„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge.“
Willy Brandt
Deutschland ist aufgrund seiner historischen Verantwortung wie kein anderes Land der Welt verpflichtet, dem Frieden zu dienen und der Diplomatie das Wort zu sprechen. Dies war über Parteigrenzen hinweg jahrzehntelanger Konsens in der Bundesrepublik.
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien 1999, unter deutscher Beteiligung, hatte man hierzulande erstmalig diesen Pfad verlassen, mit der Ankündigung der Zeitenwende des Bundeskanzlers und dem später offen formulierten militärischen Führungsanspruch Deutschlands durch die mittlerweile geschasste Verteidigungsministerin Lambrecht sind die Umrisse einer neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik klar zu erkennen. Ich werde mich auch gegen den Zeitgeist weiterhin für die diplomatische Lösung militärischer Konflikte einsetzen, gegen Deutschlands Rolle als einen der weltgrößten Waffenexporteure: alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine deutsche Waffe.
Der Ausschuss dient als Kontrollorgan des Bundeministeriums für Verteidigung, somit auch der Bundeswehr. Hierbei werden Themen wie das Verteidigungsbudget oder Pläne für die Beschaffung und Ausrüstung der Bundeswehr besprochen. Leider sind die Sitzungen nicht öffentlich, aber selbstverständlich trete ich für die friedenpolitischen Ansichten unseres Bündnisses, des Bündnis Sahra Wagenknecht, ein.
26.02.2025 – Die Hälfte der Deutschen gegen Waffen-Hilfen an die Ukraine. Wir brauchen Frieden statt Merz!
Während Taurus-Merz noch schnell im alten Bundestag gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP ein weiteres Paket zur Aufrüstung Deutschlands durchdrücken will, um sich gegen Russland kriegstüchtig zu machen, möchten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa 46 Prozent der Deutschen, dass die nächste Bundesregierung die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld unterstützt. Statt weiter im Ampel-Stil die Eskalations- und Einschüchterungspolitik entgegen des Willens der Bürger zu betreiben, muss sich die künftige Bundesregierung aktiv für ein Ende des Ukrainekriegs einsetzen. Friedensverhandlungen einer Trump-Administration zu überlassen, von denen Europa und Deutschland ausgeschlossen wurden, sind eine Blamage für die deutsche Außenpolitik und ein Ergebnis der Kriegstüchtigkeitspolitik der letzten Jahre. Weitere Militarisierung der Gesellschaft, wie sie nun Boris Pistorius durch Aufhebung der Schuldenbremse für eine „Verdopplung des Militäretats“ fordert, ist ein gefährlicher Weg und Plünderung des Steuerzahlergeldes.
Unser Land braucht weder einen weiteren Kriegskanzler, der uns mit seinen verantwortungslosen Ankündigungen in einen Krieg mit der größten Atommacht der Welt führen wird, noch eine Verdoppelung des Wehretats, sondern Investitionen in Soziales, Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur.
15.02.2025 – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke stimmen im Bundesrat für Waffenlieferungen an die Ukraine: BSW ist die einzig konsequente Friedenspartei!
Nachdem die USA und Russland Gespräche zur Beendigung des Ukrainekriegs aufgenommen haben, zeigen CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und DIE LINKE, wie unbelehrbar und realitätsfern sie sind: einerseits wollen sie an den Gesprächen beteiligt werden – zugleich aber stimmten sie im Bundesrat einem Entschließungsantrag für die Fortsetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine und für weitere europäische Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese schaden allerdings in erster Linie der deutschen Wirtschaft und Bevölkerung. Nur die Bundesländer, in denen das BSW mitregiert, haben ihre Zustimmung verweigert.
Ein weiteres Mal haben wir bewiesen: Wir stehen als einzige Partei in Deutschland konsequent für Frieden und Diplomatie ein. Wir stellen uns gegen doppelmoralische Kriegstüchtigkeitsparteien, die sich in ihren Forderungen nach noch mehr Aufrüstung und Waffen überbieten und eine eskalierende Kriegsrethorik betreiben. Es braucht endlich Verhandlungen und Diplomatie, es braucht das BSW!
28.01.2025 – Fürs Militär gut genug, für Wahlen nicht erwachsen genug.
Wie die Bundesregierung auf meine Nachfrage zugab, war ein Zehntel der neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten im letzten Jahr bei Dienstantritt 17 Jahre alt. Kinderrechtler warnen vor „schwerwiegenden Schäden“ für die jungen Menschen. Aus meiner Anfrage geht unter anderem weiter hervor, dass bei 4973 Unfällen, die im Zusammenhang mit einer Bundeswehr-Tätigkeit standen, bei 32 davon Minderjährige beteiligt gewesen sind. Meine Erklärung dazu:
27.01.2025 – 27.01.1945 – Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee: Zu ewigem Dank verpflichtet. Спасибо!
Zum 80. Mal jährt sich heute am 27. Januar die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Mehr als 1,3 Millionen Menschen, hauptsächlich Jüdinnen und Juden, wurden dort auf brutalste Art und Weise durch das faschistische NS-Terrorregime ermordet. Es wurden 8.000 Überlebende und unvorstellbare Mengen an Kleidungstücken der Opfer gefunden. Seit 2005 ist der heutige Tag der internationale Holocaust-Gedenktag – eine Mahnung gegen das Vergessen. #WeRemember
Wir sind zu ewigem und unvergesslichem Dank verpflichtet. Die wichtigste Schlussfolgerung, die Deutschland anlässlich des heutigen Jahrestages ziehen muss, lautet nicht nur „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“, sondern sollte uns auch eine Mahnung und eine Verpflichtung zum Kampf gegen Krieg, Militarisierung und Eskalation sein. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!
10.01.2025 – Israelischer Soldat flieht mit Hilfe der Regierung Netanjahu nach Kriegsverbrechen-Anklage aus Brasilien und entzieht sich der Verantwortung. Der Westen unterstützt dies!
Ein brasilianisches Bundesgericht hat Ermittlungen gegen einen ehemaligen israelischen Soldaten, der seinen Urlaub im Land verbrachte, wegen dessen Beteiligung an den Kriegsverbrechen im Gazastreifen angeordnet. Die Menschenrechtsorganisation Hind Rajab Foundation (HRF) hatte eine Beschwerde eingereicht und dem 21-jährigen vorgeworfen, sich an einer „systematischen Zerstörungskampagne“ beteiligt zu haben. Daraufhin leiteten die brasilianischen Behörden auf Anweisung des Gerichts die Ermittlungen ein. Der Reservist floh allerdings so schnell wie möglich aus dem Land. Die Flucht konnte ihm hauptsächlich durch das schnelle Handeln der rechtsextremen Regierung Netanjahu und deren Botschaft in Brasilia gelingen. Das Außenministerium in Tel Aviv teilte unverblümt mit, dass sie dem ehemaligen Soldaten geholfen habe, Brasilien mit einem kommerziellen Flug zu verlassen. Damit gibt man offen zu, ihm Beihilfe geleistet zu haben, sich seiner Verantwortung zu entziehen. Wer wie die deutsche Politik trotz der schweren israelischen Kriegsverbrechen weiterhin an der blutigen Staatsräson festhält, legitimiert nicht nur die andauernden Massaker des israelischen Militärs, sondern macht Deutschland beim rücksichtslosen Töten der unschuldigen Zivilbevölkerung zum Komplizen.
06.01.2025 – 3,5 Prozent für Aufrüstung? Frieden schaffen, Habeck und den Rest der Kriegstreiber abwählen!
Zerstörerische Wahlkampfmanöver stoppen. Wirtschaftliche Vernunft statt Kriegstüchtigkeit.
Im Zuge des Wahlkampfs fordert der Rezessionminister Robert Habeck von den einst als Friedenspartei gegründeten Grünen, die Ausgaben für die Bundeswehr jetzt sogar auf 3,5 Prozent zu steigern. Damit zieht er mit Verteidigungsminister Pistorius, der „deutlich mehr“ als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr ausgeben will, an einem Strang. Schon jetzt ist Deutschland laut Sipri-Institut der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt und liegt im internationalen Vergleich bei den Militärausgaben auf Platz 7. Eine Umsetzung von Habecks Forderung würde bedeuten, dass weitere ca. 70 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits geplanten 90 Milliarden jährlich ausgegeben werden müssten. Während acht von zehn mittelständischen Unternehmen in Deutschland (80 Prozent) damit rechnen, dass die Wirtschaft 2025 noch schneller schrumpfen wird sowie Unternehmen weniger investieren oder gänzlich aus Deutschland abwandern, sieht der Hauptverantwortliche für diesen Niedergang seine Verantwortung ausschließlich darin, weiteres Geld der Steuerzahler in die Bundeswehr zu pumpen, damit „Putin nicht wagt, uns anzugreifen“. Statt Säbelrasseln und Panikmache gegen Russland zu betreiben und die Taschen der Kriegsprofiteure von Rheinmetall und Co. weiter zu füllen, braucht es Investitionen in Bildung, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur. Unsere Wirtschaft sollte durch eine Senkung der Energie-und Gaspreise entlastet und der Mittelstand befördert werden. Es ist an der Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit statt grüner Doppelmoral und Zerstörungswut.
29.11.2024 – USA und deren Verbündete müssen raus aus dem Nahen Osten!
Terroristen der Hayat Tahrir al-Sham sind in Aleppo eingedrungen, nur noch wenige Kilometer sind sie vom Zentrum der gerade erst wieder aufgebauten Stadt in Syrien entfernt. In mehreren Bezirken schlachten die nicht nur von der Türkei unterstützten Kopfabschneiderbanden Zivilisten ab. Der Horror der Jahre 2014 und 2015, als der so genannte Islamische Staat große Teile Syriens überrannte und die Bevölkerung tyrannisierte, droht zurückzukehren.
