine Waffen, sondern schickt Diplomaten und wer Deutschland wieder auf die Spur bringen will, der beendet den sinnlosen Wirtschaftskrieg statt fast Land in Armut zu führen.


29.08.2023 – Großzügig für Waffen, knauserig für Kinder

Zur Einschulung in Hamburg serviert die Ampel uns eine „Kindergrundsicherung“, die nichts als ein Etikettenschwindel ist.

Vor allem die sogenannte „Kindergrundsicherung“ zeigt uns das nun wieder am deutlichsten. Seit Antritt dieser Regierung werden immer nur große Töne gespuckt, damit am Ende unsere Kinder leer ausgehen. Diese sind nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unseres Landes. Das Bürgergeld kann hier als ein weiteres Beispiel des Wortbruchs durch die Regierung genannt werden. Eine Gesellschaft muss sich letztendlich daran messen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht, wie Kinder oder Senioren, und da sehen wir, dass die Ampel kein gutes Zeugnis ausgestellt bekommt. Auf der anderen Seite sind es wiederum Mitglieder der Regierung oder Abgeordnete der Ampel-Koalition, die an vorderster Front immer neue Waffen für den Krieg in der Ukraine fordern und neue Sanktionen für den Wirtschaftskrieg wollen. Man merkt sofort, wo die Prioritäten gesetzt werden.

Besonders zynisch sind in diesem Kontext die Aussagen von Finanzminister Lindner, der kein Geld für die Erhöhung der Mittel für arme Kinder will, wie es eine Kindergrundsicherung benötigen würde, sondern die Kindergrundsicherung gegen mehr Mittel für Bildung und kindliche Förderung ausspielt. Zynisch ist diese Aussage, weil das nicht nur kein Widerspruch ist, sondern Lindner als Finanzminister weder das eine noch das andere finanzieren möchte. Das ist ein billiges Argument, um Kinder weiter in Armut zu lassen. Es braucht endlich eine kompetente Politik im Sinne des Gemeinwesens, um die potentielle Verarmung von Millionen Menschen zu verhindern.


25.08.2023 – Für ein neues Verfahren und Gerechtigkeit für Mumia!

Ich habe gemeinsam mit 17 weiteren MdB einen Brief an den Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Lawrence Krasner, gesendet. Darin machen wir uns für eine neue Beweisaufnahme und für ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal stark. Denn im Jahr 2018/2019 sind neue Beweise und Akten aufgetaucht, die der damaligen Verteidigung nicht zugänglich waren. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass der Prozess gegen Abu-Jamal wegen des Polizistenmordes an Officer Daniel Faulkner rassistisch motiviert sein könnte. Ein Antrag der Verteidigung auf ein neues Verfahren auf Grundlage der aufgetauchten Dokumente wurde aber am 31.März 2023 von der Bezirksstaatsanwaltschaft von Lawrence Krasner abgelehnt.

Ich fordere ein neues Verfahren auf Grundlage der neuen Erkenntnisse von 2018/2019. Es wäre eine Tragödie, wenn Mumia Abu-Jamal, der inzwischen seit über 40 Jahren im Gefängnis sitzt, auf Grundlage eines politisch und rassistisch motivierten Gerichtsprozesses seiner Freiheit beraubt worden wäre.

Ich danke herzlich den 17 Bundestagsabgeordneten für Ihre Mitzeichnung dieses überfraktionellen Brief und dem bundesweiten Free Mumia Netzwerk für Ihre jahrzehntelange Arbeit!

Den Brief herunterladen als PDF in englischer oder deutscher Version


21.08.2023 – Schluss mit der Militär-Logik!

Forderungen nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sind brandgefährlich und drohen Deutschland endgültig zur Kriegspartei zu machen!

Die Kriegstrommeln werden wieder lauter: Deutschlands oberste Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann wünscht sich grünes Licht für die „Wunderwaffe“ der Taurus-Marschflugkörper und zeigt sich „erfreut“ über die Zusage der Niederlande und Dänemarks zur Lieferung von F-16-Kampfjets. Wir erinnern uns: Dieselbe Strack-Zimmermann ist es, die wenige Minuten nach einem Raketeneinschlag in Polen rasch mit dem Finger auf Russland zeigte und uns gefährlich nah an den Rand eines 3. Weltkriegs manövrierte. Ähnliches Kriegsgeheul lässt sich auch – wenig überraschend – von den Grünen vernehmen. So forderte ihr Chef, Omi Nouripour, eine „schnelle Entscheidung“ über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Laut dem jüngsten ARD-DeutschlandTrend lehnen 52 % der Deutschen die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern ab, nur knapp 36% sind dafür. Ungeachtet des klaren Meinungsbildes in der deutschen Bevölkerung entfachen die Bellizisten von SPD, Grünen, FDP und CDU nun, nach der krachend gescheiterten Offensive der Ukraine mit westlichen Waffen, eine neue Kampagne, die den gewünschten Sieg über Russland bringen soll.

Kriegsrhetorik beherrscht einmal mehr den deutschen politischen und medialen Diskurs und macht uns damit immer weiter zur Kriegspartei. Während die Bundesregierung die Eskalationsspirale weiter anheizt, arbeiten andere Länder wie Südafrika, Brasilien, China oder afrikanische Staaten an einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Die Bundesregierung muss sich klar machen: Frieden erreichen wir nicht mit dem Kriegskurs der USA und noch mehr NATO-Waffen. Wir brauchen jetzt echte diplomatische Anstrengungen, um das Sterben in der Ukraine zu beenden. Schluss mit der Militärlogik!


14.08.2023 – Am Rande des Abgrunds

Kurz nachdem der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem Interview mit der Zeit sagte, er sei stolz auf seine momentane Arbeit, verkündet nun das Statistische Bundesamt, dass die Zahl der geschlossenen Betriebe im ersten Halbjahr dieses Jahres auf 50.600 gestiegen ist. Dies entspricht einem Anstieg von 12,4% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Politik der Ampelkoalition zeigt bereits ihre Wirkung und birgt das Potential, die deutsche Wirtschaft über Jahrzehnte hinweg nachhaltig zu schwächen.

Nicht nur die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Ampelkoalition nimmt massiv zu, sondern auch die Wirtschaft befindet sich in Alarmstimmung. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jörg Dittrich, äußerte gegenüber der deutschen Presse-Agentur hinsichtlich der Wirtschaftsdaten und der Ampelpolitik, dass Deutschland sich auf einem Verliererpfad befinde.

Die Situation könnte sogar noch bedeutend schlimmer sein, als die Zahlen des Statistischen Bundesamts vermuten lassen, da Insolvenzen erst etwa drei Monate nach dem Insolvenzantrag durch das Insolvenzgericht in der Statistik auftauchen.Die Ampelkoalition manövriert das Land mit ihrer verheerenden Wirtschafts- und Energiepolitik in den wirtschaftlichen Abgrund. Investitionen, die in anderen Ländern getätigt werden, und eine steigende Zahl von Unternehmenspleiten bringen das solide Fundament, auf dem die deutsche Wirtschaft einst stand, in Gefahr. Es wird höchste Zeit, dass die dümmste und gefährlichste Regierung Europas abtritt!


07.08.2023 – Hände weg vom Niger!

In der Sahelzone bahnt sich ein möglicher Krieg an, der die Region weiter destabilisieren und unzählige Menschenleben fordern könnte. Nach einem Militärputsch in Niger versucht der Westen mit allen Mitteln, dass nicht ein weiteres Land in der Region sich seiner Einflussphäre entzieht. Vor allem Frankreich als ehemalige Kolonialmacht und die USA als selbst ernannte Weltpolizei drohen Niger und haben Geldströme in das Land versiegelt.

Die Machthaber in Paris und Washington reagierten empört auf die legitimen Entscheidungen der Militärregierung auf einen Stopp von Exporten von Uran und Gold nach Frankreich und die Aufforderung die ausländischen Truppen aus dem Land abzuziehen, das ist eine ähnliche Entwicklung wie schon in Mali und Burkina Faso.Besonders bedrohlich für den Frieden ist die Rolle der ECOWAS-Staaten, ein Bündnis von ehemaligen französischen Kolonien, die die französischen Interessen in der Region schützen soll.

Diese stellten Niger ein Ultimatum zur Wiedereinsetzung des Präsidenten, sonst drohe ein Krieg. Mali und Burkina Faso stellten klar, dass sie diesen Krieg als Kriegserklärung auch gegen sie verstehen würden. Auch Algerien und Libyen lehnten eine Intervention ab. Dies ist ein weiteres Beispiel für den Westen, der sich in vielen Teilen der Welt noch als Alleinherrscher sieht und die Bevölkerung vor Ort nicht als eigene Subjekte wahrnimmt. Ich lehne diese aggressive und imperialistische Politik ab. Afrika hat das Recht auf Selbstbestimmung und darf seinen eigenen Weg der Entwicklung gehen, auch wenn es Paris, Washington, London oder Berlin nicht gefällt. Dieser drohende Krieg auf Drängen der imperialistischen Mächte, ist eine katastrophale Entwicklung.


31.07.2023 – Wahlversprechen verkommt zur Farce

Kurz nach der Bundestagswahl wurden große Töne gespuckt, die Bundesregierung wolle, dass 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen. Sogar ein eigenes Bauministerium wurde dafür geschaffen, mit vielen lukrativen Stellen für die Parteikollegen. Was ist von diesen Versprechen übrig?

Deutschland baut nun sogar weniger Wohnungen als noch 2020. Dieses Jahr droht ein Einbruch der Zahlen und zu allem Überfluss werden die Sozialwohnungen nicht mehr, sondern sogar weniger. Ende 2022 gab es rund 1,088 Millionen Sozialwohnungen, etwa 14.000 weniger als das Jahr zuvor.

100.000 Sozialwohnungen pro Jahr – das war das Ampel-Wahlversprechen, das zur Farce geworden ist! Die Bundesregierung muss endlich handeln und ihr Wort halten, denn Wohnen ist ein Menschenrecht!


25.07.2023 – Ermittlungen gegen van der Leyen

EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen von der Leyen, es ist mehr als Zeit für sie zu gehen. Wer in dieser Form Impfstoffverträge aushandelt und die Umstände verschleiert, gehört entlassen! Wer Steuergelder so verschwendet, gehört entlassen!

Es dringen ständig neue Details der EU-Impfstoffverträge mit einem Volumen von 35 Milliarden Euro an die Öffentlichkeit. Der größte je mit einem einzigen Partner geschlossene Kaufvertrag in der Geschichte der EU-Kommission ist gleichzeitig der am schlechtesten ausgehandelte Vertrag in der Geschichte der EU. Die Konditionen in den Pfizer-Verträgen gaben dem Unternehmen praktisch ein Monopol auf dem EU-Markt, während die Impfstoffe zu viel zu hohen Preisen gekauft wurden, alles ausverhandelt per Kurznachrichtendienst zwischen von der Leyen und dem CEO von Pfizer.

