„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge.“
Willy Brandt
Deutschland ist aufgrund seiner historischen Verantwortung wie kein anderes Land der Welt verpflichtet, dem Frieden zu dienen und der Diplomatie das Wort zu sprechen. Dies war über Parteigrenzen hinweg jahrzehntelanger Konsens in der Bundesrepublik.
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien 1999, unter deutscher Beteiligung, hatte man hierzulande erstmalig diesen Pfad verlassen, mit der Ankündigung der Zeitenwende des Bundeskanzlers und dem später offen formulierten militärischen Führungsanspruch Deutschlands durch die mittlerweile geschasste Verteidigungsministerin Lambrecht sind die Umrisse einer neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik klar zu erkennen. Ich werde mich auch gegen den Zeitgeist weiterhin für die diplomatische Lösung militärischer Konflikte einsetzen, gegen Deutschlands Rolle als einen der weltgrößten Waffenexporteure: alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine deutsche Waffe.
Im Verteidigungsausschuss habe ich die Position der Obfrau inne. Der Ausschuss dient als Kontrollorgan des Bundeministeriums für Verteidigung, somit auch der Bundeswehr. Hierbei werden Themen wie das Verteidigungsbudget oder Pläne für die Beschaffung und Ausrüstung der Bundeswehr besprochen. Leider sind die Sitzungen nicht öffentlich, aber selbstverständlich trete ich für die friedenpolitischen Ansichten der Fraktion ein.
22.04.2024 – Laut SIPRI über 2,3 Billionen Euro für Rüstungsausgaben weltweit
Weltweit wurden 2023 laut dem neuen SIPRI-Bericht über 2,3 Billionen € für Rüstung ausgegeben. Diese Zahl zeigt, dass zunehmend auf militärische Stärke statt auf diplomatische Lösungen gesetzt wird. Der weltweite Militarismus ist hochgefährlich und muss gestoppt werden!
Laut dem neuesten Bericht des Stockholm International Peace Research Institute SIPRI wurde im Jahr 2023 weltweit so viel für Rüstung ausgegeben wie nie zuvor. Insgesamt wurden über 2,3 Billionen Euro für Rüstung und Militär verschleudert, die Hälfte davon entfiel auf NATO-Staaten. Die Bundesrepublik lag mit ihren Ausgaben voriges Jahr auf Platz sieben und könnte im nächsten Jahr sogar unter die ersten vier vorstoßen.
Die Forscherinnen und Forscher des SIPRI stellten fest, dass die Ukraine im Jahr 2023 37% ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgegeben hat. Es stellt sich die Frage, wie lange die Ukraine diesen Krieg aus wirtschaftlicher Sicht noch weiterführen kann. Wir brauchen keine Aufrüstung, sondern Abrüstung. Um Frieden zu schaffen muss mehr Diplomatie gewagt werden!
18.04.2024 – Es gilt weiterhin: Statt Waffen bedarf es einer Verhandlungslösung!
Die gerade wieder von Robert Habeck zum Besten gegebene Devise, Kiew brauche „möglichst schnell möglichst viele Waffen“ ist heute genauso grundfalsch, wie sie es schon zu Beginn des Krieges war. Statt Waffen bedarf es einer Verhandlungslösung!
Tatsächlich sind die Munitionsdepots leer und es fehlt an Soldaten. Selbst den letzten Kriegstreibern müsste langsam klar werden, dass die Ukraine den Krieg nicht mehr lange führen und schon gar nicht gewinnen kann. Aber anstatt endlich zu deeskalieren und zu verhandeln setzt der „Wertewesten“ die Menschen in der Ukraine weiter als Kanonenfutter ein.
Zugleich glaubt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung längst nicht mehr an die Märchen westlicher „Wunderwaffen“. Wie Umfragen zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zeigen, lehnen mehr als 61% eine solche völlig zu Recht ab – nicht zuletzt, weil sie uns alle der Gefahr eines dritten Weltkriegs aussetzen würde. Nach wie vor gilt: es bedarf dringend einer Verhandlungslösung, um das Sterben zu beenden. Die Istanbuler Gespräche scheiterten wegen Boris Johnsons Intervention. Dabei hätte ein Waffenstillstand damals wahrscheinlich unzählige Menschenleben gerettet.
16.04.2024 – Kosovo als Mitglied im Europarat zu empfehlen ist ein schwerer Fehler
Die heutige Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates das „Kosovo“ als Mitglied im Europarat zu empfehlen, ist ein schwerer Fehler und trägt nicht zur Stabilisierung des Westbalkans bei. Ausgerechnet das Gremium, das dem Schutz der Menschenrechte und der Völkerverständigung in Europa verpflichtet ist, spaltet mit seiner heutigen Entscheidung den Kontinent noch weiter. Von 46 Mitgliedsstaaten des Europarates erkennen zwölf das Kosovo nicht als unabhängigen Staat an. Nie zuvor in der Geschichte des Europarates ist es vorgekommen, dass ein international nicht völlig anerkannter Staat in den Europarat aufgenommen wurde. Priština und Albin Kurti treten alle Minderheitenrechte im Kosovo mit Füßen und haben keine einzige Vereinbarung aus dem Brüsseler Abkommen von 2013 umgesetzt. Die Schaffung des Verbands serbischer Gemeinden im Kosovo, der die conditio sine qua non für den Dialog mit Belgrad gewesen ist, wurde seit 11 Jahren von Priština nicht umgesetzt. Gleichzeitig wird die Einschüchterung und Diskriminierung der Serben im Kosovo und Metochien seit Jahren systematisch von Priština vorangetrieben. Repressalien und Polizeigewalt durch Kosovo-Albanische Polizeikräfte gegen Serben und Roma sind im Kosovo an der Tagesordnung.