Bezeichnend und zugleich wenig überraschend ist, dass die etwa 900 US-amerikanischen Besatzungssoldaten, die angeblich zur Bekämpfung terroristischer Gruppen in Syrien stationiert sind, nicht intervenieren. Unter US-Besatzung konnte der IS im Irak erst entstehen. Längst ist aufgedeckt worden, dass die CIA mithilfe der Golfstaaten und der Türkei eben jene Terroristen, die Syrien überfielen, mit Waffen ausgestattet und trainiert hat. Ziel war der Sturz der syrischen Regierung. Und heute stiehlt man syrische Ressourcen, insbesondere Weizen und Erdöl. Auch heute deutet einiges darauf hin, dass die USA in ihren 28 militärischen Einrichtungen auf syrischem Territorium eben jene Extremisten, die zu bekämpfen man vorgibt, ausbilden. Seit fast 15 Jahren leidet die syrische Bevölkerung unter Krieg, Sanktionen und Besatzung.
Auch das israelische Militär mischt im Syrienkrieg bis heute kräftig mit: mehrmals wöchentlich wird das Nachbarland bombardiert. Kürzlich sind israelische Spezialtruppen gar auf syrisches Territorium vorgedrungen. Und Tel Aviv, das bis heute die syrischen Golanhöhen besetzt hält, hat sich seit spätestens 2013 direkt in den Regimechange-Krieg eingemischt. 2019 gab der scheidende Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Gadi Eisenkot, zu, terroristische Gruppen mit Waffen ausgestattet zu haben.
Heute sind wahrscheinlich auch ukrainische Söldner an den Angriffen beteiligt. Seit Monaten mehren sich Hinweise darauf, dass die USA Syrien über diese erneut zu destabilisieren suchen. Privatsöldner, die der Hauptdirektion des ukrainischen Geheimdienstes angehören, haben in Kooperation mit der Hayat Tahrir al-Sham eine Reihe von Drohnenangriffen in der Nähe von Aleppo ausgeführt. 250 ukrainische Militärexperten sollen im August in Idlib eingetroffen sein, um extremistische Milizen im Bau und Einsatz von Drohnen auszubilden. Im Gegenzug entsandten die Terrorgruppen, mutmaßlich mit Unterstützung der USA, Kämpfer nach Donezk, die dort als Kanonenfutter im Ukrainekrieg dienen.
Die illegal in Syrien stationierten US-Truppen müssen umgehend abgezogen werden. Gleiches gilt für die türkischen Besatzungstruppen. Die tödlichen Sanktionen gehören sofort aufgehoben. Fast 15 Jahre Krieg in Syrien unter Mitmischung der USA, aber auch der Bundesregierung, machen einmal mehr deutlich: nur diplomatische Bemühungen können Frieden bringen. Diejenigen, die Syrien zerstört haben, hatten und haben das Gegenteil zum Ziel.
21.11.2024 – Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen: Deutschland darf sich nicht länger am Vernichtungsfeldzug der Regierung Netanjahu beteiligen. Stopp von Waffenlieferungen an Israel!
Der Internationale Strafgerichtshof hat heute Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verursacht unter anderem im verwüsteten Gazastreifen, ausgestellt. Im Zuge des Vernichtungsfeldzugs der israelischen Armee sind mehr als 44.000 unschuldige Menschen in Palästina ermordet worden. 70 Prozent von ihnen Frauen und Kinder. Immer wieder haben UN-Organisationen vor dem Ausmaß von Tod durch Hunger, Krankheiten und fehlende Versorgung gewarnt. In Nordgaza ist die gesamte Bevölkerung akut vom Tod bedroht und 69 Jahre Fortschritt wurden im Gazastreifen auf den Entwicklungsstand von 1955 zurückgeworfen.
Ein Drittel der Waffenlieferungen an die israelische Armee stammt aus Deutschland. Die heutige Entscheidung ist ein sehr begrüßenswerter Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die trotz der wiederholten Warnungen der UN weiter an der viel beschworenen „Staatsräson“ festhalten und Israel sowohl politische als auch militärische Unterstützung bedingungslos halten. Wir dürfen uns nicht länger zum Mittäter dieser gefährlichen und verbrecherischen Politik Tel Avivs machen. Es braucht dringend einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel!
18.11.2024 – Der abgewählte Biden erteilt der Ukraine die Freigabe zur Nutzung von Langstreckenraketen gegen Russland. Deutschland darf sich diesem unverantwortlichen Kurs nicht im Scholz-Vasallenstil anschließen!
Die vom abgewählten Joe Biden gegenüber Kiew erteilte Erlaubnis, weitreichende ATACMS-Langstreckenraketen gegen russisches Staatsgebiet einzusetzen, ist ein gefährlicher Schritt, der die ohnehin angespannte Situation zwischen der NATO und Russland weiter anheizen wird und uns in einen dritten Weltkrieg führen könnte. Sowohl der russische Präsident Putin als auch führende russische Abgeordnete haben unmissverständlich vor einer Eskalation dieser Art gewarnt, die eine Reaktion aus Moskau zur Folge haben könnte.
Währenddessen wird in Deutschland die unverantwortliche Debatte über eine Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine ohne Berücksichtigung wichtiger Experten wie Oberst a.D. Richter weiter betrieben. Die „feministischen“ und „wertebasierten“ Grünen mit dem Spitzenduo Robert Habeck und Annalena Baerbock, die FDP und der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz sprechen sich trotz der Geschenke von 37 Milliarden für den Krieg in der Ukraine und trotz der noch nie höher gewesenen Rüstungsausgaben für die viel beschworene Kriegstüchtigkeit aus und wollen die Lieferung von Taurus-Raketen an die korrupte Ukraine in die Wege leiten. Eine Politik, die solche Entscheidungen stützt, bringt unser Land in eine hoch gefährliche Lage und dreht die Eskalationsspirale immer schneller. Wir brauchen keine weitere vasallentreue Version von Olaf Scholz. Stattdessen braucht es dringend eine Deeskalationsstrategie und diplomatische Bemühungen, die einen Waffenstillstand vorantreiben und zum Ende des sinnlosen Sterbens führen.
Es braucht dringend einen anderen Kurs in der Politik, der den Interessen der Menschen in Deutschland und nicht derer im Weißen Haus dient!
11.11.2024 – Habeck wirbt bei der CDU für die Verabschiedung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens vor der Neuwahl, damit die „Kriegstüchtigkeit“ weiter vorbereitet werden kann.
Wo die Prioritäten von Grünen und SPD liegen, wird immer offensichtlicher. Während Scholz die Ampel an der Aufhebung der Schuldenbremse für weitere Waffen für die Ukraine platzen ließ, fordert der grüne „Kanzlerkandidat“ nun, weiteres Geld für Waffen zu verschleudern und so den Krieg und das Sterben in der Ukraine anzuheizen.
Und das, während wir in Deutschland die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte unseres Landes erleben. Mit den größten Reallohn-Verlusten der Nachkriegszeit. Während VW & Co. ankündigen, Zehntausende Stellen zu streichen und wir die höchste Armutsquote seit der Wiedervereinigung haben. Während Schulen verfallen und Brücken einstürzen und wir unter den höchsten Energiepreisen in ganz Europa leiden.
In dieser Situation fordert der grüne „Kanzlerkandidat“ Habeck ein neues Sondervermögen für mehr Bomben, Panzer und Raketen für die „Kriegstüchtigkeit“.
Es braucht dringend Neuwahlen, um diesen gefährlichen Irrsinn endlich zu beenden!
Es ist Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit, Zeit für eine Politik für die Mehrheit des Volkes! Für Diplomatie statt Kriegsgeheul und für wirtschaftliche Vernunft.
29.10.2024 – Die Regierung Netanjahu ist eine Gefahr für den gesamten Nahen Osten
Dass die Regierung Netanjahu dem UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) die Arbeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt, wird die gewollte und menschengemachte Hungerkatastrophe im Gazastreifen weiter verschärfen.
Der Vernichtungsfeldzug mit inzwischen über 42.000 Toten, die meisten davon Zivilisten, wurde in den letzten Wochen massiv verstärkt, insbesondere im Norden der Küstenenklave. Wer – wie die Bundesregierung – das Morden mit Waffenlieferungen und politischer Unterstützung weiter befördert, macht sich zum Mittäter. Es braucht ein sofortiges Waffenembargo und ernsthafte Bemühungen um eine diplomatische Lösung.
Und auch die Bombardierungen des Libanon dauern an. 163 Mitglieder des Gesundheitssektors wurden bereits getötet. Die israelischen Angriffe auf den Iran, Syrien und den Irak heizen die Eskalationsspirale zudem weiter an. Der regionale Krieg gerät immer mehr außer Kontrolle. Wer es mit der Sicherheit Israels und der vielbeschworenen „Staatsräson“ ernst meint, muss umgehend der rechtesten Regierung, die Israel je hatte, die Unterstützung entziehen. Sie ist eine Gefahr für die gesamte Region, inklusive für Israel und seine Bewohner!
16.10.2024 – 81 Prozent der Jugendlichen in Deutschland haben Angst vor Krieg!
Laut einer heute veröffentlichten Shell-Studie ist die Jugend in Deutschland verunsichert und sorgt sich um Krieg und Armut. Dieses unüberhörbare Alarmsignal sollte die Kriegstreiber in unserem Land aufhorchen lassen! Es ist Zeit für Friedensinitiativen und Diplomatie statt Kriegstreiberei und weiterer Eskalation! Für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder ist es wichtig, die Bundesrepublik auf einen klaren und vernünftigen Kurs zu bringen. Investitionen in Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur sollten anstatt Wehrpflicht und Aufrüstung auf der Tagesordnung stehen!
15.10.2024 – NATO-Atomwaffen-Übung im Süden Europas? Das „Wertebündnis“ ist in seiner eskalatorischen Politik gegenüber Moskau an Kriegstreiberei kaum zu überbieten! Diplomatie und Frieden statt Säbelrasseln!