Alle Regeln, die für eine Auftragsvergabe einzuhalten sind, wurden bei diesem Deal in nie da gewesenem Ausmaß gebrochen und zu allem Überfluss werden Fragen zum Verfahren von Seiten der EU-Kommission kategorisch abgeblockt.

Es gibt keine Vorverträge, selbst der Untersuchungsausschuss des Parlaments bekommt nur geschwärzte Dokumente vorgelegt und auch die SMS von von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla werden nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch europäischen Kontrollinstanzen vorenthalten. Dieses Vorgehen ist beispiellos und muss seine Konsequenzen im politischen Ende von Kommissionschefin von der Leyen haben.Dass nach zwei Jahren die EU-Kommission noch immer in dieser besonderen Form versucht, die Öffentlichkeit im Dunkeln zu halten und die Umstände des Deals zu verschleiern, ist Grund genug für eine Entlassung von von der Leyen. Ich möchte kurz daran erinnern, dass von der Leyen bereits in der sogenannten Berateraffäre, jener Zeit als Verteidigungsministerin, in ähnlicher Weise ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen versuchte: auch damals waren Daten auf ihrem Handy unwiderbringlich gelöscht worden. Eine Kassiererin wird für das Einlösen von Pfandflaschen gefeuert, eine Kommissionspräsidentin muss aber bei fadenscheinigen Deals in Milliardenhöhe mit keinerlei Konsequenzen rechnen. So verlieren zu Recht immer mehr Menschen ihren Glauben in die Politik.


19.07.2023 – Sanktionsregime gescheitert

Die Kritik an den Sanktionen des Westens wird immer lauter. Nachdem sich nicht nur kein Staat der Welt außer dem Westen und seiner engsten Verbündeten an der aggressiven Außenpolitik gegen Russland beteiligt, werden nun auch die Stimmen hierzulande lauter, die die westlichen Sanktionen für gescheitert erklären. Der Russland Experte Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche spricht im NTV-Interview von einer weitestgehend erfolglosen Strategie.

Es ist offensichtlich, dass das Sanktionsregime des Westens gegen Russland gescheitert ist. Die russische Wirtschaft wächst und erholt sich, während die deutsche und europäische Wirtschaft sich durch diese Politik selbst ruiniert. Der Wirtschaftskrieg hat seine Ziele nicht erreicht und hat die Wirtschaft in eine Rezession gestürzt. Diese unsinnige Politik muss endlich beendet werden!

Eine besonders perfide Rolle spielen hierbei das grün-geführte Außen- und Wirtschaftsministerium, die diese Entwicklung maßgeblich vorantreiben und forcieren. Kriegstreiberei, Deindustrialisierung und das Befeuern von Wirtschaftskriegen sind nun zu den Hauptthemen der Grünen geworden.

Der einzige Sieger sind hierbei die USA, die nun von der Schwäche des Euro profitieren, sowie von den Europäern, die ihnen jetzt ihr teures Fracking-Gas abkaufen. Verlierer sind die normalen Menschen in Europa, die Umwelt und die mittelständischen und kleinen Unternehmen. Die Folgen dieses Fehlers werden Deutschland noch Jahrzehnte begleiten. Statt weiterer Waffenlieferungen und Eskalation brauchen wir eine diplomatische Offensive und ein Ende des gescheiterten Wirtschaftskriegs.


17.07.2023 – Die Ampel lässt die Menschen verarmen

Die Inflation, der Wirtschaftskrieg gegen Russland und die katastrophale Politik der Bundesregierung fordern nun ihren Preis durch einen sinkenden Lebensstandard für die Menschen in Deutschland und damit auch der Rentner. So viele Rentner wie nie sind auf Hilfe des Sozialamts angewiesen, um mit der Grundsicherung ihre niedrige Rente aufzustocken. Laut einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe sind es 684.000 Rentnerinnen und Rentner, die im Alter die Grundsicherung brauchen, weil ihre Rente so nicht zum Leben reicht.

Natürlich kann man sagen, die Demografie einer alternden Gesellschaft und die ukrainischen Flüchtlinge, die nun einen Anspruch auf Grundsicherung haben, hätten einen Anteil an dieser alarmierenden Statistik, doch der Trend zu hoher Altersarmut bewegt sich schon seit vielen Jahren in diese Richtung.

Statt wie Finanzminister Lindner vorschlägt, den Reichen weiter die Steuern zu senken, und weitere Milliarden für einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine auszugeben, brauchen wir endlich eine Offensive für eine armutsfeste Rente! Wir müssen eine Grundrente von 1.200€ einführen und das Rentenniveau wieder auf 53% erhöhen, um so Millionen Menschen, die das ganze Leben gearbeitet haben, wieder ein würdiges Leben im Alter zu ermöglichen.


13.07.2023 – Massaker in Wolhynien und Ostgalizien

Jüngst hat der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, die Ukraine aufgefordert, ihre Verantwortung für das Wolhynien-Massaker, bei dem vor 80 Jahren ukrainische Faschisten bis zu 100.000 Polen und Juden sowie Zehntausende Angehörige anderer Nationalitäten töteten, anzuerkennen.

Jedes Jahr wird in Polen des Blutsonntags vom 11. Juli 1943 in der heutigen Westukraine gedacht, der von bis heute in der Ukraine verehrten Faschisten begangen wurde.

Seit Jahren zelebriert die Ukraine einen Ultranationalismus, der sich nicht nur aggressiv gegen Russland richtet, sondern auch die Beteiligung der Ukraine am Holocaust und die „ethnische Säuberung“ des Landes während der deutschen Besatzung leugnet. Das beste Beispiel ist Rüpel-Botschafter und Faschisten-Freund Andrij Melnyk. Statt der Verehrung von Faschisten und Verbrechern wie Stepan Bandera braucht es endlich eine Aufarbeitung der Vernichtung der polnischen Zivilbevölkerung in der Westukraine!

Vor allem Deutschland mit seiner faschistischen Vergangenheit muss seine enge Bindung und die Waffenlieferungen an Kiew stoppen, bis die Verbrechen des zweiten Weltkriegs aufgearbeitet werden. Es kann nicht sein, dass wir einem Land Waffen liefern, in dem Faschisten-Freunde bis in die höchsten Staatsämter sitzen, das seit fast einem Jahrzehnt unter Schirmherrschaft des Innenministeriums Tausende Nazis wie das Asow-Bataillon bewaffnet und wo der Geburtstag des Nazi-Kollaborateurs und Holocaust-Verbrechers Stepan Bandera ein Nationalfeiertag ist. Die angeblichen westlichen „Werteverteidiger“ decken dieses Treiben auch noch. Wer das unterstützt, ist rechtsoffen.


10.07.2023 – Keine Unterstützung für barbarische Kriegspraktiken: Keine Lieferung von Streumunition!

Die US-Regierung will der Ukraine nun auch Streumunition in ihrem angeblichen Kampf für Menschenrechte liefern. Mehr als 100 Staaten haben die Streumunition geächtet, ihr Einsatz gilt als Kriegsverbrechen. Ist dies Teil des Wertekanons des Westens?

Die Lieferung dieser Munition ist eine weitere Eskalation des Krieges. Jede Argumentation für einen angeblichen Krieg für die Freiheit von Seiten der Ukraine wird spätestens jetzt ad absurdum geführt. Russland setzt laut unseren Geheimdiensten Streumunition ein, das ist ein Kriegsverbrechen, deshalb sollte die Ukraine nun auch Kriegsverbrechen begehen, ist Doppelmoral auf die Spitze getrieben. Statt immer weiter Waffen zu liefern, braucht es endlich eine Diplomatieoffensive. Der Großteil des globalen Südens, wie China, Lateinamerika oder Afrika, starten Initiativen für Verhandlungen, alleine der Westens bremst noch immer ab.

Die Bundesregierung schweigt jedoch zu diesem Sachstand, während Bundespräsident Steinmeier sogar versucht, diese Kriegsverbrechen zu normalisieren. Kambodscha, ein Land, das seit Jahrzehnten unter den Folgen des US-Kriegs in Vietnam leidet, warnt Kiew eindringlich vor dem Einsatz der Streumunition. Es darf keinerlei Unterstützung solcher barbarischer Kriegspraktiken geben: Stoppt die Lieferung von Streumunition!


06.07.2023 – Aus die Maus – Der Blick von unten auf die da oben

Viele positive Rückmeldungen haben mich in den letzten Wochen zu meinem jüngst erschienenen Buch „Aus die Maus: Der Blick von unten auf die da oben“ erreicht. Besonders habe ich mich über die kürzlich erschienene Rezension meines Buches im Neuen Deutschland durch Jutta Grieser gefreut (Link in den Kommentaren) und bedanke mich natürlich recht herzlich für alle weiteren, vor allem positiven Reaktionen. Aufgrund der guten Resonanz werden in nächster Zeit weitere Lesungen des Buches stattfinden, über die ich euch natürlich informiert halte.

Wer sich das Buch noch nicht geholt hat, kann es gerne unter folgendem Link bestellen:

Aus die Maus – Das Neue Berlin – Eulenspiegel Verlagsgruppe


03.07.2023 – #FreeAssange

Heute feiert der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, seinen 52. Geburtstag. Seit vielen Jahren wird er schon von der US-Justiz verfolgt, weil er Kriegsverbrechen der USA öffentlich machte. Am berühmtesten ist das Video „collateral murder“, das zeigt wie das US-Militär am 12. Juli 2007 auf irakische Zivilisten schoss. Diese Kriegsverbrechen konnten nur durch die journalistische Arbeit von Assange aufgedeckt werden.

Heute gratulieren wir ihm zu seinem Geburtstag, danken ihm für seine Arbeit und fordern weiterhin laut seine Freilassung. Nicht wer Kriegsverbrechen aufdeckt gehört vor Gericht, sondern wer sie begeht oder befiehlt!


20.06.2023 – Entspannung statt Eskalation: Kein Konflikt mit China!

Der chinesische Ministerpräsident Li besucht Deutschland, während US-Außenminister Blinken China besucht und sogar von Xi Jinping empfangen wurde. Dies sind wichtige Zeichen für Deeskalation und Verständigung nach Jahren des Konflikts mit China. Der Westen und hier vor allem die USA hat seit Jahren den Konflikt mit China eskalieren lassen, doch wir dürfen die Volksrepublik nicht als Rivalen begreifen, sondern als Partner.

