Pressemitteilungen



20.09.2024 – Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen

„Jedes fünfte Kind und jeder vierte Jugendliche in Deutschland lebt in Armut oder ist armutsgefährdet. Die selbsternannte Fortschrittsampel hat große Töne gespuckt, die Kindergrundsicherung einführen zu wollen, geschehen ist dies aber nicht. Und somit bleiben strukturelle Probleme für die betroffenen Kinder unverändert bestehen. Anstatt neben der Einführung einer wirksamen Kindergrundsicherung die sozialen Infrastrukturen, sprich Jugendeinrichtungen, Kitas und Schulen, finanziell und zukunftssicher auszustatten, gibt die Ampel Milliarden um Milliarden an Militärhilfen an die Ukraine. Alle Etats des Bundeshaushalts 2025 wurden gekürzt – einzig der Verteidigungsetat nicht. Für Hochrüstung und ‚Kriegstüchtigkeit’ ist Geld da, die sozialen Belange der Bevölkerung hingegen sind der Regierung keinen Heller wert,“ erklärt Zaklin Nastic, familienpolitische und verteidigungspolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, anlässlich des Internationalen Kindertags.

Nastic weiter: „Statt ihre Milliarden für Soziales und Chancengleichheit der Kinder in Deutschland und weltweit einzusetzen, befeuert die Regierung mit ihren Waffenlieferungen weiterhin die Kriege in der Ukraine und in Gaza. Nach UN-Angaben sind im Gazakrieg mehr als 16.000 Kinder getötet worden, mehr als in vier Jahren in allen Konflikten weltweit. Es ist unverantwortlich, diplomatische Friedensinitiativen abzulehnen. Eine Ampel, die Milliarden von Euros in Kriege investiert, kann sich nicht als Fortschrittskoalition bezeichnen. Die Außen- und Innenpolitik der Ampel ist weder fortschrittlich noch sozial. Sie hilft weder den Kindern hierzulande und schon gar nicht den Kindern in Kriegsgebieten.“


13.09.2024 – Militärische Abenteuer im südchinesischen Meer umgehend beenden

„Mit der seit 22 Jahren ersten Durchfahrt zweier Marineschiffe durch die Straße von Taiwan offenbart die Bundesregierung erneut ihre völlig verantwortungslose, auf Eskalation ausgerichtete Außenpolitik. Weder Deutschland noch irgendein anderer NATO-Staat würden eine solche Provokation vor der eigenen Küste hinnehmen. Dass Verteidigungsminister Boris Pistorius die Provokation mit dem Hinweis darauf, dass es sich um internationale Gewässer handelt, und dann auch noch unter Verweis auf die Wetterlage entpolitisieren will, ist nicht nur ein kläglicher, sondern auch ein hoch gefährlicher Versuch, die eigene Verantwortungslosigkeit zu relativieren“, erklärt Zaklin Nastic, verteidigungspolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag.

Nastic weiter: „Dass sich die Bundesregierung trotz der Warnungen aus Peking, das zu Recht seine Souveränität und Sicherheit gefährdet sieht, für die Durchfahrt durch die Meerenge entschieden hat, ist außenpolitisch verheerend und wird das Ansehen Deutschlands in der Welt weiter beschädigen. Der Einsatz der Marine im Indopazifik ist ohnehin waghalsig und hat mit dem Auftrag der Landesverteidigung rein gar nichts zu tun. Herr Pistorius muss die militärischen Abenteuer im südchinesischen Meer umgehend beenden und sich für die Provokation entschuldigen.“


Berlin im September 2024, Mein Statement zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

„Die Zustimmung der Bundesregierung zur dauerhaften Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden wird die Sicherheit der Menschen in Deutschland nicht erhöhen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Maßnahmen, die vorgeben, Teil eines Abschreckungssystems zu sein, sind Ausdruck einer Eskalationsspirale, die Deutschland in einen Krieg hineinziehen kann. So kann die Hyperschallrakete „Dark Eagle“ mit einer Reichweite von 2.500 km von Westdeutschland aus Moskau erreichen. Dieses Szenario wird dort bekanntlich als Bedrohung wahrgenommen. Die US-Raketenpläne haben jedoch mit Abschreckung nichts mehr zu tun, sondern setzen den wahnwitzigen Aufrüstungskurs des Westens fort. Die aktuelle Entscheidung führt dazu, dass Deutschland verteidigungs- und außenpolitisch weiterhin stark von den USA abhängig bleibt. Dies wird insbesondere daran deutlich, dass ein Mitspracherecht beim Einsatz von US-Mittelstreckenwaffen derzeit nicht vorgesehen ist. Denn das Kommando obliegt der 2021 aufgestellten Multi-Domain Task Force der US-Armee mit Sitz in Wiesbaden. Die Abhängigkeit Deutschlands von den USA ist brandgefährlich. Mehr als dreißig Jahre nach dem Fall der Mauer ist es Deutschland nicht gelungen, eine eigenständige Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur fernab US-amerikanischer Interessen und deren geopolitischer Ambitionen zu gestalten. Genau dies ist aber notwendig, um eine Kriegsgefahr von Deutschland abzuwenden. Notwendig ist eine Entspannungspolitik, die einen Paradigmenwechsel weg von der gescheiterten Interventionspolitik der NATO einleitet. Deutschland kann dabei eine wichtige Rolle einnehmen und sich für mehr diplomatische Initiativen und Abrüstung einsetzen. Ein erster Schritt wäre ein klares Nein zur Stationierung neuer Angriffswaffen.“


22.02.2024 – Der Verkauf der HHLA und die Zusammenarbeit mit MSC ist ein schwerer und dauerhafter Fehler des Hamburger Senats

Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic, Mitglied des „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ im Bundestag zum geplanten Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA an die Reederei MSC:

„Der Verkauf der HHLA ist ein weiterer, schwerer Fehler des rot-grünen Senats. Über 900 Jahre lang gehörte der Hamburger Hafen der Stadt, also allen Hamburgerinnen und Hamburgern. Jetzt soll damit Schluss sein?! Der Hafen ist für diese Stadt weit mehr als ein Wirtschaftszentrum, er ist Sinnbild und Identifikationstifter einer gesamten Region. Mit diesem Verkauf würde der Senat für viele Jahrzehnte die Souveränität und Kontrolle der Stadt über den Hafen regelrecht verhökern, trotz zahlreich vorhandener, zum Teil verheerender Lehren seiner Privatisierungs-Politik aus der der Vergangenheit.