Trotz der ständigen Warnungen aus Moskau plant das „Wertebündnis“ NATO auch in diesem Jahr, die Übung „Steadfast Noon“ mit Kampfjets, die mit Atomwaffen bestückt werden können, im Süden Europas durchzuführen. Damit soll nicht etwa, wie der ehemalige Generalsekretär Jens Stoltenberg behauptet, die Abschreckung gewährleistet, sondern vielmehr eine Drohung gegenüber Moskau postuliert werden, die die Eskalationsspirale weiter drehen wird.
Statt den Stellvertreterkrieg unserer „Freunde“ aus Washington gegen die Atommacht Russland mitzutragen, sollte der selbsternannte „Friedenskanzler“ Olaf Scholz dringend das vom russischen Präsidenten Putin angebotene Telefonat wahrnehmen. Dieses Angebot wurde noch einmal bestätigt, nachdem Außenministerin Baerbock die Falschinformation in die Welt gesetzt hatte, der Kreml sei zu einem solchen Telefonat nicht bereit. Nach hunderttausenden gefallenen Soldaten und tausenden zivilen Opfern ist eine echte Friedensinitiative zur Beendigung des Krieges dringend notwendig.
11.10.2024 – Kämpfen bis zum letzten Ukrainer? Zwangsrekrutierungen in der Ukraine sind an der Tagesordnung und immer mehr Männer werden aufgrund der desaströsen Situation an der Front fahnenflüchtig!
Die verantwortungslosen, weil kriegsverlängernden Maximalforderungen Selenskiys und sein „Siegesplan“, gepaart mit der Kriegstreiberei und mit Waffenlieferungen an Stelle von Verhandlungen seitens des Westens, treiben immer mehr wehrfähige Ukrainer ins Ausland. Ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung ist kriegsmüde und möchte Frieden durch Diplomatie, anstatt weiter zu Kanonenfutter gemacht zu werden!
Die eskalierenden Äußerungen von Scholz, Starmer und Macron zeigen, wie abhängig sich die EU-Mitgliedstaaten von den USA machen. Sie bringen uns alle in Gefahr, um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland auszufechten. Das Sterben in der Ukraine muss umgehend beendet werden, die westliche Kriegspolitik ist gescheitert. Es ist Zeit für einen Waffenstillstand und Verhandlungen mit Moskau!
30.09.2024 – Kriegsverbrechen mit westlichen Waffen im Nahen Osten stoppen! Keine deutschen Waffen mehr an Israel!
Netanyahus Feldzug gegen den Libanon und andere Orte im Nahen und Mittleren Osten trifft nicht nur die Hisbollah, die Hamas oder die Ansarollah („Huthis“), sondern auch Hunderttausende Zivilisten, die nun vor israelischen Streubomben und cruise missiles fliehen müssen. Die Luftangriffe auf den Libanon, den Jemen, Gaza und andere sind von keinem Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Israel begeht Kriegsverbrechen und die Welt darf dies nicht hinnehmen.
Um an der Macht zu bleiben, führt Netanyahus Regierung seinen brutalen Kurs fort, obwohl die Unzufriedenheit damit auch in Israel wächst. Aufgrund der brutalen Angriffe auf den Libanon fliehen Libanesen nun sogar nach Syrien. Der Iran hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert und betont, dass Tel Aviv mit westlichen Waffen tötet. Eine weitere Eskalation der Lage durch den Einsatz israelischer Bodentruppen im Libanon wäre brandgefährlich. Wir brauchen diplomatische Initiativen statt eines noch größeren Krieges im Nahen Osten. Die Bundesregierung muss sich für einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und eine Verhandlungslösung einsetzen. Und sie muss zeigen, dass sie es mit der Zweistaatenlösung ernst meint. Ein „weiter so“ im Umgang mit Israel wird den Nahen Osten nicht befrieden!
25.09.2024 – Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität!
Für den 03. Oktober 2024 organisiert die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ in Berlin eine bundesweite Friedensdemonstration, bei der unter anderem Sahra Wagenknecht sprechen wird. Aufgerufen wird zur sofortigen Beendigung der Kriege in der Ukraine und gegen den Gazastreifen sowie zum sofortigen Stopp von Waffenlieferungen. Im Aufruf heißt es:
‚Die Situation in Europa und Nahost entwickelt sich gefährlich in Richtung Großkrieg. Statt sich für Frieden einzusetzen, liefert der Westen – einschließlich der Bundesregierung – immer mehr Waffen und beschleunigt die Eskalation durch die Erlaubnis, diese auch gegen russisches Gebiet einzusetzen. Atomwaffen werden wieder einsatzfähig gemacht. Die deutsche Regierung rüstet auf wie nie zuvor. Wir alle sollen kriegstüchtig gemacht werden. Eine „neue“ Wehrpflicht droht.
Das Geld für die Hochrüstung fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die weltweit nur gemeinsam gelöst werden können, um den Generationen, die uns folgen, eine lebenswerte Welt zu erhalten, werden nicht in Angriff genommen.‘
Den Frieden gewinnen – jetzt oder nie! Seid dabei, wenn auch ihr diese Kriegstreiberei beenden wollt! Kommt alle zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober nach Berlin! Beginn der Auftaktkundgebungen um 12:30 Uhr (Breitscheidplatz / Gedächtniskirche; Rathenower Str. / Ecke Alt Moabit; Gleisdreieck / Schöneberger Ufer). Von dort aus wird es drei Demonstrationszüge bis zur Siegessäule geben.
Die Schlusskundgebung beginnt um 14:30 Uhr am Großen Stern. Von Hamburg aus könnt ihr einen Platz im Bus mit dem BSW nach Berlin über folgende E-Mail reservieren: mdhb@metinkaya.de
19.09.2024 – Netanjahus Kriegspolitik gegen Libanon: Westen muss Blankoscheck entziehen, Zweistaatenlösung umsetzen!
Die Brandstifterpolitik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht in die nächste Runde: Nach Zehntausenden massakrierten unschuldigen Zivilisten im verwüsteten Gazastreifen sowie den gezielten Tötungen des hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs Fuad Shukr in Beirut und des Hamas-Chefs Ismail Haniyeh in Teheran, die einen massiven Gegenschlag der Hisbollah gegen Israel ausgelöst und die Kriegsgefahr in der gesamten Region massiv erhöht haben, manipuliert der israelische Geheimdienst Mossad nun auf Befehl der rechtsextremen Regierung Netanjahus die Kommunikationsmittel der Hisbollah und platziert Sprengstoff auf deren Geräten und Solaranlagen. Inzwischen 37 Menschen wurden dabei getötet und Tausende verletzt, darunter zahlreiche Zivilisten.
Damit gießt Netanjahu ein weiteres Mal in höchst gefährlicher Weise und unter Verstoß gegen die Genfer Konventionen Öl ins Feuer und erhöht die Kriegs- und Eskalationsgefahr im Nahen Osten erheblich. Er beweist erneut seine fehlende Bereitschaft zum Frieden und zeigt, dass er Israel und die Menschen, die auf den Straßen Tel Avivs seinen Rücktritt fordern, in einen unverantwortlichen Flächenbrand ziehen und den Westen zu seinem Mittäter machen will.
Doch statt Netanjahu für diese gefährliche Kriegspolitik zurechtzuweisen, liefert die Ampel trotz der Entscheidung der UN-Vollversammlung zum Abzug israelischer Truppen aus Gaza und zum Ende der Besatzung weiter Waffen an Israel. Dass sich die Bundesregierung bei der Resolution, die die Beendigung der israelischen Besatzung innerhalb von 12 Monaten fordert, enthalten hat, zeigt, dass ihre angebliche Unterstützung einer Zweistaatenlösung nichts als ein Lippenbekenntnis ist. Es ist höchste Zeit für eine diplomatische Alternative zur gescheiterten westlichen Nahostpolitik!
13.09.2024 – Militärische Abenteuer im südchinesischen Meer umgehend beenden
Mit der seit 22 Jahren ersten Durchfahrt zweier Marineschiffe durch die Straße von Taiwan offenbart die Bundesregierung erneut ihre völlig verantwortungslose, auf Eskalation ausgerichtete Außenpolitik. Weder Deutschland noch irgendein anderer NATO-Staat würden eine solche Provokation vor der eigenen Küste hinnehmen. Dass Verteidigungsminister Boris Pistorius die Provokation mit dem Hinweis darauf, dass es sich um internationale Gewässer handelt, und dann auch noch unter Verweis auf die Wetterlage entpolitisieren will, ist nicht nur ein kläglicher, sondern auch ein hoch gefährlicher Versuch, die eigene Verantwortungslosigkeit zu relativieren“, erklärt Zaklin Nastic, verteidigungspolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag.
Dass sich die Bundesregierung trotz der Warnungen aus Peking, das zu Recht seine Souveränität und Sicherheit gefährdet sieht, für die Durchfahrt durch die Meerenge entschieden hat, ist außenpolitisch verheerend und wird das Ansehen Deutschlands in der Welt weiter beschädigen. Der Einsatz der Marine im Indopazifik ist ohnehin waghalsig und hat mit dem Auftrag der Landesverteidigung rein gar nichts zu tun. Herr Pistorius muss die militärischen Abenteuer im südchinesischen Meer umgehend beenden und sich für die Provokation entschuldigen.
07.09.2024 – Ausgerechnet Hofreiter!
“Das BSW, die ‚wahren Kriegstreiber?‘ Die Kriegsrhetorik von Panzer-Toni Hofreiter ist an Realitätsferne kaum zu überbieten!