Zur Vermittlung in internationalen Krisen, der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung und dem Fortschritt in China, sowie im Westen, ist ein freundschaftliches Verhältnis nötig. Eine Blockbildung voranzutreiben, wie von den neuen kalten Kriegern im Westen gefordert, muss verhindert werden. Nach dem von der Bundesregierung losgetretenen Wirtschaftskrieg gegen unseren Energielieferanten Russland können wir uns keinen Systemkonflikt mit unserem wichtigsten Handelspartner leisten, mit dem wir Waren im Wert von 300 Milliarden handelten. China ist kein Feind, sondern internationaler Partner.


10.06.2023 – Europäische NATO-Luftwaffenübung vom 12. bis 23. Juni: „Nein zum Air-Defender-Säbelrasseln!

Die Inszenierung von Kriegsspielen gegen eine sich im Krieg befindende Atommacht ist eine brandgefährliche Provokation. Dies gilt umso mehr, weil die NATO durch die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten kräftigt mitmischt und so die Gefahr eines dritten Weltkriegs erheblich erhöht. Die Abhaltung des größten Luftkriegsmanövers in der Geschichte der NATO soll die deutsche Bevölkerung weiter auf Kriegskurs bringen und angesichts sich verschiebender globaler Kräfteverhältnisse Stärke demonstrieren. Dafür ganz Europa der Gefahr eines Kriegs unvorstellbaren Ausmaßes auszusetzen, ist nicht hinnehmbar.

Während die Aufrüstungspolitik an Zustimmung verliert und sich Forderungen nach einer diplomatischen Beendigung des Kriegs mehren, sollen über 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 25 Ländern mitten in Europa den Krieg und die schnelle Verlegung tausender Truppen an die Ostflanke der NATO proben. Das Manöver steht somit in direktem Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

Die Bundesregierung, die Deutschland im letzten Jahr immer mehr zur Kriegspartei gemacht hat, dreht mit diesem Säbelrasseln auf deutschem Boden noch einmal gewaltig an der Eskalationsspirale. Und auch in Sachen Klimaschutz ist das Manöver eine einzige Katastrophe: In zwölf Tagen werden weit über 35.000 Tonnen CO2 ausgestoßen, was dem Jahresverbrauch mehrerer kleiner Inselstaaten entspricht. Dieser Wahnsinn muss umgehend gestoppt und stattdessen endlich alle Kraft auf diplomatische Initiativen zur sofortigen Beendigung des Ukrainekriegs und damit des unermesslichen Leids der dortigen Bevölkerung konzentriert werden.


29. Mai 2023 – Solingen in präsenter Erinnerung

Heute gedenken wir den schrecklichen Morden vor 30 Jahren in Solingen.

Am 29. Mai 1993, wurden fünf Menschen bei einem Brandanschlag in Solingen getötet. Gedenken wir heute den Opfern: Saime Gürsu, Hatice Gül, Gürsün İnce, Hülya Genç und Gülüstan Öztürk.

Rechte Gewalt war und ist bis heute eine Gefahr in diesem Land. Das zeigen nicht nur Solingen, sondern auch Hanau oder die Morde des NSU. Faschismus und Rassismus dürfen keinen Platz in der Gesellschaft haben und müssen konsequent verfolgt werden.

Kein Vergessen für die Opfer des rassistischen Mordanschlags in Solingen von vor 30 Jahren!


26. Mai 2023 – Deutschland in Rezession: Die Ampel verspielt unseren Wohlstand!

Wie das statistische Bundesamt vermeldet, ist Deutschland trotz anderweitiger Behauptungen in die Rezession gerutscht. Die deutsche Wirtschaftsleistung ist nun zwei Quartale in Folge geschrumpft. Vor allem wegen der hohen Energiepreise und der dadurch resultierenden schwachen Kaufkraft der Verbraucher. Wovor immer von Kritikern des Kriegskurses der Bundesregierung gewarnt wurde, ist jetzt eingetroffen. Die Millionen Menschen, die Krieg und Wirtschaftskrieg in den letzten Monaten finanzieren mussten, fehlt jetzt natürlich die Möglichkeit Geld auszugeben.

Die Meldung der Rezession passt zur kürzlich veröffentlichten Studie von Creditreform, laut der jeder zweite Deutsche die Furcht verspürt, wegen der Inflation seinen Lebensstandard nicht halten zu können. Der blinde Aktionismus der Bundesregierung, einen unnötigen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten zu beginnen, droht nun unseren Wohlstand zu zerstören.


23. Mai 2023 – Noch mehr Waffen aus den USA und Deutschland für die Ukraine: Für eine diplomatische Offensive statt immer mehr Waffen!

Ein neues Rekordwaffenpaket aus Deutschland und den USA wurde in diesen Tagen für die Ukraine geschnürt. Weitere Milliarden werden für Krieg und Zerstörung bereitgestellt, während der Westen jegliche diplomatische Offensive, sei es aus China, Brasilien oder von den afrikanischen Staaten, ablehnt.

Nun sollen gemäß dem Willen der USA neben weiteren Milliarden für schweres Kriegsgerät auch Kampfjets geliefert werden, was zu einer weiteren Eskalationsspirale führt. Deutschland, nun der zweitgrößte Waffenlieferant, schweigt dazu. Es droht, eine weitere rote Linie überschritten zu werden. Wo soll das alles enden? In einem Dritten Weltkrieg?

Der Westen setzt anscheinend auf einen langen Abnutzungskrieg, um seinen Rivalen Russland auf Kosten von Millionen Menschen in der Ukraine zu schwächen. Die Aussagen des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett über einen durch den Westen sabotierten Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine sowie die Ablehnung jeglicher Art von Diplomatie von allen Seiten der Welt zeigen, dass der Westen weiterhin an seinem Krieg festhalten möchte.

Es bedarf endlich weniger Waffenpakete und Kriegsrhetorik und stattdessen einer verstärkten diplomatischen Offensive, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden oder gar einen Dritten Weltkrieg zu riskieren. Schluss mit der Militärlogik!


8. Mai 2023 – Tag der Befreiung

Am 8. Mai feiern wir die Kapitulation von Nazideutschland und damit die Befreiung vom Faschismus und das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa.

Dieser Tag ist ein Tag der Freude über das Ende der faschistischen Terrorherrschaft und ein Tag des Gedenkens an die Opfer des Terrorregimes. Schon alleine deshalb ist es mehr als überfällig, dass dieser historische Tag bundesweit zum Feiertag gemacht wird.

Wir sagen: спасибо!

Mercí!

Und danke!


4. Mai 2023 – Wirtschaftsministerium: Vetternwirtschaft und Clan-Strukturen, Robert Habeck muss zurücktreten!

Seit Monaten ist klar, dass es im grünen Wirtschaftsministerium von Robert Habeck familiär zugeht. Die Klimapolitik ist hier vor allem das Familienprojekt von Patrick Graichen, seiner Schwester Verena Graichen, seinem Schwager Michael Kellner und seinem Bruder Jakob Graichen, die alle in unmittelbarer Nähe oder sogar direkt im Wirtschaftsministerium lukrative Arbeit gefunden haben. Nun soll mit Michael Schäfer, Trauzeuge von Patrick Graichen, ein weiteres Mitglied im Graichen-Clan durch Habecks Ernennung zum Chef der bundeseigenen Energieagentur Dena versorgt werden.

Wie die ZDF-Sendung „Berlin direkt“ herausgefunden hat, ist der grüne Sumpf noch tiefer als bisher vermutet, denn beim Ökoinstitut und bei Stiftungen, die die Energiewende vorantreiben sollen, sind weitere Vertraute und Freunde von Patrick Graichen vertreten.

Vor allem für die Grünen mit ihren unglaublich hohen moralischen Standards ist dieses System der Vetternwirtschaft eine Schande.

Das Wirtschaftsministerium ist nicht die Versorgungszentrale für grüne Parteifreunde, sondern müsste sich um die voranschreitende Deindustrialisierung unseres Landes und um Deutschlands Zukunft als viertgrößte Volkswirtschaft kümmern. Mit einem langen Verfahren versucht Wirtschaftsminister Habeck den Skandal auszusitzen und sieht noch immer keinerlei Probleme bei den zahllosen familiären und freundschaftlichen Beziehungen in und rund um sein Ministerium. Seit Monaten wissen wir über diese Verbindungen Bescheid und Robert Habeck schaut zu, wenn sogar noch neue hinzukommen.

Die Vetternwirtschaft in seinem Ministerium, sein Heizungsdesaster und der vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg gegen Russland machen ihn als Minister untragbar. Es geht hier schließlich um nichts anderes als um die wirtschaftliche Entwicklung und Zukunft Deutschlands. Deshalb muss Habeck endlich zurücktreten!


2. Mai 2023 – Wehrbeauftragte will jährliche Aufrüstung vorschreiben. Stoppt diesen Aufrüstungswahn!

Rüstungsprojekte mit explodierenden Kosten, wie die Tornado-Kampfjets, sind trotz der erklärten sog. Zeitenwende noch immer Alltag in der Verteidigungspolitik. Statt endlich das Beschaffungswesen zu reformieren, schlägt die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl nun die Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr von 10 Milliarden pro Jahr vor. Während angeblich kein Geld für eine Kindergrundsicherung oder eine Weiterführung des 9€-Tickets da war, sollen zusätzlich zum schon historisch hohen Wehretat, dem 100 Milliarden Sondervermögen nochmal 10 Milliarden im Jahr in irrsinnige Rüstungsprojekte gesteckt werden. Der Ukrainekonflikt hat eine Kriegsstimmung und einen Aufrüstungswahn wie zum Ausbruch des ersten Weltkriegs im Sommer 1914 ausgelöst, der zu immer verrückteren Forderungen für Rüstungsausgaben, einem schwereren Wirtschaftskrieg und weiteren Waffenlieferungen führt. Lasst uns endlich zur Rationalität zurückkehren. Stoppt diesen Aufrüstungswahnsinn!


Für gute Löhne, gegen Ausbeutung: Heraus zum 1. Mai!

Heute zum Tag der internationalen Arbeiterklasse gilt es auf die Straße auf die zahlreichen Kundgebungen zu gehen und sich für gute Löhne und gegen Ausbeutung einzusetzen. Es gibt genug wofür es sich zu kämpfen lohnt, so für eine Erhöhung des Mindestlohns und bessere Tarifabschlüsse. Vor allem dürfen aber die Kosten des von der Bundesregierung vom Zaun gebrochenen Wirtschaftskrieg nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden, die schon die letzten Jahre jede Krise bezahlen mussten.

Gute Löhne und mehr Arbeitsrechte brauchen Menschen, die sich dafür einsetzen, deshalb heraus zu den Protesten zum 1. Mai!