Mit der Aufnahme des Kosovo in den Europarat belohnt der Wertewesten seinen künstlich geschaffenen Staat und torpediert damit den Dialog zwischen Belgrad und Priština. Serbien stellte seinen Austritt aus dem Europarat in Aussicht, sollte das Kosovo bei dem Ministerratstreffen am 17. Mai 2024 tatsächlich als 47. Mitglied im Europarat aufgenommen werden. Damit würde die Büchse der Pandora geöffnet werden. So wird international ein Präzedenzfall geschaffen.
04.04.2024 – Heute gibt es nichts zu feiern
Die NATO ist ein Instrument der USA, um ihre Interessen auch mit Gewalt durchzusetzen. Heute gibt es nichts zu feiern.
Heute feiert die NATO ihr 75-jähriges Bestehen. Medien und Politiker übertreffen sich gegenseitig in Lobeshymnen auf das angebliche Verteidigungsbündnis. Feiern werden heute jedoch sicherlich nicht die Menschen in Libyen, Serbien oder dem Irak, die unter den Folgen der durch die NATO geführten Kriege noch heute leiden. Heute gibt es nichts zu feiern, dafür haben die NATO und ihre Mitgliedsstaaten auf der ganzen Welt zu viele Kriege geführt, Länder destabilisiert und Interventionen durchgeführt. Darunter besonders die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich, sowie in zunehmenden Maße, die Bundesrepublik.
Statt heute in dieser Welt voller Konflikte einen angeblichen NATO-Frieden zu feiern, müssen wir über echte Konfliktlösungen reden. Es braucht in Europa und der multipolaren Welt nämlich kein weiteres Säbelrasseln gegen Russland und China, sondern einen internationalen Ausgleich und Dialog, damit es zu keiner weiteren Ost-West-Konfrontation kommt.
24.03.2024 – 25. Jahrestag des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen Jugoslawien
Vor 25 Jahren beteiligte sich die damalige »rot-grüne« Bundesregierung an einem Krieg, der das Völkerrecht und die Menschenrechte auf den Müllhaufen der Geschichte bomben sollte: Unter sträflichster Instrumentalisierung des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte verstieß man gegen die UN-Charta. Deren Artikel 2 Absatz 4 verbietet die »Androhung und Anwendung« zwischenstaatlicher Gewalt. Ausgerechnet Deutschland, das völlig zu Recht unter Willy Brandt dem Leitmotiv »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!« folgte, trat das Grundgesetz und den Zwei-plus-vier-Vertrag, der die deutsche Einheit herbeigeführt hatte und dazu verpflichtet, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen darf, mit Füßen.
Im Jahr 1999 läuteten die wertebasierten Regime-Changer und humanitären Interventionisten der Grünen mit dem ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Bundesrepublik Jugoslawien die außenpolitische Zeitenwende ein. Wie später in Afghanistan, Libyen, Syrien oder Venezuela ging es schon damals nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um das Vorantreiben eigener geopolitischer Interessen sowie die Schwächung Russlands. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats begingen sie den angeblich »unvermeidlichen« Völkerrechtsbruch, zerstörten gezielt Brücken, Schulen, Kliniken, Strom- und Wasserversorgung. Die NATO setzte über 30.000 Urangeschosse ein, bombardierte Chemiezentren in Pančevo, Novi Sad und Bor. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schreibtischtäter straflos bleiben. Weder die von damals noch die heutigen Protagonisten der Zeitenwende. Das sind wir den Opfern schuldig.
18.03.2024 – Stoppt diesen wahnwitzigen Weg in einen 3. Weltkrieg!
Macron hält an seiner Äußerung von möglichen NATO-Bodentruppen in der Ukraine fest und eskaliert weiter. Stoppt diesen wahnwitzigen Weg in einen 3. Weltkrieg!
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält trotz heftiger Kritik an seiner Aussage fest, dass Operationen von NATO-Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland bald nötig sein könnten und riskiert damit einen 3. Weltkrieg. Dieser Schritt würde einen direkt Kriegseintritt der NATO zur Folge haben, eine direkte Konfrontation des Bündnisses mit Russland bedeuten und in letzter Konsequenz zu einer atomaren Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen führen. Die Erklärungen aus westlichen Hauptstädten werden Tag zu Tag gefährlicher und zeigen, dass uns viele Politiker in diesen Krieg direkt hineinführen wollen ohne die brandgefährlichen Konsequenzen zu erwähnen.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Aussagen von Macron lautstark entgegentritt und selbst eine diplomatische Offensive zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine forciert. Der Krieg und das Sterben müssen so schnell wie möglich beendet werden, denn die Kriegsgefahr nimmt auch für den Rest Europas mit jedem Tag weiter zu.
11.03.2024 – SIPRI: Waffenimporte nach Europa fast verdoppelt
Die Waffenimporte nach Europa haben sich in den letzten 5 Jahren beinahe verdoppelt. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor. Eine Bankrotterklärung für die Friedensnobelpreisträgerin EU. Das Institut geht zudem davon aus, dass sich das hohe Niveau an Waffenkäufen auch in der nächsten Zeit halten wird.
Wenig überraschend sind die USA der große Gewinner der europäischen Aufrüstungsorgie. Die Hälfte aller nach Europa verkauften Waffen stammte laut SIPRI aus den Vereinigten Staaten, die ihre Rüstungsexporte zwischen 2019 und 2023 im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum um 17% steigern konnten.