Während die ‚wertegeleitete Ampel‘ weiterhin daran arbeitet, Rheinmetall und Co. mit neuen Aufträgen zu füttern und sich gleichzeitig als Moralapostel aufspielt, stiegen die Waffenlieferungen der Bundesregierung im Jahr 2023, die die Kriege in aller Welt anheizen und beliefern sollen, auf nie dagewesenen 11,7 Milliarden Euro. Um den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland am Laufen zu halten, verspricht gerade Olaf Scholz Kiew, dessen mögliche Verwicklung im Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines immer noch nicht aufgeklärt wurde, weitere Panzerhaubitzen. Doch statt diese gefährliche Eskalations- und Kriegspolitik zu hinterfragen, richtet Anton Hofreiter von Bündnis 90/Die Grünen, die vor ein paar Jahren selbst im Wahlkampf ‚keine Waffen in Kriegsgebiete‘ forderten, seine Angriffe gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht und bezeichnet uns als ‚wahre Kriegstreiber‘, weil wir uns dem Rüstungswahnsinn und der Kriegstreiberei entgegenstellen. Es ist Zeit für Frieden durch Diplomatie statt heuchlerischer Ampel-Kriegstreiberei!“
25.08.2024 – Ohne Gerechtigkeit ist eine Lösung in Nahost nicht möglich
Die Regierung Netanjahu versucht mit ihrer Brandstifterpolitik, den Westen zum direkten Eingreifen in ihren völlig verantwortungslosen Krieg zu bewegen. Die Verantwortlichen für die andauernden Massaker im Gazastreifen gehören endlich bestraft. Ohne Gerechtigkeit ist eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts nicht möglich.
Der Westen lässt sich durch seine politische und militärische Unterstützung der rechtsextremen israelischen Regierung immer tiefer in den Krieg hineinziehen und setzt Europa damit einer massiven Gefahr aus. Netanjahus Kriegspolitik gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist ein riesiges Verbrechen und darüber hinaus zum Scheitern verurteilt. Um von seiner Niederlage und der Frustration Israels abzulenken, gießt Netanjahu immer weiter Öl ins Feuer, um den Krieg im Nahen Osten auszuweiten und den Westen, der längst Komplize der Verbrechen ist, zum direkten Eingreifen zu bewegen.
Der heutige massive Angriff der Hisbollah ist eine Reaktion auf die Tötung ihres hochrangigen Kommandeurs Fuad Shukri mitten in Beirut. Netanjahu spielt bewusst mit dem Feuer, selbst gegen den Iran, in dessen Hauptstadt Hamas-Chef Ismail Haniyyah gezielt getötet wurde. Statt diese gefährliche Politik, die auch uns in eine bedrohliche Lage bringt, mitzutragen, muss die Bundesregierung für Waffenlieferungen an Israel stoppen und auch jegliche sonstige Unterstützung der israelischen Kriegspolitik einstellen. Stattdessen muss sich Berlin dafür einsetzen, dass die Verantwortlichen für die im Gazastreifen, in der Westbank, in Ostjerusalem und in anderen Ländern der Region begangenen Verbrechen endlich bestraft werden. Ohne Gerechtigkeit ist Frieden nicht möglich!
14.08.2024 – Lückenlose Aufklärung zum Sabotage-Akt Nordstream 2 gefordert!
Seit zwei Jahren schweigt die Bundesregierung im Fall Nord-Stream auffällig. Es braucht jetzt eine lückenlose Aufklärung zu diesem Terrorakt, den der Generalbundesanwalt als “verfassungsfeindliche Sabotage” bezeichnet!
Es ist ein Skandal, dass die deutschen Sicherheitsbehörden einen Angriff auf deutsche kritische Infrastruktur zugelassen haben und die Aufklärung dieses Terroraktes zwei Jahre auf sich warten lässt. Der Generalbundesanwalt hat wohl Haftbefehl gegen einen verdächtigen Ukrainer erlassen. Was wusste die Bundesregierung über diesen Fall und warum schweigt sie zum Angriff auf die Gaspipeline Nord-Stream? Vielleicht schweigt sie, weil hinter dem Sabotageakt eben nicht Russland steckte?
09.08.2024 – Selenski schickt deutsche Panzer nach Russland und provoziert damit eine Atommacht!
Die Bilder von deutschen Marder-Schützenpanzern und anderem westlichem Kriegsgerät in Russland ziehen nun ein Handeln des Kreml nach sich. Es ist ein militärisch völlig unnötiges Manöver der ukrainischen Streitkräfte, mit westlichen Waffen in russisches Kernland einzudringen. Dies mag zwar einen taktischen Erfolg für die Ukraine darstellen, es birgt aber ein riesiges Eskalationspotenzial. Die Schwelle des Einsatzes taktischer Nuklearwaffen von Seiten Russlands könnte bald überschritten sein. Selbst bei einem konventionellen Angriff auf russisches Territorium behält sich Russland vor, nuklear zu antworten!
Anstatt Selenski zu weiteren Eskalationen des Ukrainekrieges durch Waffenlieferungen zu ermutigen, sollte der Westen Vernunft walten lassen. Wir brauchen Frieden in Europa, gerade aufgrund der gemeinsamen deutsch-russischen Geschichte. Wenn es mit deutschen Panzern in Russland eindringt und provoziert, riskiert Kiew einen europäischen Krieg, der für uns alle eine riesige Gefahr darstellt!
07.08.2024 – Schlüssel zum Frieden liegt in Zweistaatenlösung
Während die Situation im Nahen Osten in Folge der gezielten Tötungen Israels im Libanon und im Iran hoch explosiv ist und der israelischen Kriegführung im Gazastreifen bereits fast 40.000 Menschenleben zum Opfer gefallen sind, möchte der CDU-Kriegslobbyist Roderich Kiesewetter deutsche Soldaten in die Region entsenden. So wie er auch den Krieg in der Ukraine auch nach Russland tragen möchte, soll nun die Bundeswehr seiner Ansicht nach an der Seite Netanyahus kämpfen. Heute telefonierte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant, der auf deutsche militärische Unterstützung hofft. Anstatt mit dem Verteidigungsminister über Militärhilfe zu sprechen, sollte die Ampelregierung sich endlich ernsthaft für Diplomatie im Nahen Osten einsetzen und ihr Mantra einer wertebasierten Außenpolitik auch Israel gegenüber vertreten.
Der Schlüssel zu Frieden im Nahen Osten liegt in einer Zweistaatenlösung, die von der israelischen Regierung allerdings abgelehnt wird und die für die Bundesregierung lediglich eine leere Worthülse ist. Ähnlich wie im Ukrainekrieg kann Frieden im Nahen Osten nicht mit Waffen und Gewalt erzwungen werden. Es ist Zeit für einen Politikwechsel – für Vernunft und Gerechtigkeit!
06.08.2024 – 79 Jahre nach Hiroshima: Stoppt endlich das nukleare Säbelrasseln!
Heute vor 79 Jahren, am 6. August 1945, warfen die USA die allererste Atombombe mit Namen „Little Boy“ auf Hiroshima ab. Die beiden Atomwaffenabwürfe auf Hiroshima und drei Tage später auf Nagasaki forderten insgesamt etwa 100.000 Menschenleben, vor allem die von Zivilisten. Heute gedenken wir dieses Ereignisses und fordern gleichzeitig, gerade deshalb und in der hoch angespannten Weltlage, mehr Abrüstung und mehr Diplomatie. Der sich zuspitzende Konflikt zwischen der NATO und Russland sowie die stärker werdende Konfrontation zwischen den USA und China bergen die reale Gefahr eines nuklearen Krieges.
Besonders heute müssen wir darauf aufmerksam machen, dass die Entscheidung der Bundesregierung, zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges wieder US-Raketen in Deutschland zu stationieren, die auch Russland treffen können, eine gefährliche Eskalation darstellt. Damit macht sich Deutschland zum Ausgangspunkt und Zielort von möglichen nuklearen Angriffen. Eine so weitreichende und unverantwortliche Entscheidung darf nicht an der Bevölkerung vorbei getroffen werden. Es braucht statt mehr Waffen endlich mehr internationale Kooperation und Diplomatie.
29.07.2024 – Eskalation im Nahen Osten
Netanjahus Brandstifterpolitik gerät außer Kontrolle und ein Krieg zwischen Israel und der Hisbollah rückt gefährlich nahe. Die westliche Politik im Nahen Osten ist gescheitert und wir brauchen einen sofortigen Kurswechsel!
Keine weitere militärische Operation Israels sollte vom Westen weder politisch noch militärisch unterstützt werden, solange Benjamin Netanjahu Gaza in Schutt und Asche legt und den Angriff der Hamas vom 7. Oktober letzten Jahres als Vorwand für Angriffe auf zivile Ziele in Palästinenser-Gebieten nimmt. Um von innenpolitischen Problemen und der Unzufriedenheit der Israelis abzulenken, gießt der israelische Premierminister immer mehr Öl ins Feuer.
Anstatt die Lage zu entschärfen, will Israel seine Besetzung der Golan-Höhen mit Unterstützung des Westens fortsetzen und gleichzeitig provoziert der NATO-Partner Erdogan mit seinen Aussagen. Der Iran drohte Israel mit einem vernichtenden Krieg, falls Israel seine Operationen gegen die Hisbollah richten würde und nimmt dabei auch Zypern ins Visier. Von einem großen Krieg im Nahen Osten währe Europa direkt betroffen. Stoppt Waffenlieferungen an Israel und stoppt das Sterben in Gaza! Es ist höchste Zeit für einen gerechten Frieden im Nahen Osten, dazu braucht es eine Zwei-Staaten-Lösung!
23.07.2024 – IGH-Urteil: Israels Besatzungspolitik völkerrechtswidrig
Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs ist die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik völkerrechtswidrig. Netanyahu legt nun nach und lässt eine humanitäre Schutzzone im Gazastreifen evakuieren. Der Wertewesten schweigt, während Israel Gaza in Schutt und Asche legt!