27. April 2023 – Steigende Lebensmittelpreise trotz sinkender Inflation: Preisdeckel für Lebensmittel, jetzt!

Die hohen Lebensmittelpreise sind die Treiber der momentanen Inflation. Etwa 40% der Teuerungen machen allein die gestiegenen Preise für Lebensmittel aus – und das, obwohl die allgemeine Inflation erst einmal rückläufig ist. Davon profitieren vor allem die großen Konzerne, die dadurch Rekordgewinne machen. Nudeln, Brot, Obst oder Butter – für jeden Haushalt essenzielle Güter – werden immer teurer. Die Bundesregierung muss endlich handeln, denn Millionen Haushalte werden durch die hohen Preise vor unglaubliche Herausforderungen gestellt. Der von der Bundesregierung vom Zaun gebrochene Wirtschaftskrieg gegen die landwirtschaftliche und energetische Supermacht Russland trifft jeden Tag vor allem die Ärmsten in diesem Land in ihrem Geldbeutel.

Mehr als zwei Millionen Menschen sind auf die Hilfe der Tafeln angewiesen, um über die Runden zu kommen. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir einen Preisdeckel für die wichtigsten Lebensmittel.

Selbst Allianz Trade geht davon aus, dass mindestens 10% der Teuerungen bei Lebensmitteln nicht durch höhere Energie- und Personalkosten gerechtfertigt werden können, sondern allein auf dem Profitstreben von Aldi, Rewe und Co. fußen. Ein Preisdeckel kann noch weiteren Teuerungen konsequent entgegenwirken und zahlreiche Familien, Rentner oder Arbeiter entlasten. Der Preisdeckel für Lebensmittel ist längst überfällig!


19. April 2023 – Überwältigende Mehrheit im UN-Menschenrechtsrat gegen westliche Sanktionen: Sanktionen als stille Kriege beenden, Votum des UN-Menschenrechtsrats respektieren!

Die übergroße Mehrheit der Mitglieder im UN-Menschenrechtsrat hat sich Anfang April gegen unilaterale Sanktionen ausgesprochen. 33 Staaten stimmten für die „Resolution zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrnehmung der Menschenrechte“, die alle Staaten auffordert, „keine einseitigen Zwangsmaßnahmen mehr zu ergreifen, beizubehalten, durchzuführen oder anzuwenden“. Allein der Westen und seine engsten Verbündeten stimmten dagegen. Der jüngste westliche Wirtschaftskrieg gegen Russland, an dem sich außerhalb der westlichen Staaten niemand beteiligt, offenbart zunehmend die Isolation der USA und ihrer Verbündeten auf der Weltbühne. Die Weltöffentlichkeit wird immer kritischer gegenüber Wirtschaftskriegen, die von großen Industrienationen gegen unliebsame Staaten, insbesondere aus dem globalen Süden, geführt werden. Wirtschaftskriege wie die gegen Kuba, Venezuela, Syrien Iran oder zahlreiche afrikanische Staaten dienen vor allem dazu, das Recht des Stärkeren, im Klartext Regime-Change, durchzusetzen.

„Wir brauchen keine Lehrmeister aus dem Westen“ – das ist in vielen Staaten der Welt jetzt der vorherrschende Tenor. Nicht nur wenn es um Sanktionen geht. Es ist gut, dass eine Mehrheit der Staaten diese menschenrechtsverletzenden Sanktionen kritisch betrachtet und so dem Völkerrecht folgt. Sanktionen dürfen nicht einfach von einem Staat ausgesprochen werden, sondern sind ein Instrument, das nur vom UN-Sicherheitsrat eingesetzt werden darf, wobei auch hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss. Die Folgen von Wirtschaftskriegen sind unermessliches Leid, Elend und Tote in den betroffenen Ländern. Wirtschaftskriege sind Instrumente der reichen Länder zur Kontrolle der Armen, haben äußerst negative Folgen insbesondere auf die Ärmsten, widersprechen dem Völkerrecht und brechen Menschenrechte, wie auch mehrere UN-Sonderberichterstatter festgestellt haben. Sie müssen umgehend beendet werden!


19.04.1943 – Aufstand im Warschauer Ghetto: „Die Widerstandskämpfer gegen die Hitlerbarbarei dürfen nicht in Vergessenheit geraten!“

Heute vor 80 Jahren begann der Aufstand im Warschauer Ghetto, wo provisorisch bewaffnete Aufständische gegen die faschistischen deutschen Besatzer kämpften. Mehrere Wochen lang konnten durch die heroische Gegenwehr der jüdischen Widerstandsgruppe ZOC Deportationen verhindert und die Nazis aus dem Ghetto vertrieben werden. Der Niederschlagung des Aufstands im Mai 1943 durch die SS fielen über 56.000 Menschen zum Opfer. Der SS-Brigadeführer und Verantwortliche für das blutige Massaker im Ghetto hielt in seinem Bericht über die Niederschlagung fest: „Es gibt keinen jüdischen Wohnbezirk in Warschau mehr.“

450.000 Juden lebten zeitweise im Ghetto, bis 1942 die Deportationen in die Vernichtungslager starteten. Vor dem deutschen Überfall auf Polen waren 30% der Einwohner Warschaus jüdischer Herkunft, gleichzeitig machte das Ghetto nur 2,4% der Fläche der Stadt aus. Die Einwohner des Ghettos lebten extrem beengt, mussten Zwangsarbeit leisten, litten unter Überwachung und dem Terror der Besatzer, während Hunger und Krankheiten an der Tagesordnung standen.

Der Aufstand wurde zum Symbol des bewaffneten jüdischen Widerstands gegen die faschistische Terrorherrschaft. Seine Widerstandskämpfer in Ehren zu halten und an sie gedenken, heißt, ihren Kampf gegen Krieg, Vernichtung und Faschismus weiterzuführen und ihr Andenken zu erhalten. Die Widerstandskämpfer gegen die Hitlerbarbarei dürfen nicht in Vergessenheit geraten!

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!


8. April 2023 – Internationaler Roma-Tag: Antiziganismus wirksam bekämpfen!

Am Internationalen Roma-Tag müssen wir darauf aufmerksam machen, dass Antiziganismus noch immer weit verbreitet ist. Es ist die Aufgabe von uns allen Bürgerrechte zu schützen. Deutschland hat die historische Verantwortung sich der Diskriminierung von Sinti und Roma überall klar entgegenzustellen. Aber nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in ganz Europa und auch weltweit werden Sinti und Roma noch immer an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Es ist eine Schande, dass 12 Millionen Menschen noch immer unter Diskriminerung, Rassismus und Ausgrenzung leiden. Der antiziganistische Rassismus ist bei weitem nicht nur ein osteuropäisches Problem. Krieg und Krisen verstärken den Antiziganismus auf der ganzen Welt.

Die größte ethnische Minderheit Europas darf vor allem im Auge der Geschichte des Völkermords durch den deutschen Faschismus und einer auf der ganzen Welt seit Jahrhunderten stattfindenden Ausgrenzung nicht länger Opfer einer systematischen Ungleichbehandlung sein. Wer es mit der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ernst meint, der darf auch beim Antiziganismus nicht schweigen!


30. März – Nach Scheitern der Tarifverhandlungen: Ein Inflationsausgleich ist das Mindeste!

Heute Morgen hat ver.di die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für gescheitert erklärt. Der Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sind nicht den nötigen Schritt auf die Beschäftigten zugekommen. Im April drohen nun flächendeckende Streiks und das ist auch nötig. Das Angebot ist bei der momentanen Inflation De-Facto eine Lohnkürzung, während der Staat gleichzeitig Mehreinnahmen durch die Inflation verzeichnet. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten die Kosten von Krieg und den Folgen des Wirtschaftskrieges zahlen müssen und zur gleichen Zeit über Nacht 100 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte bereitgestellt werden. Es ist genug Geld in diesem Land da. Es muss nur gerecht verteilt werden. Ein Inflationsausgleich ist das Mindeste für die Hunderttausenden Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Statt über Einschränkungen von den von Arbeitern hart erkämpften Streikrecht zu reden, sollten wir darüber diskutieren, wie wir die Menschen entlohnen, die in dieser Gesellschaft wichtige Arbeit leisten und nicht gerecht entlohnt werden. Vor allem die mindestens geforderten 500€ mehr Lohn sind für die Kolleginnen und Kollegen wichtig, die wenig verdienen und kaum von den angebotenen 5,12% Lohnerhöhung profitieren werden.

Wichtig bleiben jedoch nicht nur die gewerkschaftliche Organisierung und Streiks, sondern auch die politischen Rahmenbedingen, um endlich den Niedriglohnsektor und prekäre Arbeitsverhältnisse abzuschaffen. Leiharbeit bzw. Werkverträge, diese moderne Form der Sklaverei und Hartz-4 treffen nicht nur die jenigen, die in dieser prekären Situation leben müssen, sondern schaffen auch Ängste bei den Beschäftigten, die noch Arbeit haben. Wer allen Kolleginnen und Kollegen einen guten Lohn ermöglichen will, muss diese Unterteilung der Beschäftigten und Hartz-4 endlich abschaffen, dieses System trifft vielerorts auch Erwerbstätige.


19. März – 20 Jahre Irakkrieg – Verantwortliche endlich zur Rechenschaft ziehen!

Am 20. März 2003 startete die US-Regierung mithilfe einer ‚Koalition der Willigen’ mit ihrer Invasion des Irak den dritten Golfkrieg. 20 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskriegs gegen den Irak bleiben die Verbrechen ungesühnt. Das ist ein Skandal und zeugt von einer unfassbaren westlichen Hybris, die eigene Völkerrechtsverstöße unter den Teppich kehrt und sich weigert, für die bis heute andauernden Konsequenzen geradezustehen.

Etwa eine Million Menschen haben in diesem Krieg ihr Leben verloren. Die irakische Infrastruktur und das Gesundheitswesen wurden zerstört, US-Amerikaner und Briten haben Hunderte von Tonnen Uranmunition im Irak verschossen. Noch heute werden unzählige Kinder mit schweren Fehlbildungen, mit Gehirntumoren, Blutkrebs und Knochenkrebs geboren. Viele von ihnen haben nur eine Lebenserwartung von wenigen Monaten. US-Soldaten haben gefoltert, geplündert und Städte belagert. Und es wurde ein politisches System etabliert, das bis heute Hass zwischen den Religionsgemeinschaften begünstigt und die Korruption antreibt. Viele Kriegsverbrechen wurden dank der Enthüllungsplattform Wikileaks erst bekannt. Aber anstatt die Schuldigen zu bestrafen, wird bis heute Julian Assange verfolgt. Das ist nicht hinnehmbar!