Statt immer mehr Waffen zu kaufen, aber auch zu exportieren und damit Kriege in aller Welt anzuheizen und damit Fluchtursachen zu schaffen, muss die Bundesregierung endlich auf Verständigung und Diplomatie setzen. Anstatt am Rockzipfel der USA der eigenen Bevölkerung und Industrie zu schaden, wie durch den gegen Russland vom Zaun gebrochenen Wirtschaftskrieg, braucht es endlich eine eigenständige und souveräne Politik im Interesse der Menschen in Deutschland und Europa.
08.03.2024 – Die Mehrheit in Deutschland ist gegen die Taurus-Lieferung!
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine. Gut so! Statt immer mehr Waffen, brauchen wir eine Offensive für Diplomatie und Verständigung, um den Krieg zu beenden!
Seit Monaten fahren Bellizisten in Medien und Politik eine Kampagne, die eine Lieferung der Deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zum Ziel hat. Ohne Rücksicht auf Argumente oder auch die Meinung der Mehrheit der Deutschen rühren sie weiter auf der Kriegstrommel. Seit August ist klar, dass eine Mehrheit der Deutschen eine Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine ablehnt und eine neue Umfrage der ARD zeigt, dass die Ablehnung dafür in den letzten Monaten noch weiter gestiegen. Heute lehnen 61% der Deutschen die Lieferung ab, während nur 29% diese Befürworten.
Es bleibt nur zu hoffen, dass Bundeskanzler Scholz, der schon so oft zunächst sein Nein, wie zur Leoparden-Lieferung, im Nachhinein revidierte, sich diesmal an sein eigenes Wort hält. Auch das nächste Waffensystem wird den Krieg nicht grundlegend verändern, das bestätigte selbst der General der Luftwaffe in dem Gespräch der Abhöraffäre. Statt immer mehr Waffen, brauchen wir eine Offensive für Diplomatie und Verständigung, um den Krieg zu beenden.
02.03.2024 – Lückenlose Aufklärung des Abhörvorfalls erforderlich!
Es braucht dringend eine lückenlose Aufklärung des Abhörvorfalls. Das gegenseitige Ausspähen im militärischen Bereich ist kein Novum. Wenn hier aber tatsächlich über keine gesicherte Leitung, sondern über das abhörbare Webex kommuniziert wurde, ist das ein Skandal, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Der Inhalt der abgehörten Besprechung ist allerdings der noch grössere Skandal. Er offenbart, wie tief bereits einige NATO-Staaten verdeckt in den Krieg involviert sind. Äußerungen wie die, dass in der Ukraine „viele Leute mit amerikanischem Akzent in zivil rumlaufen“ oder dass Briten vor Ort seien, offenbaren, dass die Verstrickung in den Krieg viel größer ist als zugegeben. Wie sehr dies auch für Deutschland gilt, zeigen in der Besprechung gemachte Überlegungen, Daten aus Deutschland nach Polen und von dort in die Ukraine zu transportieren, damit eine direkte Kriegsbeteiligung Berlins nicht nachweisbar ist.
Nicht nur Russland, sondern auch die deutsche Bevölkerung müssen jetzt Antworten von der Regierung und dem Verteidigungsminister darauf bekommen, wie tief NATO-Staaten und Deutschland in Wirklichkeit in diesen Krieg involviert sind.
Zudem bestätigt das Gespräch, dass die Lieferung von Taurus den Krieg nicht beenden würde. Darauf haben wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht immer hingewiesen.
01.03.2024 – Schluss mit Aufrüstung und Kriegsgeheul!
Die Rekordsumme von fast 90 Milliarden Euro wird dieses Jahr ins Militär gepumpt. Zusätzlich werden auch noch 87 Millionen Euro für das derzeit laufende Manöver ,Steadfast Defender‘ vorgesehen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage bestätigt hat. Wieviel Geld tatsächlich für das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Kriegs verschleudert wird, steht noch in den Sternen.
Die Übung, an der bis Ende Mai etwa 90.000 Soldaten, über 50 Kriegsschiffe, 80 Jagdflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen sowie mindestens 1.100 gepanzerte Fahrzeuge teilnehmen, ist alles andere als ein Spiel – hier wird mit bitterem Ernst Krieg gegen Russland geübt. Die Bundesregierung setzt uns alle mit ihrer gefährlichen Eskalationspolitik einer erheblichen Gefahr aus. Damit muss endlich Schluss sein, Diplomatie muss wieder zum politischen Maßstab werden, wir brauchen wieder eine Entspannungspolitik im Sinne von Willy Brandt.
21.02.2024 – Militäreinsatz im Roten Meer destabilisiert die Region des Nahen und Mittleren Ostens
Der von der EU und der Bundesregierung beschlossene Militäreinsatz im Roten Meer destabilisiert die Region des Nahen und Mittleren Ostens weiter und kurbelt die Eskalationsspirale an. Dieser Einsatz richtet sich nicht nur gegen den Jemen, sondern auch gegen den Iran. Er umfasst auch den Persischen Golf und die Straße von Hormus direkt vor dessen Haustür – Regionen, in denen die Huthi nie angegriffen haben. Fast 60 Millionen Euro kostet uns der vorerst einjährige Einsatz, durch den die Bundesregierung auch Deutschland in den Krieg hineinzieht. Das dafür verschleuderte Geld würde dringend benötigt, um die aktuellen sozialen und gesellschaftlichen Probleme anzugehen. Ein Militäreinsatz wird die Angriffe der Huthi nicht stoppen, das hat die US-Geführte Mission „Operation Prosperity Guardian“ gezeigt. Einzig ein Ende des Gazakriegs kann dazu führen, dass sich auch im Roten Meer die Lage beruhigt. Nach fast neun Jahren Krieg brauchen die Menschen im Jemen Frieden, genau wie die Bevölkerung in Israel und Palästina. Die Bundesregierung muss auf Diplomatie und Verhandlungen setzen und sich für eine gerechte und tragfähige Lösung des Nahostkonflikts einsetzen, anstatt mit immer mehr Waffenlieferungen und Militär Öl ins Feuer zu gießen!