Nachdem Israels Parlament erneut die Gründung eines Palästinenserstaates ablehnte und der Internationale Gerichtshof in Den Haag die israelische Siedlungspolitk und Besatzung palästinensischer Gebiete als Verstoß gegen internationales Recht wertete, reist der Israelische Premierminister Benjamin Netanyahu in die USA, um vor dem US-Kongress für weitere Unterstützung seines Feldzuges zu werben. Zudem hat das israelische Militär unter anderem zur Evakuierung eines Teils von Al-Mawasi aufgerufen, das es zuvor zu einer humanitären Schutzzone erklärt hatte und in dem vertriebene Palästinenser in Zeltlagern ums Überleben kämpfen.
Die Bundesregierung sollte sich endlich für eine tragfähige Zweistaatenlösung einsetzen und den Blankoscheck für Netanyahus Krieg gegen Zivilisten im Gazastreifen zurückziehen!
18.07.2024 – Von der Leyen erneut zur EU-Kommissions-Präsidentin gewählt
Die Brüsseler Bürokratenclique wählte die Kriegslobbyistin Ursula von der Leyen heute erneut zur EU-Kommissionspräsidentin. Ein klares Signal, dass sich die Kriegstreiberei aus Brüssel fortsetzen und Europa weiter aufrüsten wird!
Mit der erneuten Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin, scheint eine sicherheitspolitische Neuausrichtung der Europäischen Union ferner den je. Ausgerechnet die Impfstoffdealerin, die ihre dubiosen Pharmageschäfte zur Coronazeit immer noch vertuscht, wird Kommisionspräsidentin der Europäischen Union. Frau von der Leyen, die wegen Viktor Orbans Friedensinitiative Ungarns EU-Ratspräsidentschaft boykottieren will, ist keine Friedensbringerin sondern eine Kriegstreiberin!
Wir brauchen deshalb auch in Deutschland endlich einen Politikwechsel – für Frieden und gegen Krieg!
12.07.2024 – US-amerikanische Marschflugkörper in Deutschland? Entscheidung muss rückgängig gemacht werden!
US-amerikanische Marschflugkörper auf deutschem Boden? Diese Entscheidung stellt eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar und muss umgehend rückgängig gemacht werden!
Ab 2026 wollen die USA Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie SM-6 und neue Überschallwaffen in Deutschland stationieren. Diese Raketensysteme mit einer Reichweite von 2.000km sind offensiv und tragen somit nicht zur Sicherheit Deutschlands bei. Damit setzt der Westen wenig überraschend und forcierend seinen Kurs zugunsten von maximierender Aufrüstung und Kriegsbereitschaft fort. Russland wird auf diesen Schritt militärisch reagieren und seinerseits Gegenmaßnahmen einleiten.
Die Kriegstreiber in Berlin, Washington und Brüssel sollten sich über alle möglichen Konsequenzen der Entscheidung, Offensivwaffen in Deutschland zu stationieren, im Klaren sein. Es ist jetzt Zeit für einen Paradigmenwechsel im Westen – Weg von Krieg hin zu Diplomatie!
08.07.2024 – Orbans diplomatische Mission
Viktor Orban durchbricht dieser Tage die diplomatische Schallmauer! Während die NATO weitere 40 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Ukraine ausgeben will, setzt er sich für so dringend notwendige Gespräche mit allen Seiten ein!
Schon im Vorfeld wirft der bevorstehende NATO-Gipfel seine Schatten voraus. So sollen weitere 40 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten für die Aufrüstung der Ukraine in einem aussichtslosen und zermürbenden Krieg ausgegeben werden. Schon jetzt ist klar, dass der NATO-Gipfel zu einer Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage beitragen wird, da die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in Aussicht gestellt werden soll. Die zentrale sicherheitspolitische Forderung Russlands, die Ukraine nicht in die NATO zu integrieren, soll nun in Washington torpediert werden. Mit einer solchen Entscheidung wäre der Weg für Friedensverhandlungen versperrt und eine weitere Eskalation der Lage immer wahrscheinlicher.
Während führende westliche Regierungsschefs die Ukraine mit noch mehr Waffen aufrüsten wollen und jegliche Kontakte zum Kreml abgebrochen haben, spricht der neue Vorsitzende des Europäischen Rates Viktor Orban mit Putin. Orbans diplomatische Offensive zielt darauf ab, mit allen Seiten im Ukrainekrieg ins Gespräch zu kommen. Er sprach binnen weniger Tage mit Selensky, Putin und Xi und reist nun weiter in die USA. Das kleine Ungarn erteilt Deutschland, Frankreich und der EU eine Lektion in Sachen Diplomatie. Gut so! Die Märchen von der nicht existierenden Gesprächsbereitschaft Moskaus sind offengelegt und die Ampel-Regierung sollte der Bevölkerung erklären, warum Orban das schafft, was Scholz schon vor langem hätte tun sollen – mit allen über Frieden zu sprechen, anstatt auf dem NATO-Gipfel mehr Aufrüstung zu fordern!
03.07.2024 – Operationsplan Deutschland
Der Operationsplan Deutschland zielt darauf, Deutschlands zivile und militärische Infrastruktur als Drehscheibe der NATO gegen Russland zu verwenden. Während Viktor Orban versucht, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu verhandeln, bereitet sich die Bundesregierung auf Krieg an der Ostflanke der NATO vor!
Während eines Initiativbesuchs des ungarischen Ministerpräsidenten in seiner Funktion als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union in Kiew, bei dem er sich bemühte, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen, wurden Details des Operationsplans Deutschland des Bundesverteidigungsministeriums bekannt. Der OPLAN DEU sieht unter anderem vor, „den Aufmarsch der alliierten Streitkräfte über und durch Deutschland an die NATO-Ostflanke“ sicherzustellen. Hierbei sollen maßgeblich zivile Strukturen in die Bundeswehrpläne integriert, d.h. auch Zivilisten sollen in die fatale Kriegstreiberei eingebunden werden. Anstatt eine Führungsrolle bei so dringend notwendigen Friedensgesprächen zu übernehmen, überlässt Berlin Viktor Orban die Initiative. Gerade der vielseits kritisierte Orban reist nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft aus Brüssel zuerst nach Kiew, weil er weiß, dass die Ukraine ihre Kriegsziele gegen Russland militärisch nicht gewinnen kann und Verhandlungen mit Moskau der einzig gangbare Weg für Europa sind!
Während Schmink- und Reiseministerin Annalena Baerbock die deutsche Diplomatie zugrunde richtet und Kriegsminister Boris Pistorius die Einführung einer neuen Wehrpflicht diskutiert, wird die Situation in der Ukraine immer prekärer. Stoppt die demagogischen Kriegspläne und kehrt zurück zur Vernunft!
01.07.2024 – Russland greift die NATO an?
Russland greift die NATO an? Es ist infam, wie deutsche Kriegstreiber wie General Sandrart mit der Angst der Menschen spielen, um für mehr Aufrüstung zu werben. Dabei sieht dem entgegen der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Bauer, keine Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff Russlands auf NATO-Gebiet. Beendet dieses Kriegsnarrativ!
Der deutsche Befehlshaber des Multinationalen Korps Nordost, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, fordert eine konsequente Aufrüstung des Westens, um einen Krieg mit Russland zu verhindern. Sandrart spricht von einem Wettlauf gegen die Zeit. Wer so massiv hetzt und aufrüstet, lässt keinen Spielraum für Diplomatie und Vernunft! Ein weiterer Kriegstreiber, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen, bläst ins gleiche Horn und warnt vor einem Angriff Russlands auf das Baltikum. Doch der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, und der Generalstabschef der litauischen Armee, General Valdemaras Rupsys, dementieren die Aussagen von Sandrart und Heusgen vehement. Es gebe keine Anzeichen für einen Angriff der Russischen Föderation auf NATO-Gebiet.
Stoppt die Kriegstreiber und ihr Kriegsnarrativ und kehrt zurück zu Vernunft und Diplomatie!
01.07.2024 – Russland greift die NATO an?
Russland greift die NATO an? Es ist infam, wie deutsche Kriegstreiber wie General Sandrart mit der Angst der Menschen spielen, um für mehr Aufrüstung zu werben. Dabei sieht dem entgegen der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Bauer, keine Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff Russlands auf NATO-Gebiet. Beendet dieses Kriegsnarrativ!
Der deutsche Befehlshaber des Multinationalen Korps Nordost, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, fordert eine konsequente Aufrüstung des Westens, um einen Krieg mit Russland zu verhindern. Sandrart spricht von einem Wettlauf gegen die Zeit. Wer so massiv hetzt und aufrüstet, lässt keinen Spielraum für Diplomatie und Vernunft! Ein weiterer Kriegstreiber, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen, bläst ins gleiche Horn und warnt vor einem Angriff Russlands auf das Baltikum. Doch der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, und der Generalstabschef der litauischen Armee, General Valdemaras Rupsys, dementieren die Aussagen von Sandrart und Heusgen vehement. Es gebe keine Anzeichen für einen Angriff der Russischen Föderation auf NATO-Gebiet.
Stoppt die Kriegstreiber und ihr Kriegsnarrativ und kehrt zurück zu Vernunft und Diplomatie!
20.06.2024 – Israels Vorgehen im Nahen Osten ist besorgniserregend
Israels Vorgehen im Nahen Osten ist zutiefst besorgniserregend. Neben dem Krieg in Gaza will die israelische Armee nun auch eine Offensive im Libanon beginnen. Ein völlig unverantwortlicher Flächenbrand, der immer wahrscheinlicher wird, muss unbedingt verhindert werden!
Mit der Ankündigung der israelischen Armee, einen umfassenden Krieg im Libanon führen zu wollen, steigt das Risiko eines völlig unkalkulierbaren Flächenbrands immens. Sich nachdrücklich für Deeskalation einzusetzen, ist dringend nötig!