Für mich persönlich und für uns im BSW ist klar: Wie lehnen die fortschreitende Privatisierung der HHLA entschieden ab und stellen uns somit auch hinter die Forderungen der Belegschaft der HHLA.“


10.12.2023 – Menschenrecht auf Frieden und soziale Sicherheit umsetzen

„Auch am 75. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte scheint deren Verwirklichung Lichtjahre entfernt. Die offenbar kriegsbesoffene Bundesregierung hält trotz klaffender Löcher im Haushalt an den höchsten Militärausgaben in der Geschichte der Bundesrepublik fest und verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine – während sie im sozialen Bereich in schändlicher, für nicht wenige Menschen existenzbedrohender Weise spart. Auch das vorzeitige Ende der Gas- und Strompreisbremsen könnte fatale Auswirkungen auf die ohnehin höchst mangelhafte Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Deutschland haben“, erklärt Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete und Mitglied im ‚Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit‘ anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. Nastic weiter:

„Dass der Europarat Deutschland gerade erst gerügt hat, mag kaum verwundern. Denn die Bundesregierung tut kaum etwas, um – wie es Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic forderte – das ‚besorgniserregende Ausmaß an Armut, sozialer Ungleichheit und Obdachlosigkeit‘ zu bekämpfen und den Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention endlich nachzukommen. Stattdessen wurde um die Kindergrundsicherung in höchst unwürdiger Weise gestritten und diese bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen – um sich dann zu wundern, warum deutsche Schüler bei der PISA-Studie immer schlechter abschneiden.

Aber ‚kriegstüchtig‘ sollen wir werden, wie es Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert. Und zwar nicht nur die Bundeswehr, sondern die gesamte Gesellschaft. Dabei wäre es dringend an der Zeit, endlich friedenstüchtig zu werden, sich für das Menschenrecht auf Leben und das Menschenrecht auf Frieden einzusetzen. Es ist Aufgabe der Politik, mit diplomatischen Initiativen auf ein Ende von Kriegen zu drängen, anstatt Mordwerkzeug in alle Welt zu exportieren. Frau Baerbock irrt gewaltig wenn sie behauptet, Politik müsse nicht dafür sorgen, dass die Waffen schweigen. 

Die hochgefährliche Eskalation in Nahost zeigt eindrücklich, dass Sicherheit nicht gegeneinander, sondern nur gemeinsam geht. Auch die schrecklichen Angriffe der Hamas vom 7. Oktober rechtfertigen den Tod von inzwischen über 17.000 Menschen im Gazastreifen, die meisten davon Frauen und Kinder, und dessen fast komplette Zerstörung nicht. Die Bundesregierung muss sich, wie von UN-Generalsekretär Antonio Guterres gefordert, für einen sofortigen Waffenstillstand, den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe und dafür einsetzen, dass es endlich Verhandlungen über eine gerechte Lösung für den Nahostkonflikt gibt.“


10.11.2023 – Persönliche Erklärung zur Abstimmung über ein Stiftungsfinanzierungsgesetz

Gegen politische Willkür, für einen fairen demokratischen Wettbewerb

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt (Stiftungsfinanzierungsgesetz – StiftFinG)“ (Drs. 20/8726) von Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich vom 10. November 2023:

Die gesetzliche Regelung der Finanzierung der politischen Stiftungen gemäß des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2023 ist verfassungsrechtlich erforderlich. Der vorliegende Gesetzesentwurf wird dem demokratischen Gebot, Chancengleichheit der Parteien herzustellen und für Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Stiftungsförderung zu sorgen, jedoch nicht gerecht. Aus den folgenden Gründen lehnen wir den Gesetzesentwurf der Koalition und der CDU/CSU ab:

1. Der vorliegende Entwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes sieht vor, dass die Vergabe staatlicher Stiftungsförderung davon abhängen soll, wie das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz die Verfassungstreue der politischen Stiftungen bewerten. Über Fragen der Verfassungswidrigkeit müssen in einem Rechtsstaat Gerichte entscheiden. Dies kann nicht einseitig durch einen Teil der Exekutive geschehen. Nach dem vorliegenden Entwurf entscheidet de facto das intransparent agierende Bundesamt für Verfassungsschutz, welche Stiftungen eine Finanzierung erhalten soll. Das halten wir für falsch und zutiefst undemokratisch. Insbesondere angesichts der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe zur Beurteilung der Verfassungstreue der Stiftungen (etwa: „der Förderung der freiheitlich demokratischen Grundordnung dienen“) wird hierdurch möglicher politischer Instrumentalisierung und Willkür zur Ausgrenzung politischer Gegner Tür und Tor geöffnet. Damit läuft diese Regelung dem demokratischen Gebot der Chancengleichheit politischer Parteien zuwider und unterminiert den Anspruch auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Mittelvergabe.

2. Der vorliegende Entwurf eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes sieht vor, dass die der Stiftung nahestehende Partei bei mindestens drei Wahlen in Folge in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag einziehen muss, damit ihre parteinahe Stiftung förderungswürdig ist. Diese Regelung setzt die Hürde für den Erhalt von Stiftungsförderung erheblich höher als die bisherige Finanzierungspraxis auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung zur staatlichen Finanzierung der Politischen Stiftungen aus dem Jahr 1998. Die Bestimmung der Dauerhaftigkeit der von Partei und Stiftung repräsentierten politischen Grundströmung anhand des dreimaligen Einzugs in den Bundestag ist insbesondere angesichts einer sich verändernden Parteienlandschaft infolge struktureller Repräsentationsdefizite unangemessen und wird den demokratischen Anforderungen einer zur Erneuerung fähigen Demokratie nicht gerecht. Die hierdurch vorgenommene Privilegierung der den Gesetzesentwurf tragenden Parteien zielt darauf ab, die Etablierung neuer politischer Parteien zu erschweren und sorgt für einen unfairen demokratischen Wettbewerb. Dies schränkt den Prozess der politischen Willensbildung und damit die Verwirklichung des Demokratieprinzips grundlegend ein.


23.10.2023 – Warum wir DIE LINKE verlassen

Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,

wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause.

Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer – politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.