12.02.2024 – Kiesewetter: „Krieg nach Russland tragen“
CDU-Abgeordneter Kiesewetter fordert, „den Krieg nach Russland zu tragen!“ Dieser gefährliche Überbietungswettbewerb zwischen den Ampel-Parteien und der CDU gefährdet den Frieden in Europa und weltweit. Stoppt diesen irren Kriegskurs!
Der gegenseitige Überbietungswettbewerb zwischen den Ampel-Parteien und der CDU hat mit der gefährlichen Forderung des CDU-Abgeordneten Kiesewetter seinen bisherigen Höhepunkt erreicht. Er forderte im Deutsche Welle-Interview, den Krieg nach Russland zu tragen! Die Ukraine solle Ministerien und Tanklager auf russischem Staatsgebiet angreifen. Die Kriegsbegeisterung der Ampel- und CDU-Politiker treibt uns in eine außenpolitische Katastrophe, die droht, den Krieg in der Ukraine zu einem gesamteuropäischen Krieg auszuweiten und die globale Ost-West-Konfrontation weiter zu verschärfen.
Namhafte Experten kritisieren seit Beginn des Kriegs das kopflose Agieren der Bundesregierung, die immer schwerere Waffen für den Krieg liefert und die Militärhilfe für Kiew erst kürzlich verdoppelte, aber keine erwähnenswerten Friedensinitiativen vorweisen kann. Wir brauchen keine weitere verbale Zündelei Politikern, sondern diplomatische Initiativen für den Frieden und eine Rückkehr zum Verhandlungstisch.
15.01.2024 – Deeskalations- und Entspannungspolitik jetzt!
Offenbar ist man sich im Verteidigungsministerium des Sieges der Ukraine trotz milliardenteurer Waffenlieferungen doch nicht so sicher, wie uns die Regierung weismachen will. Die neuesten Enthüllungen über ein Geheimpapier des Verteidigungsministeriums, in dem das Szenario einer Ausweitung des Kriegs mit der Beteiligung von Bundeswehrsoldaten skizziert wird, zeigen, wie sehr Deeskalations- und Entspannungspolitik notwendig sind.
Der Irrsinn, der die Gefahr eines Dritten Weltkriegs schürt, muss endlich beendet werden. Es braucht dringend diplomatische Initiativen statt weiterer Eskalation, mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten.
28.12.2023 – Serbischer Maidan? Wie der Wertewesten nach einem Regime-Change ruft
Die Regime-Change-Rufe des sogenannten Wertewestens sind wieder in vollem Gange: 23 Jahre nach dem Sturz Slobodan Miloševićs kehren die sogenannten Demokratieaktivisten nach Belgrad zurück – mit tatkräftiger Unterstützung des Wertewestens, der bereits seit Mai dieses Jahres lautstark für einen neuen Maidan trommelt. In der Tageszeitung junge Welt habe ich die aktuellen Geschehnisse in Serbien kommentiert.
16.11.2023 – Nein zu Kriegen – Zukunft friedlich gestalten!
Am 25. November findet in Berlin eine große Friedensdemonstration statt, auf der Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz und weitere tolle Redner Beiträge halten werden. Gemeinsam mit zahlreichen Erstunterzeichnern aus Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft, rufe auch ich auf, euch zahlreich an der Demonstration zu beteiligen. Die Bundesregierung muss endlich im Ukraine-Krieg und weiteren Konflikten weltweit auf Verhandlung und Diplomatie setzen, statt immer mehr Waffen zu liefern und weiter Geld ins Militär zu stecken, muss mehr Geld für Soziales ausgegeben werden und eine echte Initiative für Frieden durch Diplomatie ergriffen werden
Wir brauchen diplomatische Initiativen, wie aus dem globalen Süden, um die Kriege dieser Welt zu beenden. Die Auftaktkundgebung findet am 25. November um 13:00 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tors in Berlin statt.
11.11.2023 – Gewaltspirale in Nahost durchbrechen – Waffenstillstand jetzt!
Ein umgehender Waffenstillstand im Nahen Osten ist dringendstes Gebot der Stunde. Dies wäre sowohl im Interesse der israelischen als auch der palästinensischen Bevölkerung, die vertrieben und getötet wird. Ein jeder, der seine moralischen Postulate ernstnimmt, kann nach über 12.000 Toten in diesem Krieg zu keinem anderen Schluss kommen.
Der Angriff vom 7. Oktober auf Gebiete in Israel war verheerend und ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch in Israel befinden sich immer mehr Menschen auf der Flucht im eigenen Land und wünschen sich nichts sehnlicher, als in ihre Häuser zurückzukehren. Aber militärische Gewalt kann die Spirale aus Hass, Rache und Zerstörung nicht durchbrechen. Nur Frieden und Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern können zu Sicherheit für beide Seiten führen.
Die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen, die von Übergriffen auf die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland und in Ostjerusalem flankiert werden, haben inzwischen über 11.000 Menschenleben gefordert. Das Shifa-Krankenhaus musste gerade seinen Betrieb einstellen, die Hälfte der Krankenhäuser im Gazastreifen hat dies schon längst getan. Ohne Strom, Medikamente und Wundauflagen kann die Versorgung der unzähligen Verletzten nicht mehr gewährleistet werden. Schon seit über einer Woche operieren die wenigen noch funktionstüchtigen Krankenhäuser selbst Kinder ohne Betäubung und teils im Dunkeln. Laut WHO hat es inzwischen über 250 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen, Krankenhäuser und Krankenwagen im Gazastreifen und in der Westbank gegeben. Die Menschen leiden Hunger – es ist dringend an der Zeit, dass ihre Menschenrechte geachtet werden, allen voran das Menschenrecht auf Leben.