Ein neuer Krieg wird weder Frieden noch Sicherheit bringen – im Gegenteil.
Dem Krieg im Gazastreifen sind bereits 37.000 Menschen zum Opfer gefallen. Jeder weitere Tote ist einer zur viel. Bereits jetzt sind über 150.000 Menschen auf beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze vertrieben worden.
Die Bundesregierung muss umgehend die Waffenlieferungen an Israel einstellen und sich für ein Ende des Gazakriegs einsetzen. aktive Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien einsetzen. Benjamin Netanjahus Politik ist gescheitert, seine Regierung hält sich durch Krieg im Gaza-Streifen an der Macht und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern scheint immer weiter entfernt. Stoppt diesen Irrsinn, um eine weitere Eskalation im Nahen Osten zu vermeiden!
17.06.2024 – Noch mehr Öl ins Feuer
„Laut dem SIPRI Jahresbericht steigt die Zahl an einsatzbereiten Atomwaffen weltweit. Es ist besorgniserregend, dass sich 2.100 Nuklearsprengköpfe in höchster Alarmbereitschaft befinden. Seit dem Ukrainekrieg setzen alle Staaten weltweit auf mehr Aufrüstung, doch gerade das Nuklearpotenzial der Großmächte birgt die größte Gefahr. Nun gießt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch mehr Öl ins Feuer, indem er Atomwaffen des Bündnisses in Alarmbereitschaft versetzen will!
Die Weltgemeinschaft muss sich an einen Tisch setzen und Konflikte mit Diplomatie anstatt mit Waffen lösen. Gerade zwischen den Großmächten USA, China und Russland muss eine Balance hergestellt und Vertrauen aufgebaut werden. Europa und Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Die EU muss auf nuklearer Abrüstung beharren und einen neuen START Vertrag zwischen den Atommächten fordern. Diplomatie ist das Gebot der Stunde!“
14.06.2024 – NATO-Hauptquartier in Deutschland für die Sicherheit der Menschen in Deutschland unverantwortlich!
Ein NATO-Hauptquartier in Deutschland für die Ukraine in Wiesbaden ist ein weiterer Schritt, der uns in einen Krieg mit Russland ziehen könnte! Trotz des Signals von Putin, dass er zu Friedensverhandlungen mit Kiew bereit sei, sobald die Ukraine ihre NATO-Beitrittspläne aufgibt, baut die NATO ein Hauptquartier für den Ukraine-Einsatz in Deutschland auf. Das ist für die Sicherheit der Menschen in Deutschland unverantwortlich!
Die heutige Entscheidung, ein Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte mitten in Deutschland aufzubauen, bringt uns alle in große Gefahr. Zunächst wird aus Wiesbaden die Unterstützung Kiews koordiniert, an der die Bundeswehr maßgeblich beteiligt ist. Was folgt als nächstes? Deutsche Soldaten in der Ukraine? Eine Flugverbotszone durch NATO-Flugabwehr über der Ukraine? Seit zweieinhalb Jahren tobt der Krieg in der Ukraine und die ukrainischen Streitkräfte sind trotz enormer westlicher Waffenlieferungen, Aufklärungs- und Ausbildungsunterstützung in einer immer schwierigeren Lage. Die Signale aus Moskau werden in Brüssel, Washington und Berlin überhört. Führende Militärexperten warnen vor weiteren Schritten der NATO gegenüber Russland, da selbst ein technisches Versagen oder ein menschlicher Fehler fatale Folgen haben könnten. Es braucht Verhandlungen, um den Krieg zu beenden, statt eines neuen NATO-Hauptquartiers!
12.06.2024 – Pistorius` Kriegspläne bringen uns alle in Gefahr
Die Bundesregierung sollte sofort aufhören, über einen neuen Zwangsdienst zu diskutieren, der Kanonenfutter liefern soll, um die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands zu steigern. Es ist dringend erforderlich, die permanente Eskalation zu stoppen, um das von ihr herbeigeredete Bedrohungsszenario zu verhindern. Verteidigungsminister Pistorius hat bereits vor der heutigen Vorstellung seiner Vorschläge für die Auswahlwehrpflicht deutlich gemacht, dass er den Personalmangel der Bundeswehr beheben will, um die Truppe fit für eine NATO-Politik zu machen. Diese Politik, die nicht nur auf Abschreckung setzt, sondern auch eine massive Aufrüstung und Truppenverstärkung an der russischen Grenze beinhaltet, bringt uns alle in Gefahr! Die Regierung sollte sich stattdessen für friedliche Lösungen im Ukraine-Konflikt einsetzen und Verhandlungslösungen suchen. Dafür braucht es Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch für Russland. Zusätzlich gibt es auch andere kritische Punkte, wie die Fairness bei der Einberufung und die finanzielle Belastung für Personal und Infrastruktur. Es bleibt zu hoffen, dass Pistorius‘ Pläne scheitern.
11.06.2024 – Warum die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fernbleibt
Warum die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fernbleibt
Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand.
Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet.
Die jüngsten Signale aus Moskau, zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie bereit zu sein und eine Friedenslösung anzustreben, sollten von westlicher und ukrainischer Seite aufgegriffen und auf ihre Ernsthaftigkeit geprüft werden.
Stattdessen geht es in der deutschen Ukraine-Debatte seit zwei Jahren ausschließlich darum, den ukrainischen Wünschen nach immer mehr Waffenlieferungen nachzukommen. Die einzige Antwort der Bundesregierung auf das Verhandlungsangebot Russlands bestand darin, der Ukraine jetzt auch zu erlauben, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Militärisch ist diese Strategie erfolglos: weit entfernt davon, die Lage zugunsten der Ukraine zu wenden, hat sich die Front immer stärker zu ihren Lasten verschoben. Angesichts dessen setzt die Regierung Selenskyj mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der NATO. Der jüngste zweimalige Angriff auf das Frühwarnsystem der strategischen Atomstreitkräfte Russlands ist der bisherige Gipfel dieser hochgefährlichen Strategie. Wir halten das für unverantwortlich.
Der Aufruf von Papst Franziskus zur Aufnahme von Friedensverhandlungen unter internationaler Vermittlung sollte auch vom Westen und von der ukrainischen Regierung aufgegriffen werden. Diesem Anliegen haben auch der türkische Vorschlag eines Friedensgipfels und die Vermittlungsgespräche des Sondergesandten der Volksrepublik China Rechnung getragen. Präsident Selenskyj indessen hat bisher alle diesbezüglichen Initiativen zurückgewiesen. Seit Ende September 2022 gilt in der Ukraine sein Dekret, das Verhandlungen mit Russland sogar ausdrücklich verbietet.
Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf. Dies haben auch seine bisherigen Auftritte in Europäischen Parlamenten gezeigt. Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden, denn das ist kein kritischer Dialog, wie er nötig wäre, sondern das Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik. Das können wir als BSW nicht unterstützen. Deutschland ist mittlerweile der größte europäische Waffenlieferant der Ukraine. Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss auf Selenskyj geltend machen, damit er sich für Friedensgespräche bereit erklärt. Kriege beendet man nicht mit Waffen, Kriege beendet man durch Friedensverhandlungen.
31.05.2024 – Geschichtsvergessene Ampel eskaliert weiter
Deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen!? Damit ist eine der letzten roten Linien überschritten: dass die Ukraine jetzt mit deutschen Waffen russisches Territorium angreifen darf, ist brandgefährlich und bringt uns alle in große Gefahr. Ein Angriff ausgerechnet mit deutschen Waffen auf Russland ist nicht nur völlig geschichtsvergessen. Er fordert auch in höchst unverantwortlicher Weise die größte Nuklearmacht der Welt heraus.
Der Kriegswahnsinn der Ampelregierung nimmt kein Ende. Nach Bidens gestriger Entscheidung, der Ukraine Angriffe mit US-amerikanischen Waffen auf russisches Territorium zu erlauben, zieht Kriegskanzler Scholz gleich nach und gibt Kiew einen Blankoscheck. Damit drängt er uns weiter auf die Rutschbahn in Richtung Dritter Weltkrieg und eskaliert den Ukrainekrieg zu einem europäischen. Aus der Geschichte hat diese Bundesregierung offenbar rein gar nichts gelernt. Es muss endlich Schluss sein mit dieser hochgefährlichen Politik. Wir brauchen wieder eine Politik der Vernunft statt der Gefährdung unser aller Leben!
28.05.2024 – Palästina bedingungslos anerkennen!
Norwegen, Spanien und Irland haben heute den Staat Palästina offiziell anerkannt. Ein wichtiger Schritt in Richtung Zweistaatenlösung und ein klares Signal an Benjamin Netanjahu, der das IGH-Urteil, dass die Rafah-Offensive umgehend beendet werden muss, brutal missachtet. Auch die Bundesregierung muss diesem Beispiel folgen und den Palästinensischen Staat bedingungslos anerkennen!
Der Druck auf Israels Regierung wächst, nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, vor einigen Tagen Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt hat und nachdem sich, wie schon vor zehn Jahren Schweden, drei weitere europäische Nationen endlich auch dazu entschlossen haben, Palästina anzuerkennen. Netanjahu und seine Politik sind nachhaltig gescheitert. Anstatt nach politischen Lösungen zu suchen, bombardiert er unbeirrt zivile Ziele in Gaza, nun in Rafah. Der Angriff der Hamas vom 7. Oktober rechtfertigt das Massentöten des Staates Israel in keinster Weise.
Anstatt dem Urteil des IGH Folge zu leisten und die Offensive auf Rafah zu beenden, lässt Netanjahu brutalste Massaker gegen Zivilisten verüben und Panzer in das Zentrum der Stadt Rafah vorrücken. Um den völkerrechtsbindenden Charakter des Urteils zu unterstreichen, muss der UN Sicherheitsrat mit der Nichteinhaltung befasst werden. Die Werteampel muss endlich Farbe bekennen, ihre bedingungslose Unterstützung Israels beenden und den Staat Palästina anerkennen.