Die Konflikte der letzten Jahre wurden um den politischen Kurs der LINKEN geführt. Immer wieder haben wir argumentiert, dass falsche Schwerpunkte und die fehlende Konzentration auf soziale Gerechtigkeit und Frieden das Profil der Partei verwässern. Immer wieder haben wir angemahnt, dass die Fokussierung auf urbane, junge, aktivistische Milieus unsere traditionellen Wähler vertreibt. Immer wieder haben wir versucht, den Niedergang der Partei durch eine Änderung des politischen Kurses aufzuhalten. Damit hatten wir keinen Erfolg – und im Ergebnis hatte die Partei bei den Wählerinnen und Wählern immer weniger Erfolg. Die Geschichte der LINKEN seit der Europawahl 2019 ist die Geschichte eines politischen Scheiterns. Die jeweiligen Parteiführungen und die sie stützendenden Funktionäre auf Landesebene waren entschlossen, dieses Scheitern auf keinen Fall kritisch zu diskutieren. Es wurde weder eigene Verantwortung dafür übernommen, noch wurden inhaltliche Konsequenzen daraus gezogen. Vielmehr wurden diejenigen, die dem Kurs der Parteiführung kritisch gegenüberstanden, als Schuldige für die Ergebnisse ausgemacht und immer weiter ausgegrenzt.

Wir sehen vor diesem Hintergrund für unsere Positionen keinen Platz mehr in der Partei. Als Beispiel sei an den „Aufstand für den Frieden“ vom Februar 2023 erinnert. Es war die größte Friedenskundgebung der letzten knapp 20 Jahre. Zehntausende versammelten sich vor dem Brandenburger Tor. Obwohl, und gerade weil etwa die Hälfte der Bevölkerung den militärischen Kurs der Regierung ablehnt, hat sich das gesamte politische Establishment des Landes gegen die Kundgebung gewehrt und sie diffamiert. Statt uns in dieser Auseinandersetzung zu unterstützen, stand die Parteiführung der LINKEN Schulter an Schulter mit den anderen Parteien: Sie hat den Initiatoren der Kundgebung vorgeworfen, „rechtsoffen” zu sein und war so Stichwortgeber für Vorwürfe gegen uns.

Die politischen Räume für uns in der Partei wurden so klein, dass wir mit geradem Rücken nicht mehr reinpassen. Aus unseren Landesverbänden wissen wir: So geht es vielen Mitgliedern der LINKEN. Auch für sie wollen wir mit der neuen Partei eine neue politische Heimat schaffen.

Dies tun wir aus innerer Überzeugung, denn eine Partei ist kein Selbstzweck. Was uns antreibt: Wir wollen die politische Entwicklung nicht länger hinnehmen. Die sozial verheerende Politik der Ampel kostet große Teile der Bevölkerung Einkommen und Lebensqualität. Die deutsche Außenpolitik munitioniert Kriege, statt sich um Friedenslösungen zu bemühen. International eskalieren Konflikte, die sich abzeichnende Blockbildung ist eine Bedrohung für den Weltfrieden und wird massive ökonomische Verwerfungen mit sich bringen. Gleichzeitig wird Widerspruch gegen diese politische Entwicklung in der öffentlichen Diskussion immer häufiger sanktioniert und an den Pranger gestellt. Aber Demokratie braucht Meinungsvielfalt und offene Debatten. Die Unfähigkeit der Regierung, mit den Krisen unserer Zeit umzugehen, und die Verengung des akzeptierten Meinungskorridors haben die AfD nach oben gespült. Viele Menschen wissen schlicht nicht mehr, wie sie anders ihren Protest artikulieren sollen. DIE LINKE tritt in dieser Situation nicht mehr als klar erkennbare Opposition auf, sondern als weichgespülte „Ja, aber…”-Partei. Sie ist mit diesem Kurs unter die Wahrnehmungsgrenze der Bevölkerung gesunken. Aktuell spricht alles dafür, dass sie im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird, während die AfD in Umfragen bei über 20 Prozent steht. Wir haben die Verantwortung, den Kampf um die Ausrichtung der Politik und um die Zukunft unseres Landes wieder ernsthaft zu führen. Dafür wollen wir eine neue politische Kraft aufbauen, eine demokratische Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Vernunft und Freiheit.

Wir gehen ohne Groll und ohne Nachtreten gegen unsere alte Partei. Der Konflikt ist für uns abgeschlossen. Wir wissen: Einige von Euch haben diesen Schritt herbeigesehnt, andere werden enttäuscht sein und wieder andere werden nun abwarten, wie sich die Dinge entwickeln. Euch allen sagen wir: Wir möchten uns wie Erwachsene trennen. Ein Rosenkrieg würde uns allen schaden. Die Partei DIE LINKE ist nicht unser politischer Gegner. Den vielen unter Euch, mit denen wir lange Jahre vertrauensvoll zusammengearbeitet haben, sagen wir auch: Wir sind bereit für Gespräche und würden uns freuen, Euch zu einem geeigneten Zeitpunkt in unserer Partei begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Lukas Schön, Jonas Christopher Höpken, Fadime Asci, Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, John Lucas Dittrich, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Amid Rabieh, Jessica Tatti, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann


Hamburgs Hafen muss vor diesem rot-grünen Senat geschützt werden – 21.09.2023

Einen Tag vor der Maritimen Konferenz Deutschlands, auf der eine intensivere Zusammenarbeit der Deutschen Häfen besprochen werden soll, verkündet der Hamburger Senat, sich an der HHLA beteiligen zum wollen- dass Hamburg die Beteiligung des schweizerischen Schifffahrtsunternehmens MSC an der HHLA wünscht. Im Gegenzug will MSC die Deutschland-Zentrale nach Hamburg verlegen, inklusive 300 Arbeitsplätzen; außerdem will MSC seine aktuell 500.000 TEU Container im Hamburger Hafen in einigen Jahren verdoppeln.

Nastic: „Das wäre ein lächerliches Ergebnis für Hamburg und ein Nullsummenspiel für den Norden. Vermutlich würden die zusätzlichen TEU für Hamburg aus Bremerhaven abgezogen werden. Die Jubelsätze des Hamburger Senats sind Pfeifen im Wald. 2007 brachte der damalige Hamburger Senat die HHLA für 53 Euro pro Aktie an die Börse. Anfang der Woche lag der Kurs bei knapp über 10 Euro. In diesem Kursverfall spiegeln sich das Missmanagement innerhalb der HHLA ebenso wie die vollkommen orientierungslose Hafenpolitik des rot-grünen Senats. Ganz abgesehen davon, dass MSC der vollkommen falsche Partner für die HHLA und für Hamburg ist, sollte sich keine Linienreederei  an der HHLA beteiligen. Es ist geradezu absurd, dass es eine monatelange Diskussion über die Beteiligung der chinesischen Reederei Cosco an einem einzigen Terminal gegeben hat, während der Hamburger Senat jetzt ausgerechnet einer dubiosen Reederei aus dem Steuersparparadies Schweiz die Türen weit öffnet. Es wird nicht lange dauern, bis die Konkurrenten von MSC -von Maersk über GMA/CGM bis zu Hapag Lloyd- ihre Ladungen aus Hamburg abziehen, weil sie nicht wollen, dass ihr Hauptkonkurrent Einblick in alle Lieferdaten bekommt. Der Hamburger Hafen und mit ihm die ganze Stadt wird großen Schaden nehmen, wenn dieses groteske Vorhaben des Senats Wirklichkeit wird. Jetzt zeigt sich: Hamburg hat keinen Plan für die Entwicklung des Hafens! Das ist eine Bankrott-Erklärung des Senats.“