Ein Waffenstillstand ist auch dringend nötig, um einen regionalen Flächenbrand mit völlig ungewissem Ausgang und möglicherweise weltweiten Konsequenzen zu verhindern. Die Stimmen der Vernunft müssen endlich gehört werden!
09.11.2023 – Nie wieder Faschismus! Reichspogromnacht 9./10. November 1938
In der Nacht vom 9. auf den 10. November ereignete sich im Jahr 1938 die sogenannte Reichspogromnacht. Jüdische Geschäfte, Wohnhäuser und Synagogen wurden zerstört und geschändet, Tausende Jüdinnen und Juden wurden misshandelt, Hunderte ermordet und mehrere Hundert nahmen sich in Folge der Gewalt das Leben. Die Reichspogromnacht stellt einen Wendepunkt in der Verfolgung von Jüdinnen und Juden durch das faschistische Terrorregime dar, die in der industriellen Massenvernichtung des Holocausts endete.
An die Reichspogromnacht zu erinnern heißt auch sicherzustellen, dass solche Verbrechen nie wieder geschehen. Heute gedenken wir der Opfer dieses barbarischen Akts und der Nazi-Herrschaft. Die Erinnerung dient auch als Mahnung vor den Gefahren von Faschismus und Antisemitismus. Sich dem entgegenzusetzen ist eine tagtägliche Aufgabe, damit „Nie wieder Faschismus“ nicht nur eine hohle Phrase bleibt.
31.10.2023 – Deutschland soll kriegstüchtig werden
Kriegstüchtig? Nein, Herr Verteidigungsminister, das Land muss nicht kriegstüchtig gemacht werden. Was wir brauchen ist eine neue Mentalität der Diplomatie und Abrüstung, statt Kriegstreiberei und Angstmacherei.
Strack-Zimmermann, Hofreiter, Berbock und Co. betreiben schon seit vielen Monaten massive Angstmacherei und Säbelrasseln in der Presse, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass es unbedingt mehr Geld für Aufrüstung brauche. Besonders besorgniserregend sind die neuerlichen Aussagen des Verteidigungsministers Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister möchte das Land „kriegstüchtig“ machen und befeuert rhetorisch die weitere Aufrüstung und Militarisierung.
Wir brauchen nicht noch weitere Milliarden für Aufrüstung und noch mehr Kriegsrhetorik, sondern das Land braucht wieder eine Mentalität der Diplomatie, der Entspannungspolitik und Abrüstung! Die Entwicklung der ehemaligen pazifistischen Grünen und der Partei Willy Brandts, die es nur noch verstehen, mehr Waffen und mehr Geld für Krieg zu fordern, ist nicht nur unverantwortlich, sondern hat auch nicht dazu geführt, dass der Krieg in der Ukraine beendet ist. Dieses Land braucht nicht mehr Geld für die Bundeswehr, sondern mehr Investitionen ins Bildungssystem, für Krankenhäuser und in seine Infrastruktur, sowie wirtschaftliche Entwicklung.
22.10.2023 -Nein zu Kriegen – Zukunft friedlich gestalten!
Am 25. November findet in Berlin eine große Antikriegsdemonstration statt. Zusammen mit zahlreichen Unterzeichnern rufen wir auf, euch zahlreich an der Demonstration zu beteiligen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich im Ukraine-Krieg auf Verhandlung und Diplomatie zu setzen, statt immer mehr Waffen zu liefern und abzurüsten, statt weiter Geld ins Militär zu stecken, muss mehr Geld für Soziales ausgegeben werden.
Wir brauchen diplomatische Initiativen, wie aus dem globalen Süden, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Die Auftaktkundgebung findet am 25. November um 13:00 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tors in Berlin statt.
28.09.2023 – Schluss mit dem Wahnsinn!
Den Forderungen Kiews nach Langstreckenraketen, um damit Syrien, Iran und Russland anzugreifen und den Krieg auszuweiten, darf auf keinen Fall stattgegeben werden!
Laut dem britischen Guardian hat die ukrainische Regierung ihre westlichen Verbündeten gedrängt, ihr Langstreckenraketen zur Verfügung zu stellen, um damit angebliche Drohnenfabriken im Iran und in Syrien zu treffen. Zudem will die Ukraine demnach eine mögliche Produktionsstätte innerhalb der Russischen Föderation treffen. Ein ukrainischer Angriff auf Syrien oder den Iran wäre ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und darüber hinaus eine brandgefährliche Eskalation bis hin zum dritten Weltkrieg. Und wer dafür Waffen zur Verfügung stellt, trägt für eine solche Eskalation die Mitverantwortung. Die ukrainische Regierung scheint inzwischen jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben: während sie uneingeschränkte „Solidarität“ für gegen sie begangene Völkerrechtsbrüche einfordert, scheint sie für sich in Anspruch zu nehmen, ganz selbstverständlich anderswo das Völkerrecht zu brechen. Und in den Augen Selenskys lautete die einzige Lösung „Waffen, Waffen, Waffen“.
Wer tatsächlich solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung ist und sich um den Frieden in der Welt sorgt, muss stattdessen alles dafür tun, dass das Töten und Sterben so schnell wie möglich durch eine diplomatische Lösung beendet wird. Eine andere Lösung gibt es nicht!