26.05.2024 – Ukraine attackiert atomares Frühwarnsystem – Stoppt die Eskalationspolitik!
„Während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Angriffe auf Russland mit westlichen Waffen fordert und Boris Johnson Asow-Faschisten im britischen Parlament empfängt, wurde das russische Atomraketen-Frühwarnsystem in Armawir getroffen – mutmaßlich von ukrainischen Drohnen. Die Eskalationspolitik, die uns alle an den Rand eines Atomkriegs bringen könnte, muss sofort gestoppt werden!“
Die Forderungen von Jens Stoltenberg und deutschen Politikern wie „Panzer-Toni“ Hofreiter, die Ukraine solle mit westlichen Waffen russisches Territorium angreifen dürfen, sind brandgefährlich und verstoßen im
Falle deutscher Politiker gegen den Amtseid. Führende Militärexperten warnen vor einer unaufhaltsamen Eskalationsspirale mit Moskau, sollte die Ukraine weitreichende westliche Waffensysteme erhalten. Russlands Nukleardoktrin sieht, änhlich wie bei anderen Atommächten, atomare Gegenschläge vor, wenn seine strategischen Nuklearkräfte bedroht sind. Der Angriff auf das Voronezh-DM-Frühwarnradar in Armawir ist eine törichte und unnötige Aktion gewesen, die den Ukraine-Krieg weiter eskaliert.
Jedwede Eskalation in Richtung Nuklearkrieg muss vermieden werden. Eine Lieferung weitreichender westlicher Raketensysteme an die Ukraine würde Kiew nicht näher zum Sieg, sondern ganz Europa an den Abgrund bringen. Wir brauchen umgehend Verhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen und Eskalation.
21.05.2024 – Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben, unabhängig davon, wer sie begeht!
Das ist die wichtige Message, die der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit seinem Antrag auf Ausstellung von Haftbefehlen gegen die Führung der Hamas, aber auch gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant sendet.
Es war ein Paukenschlag: gestern hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit einer öffentlichen Erklärung für weltweite Schlagzeilen gesorgt. Neben einigen Anführern der Hamas, für die er im Zusammenhang mit dem Angriff auf Israel vom 7. Oktober Haftbefehle beantragte, will er auch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg verfolgen.
Entlarvend sind die Reaktionen westlicher Politiker, die – sofern es politisch genehm ist – immer gerne nach dem IStGH rufen. Dasselbe Gericht, dessen Unabhängigkeit der „Wertewesten“ nun auf einmal in Frage stellt und das jetzt sogar mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert wird, bezeichneten die gleichen Personen vor nicht allzu langer Zeit noch als Hort der Freiheit und Demokratie, als es einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausstellte.
Diese Doppelmoral schreit zum Himmel und führt dazu, dass sich der Westen auf dem internationalen Parkett zunehmend isoliert. Dass sich der IStGH davon nicht beeinflussen lässt, ist ein gutes Zeichen und macht deutlich, wie wichtig eine unabhängige internationale Gerichtsbarkeit ist.
15.05.2024 – 76 Jahre nach der Nakba – Bundesregierung muss sich endlich wirksam für die Zweistaatenlösung einsetzen!
Heute gedenken wir der Nakba (arabisch für Katastrophe), der gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948. Mindestens 750.000 Menschen haben damals ihre Heimat verloren. Sie wurden gezielt entwurzelt, eingeschüchtert und zwangsgeräumt und werden bis heute daran gehindert, in ihre Häuser zurückzukehren.
Wir erinnern heute auch daran, dass die Vertreibung der Palästinenser seit Jahrzehnten andauert und aktuell mit dem Gazakrieg und dem Aushungern der dortigen Bevölkerung eine neue und erschreckende Intensität angenommen hat. Unterstützt durch den „Wertewesten“, der – von einigen leeren Warnungen abgesehen – Netanjahus rechte Koalition gewähren lässt, ja die Tötung von inzwischen über 35.000 Menschen, die meisten davon Frauen und Kinder, durch die Lieferung von Waffen noch unterstützt.
Stattdessen muss dem Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza endlich ein Ende gesetzt und die völkerrechtlich verbrieften Rechte der Palästinenser müssen mit Nachdruck eingefordert werden. Dazu gehört, dass die Bundesregierung den Staat Palästina umgehend und ohne wenn und aber anerkennen und sich endlich wirksam für eine Zweistaatenlösung und einen gerechten Frieden einsetzen muss!
15.05.2024 – Tag der Kriegsdienstverweigerer
Heute ist der Tag der Kriegsdienstverweigerer. Seit 1982 werden am 15. Mai jene geehrt, die sich dem Krieg auch unter Verfolgung verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht und die Bundesregierung muss mehr dafür tun, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Gerade wegen der immer wahnwitzigeren Drohungen von Seiten europäischer Politiker gegen im Ausland lebende Ukrainer, die nicht in den Krieg ziehen wollen, und der fehlenden Hilfe für russische Kriegsdienstverweigerer ist dieser Tag so aktuell wie lange nicht mehr. Es bedarf einer Sonderregelung, damit Ukrainer nicht mehr ohne Pass abgeschoben werden und es ist garantierter Schutz für Deserteure aus Russland und Belarus nötig. Die EU und die Bundesregierung müssen Schutz und Bleiberecht gewähren!
08.05.2024 – Tag der Befreiung
Am 8. Mai feiern wir den Tag der Befreiung vom Faschismus, den Tag, an dem die Wehrmacht bedingungslos kapitulierte. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ wurde der Leitspruch der Überlebenden des Nazi-Terrors. Im Kontext des Aufstiegs rechter Kräfte in Europa und der sich erneut zuspitzenden globalen Ost-West-Konfrontation ist diese Losung aktuell wie lange nicht. Gerade das Verbot sowjetischer Flaggen an Gedenkorten und der Kurs der Eskalation gegenüber Russland zeugen von einer völlig verantwortungslosen und hoch gefährlichen Geschichtsvergessenheit. Die Sowjetunion hat mit 27 Millionen die allermeisten Menschenleben zu beklagen.
Deutschland ist seinen Befreiern vom Faschismus zu größtem Dank verpflichtet und muss seiner historischen Verantwortung gerecht werden. Das heißt, sich für Frieden und Diplomatie einzusetzen. Denn von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Der 8. Mai als Tag der Befreiung muss endlich zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag gemacht werden. Denn auch nach 79 Jahren gilt:
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
06.05.2024 – Waffenexporte nach Israel umgehend stoppen!
Israel fordert die Palästinenser auf, die Grenzstadt Rafah zu verlassen und bereitet eine Bodenoffensive vor – während sich der Wertewesten und die Bundesregierung weiter mit der Verbreitung leerer Floskeln begnügen, obwohl sie den Gazakrieg durch ein Waffenembargo beenden könnten.
Über eine Million Menschen, fast die Hälfte davon Kinder, haben in Rafah Zuflucht gesucht. Ihre erneute Vertreibung zuzulassen, wäre eine Bankrotterklärung der internationalen Staatengemeinschaft!
Wie die Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms gestern in einem Interview sagte, herrscht im Norden Gazas inzwischen eine „ausgewachsene Hungersnot“, die sich in den Süden ausbreitet. Die Warnungen der letzten Wochen und Monate sind damit zur traurigen Realität geworden – weil Israel die Bevölkerung seit sieben Monaten gezielt von der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Medikamenten, Strom und Treibstoff abschneidet. Der Einsatz von Hunger als Waffe ist ein Kriegsverbrechen und gehört als solches geahndet!
Es ist dringend an der Zeit, dass der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin die israelischen Kriegsverbrechen beim Namen nennen und sich für eine Waffenruhe im Gazastreifen einsetzen. Weder Israelis noch Palästinenser werden durch weitere Kampfhandlungen Frieden finden. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Die israelischen Truppen müssen aus dem Gazastreifen abziehen. Nur eine Zwei-Staaten-Lösung kann dauerhafte Stabilität zwischen Israel und Palästina erzielen.
22.04.2024 – Laut SIPRI über 2,3 Billionen Euro für Rüstungsausgaben weltweit
Weltweit wurden 2023 laut dem neuen SIPRI-Bericht über 2,3 Billionen € für Rüstung ausgegeben. Diese Zahl zeigt, dass zunehmend auf militärische Stärke statt auf diplomatische Lösungen gesetzt wird. Der weltweite Militarismus ist hochgefährlich und muss gestoppt werden!
Laut dem neuesten Bericht des Stockholm International Peace Research Institute SIPRI wurde im Jahr 2023 weltweit so viel für Rüstung ausgegeben wie nie zuvor. Insgesamt wurden über 2,3 Billionen Euro für Rüstung und Militär verschleudert, die Hälfte davon entfiel auf NATO-Staaten. Die Bundesrepublik lag mit ihren Ausgaben voriges Jahr auf Platz sieben und könnte im nächsten Jahr sogar unter die ersten vier vorstoßen.
Die Forscherinnen und Forscher des SIPRI stellten fest, dass die Ukraine im Jahr 2023 37% ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgegeben hat. Es stellt sich die Frage, wie lange die Ukraine diesen Krieg aus wirtschaftlicher Sicht noch weiterführen kann. Wir brauchen keine Aufrüstung, sondern Abrüstung. Um Frieden zu schaffen muss mehr Diplomatie gewagt werden!
18.04.2024 – Es gilt weiterhin: Statt Waffen bedarf es einer Verhandlungslösung!
Die gerade wieder von Robert Habeck zum Besten gegebene Devise, Kiew brauche „möglichst schnell möglichst viele Waffen“ ist heute genauso grundfalsch, wie sie es schon zu Beginn des Krieges war. Statt Waffen bedarf es einer Verhandlungslösung!