Jahrelang träumte man von ewigem Wachstum, 25 Millionen TEU sollten es werden. Heute ist man mit 10 Millionen TEU schon glücklich. Die letzten beiden Wirtschaftssenatoren Horch und Westhagemann haben einen Sargnagel nach dem anderen in den Hafen gehämmert – meistens aber gar nichts getan. Das war Komplettversagen. Die neue Wirtschaftssenatorin Leonhard macht es nicht besser. Es gilt die alte neoliberale Parole: Wenn Dir nichts mehr einfällt, verkaufe einfach das Tafelsilber!

„Das kann man auch gut an der Diskussion über die Köhlbrandbrücke verfolgen. 2012 verkündete der damalige Bürgermeister Scholz, dass die Brücke ersetzt werden müsse. Heute wissen wir, dass es Gutachten gab, die eine Sanierung der für Hamburgs Stadtbild prägenden Brücke als möglich erachteten. Aber der Senat wollte nicht nur die Elbe immer weiter ausbaggern, sondern auch eine neue Brücke – oder notfalls einen Tunnel. Aber heute, 11 Jahre später, hat der Senat noch immer keine Entscheidung getroffen. Wahrheitswidrig wird nur wiederholt: Die Brücke müsse abgerissen werden. Warum eigentlich? Weil ein paar Riesenpötte den der HHLA und Hapag Lloyd gehörenden Terminal Altenwerder anlaufen sollen. Die könnten ebenso gut an den vor der Brücke liegenden Terminal entladen werden. Die Hamburger Steuerzahler müssen sich vor diesem Senat fürchten. 1974 hatte die Köhlbrand-Brücke umgerechnet 80 Millionen Euro gekostet. Heute erwägt der Senat einen Tunnelbau für 5,6 Milliarden. Das wäre das 70-Fache des damaligen Baupreises. In derselben Zeit, knapp 50 Jahren, ist der Hamburger Haushalt aber nicht einmal auf das 10-Fache gestiegen. Mit dieser Verschwendungssucht wird sich Hamburgs Infrastruktur nicht erneuern lassen. Ich fordere den Hamburger Senat auf:

  • MSC darf nicht Gesellschafter von der HHLA werden. Beteiligungen darf es allenfalls an einzelnen Terminals geben.
  • Hamburg muss endlich einen überzeugenden Hafenplan vorlegen.
  • Es muss endlich eine Zusammenarbeit der deutschen Seehäfen geben. Die zuletzt gescheiterten Gespräche über einen Zusammenschluss von HHLA und Eurogate (Bremen ist daran beteiligt) sollten deshalb wieder aufgenommen werden.
  • Wenn es irgendwie technisch möglich ist, sollte die Köhlbrand-Brücke saniert und damit erhalten bleiben. Der Senat muss dazu endlich ein aussagekräftiges Gutachten vorlegen.“

Nein zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO! – 06.09.2023

„Auf sagenhafte 85,5 Milliarden Euro soll der Rüstungsetat, den die Bundesregierung morgen in den Bundestag einbringt, steigen. Damit wäre es der höchste Einzelplan 14 (Verteidigung) seit Bestehen der Bundesrepublik. Dieser Aufrüstungsorgie und der Militarisierung in Deutschland muss lauter Protest entgegengesetzt werden, denn sie sind hochgefährlich“, erklärt Zaklin Nastić, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Verteidigungsausschuss, anlässlich der ersten Lesung des Einzelplans 14 am morgigen Mittwoch.

Nastić weiter: „Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett, die ihre Eskalationspolitik längst nicht mehr verschleiern, erhöhen den Rüstungsetat um weitere 17 Prozent. Erstmals wird das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht – während bei der Kindergrundsicherung immer weiter reduziert wurde. Auch bei Bildung und Forschung wird um ganze 1,7 Milliarden Euro gekürzt, bei der Vermittlung von Arbeitslosen um 500 und beim BAföG um 440 Millionen.

Nicht hinnehmbar ist auch, dass der Posten für ‚Nachwuchswerbung‘ der Bundeswehr um fast 65 Prozent steigen soll. Es ist völlig indiskutabel, dass die Bundeswehr noch stärker unter Kindern und Jugendlichen werben und dort Krieg und Töten sowie die Gefährdung des eigenen Lebens als ‚normalen‘ Job verkaufen soll. Diese Militarisierung der Gesellschaft darf genauso wenig akzeptiert werden wie die Doppelzüngigkeit der Bundesregierung, die sich einer ‚wertebasierten‘ Außenpolitik brüstet, zugleich aber Kriegstreiber auf aller Welt hochrüstet. So etwa die von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführte Kriegskoalition, die in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg den Jemen in Schutt und Asche legt.“


Albin Kurtis Politik der Eskalation muss gestoppt werden! -15.06.2023

„Die jüngste Verhaftung von drei kosovarischen Polizisten auf serbischem Staatsgebiet ist ein weiterer alarmierender Vorfall in einer Reihe von bewussten Provokationen gegenüber Serbien und der serbischen Bevölkerung, die von Premierminister Albin Kurti vorangetrieben werden. Diese Handlungen bergen die Gefahr, den Frieden und die Sicherheit in der Region zu gefährden.

Sollten diese Provokationen nicht eingestellt werden, besteht die ernsthafte Gefahr eines Flächenbrands“, erklärt Zaklin Nastić, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin, angesichts der wachsenden Spannungen in Kosovo. Nastić weiter: „Seit vielen Jahren ist die systematische Diskriminierung und Marginalisierung der serbischen Bevölkerung im Kosovo eine traurige Realität, die nicht länger ignoriert werden darf. Willkürliche Verhaftungen und Anschläge auf serbische Kirchen und Einzelpersonen sind fester Bestandteil der Innenpolitik unter Premierminister Albin Kurti. Die jüngste Eskalation im Norden Kosovos durch die Entsendung von Spezialkräften zum Schutz von Bürgermeistern, die von einer minimalen Anzahl der Wahlberechtigten gewählt wurden, hat die Eskalationsspirale nach oben getrieben. Längst überfällige Vereinbarungen wie jene aus dem Brüsseler Abkommen von 2013 zur Errichtung eines Verbunds serbischer Gemeinden werden von der Regierung Kurtis blockiert und verhindert. Die Bundesregierung und ihre NATO-Partner dürfen nicht länger zusehen, wie Albin Kurti und seine Regierung in Pristina den Frieden und die Sicherheit in der Region gefährden. Sie müssen Druck auf Pristina ausüben, damit der Schutz der Minderheiten, die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit sowie die Einhaltung elementarer Menschenrechte gewährleistet werden.“


Nein zum Air-Defender-Säbelrasseln! – 09.06.2023

„Die Inszenierung von Kriegsspielen gegen eine sich im Krieg befindende Atommacht ist eine brandgefährliche Provokation. Dies gilt umso mehr, weil die NATO durch die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten kräftigt mitmischt und so die Gefahr eines dritten Weltkriegs erheblich erhöht.