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat eine direkte Beteiligung am Irakkrieg glücklicherweise abgelehnt. Doch auch deutsche Geheimdienste waren beteiligt an der Kreation der Lügen, die den Überfall ‚legitimierten‘, und sie lieferten den kriegführenden Militärs Zielkoordinaten, wie geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen. Bis heute sind Bundeswehrsoldaten im Irak stationiert – gegen den expliziten Willen des irakischen Parlaments. Unschuld sieht anders aus! Es wird Zeit, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfährt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundeswehr muss umgehend abgezogen werden. Andernfalls kann der ‚Wertewesten‘ für sich keine Glaubwürdigkeit in Anspruch nehmen.


18. März – Landesweite Streiks gegen neoliberale Rentenreform: Von Frankreich lernen!

In Frankreich kam es am Donnerstag erneut zu landesweiten Protesten und Streiks gegen die neoliberale Rentenreform von Präsident Macron. Tausende Menschen gingen in zahlreichen Städten auf die Straße, um ihren Unmut über die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre Luft zu machen. Noch vor einer Woche nahmen mehr als 3 Millionen Franzosen an einem Protesttag teil. Die sogenannte Reform wird von einer großen Mehrheit der Franzosen als unsozial abgelehnt.

Es ist nicht der erste Konflikt zwischen den Regierenden, die bei der Rente kürzen wollen, und der französischen Bevölkerung, die in Massen gegen die „Reformen“ auf die Straße geht. Schon 2019 und 1994 kam es wegen geplanter Rentenkürzungen zu landesweiten Generalstreiks und 2018, im Zuge der neoliberalen Kürzungspolitik, zur Gelbwestenbewegung.

Bisher konnten massive Einschnitte in den französischen Sozialstaat mithilfe von Protesten der Bevölkerung und der kampfbereiten Gewerkschaften verhindert werden. Hoffen wir, dass auch diese Reform das Parlament nicht passieren wird. Die Reform mithilfe des Verfassungsartikel 49.3 am Parlament vorbei durchzusetzen ist nichts anderes als ein Angriff auf die Demokratie und eine Missachtung der durch die Franzosen gewählte Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Deutschlands Gewerkschaften und Arbeiterbewegung können einiges vom Nachbarland lernen, wo neoliberale Reformen und die Verarmung von großen Teilen der Bevölkerung nicht protestlos hingenommen wird, sondern auf massiven Widerstand trifft. Teile der Konservativen und Neoliberalen hierzulande fordern sogar die Rente ab 70 – da würde uns zumindest ein Funken des französischen Kampfgeists durchaus gut zu Gesicht stehen. Die zahlreichen Streiks im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen können Hoffnung auf eine Wende in dieser Hinsicht geben. Hohe Löhne und einen ausgebauten Sozialstaat muss man sich erkämpfen.


14. März – Wahlrechtsreform als Angriff auf die Demokratie

Gestern hat die Ampel-Koalition ihre Änderungen für die Wahlrechtsreform vorgelegt. Sie bedeuten nichts anderes als einen Abbau der Demokratie. Obwohl die Verkleinerung des Bundestags auf festgesetzte 630 Abgeordnete eine notwendige Änderung des Wahlrechts ist, um den momentanen XXL-Bundestag zu verkleinern, wird die Abschaffung der Grundmandatsklausel auf den Widerstand der Linksfraktion stoßen. Die Grundmandatsklausel, die bei drei gewonnenen Wahlkreisen den Einzug in den Bundestag garantiert, obwohl die 5%-Hürde nicht erreicht wurde, ermöglicht die Repräsentation im Parlament von regional stark verankerten Parteien. Die Grundmandatsklausel ist ein Minderheitenrecht und eine Stärkung der Demokratie. Schon viermal hat die Grundmandatsklausel in der Geschichte der Bundesrepublik den Einzug einer Partei in den Bundestag ermöglicht. Gerade in dieser Situation eine Abschaffung zu fordern, klingt sehr danach, als wolle man die einzige linke Opposition zur Ampel loswerden.

Zudem droht dadurch, dass nicht mehr jeder direkt gewählte Abgeordnete in den Bundestag kommt, dass ganze Regionen nicht repräsentiert werden und ihre Interessen von keinem Abgeordneten vertreten werden. Genau wie die Union lehnen wir diese Reform ab und werden auch vor Gericht versuchen, deren Einführung zu verhindern. Auch für die Zukunft, egal ob links oder nicht, ist diese Reform ein Angriff auf die Demokratie und schließt kleine Parteien aus.


8. März – Internationaler Frauentag

Vor über 100 Jahren lud die Kommunistin Clara Zetkin Frauen aus der ganzen Welt zu ihrer internationalen Frauenkonferenz in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen ein. Aus dieser Konferenz und Initiative für das Wahlrecht heraus entwickelte sich der internationale Frauentag am 8. März.

Noch heute, über 100 Jahre später, werden Berufe, in denen mehrheitlich Frauen tätig sind, wesentlich schlechter bezahlt, als männlich dominierte Berufe, aber auch in gleichen Berufen werden Frauen schlechter bezahlt. Frauen leiden noch immer überdurchschnittlich unter intrafamiliärer Gewalt und leisten den Löwenanteil an unbezahlter Arbeit im Haushalt und in der Erziehung. Die Gleichstellung der beiden Geschlechter ist überfällig und nicht nur ein Menschenrecht, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit.

Weltweit leiden Frauen leiden überdurchschnittlich oft unter Unterernährung, wie aus einem gerade erschienenen Bericht des Kinderhilfswerks Unicef hervorgeht. So treffen Wirtschaftskriege, Sanktionen, Kriege und ihre Folgen Frauen und Mädchen ganz besonders, sodass heute mehr als eine Milliarde Mädchen und Frauen weltweit an Unterernährung leiden. Wer bewaffnete Konflikte, Kriege und Sanktionsregime anfeuert, kann nachweislich keine „feministische“ Außenpolitik betreiben. Feminismus muss sich für Frieden und Diplomatie einsetzen.


28. Februar – Stellungnahme zur Diffamierungskampagne: Der Kampf für Frieden ist und bleibt legitim. Ohne Frieden ist alles nichts!

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie viele Friedensbewegte bin nun auch ich erneut Opfer einer infamen Kampagne geworden, die auf unwahren Behauptungen beruht und deren Ziel allein die Diskreditierung der Friedensbewegten und ihrer Ziele ist. Aufgrund meiner Teilnahme an der Demonstration „Aufstand für den Frieden“ am 25. Februar in Berlin werde ich in der Presse von Seiten der Hamburger Landessprecher in die rechte Ecke gerückt (leider nicht zum ersten Mal).

Ausgerechnet mir als Migrantin, die in Hamburg auf Flüchtlingsschiffen gelebt hat, die immer gegen Rechts gekämpft hat und seit vielen Jahren Geflüchtete unterstützt, wird wie Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer – trotz unserer antifaschistischen Biografien – eine Nähe zu Rechts angedichtet. Dieser Vorwurf ist nichts als eine infame Diffamierungskampagne.

Wer keinerlei Argumente gegen den von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer verfassten Aufruf für Frieden hat und wem Menschen auf der Straße gegen Waffenlieferungen ein Dorn im Auge sind, der hat offensichtlich keine anderen Methoden mehr, auf die er zurückgreifen kann.

Schon 1999 habe ich auf Hamburgs Straßen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien demonstriert. Schon damals hat man uns verleugnet und der „Legitimation“ der damaligen rot-grünen Regierung, die aus Lügen und Holocaust-Relativierung bestand, Beihilfe geleistet. Damals wie heute lasse ich mich in meiner Haltung und meinem Einsatz für eine friedliche Welt nicht einschüchtern.

Sahra Wagenknecht hat sich im Vorfeld und während der Kundgebung klar und eindeutig nach Rechts abgegrenzt. Die Ordner haben versucht, Rechte am Zutritt zur Kundgebung zu hindern und sie eine halbe Stunde am Eingang eingekesselt. Eine rechtliche Handhabe, sie zu verweisen, hatten sie nicht und die Polizei hat die eindeutig Unerwünschten dennoch eingelassen. Die Ordner haben sie daraufhin am Rand isoliert und abgeschirmt – später haben sich daran auch andere Demonstranten beteiligt. Dennoch wird versucht, eine Friedensbewegung zu delegitimieren, die der Militärlogik der Bundesregierung eine klare Absage erteilt . Wer immer noch nicht genau hinsehen will, dem lasse ich ein Zitat aus Sahras Rede hier: „Ich sage hier auch nochmal in aller Deutlichkeit, nur um die alle abzuschrecken, die das schon wieder überall verbreiten wollen, weil es sich eigentlich von selbst versteht, aber ich sage es trotzdem nochmal: Selbstverständlich haben Neonazis und Reichsbürger, die in der Tradition von Regimen stehen, die für die schlimmsten Weltkriege der Menschheitsgeschichte Verantwortung tragen, auf unserer Friedenskundgebung nichts zu suchen.“

Die Hetzkampagnen kriegen uns nicht klein, weiter für Frieden und Diplomatie anstelle von Waffen und Eskalationspolitik auf die Straße zu gehen. Der Kampf für den Frieden ist legitim und wichtig. Denn ohne Frieden ist alles nichts!

Zuletzt möchte ich noch den zahlreichen Menschen innerhalb und außerhalb der Partei danken, deren Solidaritätsbekundungen mich persönlich, in den sozialen Netzwerken oder per Mail erreichten – auch von Menschen, von denen ich es wenig erwartet hätte. Die mir sagen, dass sie an meiner Seite stehen.

Danke euch!


21. Februar 2023 – Sicherheitskonferenz, Chance verpasst: Ukraine fordert nun sogar geächtete und verbotene Waffen vom Westen. Stoppt diesen Irrsinn!

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz des letzten Wochenendes forderte der Vertreter Kiews vor Journalisten, Kriegsministern, Vertretern der Rüstungsindustrie und Staats- und Regierungschefs international geächteten und verbotenen Waffen, wie Streumunition und Phosphor-Brandwaffen, vom Westen. Die deutschen Medien verbreiteten die Nachricht, als wollten sie gezielt die Menschen nicht richtig über den Sachverhalt informieren. Die Tagesschau sprach in diesem Zusammenhang von umstrittenen Waffen. Diese Waffen sind nicht einfach nur „umstritten“, sondern die Ukraine, die ja sehr auf das Völkerrecht gibt, fordert vom Westen verbotene Waffen, deren Einsatz ein Kriegsverbrechen ist. Dieser Irrsinn muss umgehend gestoppt werden!

Kaum einen Tag nachdem Deutschland ankündigte, seine neuesten Leopard-2A6 Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, gab es schon die ersten Forderungen nach Kampfjets. Die zahllosen Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Truppen auf deutschem Boden machen die Bundesrepublik immer weiter zur Kriegspartei.

