in meiner Funktion als menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion ist es mir immer auch ein Anliegen, mir internationale Eindrücke zu verschaffen. Ob beispielsweise in Katalonien, im Irak oder in Syrien, an der polnisch-belarussischen Grenze oder in Russland : Menschenrechte sind universell und als solche zu betrachten.
Zu Gesprächen in Belgrad
Vom 03. bis zum 07. November war ich erneut in Belgrad und hatte die Gelegenheit, viele aufschlussreiche Gespräche zu führen. Darunter ein äußerst aufschlussreicher und interessanter Gedankenaustausch mit Ivica Dačić, dem serbischen Außenminister, zu einer Vielzahl außenpolitischer Fragen und Herausforderungen, zur aktuellen Situation in Serbien und Kosovo sowie zur Rolle Deutschlands in diesem Kontext.
Auch konnte ich mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses mit dem serbischen Verteidigungsminister Miloš Vučević austauschen. Wir erörterten verschiedene Themen, darunter zur Sicherheitspolitik und zur Lage in Kosovo.
Montag dann hatte ich die Gelegenheit, mich mit Tomislav Zigmanov, dem serbischen Minister für Menschen- und Minderheitenrechte und sozialen Dialog, und mit Ivana Joksimović, stellvertretende Ministerin, über die Situation der Minderheiten, insbesondere der Roma, in Serbien und Kosovo, über Frauenrechte sowie über das Recht auf Wohnen auszutauschen. Es hat mich tief beeindruckt, dass Serbien 24 anerkannte Minderheiten hat, die umfassende Rechte in den Bereichen Kultur, Sprache, Bildung und Medien genießen. Dagegen verfügt Deutschland nicht einmal über ein entsprechendes Ministerium, das sich mit Fragen im Bereich der Menschenrechte und dem Schutz von Minderheiten befasst. Die Werteampel setzt ihre Prioritäten, wie so oft, lieber anderswo.
Audienz beim Patriarch der serbisch-orthodoxen Kirche
20. Juli 2023 – Belgrad, Serbien
Am 20. Juni 2023 hatte ich die Gelegenheit, den Patriarchen der serbisch-orthodoxen Kirche zu treffen. Es war mir eine besondere Ehre, den hochgeschätzten Patriarchen Porfirije persönlich zu treffen und mit ihm über die Bedeutung des Friedens sowie die Rolle des Glaubens inmitten internationaler Krisen und Konflikte zu sprechen. Ich bin zutiefst dankbar für diese inspirierende Begegnung und möchte einen herzlichen Dank an Dragan Majstorovic aussprechen, der dieses Treffen organisiert hat.
Reise durch Serbien und Kosovo
Um den 27. März 2023
Während meiner Reise nach Serbien und Kosovo konnte ich verschiedene Orte in der Region besuchen und mir ein Bild von der Situation der Minderheiten vor Ort machen. Leider wurden meine Befürchtungen bestätigt, dass es um die Menschenrechtssituation, insbesondere der serbischen Minderheit, im Kosovo schlecht steht. Vorkommnisse wie willkürliche Verhaftungen von Serben ohne Beweise und Anklageschrift sowie Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, wie in Gotovuša (in der Gemeinde Štrpce), wo zwei serbische Jungen Opfer eines bewaffneten Angriffs am orthodoxen Heiligabend wurden, gehören zum traurigen Alltag für viele Serben im Kosovo. Von verschiedenen Seiten wurde mir bestätigt, dass die Wahl Kurtis zum Premierminister die Situation verschlechtert hat. Kurti weigert sich, den Dialog mit der serbischen Minderheit zu führen & duldet Übergriffe & willkürliche Verhaftungen. Ein Beispiel dafür ist ein ehemaliger serbischer Polizist aus Mitrovica, der ohne konkrete Beweise in Haft ist & zwingend auf medizinische Behandlung angewiesen ist, die ihm dort nicht vollumfänglich gewährt wird. Seine Familie bangt um sein Leben. Die willkürliche Verhaftung dieses Mannes steht für die Politik Kurtis & seiner Unterstützer, die die serbische Minderheit kriminalisieren und damit eine friedliche Koexistenz der Bevölkerungsgruppen in der angeblichen Demokratie Kosovo verhindern. Ein zunehmendes Apartheitssystem wird im Kosovo installiert. Es ist zutiefst besorgniserregend, dass Europa & die NATO-Staaten dafür Mitverantwortung tragen, dass Menschenrechte im Kosovo nicht gewahrt werden. Schließlich sind sie dafür verantwortlich, dass dieser künstliche Staat durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entstanden ist. Es liegt in der Verantwortung der Regierung in Pristina, Frieden, Rechtsstaatlichkeit & Religionsfreiheit für alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo zu gewährleisten. Die deutsche Regierung muss im Sinne ihrer selbst proklamierten „wertebasierten Außenpolitik“ ihre Doppelstandards im Hinblick auf Menschenrechte zur Seite legen & die Übergriffe im Kosovo verurteilen sowie Druck auf die Regierung in Pristina ausüben, dass Menschenrechte, Religionsfreiheit & Rechtsstaatlichkeit im Kosovo für alle gewährleistet werden.