Die Abhaltung des größten Luftkriegsmanövers in der Geschichte der NATO soll die deutsche Bevölkerung weiter auf Kriegskurs bringen und angesichts sich verschiebender globaler Kräfteverhältnisse Stärke demonstrieren. Dafür ganz Europa der Gefahr eines Kriegs unvorstellbaren Ausmaßes auszusetzen, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Zaklin Nastić, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich des am Montag beginnenden NATO-Manövers Air Defender 2023. Nastić weiter:

„Während die Aufrüstungspolitik an Zustimmung verliert und sich Forderungen nach einer diplomatischen Beendigung des Kriegs mehren, sollen über 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 25 Ländern mitten in Europa den Krieg und die schnelle Verlegung tausender Truppen an die Ostflanke der NATO proben. Das Manöver steht somit in direktem Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Bundesregierung, die Deutschland im letzten Jahr immer mehr zur Kriegspartei gemacht hat, dreht mit diesem Säbelrasseln auf deutschem Boden noch einmal gewaltig an der Eskalationsspirale. Und auch in Sachen Klimaschutz ist das Manöver eine einzige Katastrophe: In zwölf Tagen werden weit über 35.000 Tonnen CO2 ausgestoßen, was dem Jahresverbrauch mehrerer kleiner Inselstaaten entspricht. Dieser Wahnsinn muss umgehend gestoppt und stattdessen endlich alle Kraft auf diplomatische Initiativen zur sofortigen Beendigung des Ukrainekriegs und damit des unermesslichen Leids der dortigen Bevölkerung konzentriert werden.“


Menschenrecht auf Wasser vollständig umsetzen21.03.2023

„Es ist ein Skandal, dass das Menschenrecht auf Wasser weltweit immer weniger zur Geltung kommt und nicht mit Hochdruck an seiner Umsetzung gearbeitet wird. Während in Deutschland und Europa mit Wasser Profit auf Kosten der Versorgung der Menschen gemacht wird, sind in den zehn von der Wasserkrise am meisten betroffenen afrikanischen Staaten rund 190 Millionen Kinder gefährdet, wie eine gerade veröffentlichte Studie von UNICEF belegt.

Das am wenigsten verzichtbare Lebensmittel muss endlich allen Menschen zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltwassertags am 22. März. Nastic weiter:

„Auch in Deutschland wird Trinkwasser längst knapp – wegen mehrerer Dürresommer und zu trockener Winter, vor allem aber, weil Konzerne wie Nestlé oder Coca Cola Grundwasser direkt anzapfen, in Flaschen füllen und für den neuntausendfachen Preis verkaufen. Als Konsequenz wird das Grundwasser als Trinkwasser für die Verbraucherinnen und Verbraucher knapp. Trinkwasser darf nicht weiter zu Profitzwecken veräußert werden. Auch die Bundesregierung steht in der Pflicht, das Menschenrecht auf Wasser vollständig umzusetzen!

Und selbstverständlich muss sich die Bundesregierung auch weltweit für ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser einsetzen sowie einen angemessenen Beitrag leisten. Wegen fehlender Sanitäreinrichtungen, mangelnder Hygiene und verschmutzten Wassers sterben täglich weltweit mehr als 1.000 Kinder unter fünf Jahren an Krankheiten. Gerade in Krisen- und Kriegsgebieten leidet die Wasserversorgung, die immer wieder zum Ziel von Angriffen wird, noch zusätzlich. Der von den westlichen Industrienationen maßgeblich verursachte Klimawandel, Dürreperioden, Hitze und Naturkatastrophen, die Abholzung des Regenwalds und eine stetig wachsende Weltbevölkerung tun ein Übriges. Zwei Milliarden Menschen haben kein sauberes Wasser – das ist jede vierte Person. Die UN-Wasserkonferenz steht in der Pflicht, mit Hochdruck an der Umsetzung bereits beschlossener Ziele, wie des UN-Nachhaltigkeitsziels zum Zugang aller Menschen zu sauberem Wasser bis 2030, zu arbeiten.“


20 Jahre Irakkrieg – Verantwortliche endlich zur Rechenschaft ziehen – 17.03.2023

„Am 20. März 2003 startete die US-Regierung mithilfe einer ‚Koalition der Willigen’ mit ihrer Invasion des Irak den dritten Golfkrieg. 20 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen, vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisierten Angriffskriegs gegen den Irak bleiben die Verbrechen ungesühnt.

Das ist ein Skandal und zeugt von einer unfassbaren westlichen Hybris, die eigene Völkerrechtsverstöße unter den Teppich kehrt und sich weigert, für die bis heute andauernden Konsequenzen geradezustehen. Etwa eine Million Menschen haben in diesem Krieg ihr Leben verloren. Die irakische Infrastruktur und das Gesundheitswesen wurden zerstört, US-Amerikaner und Briten haben Hunderte von Tonnen Uranmunition im Irak verschossen. Noch heute werden unzählige Kinder mit schweren Fehlbildungen, mit Gehirntumoren, Blutkrebs und Knochenkrebs geboren. Viele von ihnen haben nur eine Lebenserwartung von wenigen Monaten. US-Soldaten haben gefoltert, geplündert und Städte belagert. Und es wurde ein politisches System etabliert, das bis heute Hass zwischen den Religionsgemeinschaften begünstigt und die Korruption antreibt. Viele Kriegsverbrechen wurden dank der Enthüllungsplattform Wikileaks erst bekannt. Aber anstatt die Schuldigen zu bestrafen, wird bis heute Julian Assange verfolgt. Das ist nicht hinnehmbar!

Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat eine direkte Beteiligung am Irakkrieg glücklicherweise abgelehnt. Doch auch deutsche Geheimdienste waren beteiligt an der Kreation der Lügen, die den Überfall ‚legitimierten‘, und sie lieferten den kriegführenden Militärs Zielkoordinaten, wie geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen. Bis heute sind Bundeswehrsoldaten im Irak stationiert – gegen den expliziten Willen des irakischen Parlaments. Unschuld sieht anders aus! Es wird Zeit, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfährt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundeswehr muss umgehend abgezogen werden. Andernfalls kann der ‚Wertewesten‘ für sich keine Glaubwürdigkeit in Anspruch nehmen.“


Rekrutierung Minderjähriger stoppen – auch bei der Bundeswehr – 10.02.2023

„Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, jegliche Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland umgehend zu beenden und sich weltweit über Hilfsprogramme, medizinische und psychische Versorgung für Betroffene sowie den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte dafür einzusetzen, dass kein Kind mehr in Krieg und Tod geschickt wird“, erklärt Zaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Verteidigungsausschuss des Bundestags, anlässlich des diesjährigen Red Hand Day am 12. Februar.

Nastić weiter: „Weltweit zwingen Regierungen und Konfliktparteien Kinder zum Dienst an der Waffe – aktuell gibt es geschätzt noch 250.000 Kindersoldaten. Sie werden zwangsrekrutiert, für Kämpfe und Kriege missbraucht, manipuliert, ihrer Kindheit beraubt und letztlich in den Tod geschickt. Häufig wird dabei die Not von Familien in Kriegs- und Krisengebieten ausgenutzt. Seit dem 12. Februar 2002, in dessen Gedenken jährlich der ‚Red Hand Day‘ begangen wird, ist das Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention zum Verbot des Einsatzes von Kindern und Jugendlichen als Soldaten in Kraft. Demnach dürfen Minderjährige nicht gegen ihren Willen eingezogen werden oder an Kampfhandlungen teilnehmen. Die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren gilt als Kriegsverbrechen.

Anders als die 150 Länder, die mittlerweile die Rekrutierung Minderjähriger in ihre Armeen gestoppt haben, versucht die Bundeswehr weiter mithilfe von Werbekampagnen in Schulen, Berufsinformationszentren, auf YouTube oder in sozialen Netzwerken, Minderjährige zu werben. 1.773 minderjährige Soldatinnen und Soldaten wurden nach Auskunft der Bundeswehr im vergangenen Jahr eingestellt – ein Anstieg um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes kritisiert Deutschland wegen der andauernden Rekrutierung Minderjähriger völlig zu Recht scharf. Und auch DIE LINKE fordert: Straight 18 – kein Jugendlicher unter 18 darf für den Dienst an der Waffe rekrutiert und ausgebildet werden!“


Nach Lambrechts Rücktritt: Kein Ende der Kriegspolitik in Sicht – 16.01.2023

Pressemitteilung von Ali Al-Dailami, Zaklin Nastić

“Der Rücktritt der Verteidigungsministerin ist längst überfällig. Aus dem Amt gejagt wurde sie von Union, Grünen und FDP letztlich, weil sie ihnen in Sachen Waffenlieferungen ins ukrainische Kriegsgebiet zu zögerlich war. Doch die schwerwiegendste Verfehlung, die Lambrecht mitzuverantworten hat, liegt im bedingungslosen Mittragen der Scholzschen ,Zeitenwende’-Politik, die insbesondere für die maßlose Aufrüstung durch die Aufnahme von 100 Milliarden Euro Sonderschulden steht”, kommentiert Ali Al-Dailami, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. das heute eingereichte Rücktrittsgesuch von Verteidigungsministerin Lambrecht.

“Mit dem postulierten Anspruch, Deutschland müsse wieder ,Führungsmacht’ werden, befeuerte Frau Lambrecht den militaristischen Zeitgeist weiter”, so Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss. “Die auch von der Pleiten-Pech-und-Pannen-Ministerin vorangetriebene Militarisierung bundesdeutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist derart dominant, dass wohl auch ihre Nachfolge keine substanziellen Veränderungen mit sich bringen wird. Im Sinne der Bevölkerungen der Ukraine, Russlands, Europas und der ganzen Welt bräuchte es aber jemanden mit kühlem Kopf, der auf diplomatische Bemühungen hinwirkt, statt uns alle einer unkalkulierbaren Gefahr auszusetzen.”


Menschenrechte auch in Deutschland schützen – Hunger und Krieg weltweit beenden – 10.12-2022

„Im Gedenken an die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sollten wir uns darauf besinnen, dass die Menschenrechte universell gültig, unteilbar und voneinander abhängig sind. Die Doppelmoral der Bundesregierung wird dem mitnichten gerecht“, erklärt Zaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember.Nastić weiter: „Während etwa seit Wochen die menschenrechtliche Lage in Katar lautstark angeprangert wird, zuckt man nicht mit der Wimper, von eben diesem Katar umweltschädliches und extrem teures LNG-Gas zu kaufen.  Auch im Kampf gegen den weltweiten Hunger wäre einiges mehr zu tun: so ruft das Welternährungsprogramm dazu auf, alle Kriege und Beschränkungen im Zugang von Nahrungsmitteln für den globalen Süden umgehend zu beenden und endlich eine ausreichende Finanzierung humanitärer Hilfsmaßnahmen zu gewährleisten.

Auch in Deutschland hat die Ampelkoalition ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Über 15 Millionen Menschen sind in Deutschland von Armut bedroht, das Deutsche Institut für Menschenrechte erteilt deutscher Inklusionspolitik die Note mangelhaft, ältere Menschen würden hierzulande nicht ausreichend geschützt und auch bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention sei noch deutlich Luft nach oben. Diese Liste lässt sich beliebig verlängern: ein menschenwürdiges Existenzminimum wird Hartz IV-Empfängern in Deutschland verwehrt, von guten Löhnen kann für unzählige Menschen keine Rede sein und die in Folge der auch politisch herbeigeführten Verknappung und Verteuerung von Energie beschlossenen Entlastungsmaßnahmen sind viel zu gering und kommen auch längst nicht bei allen Bevölkerungsgruppen an. Ungefähr 20 Prozent der Haushalte werden ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können – es drohen Gas- und Stromsperren bis hin zu Obdachlosigkeit.

Von einer sich wertebasiert nennenden Bundesregierung erwarte ich nicht nur die vollständige Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Deutschland, sondern auch eine effektive Bekämpfung des Hungers weltweit, das Anlegen der gleichen Messlatte bei Menschenrechtsverletzungen und eine auf Frieden statt Blockkonfrontation ausgerichtete Außenpolitik, anstatt Kriege weltweit durch Waffenlieferungen zu befeuern.“


Millionen-Veruntreuung im Kosovo mit mutmaßlicher NATO-Beteiligung muss umgehend aufgeklärt werden10.11.2022

„Einem Medienbericht zufolge sollen Firmen unter Mithilfe von NATO-Angehörigen Millionen bei Bauvorhaben auf KFOR-Gelände im Kosovo veruntreut haben. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass NATO-Personal hier aktiv beteiligt war, erwarte ich von der Bundesregierung eine umgehende Reaktion.