Wir müssen endlich aus dieser Kriegslogik raus. Kampfjets, geächtete Streumunition und Phosphorbomben, wo soll das bitte enden? Die Sicherheitskonferenz ist seiner Aufgabe, Sicherheit zu schaffen, nicht nachgekommen, sondern es wurde nur noch mehr Unsicherheit geschaffen. Wir brauchen dringend eine Offensive der Diplomatie, denn dieser Konflikt, an dem eine Atommacht direkt beteiligt ist, hat das Potential, einen Weltkrieg auszulösen. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Es ist ungeheuerlich, wenn die Ukraine nun auch noch offen geächtete Waffen fordert, deren Einsatz ein Kriegsverbrechen ist.


19. Februar 2023 – Drei Jahre rechter Terroranschlag in Hanau: Wir vergessen nicht!

Drei Jahre ist nun der rechtsextreme Terroranschlag in #Hanau her, bei dem ein Rechter neun Jugendliche aufgrund rassistischer Motive ermordete. Heute gedenken und trauern wir um die Opfern und tragen ihre Namen überall hin. Am 19. Februar 2020 tötete der rechtsextreme Täter am Hanauer Heumarkt Kaloyan Velkov, Fatih Saracoglu und Sedat Gürbüz und später darauf in Hanau-Kesselstadt seine sechs weiteren Opfer Vili Viorel Paun, Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz, Ferhat Unvar, Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtovic.

Warum der Täter trotz seiner psychischen Auffälligkeiten und den behördlich bekannten Wahnvorstellungen ab 2002 legal eine Waffe besitzen konnte, warum der nicht funktionierende Notruf an dem Tag nicht besetzt werden konnte und warum das Haus des Täters nach der Tat nicht richtig überwacht wurde, bleiben noch immer ungeklärte Fragen. Der 19. Februar hat das Versagen der Behörden und viele Versäumnisse deutlich gemacht, doch bis jetzt gibt es keine Entschuldigung von Seiten der Verantwortlichen, von juristischen Konsequenzen ganz zu schweigen. Wir fordern deshalb Konsequenzen, Aufklärung und Erinnerung für die Opfer von Hanau und Gerechtigkeit für ihre Familien. Auch drei Jahre nach der Tat vergessen wir nicht.


14. Februar 2023 – 15 Jahre Unabhängigkeit des Kosovo – Mein Interview dazu mit Vesti und Kosovo Online

Es ist kein Geheimnis, dass ich die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo kritisiere und die Anerkennung seiner Unabhängigkeit durch den Westen als historischen Fehler betrachte.

Die völkerrechtswidrige Abspaltung Kosovos von der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien mittels eines Angriffskrieges durch die NATO hat ohne Zweifel einen Präzedenzfall geschaffen auf den sich andere Länder heute berufen. Die NATO hat damals nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die von ihren Mitgliedstaaten mit verabschiedete Resolution 1244, in der die Souveränität und territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien bestätigt wurden, verstoßen. Serbien steht derzeit zweifellos stark unter Druck, dem deutsch-französischen Plan, der bisher weder mir noch der Öffentlichkeit zugänglich ist, zuzustimmen und das Kosovo faktisch anzuerkennen. Lösungsansätze sollten aber sorgfältig überdacht und diskutiert werden, auch mit der serbischen Öffentlichkeit, um sicherzustellen, dass sie den Interessen aller Beteiligten gerecht werden.

Letztendlich muss die serbische Bevölkerung, zum Beispiel durch ein Referendum, an solch weitreichenden Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Serbien und seine Bevölkerung dürfen nicht weiter zum Spielball westlicher Staaten und ihrer Interessen gemacht werden, die Menschen sind für mich der Souverän. Das ganze Interview findet ihr auf meiner Webseite auf Serbisch, Deutsch und Englisch, den Link dazu findet ihr hier:

https://www.zaklinnastic.de/nastic-serbien-darf-nicht…/


12. Februar 2023 – Red Hand Day – Rekrutierung Minderjähriger stoppen – auch bei der Bundeswehr

Anlässlich des diesjährigen Red Hand Day am 12. Februar fordere ich die Bundesregierung dringend auf, jegliche Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland umgehend zu beenden und sich weltweit über Hilfsprogramme, medizinische und psychische Versorgung für Betroffene sowie den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte dafür einzusetzen, dass kein Kind mehr in Krieg und Tod geschickt wird.

Weltweit zwingen Regierungen und Konfliktparteien Kinder zum Dienst an der Waffe – aktuell gibt es geschätzt noch 250.000 Kindersoldaten. Sie werden zwangsrekrutiert, für Kämpfe und Kriege missbraucht, manipuliert, ihrer Kindheit beraubt und letztlich in den Tod geschickt. Häufig wird dabei die Not von Familien in Kriegs- und Krisengebieten ausgenutzt. Seit dem 12. Februar 2002, in dessen Gedenken jährlich der ‚Red Hand Day‘ begangen wird, ist das Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention zum Verbot des Einsatzes von Kindern und Jugendlichen als Soldaten in Kraft. Demnach dürfen Minderjährige nicht gegen ihren Willen eingezogen werden oder an Kampfhandlungen teilnehmen. Die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren gilt als Kriegsverbrechen.

Anders als die 150 Länder, die mittlerweile die Rekrutierung Minderjähriger in ihre Armeen gestoppt haben, versucht die Bundeswehr weiter mithilfe von Werbekampagnen in Schulen, Berufsinformationszentren, auf YouTube oder in sozialen Netzwerken, Minderjährige zu werben. 1.773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten wurden nach Auskunft der Bundeswehr im vergangenen Jahr eingestellt – ein Anstieg um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes kritisiert Deutschland wegen der andauernden Rekrutierung Minderjähriger völlig zu Recht scharf. Und auch DIE LINKE fordert: Straight 18 – kein Jugendlicher unter 18 darf für den Dienst an der Waffe rekrutiert und ausgebildet werden! Durch die jüngst genehmigten Waffenlieferungen an Nigeria beteiligt sich die Bundesregierung an einem Konflikt, in dem tausende Kinder durch die Terrormiliz Boko Haram und die gegen sie kämpfenden Bürgerwehren zwangsrekrutiert und als Kindersoldaten in den Kampf geschickt werden. Während sich Mitglieder der Ampel-Fraktionen im Bundestag zum „Red Hand Day“ ablichten, befeuern sie gleichzeitig mit deutschen Waffen einen Konflikt, bei dem zahlreiche Kinder als Kindersoldaten im Einsatz sind.


8. Februar 2023 – Kosovo-Konflikt: Kurtis Vorbedingung für die Gründung des Verbands serbischer Gemeinden stellt erneute Eskalation dar

Einem jüngsten Medienbericht zufolge soll der Präsident Kosovos, Albin Kurti, erklärt haben, die vereinbarte Gründung serbischer Gemeinden nur dann umzusetzen, wenn dem eine Anerkennung Kosovos durch Belgrad vorausgehe. Damit treibt Kurti die Eskalationsstufe weiter nach oben und verzögert den Verhandlungsprozess mit Serbien weiter.

Mit dem Brüsseler Abkommen zwischen zwischen Serbien und Kosovo hat sich Pristina unter anderem zur Errichtung eines Verbandes serbischer Gemeinden im Kosovo verpflichtet. Das aus 15 Punkten bestehende Abkommen sieht vor, dass sich die vier fast ausschließlich von Serben bewohnten Gemeinden im Norden Kosovos zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, wodurch ihnen elementare Rechte und Befugnisse in Sachen Polizei, Justiz, Bildung, Gesundheitswesen und Kultur zugestanden würden. Bis heute weigert sich die Regierung in Pristina, dieser im Abkommen von 2013 unterzeichneten Vereinbarung nachzukommen.

Mit der jüngsten Ankündigung Kurtis, die Errichtung einer entsprechenden Gemeinde nur durchzuführen, wenn eine Anerkennung Kosovos durch Belgrad erfolgt, stellt eine weitere Eskalation dar, die wiederum verdeutlicht, wie unglaubwürdig die Regierung in Pristina als Akteur im Verhandlungsprozess um den deutsch-französischen Plan agiert. Die Bundesregierung und die EU sollten sich von Kurti nicht weiter am Nasenring durch die Manege führen lassen und den Druck auf die Regierung in Pristina erhöhen. Im Sinne des Schutzes des Völkerrechts besonders in diesen Zeiten ist es wichtig nicht zu vergessen, dass Kosovo durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom ehemaligen Jugoslawien abgespalten wurde. Deswegen ist es besonders wichtig, hier die Interessen des angegriffenen Staates Serbien nicht durch Eskalation und Drohgebärden erneut zu verletzen. Stattdessen muss vermittelnd und deeskalierend eingewirkt werden.


2. Februar 2023 – Gedenken an den 80. Jahrestag der Stalingrad-Kapitulation: Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!

Vor genau 80 Jahren, am 2. Februar 1943, kapitulierte die eingekesselte sechste Armee der deutschen Wehrmacht in Stalingrad. Die Schlacht von Stalingrad kostete bis zu einer Million Menschen das Leben. Sie wurde zum Symbol des Sieges über Nazi-Deutschland und zum Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg, der mit der Einnahme Berlins durch die Rote Armee und der Befreiung Europas endete. 80 Millionen Menschen haben Schätzungen zufolge im Zweiten Weltkrieg ihr Leben verloren. Mit mindestens 27 Millionen getöteten Bürgern hatte die Sowjetunion die meisten Opfer zu beklagen. Gerade heute, wo deutsche Kampfpanzer wieder gen Osten rollen sollen, müssen wir ihrer gedenken und Ihnen für unsere Befreiung danken.

Anstatt dass heute aus dem Land, das den Faschismus und mit ihm unendliches Leid über Europa brachte, wieder über den „Ruin“ Russlands spekuliert wird, in den Kommentarspalten der sozialen Medien Auslöschungsphantasien zu lesen sind und Gräber und Denkmäler für die Sowjetsoldaten geschändet werden, muss die Maxime sein:

Gerade Deutschland hat aufgrund seiner grausamen Geschichte die Verantwortung, als Vermittler zu fungieren, statt mit deutschen Waffen den Krieg der Russischen Föderation in der Ukraine zu verlängern. Nur eine diplomatische Offensive kann diesen Krieg beenden. Es wird höchste Zeit!


27. Januar 2023 – WeRemember

Heute jährt sich der internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust zum 78. Mal. Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der roten Armee befreit und steht heute als Symbol für die schrecklichen Verbrechen der faschistischen Herrschaft. Die industrielle Massenvernichtung von über 1,3 Millionen Menschen, die in diesem Lager auf polnischem Boden stattfand, ist unvergesslich. Heute gilt es, die Opfer zu ehren und sicherzustellen, dass diese Verbrechen nicht in Vergessenheit geraten. Wir sagen: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!