Am 24. März 2023 jährte sich zum 24. Mal der NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Der völkerrechtswidrige Krieg war ein Präzedenzfall, der von den USA und der ‚Koalition der Willigen‘ 2003 gegen den Irak fortgeschrieben wurde und nun auch von Russland gegen die Ukraine genutzt wird. 78 Tage lang wurde Jugoslawien 1999 bombardiert, um ein – Zitat Joseph Fischer – ‚zweites Auschwitz‘ zu verhindern. Für diese ungeheuerliche Unterstellung hat sich Fischer beim Serbischen Volk nie entschuldigt. Die NATO zerstörte Städte, Schulen, Krankenhäuser, Kraftwerke, Kirchen, Gedenkstätten, Brücken, Züge etc. – teilweise sogar mit abgereicherter Uran-Munition. Bis heute leidet die Bevölkerung unter gesundheitlichen Langzeitfolgen. Es waren vor allem Zivilisten, die den Bomben zum Opfer fielen. In Gedenken an die Opfer dieses Krieges aber auch aus Respekt vor der Serbischen Bevölkerung, bei der bis heute die NATO-Staaten sich für diese Verbrechen nicht entschuldigt haben, ja diese sogar relativieren und leugnen, nehme ich nehme ich in Sombor (Serbien) an der Gedenkfeier teil.
Delegationsreise nach Warschau
12. – 13. April 2023
Polen ist Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner und der größte östliche Partner. Und nicht ganz nebenbei mein Geburtsland. Mit der deutsch-polnischen Parlamentarier-Gruppe war ich im April 2023 zu Gast in Warschau.
Wir kamen als deutsche Delegation mit Mitgliedern der polnischen Regierung wie dem polnischen Europaminister zusammen, aber auch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, und natürlich mit Mitgliedern der Parlamentariergruppe im Sejm. Vor allem diente die Reise dem parlamentarischen Austausch, besonders auch dem Austausch mit den Vertretern der deutschen Minderheit sowie dem einzigen Sejm-Abgeordneten der deutschen Minderheit, Ryszard Galla. Bei allen Themen und Problemen, die auch auf Regierungsebene behandelt würden, fragten sich die Parlamentarier aus beiden Ländern: Was können wir tun, um die Beziehungen zu vertiefen? Die deutsch-polnische Partnerschaft lebt von einem dichten Netz an Beziehungen über die Landesgrenzen hinweg, hierzu gehört selbstverständlich auch parlamentarische Austausch.
Delegationsreise nach Kuba
07. – 13. Mai 2018
Vom 07. bis zum 13. 05.2018 habe ich mit einer Delegation der Linksfraktion des Bundestages Kuba besucht. Kuba gilt als eine der letzten sozialistischen Staaten der Welt. Neben des Besuchs im Regionalparlament in Mayabeque, der jüngsten Provinz Kubas, konnte ich mir einen sozialistischen Landwirtschaftsbetrieb anschauen und erläutern lassen. 1300 ArbeiterInnen produzieren hier seit 50 Jahren Nahrung für die Bevölkerung. Viele weitere, spannende Termine rundeten diese Dienstreise ab.
Besuch beim Gesundheitsministerium, Gespräch mit Professor Dr. Jorge Gonzalez Perez (Bildmitte, Direktor des Gesundheitsministeriums), der uns berichtete, dass Kuba 28% seines Haushaltes in die Gesundheit der Bevölkerung investiert. Hier wird vor allem auf Prävention gesetzt. Zudem hat der Professor über fünf Jahre damit verbracht, in Bolivien die sterblichen Überreste von Che zu suchen. Erfolgreich! Er hat Che und Tamara Bunke gefunden und identifizieren können und sie nach Kuba überführt.
Kobane / Rojava, Nordysrien
29. Mai 2018 – Kobane – Nordsyrien
Ende Mai bis Anfang Juni 2018 war ich als Teil einer Delegation auf Reise durch die kurdisch dominierten Gebiete Nordsyriens. Wir trafen dort unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammen und machten uns ein Bild von der prekären Lebenssituation der Menschen in dem von türkischen Truppen besetzten Gebiet.
Am 29. Mai 2018 hatten wir die Gelegenheit, mit mehreren Familien zu sprechen, die aus Afrin geflüchtet sind. Zur Zeit sind 170.000 Menschen aus Afrin auf der Flucht vor islamistischen Gruppen und der türkischen Invasion. Viele von ihnen konnten nur mit ihrem Hemd am eigenen Leibe fliehen, weil sie zuvor aus den Dörfern rund um Afrin evakuiert worden waren – in der Hoffnung, bald wieder zurückkehren zu können. Eine Hoffnung, die heute weiter entfernt ist als je zuvor. Die deutsche Bundesregierung und die Weltgemeinschaft dürfen nicht weiter wegschauen und die Verbrechen der Erdogan-Regierung stillschweigend billigen!
Hier seht ihr die Eindrücke des zweiten Tages in Form eines Video-Statements.