Dass die NATO auf eine diesbezügliche Presseanfrage nicht reagiert, ist skandalös“, erklärt Zaklin Nastić, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestags und menschenrechtspolitische Sprecherin. Nastić weiter: „Seit über 20 Jahren beteiligt sich die Bundeswehr am KFOR-Auslandseinsatz im Kosovo. Der Einsatz, der angeblich für nachhaltige Stabilisierung im Land sorgen soll, droht immer mehr zur Farce zu werden. Das Land ist seit seiner völkerrechtswidrigen Abspaltung von anhaltenden Krisen, wie Neuwahlen in kurzen Abständen, Korruption, immenser Abwanderung und Diskriminierung von Minderheiten wie Serben und Sinti und Roma geprägt.

Laut einem Medienbericht sollen NATO-Angehörige Beihilfe bei der Veruntreuung von Millionen für Bauvorhaben auf KFOR-Gelände geleistet haben. Im Bericht werden Schlussabrechnungen genannt, die um ,plötzlich fast das 100-Fache’ gestiegen sind, woran womöglich auch Einzelpersonen der NATO-eigenen Beschaffungsorganisation NATO Support Procurement Agency beteiligt waren, die sowohl als Auftragnehmer für die KFOR, als auch als Auftraggeber für Firmen fungieren, die Infrastruktur-Projekte im Kosovo umsetzen. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass Einzelpersonen der NATO Support Procurement Agency an dieser Veruntreuung beteiligt waren, erwarte ich von der Bundesregierung umgehende Aufklärung und Stellungnahme. Die Beteiligung am Bundeswehreinsatz sollte umgehend ausgesetzt werden. Seit Beginn des Jahres 1999 lehnt DIE LINKE den Bundeswehreinsatz im Kosovo ab. Der jüngste Veruntreuungs-Skandal zeigt wieder einmal, dass DIE LINKE dies zurecht tut.“


Bundesregierung geht bei Nord-Stream-Lecks von Anschlag durch einen Staat aus – 12. Oktober 2022

„Anhand des zeitlichen Abstands von exakt 17 Stunden zwischen den Explosionen am Montag, dem 26. September 2022, schließt das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr eine zeitgleiche technische Fehlfunktion nahezu aus. Die Bundesregierung geht daher von einer gezielten Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und 2 aus, wahrscheinlich durch staatliche Akteure“, berichtet Zaklin Nastic, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestags, aus der Antwort auf eine Frage an die Bundesregierung. Nastic weiter:

„Unter Verweis auf mögliche Konflikte mit den Interessen verbündeter Staaten bzw. deren Geheimdiensten, die so genannte Third-Party-Rule, verweigert die Bundesregierung alle weiteren Informationen. Sie verweigert selbst die sonst übliche Information unter VS-Einstufung oder eine Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.Wenn die Regierung davon ausgeht, dass ein Bekanntwerden ihrer Informationen zu einer Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage mit Alliierten führen oder den Schutz deutscher Interessen im Ausland beeinträchtigen könnte, dann muss das Parlament umso dringender einbezogen werden. Es handelt sich um einen schweren Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik. Zudem wurde durch den Anschlag eine für die Energieunabhängigkeit des Landes strategisch wichtige Infrastruktur zerstört. In dieser ernsten Lage müssen die Abgeordneten einbezogen werden.“


Für ein reiches Land wie Deutschland ist Obdachlosigkeit beschämend – 10.10. 2022

Zum heutigen internationalen Tag der Obdachlosigkeit möchte ich die Bundesregierung nachdrücklich an ihr selbst gestecktes Ziel erinnern, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden.

Dass bis 2030 alle Menschen Zugang zu angemessenem, sicherem und bezahlbarem Wohnraum haben sollen, sieht ebenfalls die Agenda 2030 der Vereinten Nationen vor. Auch das Europa-Parlament hat diese Zielmarke für Europa definiert, das Problem scheint erkannt.Die Ursachen für die individuelle Obdachlosigkeit sind vielfältig. Krankheiten, persönliche Lebenskrisen, unerwartete finanzielle Rückschläge: Der „fürsorgliche Sozialstaat“ gerät auch hierzulande schnell an seine Grenzen und lässt Betroffene nicht selten zurück. Eine schnelle Hilfe oder Unterbringung haben Sie hier nicht zu erwarten.

Doch dass wir es in einem reichen Land wie Deutschland nicht schaffen, ausreichend Unterkunft und Schutzraum zu stellen, ist empörend. Der Ansatz muss lauten: housing first! In Hamburg beispielsweise wurden im ersten Halbjahr 2022 gerade einmal 19 geförderte Wohnungen genehmigt, erklärtes Ziel ist die Bereitstellung von 3.000 Sozialwohnungen pro Jahr, ein Versagen des Hamburger Senats. Auch die Versorgung Obdachloser in der Hansestadt lässt mehr als zu wünschen übrig. Wir brauchen einen dezentralen Ansatz in der Unterbringung, keine Massenherbergen. Zielgerichtet sollte der Senat auch Wohnraum explizit für Obdachlose vorbehalten.

Neben einer großangelegten Offensive im sozialen Wohnungsbau und dem notwendigen fortlaufenden Neubau von 250.000 Sozialwohnungen deutschlandweit pro Jahr muss auch angesichts des bevorstehenden Winters und der massiv steigenden Lebenshaltungskosten eines klar sein: Es darf in dieser Energiekrise weder Strom- noch Gassperren geben. Das Räumen gar in die Obdachlosigkeit verbietet sich grundsätzlich, doch in diesen Zeiten ganz besonders.


Deutschland muss sich weltweit klar gegen die Todesstrafe aussprechen! – 09.10.2022

„Viele Länder, mit denen Deutschland eng verbündet ist, praktizieren weiter die Todesstrafe. So wurden in den USA 2021 sogar besonders grausame Methoden wie die Exekution durch den elektrischen Stuhl, Erschießung oder Gas wieder eingeführt. Auch bei Menschenrechtsverbrechen in den Golfstaaten, wo die Todesstrafe ebenfalls weiter in Kraft ist, übt die Bundesregierung maximale Zurückhaltung.