25.09.2023 – Milliardengrab Bundeswehr
Auch unter Pistorius bleibt die Bundeswehr ein Milliardengrab. Nun droht auch bei den neuen Funkgeräten ein teures Desaster. Wann kommen endlich die nötigen Reformen im Beschaffungswesen der Bundeswehr?
Auch unter Pistorius bleibt die Bundeswehr ein Milliardengrab für Steuergelder. Nun droht, nach einem Medienbericht der Welt zufolge, auch bei den neuen Funkgeräten ein teures Desaster. 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen sollten mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden, doch diese können momentan gar nicht eingebaut werden und werden so lange eingelagert. Offensichtlich gab es keinerlei Pläne für die Montage der Geräte. So verhindern zu geringe Batteriekapazitäten und zu kleine Lichtmaschinen den Einbau.
Die Bundeswehr bleibt auch unter neuer Leitung ein Fass ohne Boden. Ausbaden dürfen diesen Schaden wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Der Haushaltsausschuss bewilligte alleine 1,3 Milliarden Euro für das Projekt mit der Option auf weitere 1,5 Milliarden. Während der Rüstungsetat sich seit 2005 verdoppelt hat, wird immer weiter Steuergeld aus dem Fenster geworfen, statt in friedliche Konfliktlösung zu investieren. Es kann so nicht weitergehen. Der Verteidigungsminister muss endlich die nötigen Reformen im Beschaffungswesen der Bundeswehr vorantreiben, um solche gescheiterten Projekte in der am meisten aufgerüsteten Bundeswehr aller Zeiten in Zukunft zu vermeiden.
19.09.2023 – Stoppt den Krieg! Keine weitere Komplizenschaft mit Aserbaidschan!
Die aserbaidschanische Diktatur heizt den Krieg gegen Armenien in diesem Moment wieder an. In einer neuen Offensive stehen zahlreiche Orte in der Region Bergkarabach unter Beschuss durch das aserbaidschanische Militär. Das alles geschieht unter deutscher Komplizenschaft und entlarvt damit auch die unsägliche Doppelmoral deutscher Außenpolitik.
Deutschland und die EU stehen in enger Energiepartnerschaft mit der Alijew-Diktatur, obwohl schon seit 1992 ein durch die OSZE verhängtes Waffenembargo gegen das Land in Kraft ist und es international aufgrund zahlreicher Menschenrechtsverletzungen isoliert ist. Deutschland und die EU dürfen nicht mehr schweigen und müssen sich für ein sofortiges Ende der Aggression Aserbaidschans in Bergkarabach einsetzen.
Schon seit mehreren Monaten blockiert Aserbaidschan die Zufuhr von Nahrungsmitteln in diese hauptsächlich von Armeniern bewohnte Region durch den Latschin-Korridor, während die Bundesregierung nur zuschaut. Es braucht nun ein entschiedenes Handeln, um diesen Krieg zu beenden und die Zivilbevölkerung vor weiterem Leid zu schützen.
12.09.2023 – Schluss mit dieser kriegsorientierten Politik der Ampel!
Baerbock verspricht beim Besuch in Kiew noch mehr Geld für den Krieg. Schluss mit dieser kriegsorientierten Politik der Ampel! Es braucht endlich Diplomatie statt Waffen!
Beim Besuch der Außenministerin in der Ukraine ist der Ausnahmezustand des Kriegs zum Normalzustand geworden. Deutschland wird von der Ampel-Regierung immer weiter in den Krieg hineingezogen und es ist kein Ende in Sicht. Immer mehr Geld wird nach Kiew überwiesen und immer mehr Waffen geliefert, während Deutschland sogar durch die Sanktionspolitik gegenüber Russland in eine Rezession rutscht.
Stattdessen wird eine neue Debatte um die Lieferung von Taurus-Raketen befeuert, obwohl eine klare Mehrheit der Bevölkerung nach dem ARD-Deutschlandtrend im August diese Lieferungen ablehnen. Besonders erschreckend ist, dass trotz der Faktenlage offensichtlich an dem von der Bundesregierung begonnen Wirtschaftskrieg gegen Russland festgehalten werden soll.
Kein Hauch von Reflexion über die politischen Entscheidungen. Wir importieren teures aus Russland stammendes und in Indien raffiniertes Öl, nur um den Anschein von moralischer Überlegenheit weiter zu erhalten. Diesen Krieg werden wir so nicht beenden können: Wer Frieden will, der liefert keine Waffen, sondern schickt Diplomaten und wer Deutschland wieder auf die Spur bringen will, der beendet den sinnlosen Wirtschaftskrieg statt fast Land in Armut zu führen.
21.08.2023 – Schluss mit der Militär-Logik!
Forderungen nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sind brandgefährlich und drohen Deutschland endgültig zur Kriegspartei zu machen!
Die Kriegstrommeln werden wieder lauter: Deutschlands oberste Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann wünscht sich grünes Licht für die „Wunderwaffe“ der Taurus-Marschflugkörper und zeigt sich „erfreut“ über die Zusage der Niederlande und Dänemarks zur Lieferung von F-16-Kampfjets. Wir erinnern uns: Dieselbe Strack-Zimmermann ist es, die wenige Minuten nach einem Raketeneinschlag in Polen rasch mit dem Finger auf Russland zeigte und uns gefährlich nah an den Rand eines 3. Weltkriegs manövrierte. Ähnliches Kriegsgeheul lässt sich auch – wenig überraschend – von den Grünen vernehmen. So forderte ihr Chef, Omi Nouripour, eine „schnelle Entscheidung“ über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Laut dem jüngsten ARD-DeutschlandTrend lehnen 52 % der Deutschen die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern ab, nur knapp 36% sind dafür. Ungeachtet des klaren Meinungsbildes in der deutschen Bevölkerung entfachen die Bellizisten von SPD, Grünen, FDP und CDU nun, nach der krachend gescheiterten Offensive der Ukraine mit westlichen Waffen, eine neue Kampagne, die den gewünschten Sieg über Russland bringen soll.