24. Januar 2023 – Ampel genehmigt Lieferung von Leopard-Panzern: Ampel-Kriegsgeheul ist Spiel mit dem Weltfrieden. Diplomatie statt Kampfpanzer!

Die Kriegstreiber in Deutschland, in der Regierung sowie in der Opposition, schreien seit Monaten immer lauter nach weiteren Waffen. Nun sollen die Leopard-2-Kampfpanzer die neue Waffe sein, die endlich Frieden bringen. Vor allem Marie-Agnes Strack-Zimmermann nimmt ihre Rolle als oberste Kriegstreiberin besonders ernst und greift die eigenen Koalitions-Kollegen bei jeder Gelegenheit an. Selbst in der bisher gefährlichsten Situation des Krieges, als ukrainische Luftabwehr in Polen einschlug, nutzte Frau Strack-Zimmermann die Gelegenheit, um Stimmung gegen Russland zu machen. Die mögliche Gefahr einer atomaren Konfrontation zwischen NATO und Russland schien nicht wichtig. Nachdem die SPD und Kanzler Scholz nun nachgegeben haben, können bei Waffenlobbyisten, NATO-Sekretären und der Rüstungsindustrie die Sektkorken knallen. Die Brandmauer in der SPD ist gefallen, obwohl die Partei jüngst noch betonte, bei einem derart wichtigen Thema wie Krieg und Frieden dürfe nicht über schnelle Äußerungen diskutiert und entschieden werden.

Die Lage ist äußerst ernst und seit langer Zeit war die Gefahr eines Atomkriegs, der zur Auslöschung allen menschlichen Lebens führen könnte, nicht so groß wie jetzt. Die Militärlogik, durch mehr Waffen angeblich etwas für den Frieden zu tun, hat diesen Krieg immer weiter eskalieren lassen und Deutschland in eine höchst gefährliche Lage gebracht, denn wir sind die ersten, die es trifft, wenn dieser Krieg sich ausbreiten sollte. Immer mehr Waffenlieferungen und Truppenausbildungen auf deutschem Boden machen Deutschland zunehmend zur Kriegspartei, das bestätigt auch eine von mir in Auftrag gegebene Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Somit wird ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr ausgesetzt. Es ist eine sofortige Diplomatie-Offensive nötig, um diesen Krieg zu beenden!


17. Januar 2023 – Oxfam-Studie bestätigt die immer größer werdende soziale Ungleichheit. Schluss mit dieser Politik, die die Reichen noch reicher macht und die Mehrheit verarmen lässt!

Ein Bericht von Oxfam zeigt, dass die soziale Ungleichheit weltweit, aber vor allem auch in Deutschland rasant zunimmt. Von dem ganzen in Deutschland neu erwirtschafteten Vermögen aus den Jahren 2020 und 2021 gingen 81% an das reichste Prozent der Menschen, während die restlichen 99% nur 19% des neuen Reichtums erhielten. Die Krisen eskalierten weiter die Ungleichheit. Die Schere zwischen Arm und Reich wird laut Oxfam auch wegen Regierungen auf der ganzen Welt größer, die den Milliardären die Steuern massiv senken. Besonders Deutschland schon seine Superreichen.

Schluss mit dieser Politik. die nur die Reichen noch reicher macht und die Mehrheit verarmen lässt! Wir brauchen dringend wieder eine Vermögenssteuer, einen Spitzensteuersatz von 53% und eine Sonderabgabe für Milliardäre, die die konsequente Krisenbewältigung für alle finanziert.


11. Januar 2023 – Besonders Oligarchen & Konzerne profitieren vom Sanktionsregime der EU – Den sinnlosen Wirtschaftskrieg gegen Russland endlich beenden!

Der in Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine noch einmal massiv verschärfte Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland hat insbesondere in Deutschland die Preise steigen lassen und Energie für viele Menschen zum Luxusgut gemacht. So ist Deutschland weltweit eines der Länder mit den höchsten Sprit- und Strompreisen und im Vergleich zu anderen Industrienationen einer der höchsten Inflationen.

Nach Aussage der Ampelkoalition und der EU-Spitzen sollte das Sanktionsregime vor allem russische Oligarchen treffen. Doch wie der Focus am Samstag berichtete, profitieren stattdessen viele Unternehmen und Oligarchen sogar von den westlichen Sanktionen. Einer der großen Absahner: Der zweitreichste Mann Russlands, Wladimir Potanin. Dank der Sanktionen ist es seinen Firmen möglich, Vermögenswerte im Westen günstig aufzukaufen. Die McDonald’s-Filialen in Russland und neue Im- und Exportunternehmen in der Türkei oder Dubai sind weitere Beispiele von Vermögensanhäufungen dank einer verfehlten Sanktionspolitik.

Während in Deutschland Verbraucher unter den hohen Preisen infolge des Wirtschaftskriegs gegen Russland leiden, verfehlt das Sanktionsregime, wie von mir von Beginn an prognostiziert, sein Ziel und macht die Reichen noch reicher. Die unilaterale Sanktionspolitik hat noch nie zu ihrem eigentlichen Ziel geführt, eine unliebsame Regierung zu stürzen, dafür aber für viel Leid in zahlreichen Ländern der Welt wie Syrien, Kuba, Venezuela, Iran oder dem Irak gesorgt. Getroffen werden vor allem die Ärmsten. Mit einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik hat dies ganz und gar nichts zu tun.


9. Januar 2023 – Nun auch Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine: Deutschland darf sich nicht weiter zur Kriegspartei machen!

Mit ihrer Entscheidung, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, dreht die Ampel weiter an der Eskalationsspirale. Aus den Reihen der Kriegstreiber rund um Strack-Zimmermann und Hofreiter werden jetzt sogar Lieferungen des Kampfpanzers Leopard gefordert.

Kanzler Scholz nennt als Grund für die Schützenpanzer-Entscheidung die Abstimmung unter den Verbündeten. Der Kanzler sollte lieber auf die Deutschen hören, die nach INSA-Umfrage mehrheitlich die Lieferung von Schützen- sowie Leopard-Panzern ablehnen. Schon im Mai sorgte ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für Aufregung, laut dem sich Deutschland wegen seiner Beteiligung an der Ausbildung von Soldaten auf deutschem Boden und der zahlreichen Lieferung von Waffen möglicherweise zur Kriegspartei macht. Gerade Deutschland mit seiner Geschichte müsste in dieser Situation als Vermittler auftreten. Es braucht endlich eine Friedensoffensive durch Diplomatie ohne Kriegslogik statt einer noch stärkeren Beteiligung am Krieg!


4. Januar 2023 – Keinerlei Interesse an Aufklärung?

Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass die Bundesregierung die Frist zur Beantwortung meiner Anfrage dreimal verschoben hat und sich dann in ihrer kurz vor Weihnachten zugeleiteten Antwort lediglich auf Allgemeinplätze zurückzieht. In der Nicht-Antwort, die ursprünglich schon am 22. November hätte erfolgen sollen, beruft sich das Wirtschaftsministerium erneut auf das „Staatswohl“, auf „Geheimhaltungsinteressen“ und die Restriktionen der „Third Party Rule“ betreffend Informationen, die von Nachrichtendiensten anderer Staaten weitergegeben wurden. Die Informationsansprüche des Deutschen Bundestages hätten hinter der internationalen „Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe“ zurückzutreten.

Leider verfestigt das Gebaren der Bundesregierung bei mir den Eindruck, dass sie an einer tatsächlichen Aufklärung der Explosionen an den Pipelines Nord Stream I und II keinerlei Interesse hat. Das halte ich für eine wirklich gravierende Beeinträchtigung des von der Bundesregierung bemühten „Staatswohls“, denn sie nimmt die Zerstörung der deutschen Wirtschaft mit all ihren sozialen Folgen offensichtlich in Kauf.

Auch zu der klimaschädigenden Auswirkung des Austritts von Gas aus der Pipeline Nord Stream I bemerkt die Bundesregierung nur lapidar, ihr lägen hierzu keine Informationen vor. Ein Versuch der Gewinnung von Erkenntnissen wurde offenbar nicht einmal unternommen. Diese Bundesregierung sprengt mit ihrer Missachtung des Informationsrechts von Bundestag und Bevölkerung in skandalöser Weise alles je Dagewesene – Tendenz seit Monaten steigend.


4. Januar 2023 – Knapp 2 Millionen Menschen sind mittlerweile auf die Hilfe der Tafeln angewiesen

Knapp 2 Millionen Menschen waren 2022 in Deutschland auf die Hilfe der Tafeln angewiesen, so viele wie noch nie. Das sind 50% mehr als noch im Jahr zuvor und so viele, dass jede dritte Tafel sogar einen Aufnahmestopp für weitere Hilfsbedürftige verhängen musste. Die Arbeit der Tafeln ist unglaublich wichtig und rettet nicht nur viele Lebensmittel davor, weggeworfen zu werden, sondern hilft auch vielen Menschen bis zum Monatsende überhaupt genug Essen zu haben. Dass immer mehr Menschen in einem solch reichen Land wie Deutschland auf Lebensmittelspenden angewiesen sind, ist ein Skandal und eine Schande für eine große Industrienation! Während Großkonzerne satte Gewinne einfahren, zieht sich der Staat aus der Verantwortung zur Armutsbekämpfung. Ein starker Sozialstaat ist auch unter der Ampel nicht zu finden. Die negativen Folgen der hohen Inflation sowie die Reaktion Deutschlands und der EU auf den Ukraine-Krieg, also den Wirtschaftskrieg gegen Russland zu verschärfen, ließ die Energiepreise explodieren. Die Ampel-Regierung hat mit ihren Hilfspäckchen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen diese Unkosten kaum abfedern können.

Die Ampel erweist sich nicht nur in der Außenpolitik, sondern auch in der Armutsbekämpfung als Totalausfall. Während 100 Milliarden in die Bundeswehr gesteckt werden, sich nicht für ein schnelles Ende des Krieges auf allen diplomatischen Wegen eingesetzt wird und Großkonzerne seit Jahren Kasse machen, wächst die Armut hierzulande rasant. Wir brauchen endlich statt einer Kriegsoffensive eine Offensive gegen Armut mit einer sanktionslosen Mindestsicherung von 1200 Euro, einer weiteren Erhöhung des Mindestlohnes auf 14 Euro und einer Erhöhung des Rentenniveaus auf 54%. Die rasant steigende Armut in diesem Land muss von der Politik endlich als das größte Problem wahrgenommen werden.


27. Dezember 2022 – Ampel genehmigt die zweithöchsten Waffenexporte der deutschen Geschichte: Das Geschäft mit Kriegen und Krisen muss gestoppt werden!