Damit trägt sie Mitverantwortung für gravierende Menschenrechtsverletzungen und den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen“, kritisiert Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des internationalen und europäischen Tags gegen die Todesstrafe am 10. Oktober. Nastić weiter:

„Diese Bundesregierung kultiviert skandalöse Doppelstandards, wie der jüngste Besuch des Bundeskanzlers in Saudi-Arabien zeigt, wo er sich einträchtig mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zeigte und den brutalen Mord am Journalisten Khashoggy nur am Rande ansprach. Der Tod von inzwischen über 400.000 Menschen im Jemen spielte offenbar gar keine Rolle, im Gegenteil: Scholz bescheinigte den Aggressoren Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate, auf eine friedliche Entwicklung im Jemen zu setzen. Das ist an trauriger Ironie kaum zu überbieten!

Für Saudi-Arabien hat Amnesty International schon im vergangenen Jahr einen drastischen Anstieg der Hinrichtungen um 140 Prozent verzeichnet. Diese Tendenz setzt sich 2022 fort: Bis Juni wurden bereits 120 Personen hingerichtet, im März waren es an einem einzigen Tag 81 Menschen, darunter aus politischen Gründen Verurteilte und viele Angehörige der schiitischen Minderheit. Das Todesurteil gegen den zum Zeitpunkt seiner Festnahme im Mai 2017 erst 14-jährigen Abdullah al-Huwaiti wurde im Juni bestätigt.

DIE LINKE lehnt die Todesstrafe ausnahmslos ab, unabhängig davon, wo sie verübt wird. Ob China, Saudi-Arabien oder die USA: Kein Staat hat das Recht, über Leben und Tod seiner Bürger oder der Bürger anderer Länder zu entscheiden.“


Neues Führungskommando: Keine Bundeswehr-Einsätze im Inland! – 26.09.2022

Pressemitteilung von Ali Al-Dailami, Zaklin Nastić

„Mit der Indienststellung des neuen Super-Hauptquartiers der Bundeswehr geht die Bundesregierung einen weiteren fatalen Schritt in der Verknüpfung von Militäreinsätzen im In- und Ausland.

Im Territorialen Führungskommando in Berlin-Wedding sollen künftig sensible militärische Bereiche zusammengeführt werden, und unter dem Label ‚Heimatschutz‘ sollen auch zunehmend Einsätze der Bundeswehr im Inland zur Normalität werden“, erklärt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Aufstellungsappells des Territorialen Führungskommandos, das am 1. Oktober seinen Dienst aufnehmen soll.

Zaklin Nastić, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, ergänzt: „Indem die deutschen Anteile an multinationalen NATO-Operationen dem Territorialen Führungskommando unterstellt werden, festigt Deutschland langfristig seine Rolle als militärische Drehscheibe der NATO in Europa. Wenn wieder einmal NATO-Truppen quer über den Kontinent verschoben werden, übernimmt fortan für Deutschland das neue Führungskommando die Koordination. Dass nebenbei die Militarisierung im Inland vorangetrieben und willkürlichen Einsätzen der Bundeswehr im Innern Tür und Tor geöffnet werden, ist eine hochgefährliche Entwicklung.“


Ausgrenzung stoppen und Austausch fördern – 01.09.2022

Pressemitteilung von Zaklin Nastić, Andrej Hunko 

„Die Entscheidung, die Visaerleichterungen für Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation auszusetzen, ist extrem kurzsichtig und unterstreicht erneut, dass Annalena Baerbock grundsätzlich ungeeignet für jedwede diplomatische Herausforderung ist.

Die Außenministerin lässt sich von riskanten Manövern einiger osteuropäischer EU-Mitglieder durch die Manege treiben. Unabhängig von politischen Entscheidungen der Regierungen müssen kultureller, wissenschaftlicher und privater Austausch gewährleistet bleiben, um eine langfristige Entfremdung zwischen Ländern zu verhindern. Private Besuche waren während der Blockkonfrontation die wichtigsten Mittel, um eine Annäherung zwischen den Menschen zu ermöglichen. Die Zerstörung der zivilgesellschaftlichen Beziehungen ist destruktiv und gefährlich, sie befördert Entfremdung, Nationalismus und Konfrontation. Die Bundesregierung ist offensichtlich unfähig, über kurzfristige emotionale Impulse hinaus eine rationale Außenpolitik zu gewährleisten.“


Humanitäre Hilfe braucht Frieden statt weitere Waffenlieferungen – 18.08.2022

„Zum Welttag der humanitären Hilfe appelliere ich dringend an Außenministerin Annalena Baerbock: Machen sie endlich Ihren Job und setzen Sie sich für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in allen von Krieg betroffenen Ländern ein. Hören Sie auf, mit doppelten Standards die Kriegsverbrechen von Freunden und Verbündeten zu ignorieren. Am 19. August denken wir an alle Menschenrechts-Aktivisten und humanitären Helfer, die wegen ihrer Mission ermordet wurden.

Vor genau einem Jahr starb der NGO-Mitarbeiter Zemari Ahmadi zusammen mit neun weiteren Menschen, darunter sieben Kindern, bei einem Drohnenangriff des amerikanischen Militärs in Afghanistan. Bürgerkrieg und Drohnenangriffe fordern auch nach einer 20 Jahre andauernden Militärintervention täglich weitere Opfer. Libyen bleibt auch mehr als elf Jahre nach der internationalen Militärintervention eine No-Go-Area für internationale Helfer. Ebenso der Jemen: Nach sieben Jahren saudischer Angriffe spielt sich dort täglich eine riesige humanitäre Katastrophe ab, humanitäre Helfer werden entführt und bombardiert. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine droht nun auch Europa zum Schauplatz eines endlosen Krieges zu werden: Beide Kriegsparteien greifen zivile Infrastruktur an und ziehen Zivilpersonen in die Kämpfe hinein. Dieses Vorgehen gefährdet humanitäre Helfer und Einrichtungen.

Humanitäre Hilfe braucht Frieden statt weitere Waffenlieferungen! Dass eine positive Entwicklung möglich ist, sehen wir dieser Tage in Kolumbien. Die neue Regierung von Gustavo Petro und Francia Márquez beginnt zügig Verhandlungen mit allen Gewaltakteuren. Kaum ein anderes Land war bisher gefährlicher für humanitäre Helfer und Menschenrechtsaktivisten. Allein im ersten Halbjahr zählte die NGO Indepaz 114 ermordete Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger. Ich hoffe, dass es der neuen Regierung gelingt, nach 60 Jahren endlich den inneren Konflikt zu befrieden. Jeder Krieg kann in einen Frieden münden – aber nur, wenn Diplomatie und Verhandlungen den Weg bestimmen.“