Kriegsrhetorik beherrscht einmal mehr den deutschen politischen und medialen Diskurs und macht uns damit immer weiter zur Kriegspartei. Während die Bundesregierung die Eskalationsspirale weiter anheizt, arbeiten andere Länder wie Südafrika, Brasilien, China oder afrikanische Staaten an einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Die Bundesregierung muss sich klar machen: Frieden erreichen wir nicht mit dem Kriegskurs der USA und noch mehr NATO-Waffen. Wir brauchen jetzt echte diplomatische Anstrengungen, um das Sterben in der Ukraine zu beenden. Schluss mit der Militärlogik!
07.08.2023 – Hände weg vom Niger!
In der Sahelzone bahnt sich ein möglicher Krieg an, der die Region weiter destabilisieren und unzählige Menschenleben fordern könnte. Nach einem Militärputsch in Niger versucht der Westen mit allen Mitteln, dass nicht ein weiteres Land in der Region sich seiner Einflussphäre entzieht. Vor allem Frankreich als ehemalige Kolonialmacht und die USA als selbst ernannte Weltpolizei drohen Niger und haben Geldströme in das Land versiegelt.
Die Machthaber in Paris und Washington reagierten empört auf die legitimen Entscheidungen der Militärregierung auf einen Stopp von Exporten von Uran und Gold nach Frankreich und die Aufforderung die ausländischen Truppen aus dem Land abzuziehen, das ist eine ähnliche Entwicklung wie schon in Mali und Burkina Faso. Besonders bedrohlich für den Frieden ist die Rolle der ECOWAS-Staaten, ein Bündnis von ehemaligen französischen Kolonien, die die französischen Interessen in der Region schützen soll.
Diese stellten Niger ein Ultimatum zur Wiedereinsetzung des Präsidenten, sonst drohe ein Krieg. Mali und Burkina Faso stellten klar, dass sie diesen Krieg als Kriegserklärung auch gegen sie verstehen würden. Auch Algerien und Libyen lehnten eine Intervention ab. Dies ist ein weiteres Beispiel für den Westen, der sich in vielen Teilen der Welt noch als Alleinherrscher sieht und die Bevölkerung vor Ort nicht als eigene Subjekte wahrnimmt. Ich lehne diese aggressive und imperialistische Politik ab. Afrika hat das Recht auf Selbstbestimmung und darf seinen eigenen Weg der Entwicklung gehen, auch wenn es Paris, Washington, London oder Berlin nicht gefällt. Dieser drohende Krieg auf Drängen der imperialistischen Mächte, ist eine katastrophale Entwicklung.
13.07.2023 – Massaker in Wolhynien und Ostgalizien
Jüngst hat der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, die Ukraine aufgefordert, ihre Verantwortung für das Wolhynien-Massaker, bei dem vor 80 Jahren ukrainische Faschisten bis zu 100.000 Polen und Juden sowie Zehntausende Angehörige anderer Nationalitäten töteten, anzuerkennen.
Jedes Jahr wird in Polen des Blutsonntags vom 11. Juli 1943 in der heutigen Westukraine gedacht, der von bis heute in der Ukraine verehrten Faschisten begangen wurde.
Seit Jahren zelebriert die Ukraine einen Ultranationalismus, der sich nicht nur aggressiv gegen Russland richtet, sondern auch die Beteiligung der Ukraine am Holocaust und die „ethnische Säuberung“ des Landes während der deutschen Besatzung leugnet. Das beste Beispiel ist Rüpel-Botschafter und Faschisten-Freund Andrij Melnyk. Statt der Verehrung von Faschisten und Verbrechern wie Stepan Bandera braucht es endlich eine Aufarbeitung der Vernichtung der polnischen Zivilbevölkerung in der Westukraine!
Vor allem Deutschland mit seiner faschistischen Vergangenheit muss seine enge Bindung und die Waffenlieferungen an Kiew stoppen, bis die Verbrechen des zweiten Weltkriegs aufgearbeitet werden. Es kann nicht sein, dass wir einem Land Waffen liefern, in dem Faschisten-Freunde bis in die höchsten Staatsämter sitzen, das seit fast einem Jahrzehnt unter Schirmherrschaft des Innenministeriums Tausende Nazis wie das Asow-Bataillon bewaffnet und wo der Geburtstag des Nazi-Kollaborateurs und Holocaust-Verbrechers Stepan Bandera ein Nationalfeiertag ist. Die angeblichen westlichen „Werteverteidiger“ decken dieses Treiben auch noch. Wer das unterstützt, ist rechtsoffen.
10.07.2023 – Keine Unterstützung für barbarische Kriegspraktiken: Keine Lieferung von Streumunition!
Die US-Regierung will der Ukraine nun auch Streumunition in ihrem angeblichen Kampf für Menschenrechte liefern. Mehr als 100 Staaten haben die Streumunition geächtet, ihr Einsatz gilt als Kriegsverbrechen. Ist dies Teil des Wertekanons des Westens?