Trotz aller Bekenntnisse der Ampel-Regierung die Waffenexporte zurückfahren zu wollen und sogar ein Rüstungskontrollgesetz auf den Weg zu bringen, wurden im Jahr 2022 Waffenexporte im Wert von mehr als Acht Milliarden Euro genehmigt. Das ist die zweithöchste Ziffer in der Geschichte der Bundesrepublik und daran ist nicht alleine der Konflikt in der Ukraine schuld. Das geht aus einer Anfrage meiner Kollegin Sevim Dagdelen hervor. Statt weniger Waffen zu exportieren, begann die Ampel nun sogar mit der Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebieten und brach mit Traditionen, die seit Jahrzehnten galten.

Es darf nicht sein, dass Deutschland an Konflikten in aller Welt mitverdient. Solange Krieg mehr Profit abwirft als Frieden, bleibt unsere Welt eine unsichere. Das Geschäft mit Kriegen und Krisen muss gestoppt werden!


10. Dezember 2022 – Korruption lückenlos aufklären! Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen!

Medienberichten zufolge wurde heute Eva Kaili, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, im Zuge von Korruptionsermittlungen festgenommen. Konkret soll es bei den Vorwürfen um kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch Katar, sowie Korruption und Geldwäsche gehen.

Die Verhaftung reiht sich damit in eine Reihe von Korruptionvorwürfen innerhalb der EU-Institutionen ein – wie der jüngste Fall der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gelöschten SMS-Nachrichten im Zusammenhang mit milliardenschweren Impfstoffkäufen von Biontech/Pfizer schwer zeigt – die das Vertrauen in eben jene immer weiter zerstören. Man muss sich deshalb nicht wundern, wenn die Menschen unter anderem durch solche Korruptionsfälle das Vertrauen in die Institutionen der EU verlieren.


10. Dezember 2022 – Internationaler Tag der Menschenrechte

Menschenrechte auch in Deutschland schützen – Hunger und Krieg weltweit beenden

Im Gedenken an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sollten wir uns darauf besinnen, dass die Menschenrechte universell gültig, unteilbar und voneinander abhängig sind. Die Doppelmoral der Bundesregierung wird dem mitnichten gerecht. Während etwa seit Wochen die menschenrechtliche Lage in Katar lautstark angeprangert wird, zuckt man nicht mit der Wimper, von eben diesem Katar umweltschädliches und extrem teures LNG-Gas zu kaufen. Auch im Kampf gegen den weltweiten Hunger wäre einiges mehr zu tun: so ruft das Welternährungsprogramm dazu auf, alle Kriege und Beschränkungen im Zugang von Nahrungsmitteln für den globalen Süden umgehend zu beenden und endlich eine ausreichende Finanzierung humanitärer Hilfsmaßnahmen zu gewährleisten.

Auch in Deutschland hat die Ampelkoalition ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Über 15 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht, das Deutsche Institut für Menschenrechte erteilt deutscher Inklusionspolitik die Note mangelhaft, ältere Menschen würden hierzulande nicht ausreichend geschützt und auch bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention sei noch deutlich Luft nach oben. Diese Liste lässt sich beliebig verlängern: ein menschenwürdiges Existenzminimum wird Hartz IV-Empfängern in Deutschland verwehrt, von guten Löhnen kann für unzählige Menschen keine Rede sein und die in Folge der auch politisch herbeigeführten Verknappung und Verteuerung von Energie beschlossenen Entlastungsmaßnahmen sind viel zu gering und kommen auch längst nicht bei allen Bevölkerungsgruppen an. Ungefähr 20 Prozent der Haushalte werden ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können – es drohen Gas- und Stromsperren bis hin zu Obdachlosigkeit. Von einer sich wertebasiert nennenden Bundesregierung erwarte ich nicht nur die vollständige Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Deutschland, sondern auch eine effektive Bekämpfung des Hungers weltweit, das Anlegen der gleichen Messlatte bei Menschenrechtsverletzungen und eine auf Frieden statt Blockkonfrontation ausgerichtete Außenpolitik, anstatt Kriege weltweit durch Waffenlieferungen zu befeuern.


06. Dezember – Drohende Kostenexplosion bei F-35-Kampfjets für die Bundeswehr: Atomwaffenfähige Kampfjets schaffen keine Sicherheit, sie heizen die Gefahr des Atomkriegs weiter an.

Die von Deutschland bestellten F-35 Kampfjets könnten viel teurer werden als ursprünglich erwartet. Obwohl das Verteidigungsministerium im Sommer schon kritische Gutachten vorliegen hatte, fiel die hastige Entscheidung trotzdem zugunsten eines U.S.-Herstellers – die Folgekosten sind bisher nicht kalkulierbar. Zudem wissen wir nicht einmal sicher ob sie funktionsfähig sind. Das Projekt schließt sich nahtlos an die vergangenen Jahre in Sachen milliardenschwere Steuerverschwendung im Bereich der Bundeswehr an. Beim Gerät der Bundeswehr bestehen nach wie vor in Tausenden Fällen gravierende Funktionsprobleme.

Wir lehnten schon von Beginn die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomwaffenfähigen Kampfjets ab. Die nukleare Teilhabe heißt: Im Ernstfall könnten US-Atomwaffen von Piloten der Bundeswehr abgeworfen werden, das schafft keine Sicherheit, sondern heizt die Gefahr eines Atomkriegs in Europa zusätzlich an.


29. November – Energie gegen Menschenrechte: Deutschlands-Energie-Deal mit Katar tritt Menschenrechte und Klima mit Füßen!

Deutschlands Energie-Deal mit Katar tritt Menschenrechte und Klima mit Füßen. ConocoPhillips und QatarEnergy werden nicht nur konventionell gefördertes Gas sondern auch Fracking-Gas aus Nordamerika nach Deutschland importieren. Ausgerechnet die Deals des grünen Wirtschaftsministers sind ein weiterer Sprung hin zum Klimadesaster, während die Menschenrechtslage in Katar die sogenannte Wertebasierte Außenpolitik der grünen Außenministerin entlarvt. Die Situation der Menschenrechte auf der Golfhalbinsel ist schlimmer als in den meisten anderen Exportstaaten von Erdgas, gerade auch was die Rechte von Frauen, Homosexuellen und Arbeitsmigranten betrifft. Die von den Grünen betriebene Außen- und Wirtschaftspolitik ist nicht nur scheinheilig sondern ein ökologisches, wirtschaftliches und menschenrechtspolitisches Fiasko.


25. November – Russland ein Terrorstaat, Saudi-Arabien aber nicht? Schluss mit den Doppelstandards des selbsternannten Wertewestens!

Das EU-Parlament hat Russland als einen Terrorstaat gebrandmarkt, weil Russland in der Ukraine die zivile Infrastruktur zerstöre. Der Beschluss folgt beinahe im Wortlaut Aussagen des ukrainischen Präsidenten Selenskys vor dem UN-Sicherheitsrat, der das Gremium aufforderte dasselbe zu tun.

Während die EU und allen voran die deutsche Außenministerin angeblich so mutig den Kampf gegen Russland aufnehmen, genehmigt die Ampel gleichzeitig Waffenlieferung an Saudi-Arabien. Diese Lieferungen von Munition und Ersatzteilen von Eurofightern und Tornados an Saudi-Arabien und die Vereinigten-Arabischen-Emirate erfolgt, obwohl die Ampel immer betonte in autoritäre Drittstaaten keine Waffenlieferungen mehr zu genehmigen. Die Doppelmoral des ganzen Vorgangs wird durch den brutalen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen um so deutlicher. Seit 2015 führt Saudi-Arabien mit einer Koalition einen Krieg gegen den Jemen, die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit, wo es wegen der Angriffe weder Wasser, noch Strom, noch Nahrung gibt.

Es drohen 400.000 Kinder akut zu verhungern. Die Frage bleibt nun, warum Russland ein zu sanktionierender Terrorstaat ist, aber an Saudi-Arabien trotz des Krieges im Jemen Waffen geliefert werden. Diese Doppelstandards aus dem Wertewestens müssen augenblicklich ein Ende finden. Waffenlieferungen müssen eingestellt werden nach Saudi-Arabien, sowie in die Ukraine. Es muss endlich wieder die Diplomatie statt der Waffen sprechen! Für Frieden und Völkerrecht.


15. November – Tag der Autoren hinter Gittern: Freiheit für alle weltweit unschuldig inhaftierten Autoren!

Seit 1980 erinnert die Schriftstellervereinigung am 15 November an die unschuldig inhaftierten Autoren. Autoren, Schriftsteller oder Journalisten, die inhaftiert wurden, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen haben und damit die Herrschenden verärgerten. Der australische Journalist Julian Assange, der von den USA für das Aufdecken von Kriegsverbrechen verfolgt wird oder Mohammed Al-Roken, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Gefängnis sitzt, sind nur zwei Beispiele für Menschen, die festgehalten werden, weil sie journalistisch oder schriftstellerisch Arbeiten. Heute gedenken wir alle ihnen und fordern die Freilassung aller zu unrecht inhaftierten Autoren!in


Weltkindertag: Die Kinderarmut in Deutschland befindet sich auf einem Rekordniveau. Sie muss endlich konsequent bekämpfen werden!

20.September, Weltkindertag: Die Kinderarmut in Deutschland befindet sich auf einem Rekordniveau. Sie muss endlich konsequent bekämpfen werden!

Die Kinderarmut befindet sich auf einem Rekordniveau, das antwortete das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. In einem reichen Land wie Deutschland ist es nicht hinnehmbar, dass die Politik tatenlos zuschaut, während 20,7% der Kinder, mehr als jedes fünfte Kind, in Armut aufwachsen müssen. Kinderarmut resultiert aus Elternarmut und die Einführung von Hartz-4 hat sie wesentlich verschlimmert, ähnlich wie die vielen Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor. Betroffene schaffen es vor allem bei der derzeitigen hohen Inflation kaum mehr, über die Runden zu kommen. Wenn Eltern am Existenzminimum leben, können sie zudem kein Geld für Nachhilfe oder Museumsbesuche ausgeben. Solche Zustände sorgen dafür, dass Kinder mit armen Eltern weniger Chancen haben als Kinder von reichen Eltern.

Teil Einer notwendigen Offensive gegen Kinderarmut muss kostenlose Bildung von der Kita bis an die Uni sein, Niedriglöhne müssen durch einen Mindestlohn von 13€ bekämpft und Hartz-4 durch eine Mindestsicherung von 1.200€ ersetzt werden. Deutschland kann sich Kinderarmut nicht leisten und darf nicht weiter hinnehmen, dass Millionen Kindern durch ökonomische Ungleichheit Chancen verbaut werden. Die Bundesregierung muss sofort handeln!