Die Lieferung dieser Munition ist eine weitere Eskalation des Krieges. Jede Argumentation für einen angeblichen Krieg für die Freiheit von Seiten der Ukraine wird spätestens jetzt ad absurdum geführt. Russland setzt laut unseren Geheimdiensten Streumunition ein, das ist ein Kriegsverbrechen, deshalb sollte die Ukraine nun auch Kriegsverbrechen begehen, ist Doppelmoral auf die Spitze getrieben. Statt immer weiter Waffen zu liefern, braucht es endlich eine Diplomatie-Offensive. Der Großteil des globalen Südens, wie China, Lateinamerika oder Afrika, starten Initiativen für Verhandlungen, alleine der Westens bremst noch immer ab.
Die Bundesregierung schweigt jedoch zu diesem Sachstand, während Bundespräsident Steinmeier sogar versucht, diese Kriegsverbrechen zu normalisieren. Kambodscha, ein Land, das seit Jahrzehnten unter den Folgen des US-Kriegs in Vietnam leidet, warnt Kiew eindringlich vor dem Einsatz der Streumunition. Es darf keinerlei Unterstützung solcher barbarischer Kriegspraktiken geben: Stoppt die Lieferung von Streumunition!
20.06.2023 – Entspannung statt Eskalation: Kein Konflikt mit China!
Der chinesische Ministerpräsident Li besucht Deutschland, während US-Außenminister Blinken China besucht und sogar von Xi Jinping empfangen wurde. Dies sind wichtige Zeichen für Deeskalation und Verständigung nach Jahren des Konflikts mit China. Der Westen und hier vor allem die USA hat seit Jahren den Konflikt mit China eskalieren lassen, doch wir dürfen die Volksrepublik nicht als Rivalen begreifen, sondern als Partner.
Zur Vermittlung in internationalen Krisen, der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung und dem Fortschritt in China, sowie im Westen, ist ein freundschaftliches Verhältnis nötig. Eine Blockbildung voranzutreiben, wie von den neuen kalten Kriegern im Westen gefordert, muss verhindert werden. Nach dem von der Bundesregierung losgetretenen Wirtschaftskrieg gegen unseren Energielieferanten Russland können wir uns keinen Systemkonflikt mit unserem wichtigsten Handelspartner leisten, mit dem wir Waren im Wert von 300 Milliarden handelten. China ist kein Feind, sondern internationaler Partner.
10.06.2023 – Europäische NATO-Luftwaffenübung vom 12. bis 23. Juni: „Nein zum Air-Defender-Säbelrasseln!
Die Inszenierung von Kriegsspielen gegen eine sich im Krieg befindende Atommacht ist eine brandgefährliche Provokation. Dies gilt umso mehr, weil die NATO durch die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten kräftigt mitmischt und so die Gefahr eines dritten Weltkriegs erheblich erhöht. Die Abhaltung des größten Luftkriegsmanövers in der Geschichte der NATO soll die deutsche Bevölkerung weiter auf Kriegskurs bringen und angesichts sich verschiebender globaler Kräfteverhältnisse Stärke demonstrieren. Dafür ganz Europa der Gefahr eines Kriegs unvorstellbaren Ausmaßes auszusetzen, ist nicht hinnehmbar.
Während die Aufrüstungspolitik an Zustimmung verliert und sich Forderungen nach einer diplomatischen Beendigung des Kriegs mehren, sollen über 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 25 Ländern mitten in Europa den Krieg und die schnelle Verlegung tausender Truppen an die Ostflanke der NATO proben. Das Manöver steht somit in direktem Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.
Die Bundesregierung, die Deutschland im letzten Jahr immer mehr zur Kriegspartei gemacht hat, dreht mit diesem Säbelrasseln auf deutschem Boden noch einmal gewaltig an der Eskalationsspirale. Und auch in Sachen Klimaschutz ist das Manöver eine einzige Katastrophe: In zwölf Tagen werden weit über 35.000 Tonnen CO2 ausgestoßen, was dem Jahresverbrauch mehrerer kleiner Inselstaaten entspricht. Dieser Wahnsinn muss umgehend gestoppt und stattdessen endlich alle Kraft auf diplomatische Initiativen zur sofortigen Beendigung des Ukrainekriegs und damit des unermesslichen Leids der dortigen Bevölkerung konzentriert werden.
23.05.2023 – Noch mehr Waffen aus den USA und Deutschland für die Ukraine: Für eine diplomatische Offensive statt immer mehr Waffen!
Ein neues Rekordwaffenpaket aus Deutschland und den USA wurde in diesen Tagen für die Ukraine geschnürt. Weitere Milliarden werden für Krieg und Zerstörung bereitgestellt, während der Westen jegliche diplomatische Offensive, sei es aus China, Brasilien oder von den afrikanischen Staaten, ablehnt.
Nun sollen gemäß dem Willen der USA neben weiteren Milliarden für schweres Kriegsgerät auch Kampfjets geliefert werden, was zu einer weiteren Eskalationsspirale führt. Deutschland, nun der zweitgrößte Waffenlieferant, schweigt dazu. Es droht, eine weitere rote Linie überschritten zu werden. Wo soll das alles enden? In einem Dritten Weltkrieg? Der Westen setzt anscheinend auf einen langen Abnutzungskrieg, um seinen Rivalen Russland auf Kosten von Millionen Menschen in der Ukraine zu schwächen. Die Aussagen des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett über einen durch den Westen sabotierten Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine sowie die Ablehnung jeglicher Art von Diplomatie von allen Seiten der Welt zeigen, dass der Westen weiterhin an seinem Krieg festhalten möchte.
Es bedarf endlich weniger Waffenpakete und Kriegsrhetorik und stattdessen einer verstärkten diplomatischen Offensive, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden oder gar einen Dritten Weltkrieg zu riskieren. Schluss mit der Militärlogik!