Tatsächlich sind die Munitionsdepots leer und es fehlt an Soldaten. Selbst den letzten Kriegstreibern müsste langsam klar werden, dass die Ukraine den Krieg nicht mehr lange führen und schon gar nicht gewinnen kann. Aber anstatt endlich zu deeskalieren und zu verhandeln setzt der „Wertewesten“ die Menschen in der Ukraine weiter als Kanonenfutter ein.
Zugleich glaubt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung längst nicht mehr an die Märchen westlicher „Wunderwaffen“. Wie Umfragen zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zeigen, lehnen mehr als 61% eine solche völlig zu Recht ab – nicht zuletzt, weil sie uns alle der Gefahr eines dritten Weltkriegs aussetzen würde. Nach wie vor gilt: es bedarf dringend einer Verhandlungslösung, um das Sterben zu beenden. Die Istanbuler Gespräche scheiterten wegen Boris Johnsons Intervention. Dabei hätte ein Waffenstillstand damals wahrscheinlich unzählige Menschenleben gerettet.
16.04.2024 – Kosovo als Mitglied im Europarat zu empfehlen ist ein schwerer Fehler
Die heutige Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates das „Kosovo“ als Mitglied im Europarat zu empfehlen, ist ein schwerer Fehler und trägt nicht zur Stabilisierung des Westbalkans bei. Ausgerechnet das Gremium, das dem Schutz der Menschenrechte und der Völkerverständigung in Europa verpflichtet ist, spaltet mit seiner heutigen Entscheidung den Kontinent noch weiter. Von 46 Mitgliedsstaaten des Europarates erkennen zwölf das Kosovo nicht als unabhängigen Staat an. Nie zuvor in der Geschichte des Europarates ist es vorgekommen, dass ein international nicht völlig anerkannter Staat in den Europarat aufgenommen wurde. Priština und Albin Kurti treten alle Minderheitenrechte im Kosovo mit Füßen und haben keine einzige Vereinbarung aus dem Brüsseler Abkommen von 2013 umgesetzt. Die Schaffung des Verbands serbischer Gemeinden im Kosovo, der die conditio sine qua non für den Dialog mit Belgrad gewesen ist, wurde seit 11 Jahren von Priština nicht umgesetzt. Gleichzeitig wird die Einschüchterung und Diskriminierung der Serben im Kosovo und Metochien seit Jahren systematisch von Priština vorangetrieben. Repressalien und Polizeigewalt durch Kosovo-Albanische Polizeikräfte gegen Serben und Roma sind im Kosovo an der Tagesordnung.
Mit der Aufnahme des Kosovo in den Europarat belohnt der Wertewesten seinen künstlich geschaffenen Staat und torpediert damit den Dialog zwischen Belgrad und Priština. Serbien stellte seinen Austritt aus dem Europarat in Aussicht, sollte das Kosovo bei dem Ministerratstreffen am 17. Mai 2024 tatsächlich als 47. Mitglied im Europarat aufgenommen werden. Damit würde die Büchse der Pandora geöffnet werden. So wird international ein Präzedenzfall geschaffen.
04.04.2024 – Heute gibt es nichts zu feiern
Die NATO ist ein Instrument der USA, um ihre Interessen auch mit Gewalt durchzusetzen. Heute gibt es nichts zu feiern.
Heute feiert die NATO ihr 75-jähriges Bestehen. Medien und Politiker übertreffen sich gegenseitig in Lobeshymnen auf das angebliche Verteidigungsbündnis. Feiern werden heute jedoch sicherlich nicht die Menschen in Libyen, Serbien oder dem Irak, die unter den Folgen der durch die NATO geführten Kriege noch heute leiden. Heute gibt es nichts zu feiern, dafür haben die NATO und ihre Mitgliedsstaaten auf der ganzen Welt zu viele Kriege geführt, Länder destabilisiert und Interventionen durchgeführt. Darunter besonders die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich, sowie in zunehmenden Maße, die Bundesrepublik.
Statt heute in dieser Welt voller Konflikte einen angeblichen NATO-Frieden zu feiern, müssen wir über echte Konfliktlösungen reden. Es braucht in Europa und der multipolaren Welt nämlich kein weiteres Säbelrasseln gegen Russland und China, sondern einen internationalen Ausgleich und Dialog, damit es zu keiner weiteren Ost-West-Konfrontation kommt.
24.03.2024 – 25. Jahrestag des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen Jugoslawien
Vor 25 Jahren beteiligte sich die damalige »rot-grüne« Bundesregierung an einem Krieg, der das Völkerrecht und die Menschenrechte auf den Müllhaufen der Geschichte bomben sollte: Unter sträflichster Instrumentalisierung des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte verstieß man gegen die UN-Charta. Deren Artikel 2 Absatz 4 verbietet die »Androhung und Anwendung« zwischenstaatlicher Gewalt. Ausgerechnet Deutschland, das völlig zu Recht unter Willy Brandt dem Leitmotiv »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!« folgte, trat das Grundgesetz und den Zwei-plus-vier-Vertrag, der die deutsche Einheit herbeigeführt hatte und dazu verpflichtet, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen darf, mit Füßen.
Im Jahr 1999 läuteten die wertebasierten Regime-Changer und humanitären Interventionisten der Grünen mit dem ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Bundesrepublik Jugoslawien die außenpolitische Zeitenwende ein. Wie später in Afghanistan, Libyen, Syrien oder Venezuela ging es schon damals nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um das Vorantreiben eigener geopolitischer Interessen sowie die Schwächung Russlands. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats begingen sie den angeblich »unvermeidlichen« Völkerrechtsbruch, zerstörten gezielt Brücken, Schulen, Kliniken, Strom- und Wasserversorgung. Die NATO setzte über 30.000 Urangeschosse ein, bombardierte Chemiezentren in Pančevo, Novi Sad und Bor. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schreibtischtäter straflos bleiben. Weder die von damals noch die heutigen Protagonisten der Zeitenwende. Das sind wir den Opfern schuldig.
18.03.2024 – Stoppt diesen wahnwitzigen Weg in einen 3. Weltkrieg!
Macron hält an seiner Äußerung von möglichen NATO-Bodentruppen in der Ukraine fest und eskaliert weiter. Stoppt diesen wahnwitzigen Weg in einen 3. Weltkrieg!
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält trotz heftiger Kritik an seiner Aussage fest, dass Operationen von NATO-Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland bald nötig sein könnten und riskiert damit einen 3. Weltkrieg. Dieser Schritt würde einen direkt Kriegseintritt der NATO zur Folge haben, eine direkte Konfrontation des Bündnisses mit Russland bedeuten und in letzter Konsequenz zu einer atomaren Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen führen. Die Erklärungen aus westlichen Hauptstädten werden Tag zu Tag gefährlicher und zeigen, dass uns viele Politiker in diesen Krieg direkt hineinführen wollen ohne die brandgefährlichen Konsequenzen zu erwähnen.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Aussagen von Macron lautstark entgegentritt und selbst eine diplomatische Offensive zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine forciert. Der Krieg und das Sterben müssen so schnell wie möglich beendet werden, denn die Kriegsgefahr nimmt auch für den Rest Europas mit jedem Tag weiter zu.
11.03.2024 – SIPRI: Waffenimporte nach Europa fast verdoppelt
Die Waffenimporte nach Europa haben sich in den letzten 5 Jahren beinahe verdoppelt. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor. Eine Bankrotterklärung für die Friedensnobelpreisträgerin EU. Das Institut geht zudem davon aus, dass sich das hohe Niveau an Waffenkäufen auch in der nächsten Zeit halten wird.
Wenig überraschend sind die USA der große Gewinner der europäischen Aufrüstungsorgie. Die Hälfte aller nach Europa verkauften Waffen stammte laut SIPRI aus den Vereinigten Staaten, die ihre Rüstungsexporte zwischen 2019 und 2023 im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum um 17% steigern konnten.
Statt immer mehr Waffen zu kaufen, aber auch zu exportieren und damit Kriege in aller Welt anzuheizen und damit Fluchtursachen zu schaffen, muss die Bundesregierung endlich auf Verständigung und Diplomatie setzen. Anstatt am Rockzipfel der USA der eigenen Bevölkerung und Industrie zu schaden, wie durch den gegen Russland vom Zaun gebrochenen Wirtschaftskrieg, braucht es endlich eine eigenständige und souveräne Politik im Interesse der Menschen in Deutschland und Europa.
08.03.2024 – Die Mehrheit in Deutschland ist gegen die Taurus-Lieferung!
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine. Gut so! Statt immer mehr Waffen, brauchen wir eine Offensive für Diplomatie und Verständigung, um den Krieg zu beenden!
Seit Monaten fahren Bellizisten in Medien und Politik eine Kampagne, die eine Lieferung der Deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zum Ziel hat. Ohne Rücksicht auf Argumente oder auch die Meinung der Mehrheit der Deutschen rühren sie weiter auf der Kriegstrommel. Seit August ist klar, dass eine Mehrheit der Deutschen eine Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine ablehnt und eine neue Umfrage der ARD zeigt, dass die Ablehnung dafür in den letzten Monaten noch weiter gestiegen. Heute lehnen 61% der Deutschen die Lieferung ab, während nur 29% diese Befürworten.
Es bleibt nur zu hoffen, dass Bundeskanzler Scholz, der schon so oft zunächst sein Nein, wie zur Leoparden-Lieferung, im Nachhinein revidierte, sich diesmal an sein eigenes Wort hält. Auch das nächste Waffensystem wird den Krieg nicht grundlegend verändern, das bestätigte selbst der General der Luftwaffe in dem Gespräch der Abhöraffäre. Statt immer mehr Waffen, brauchen wir eine Offensive für Diplomatie und Verständigung, um den Krieg zu beenden.
02.03.2024 – Lückenlose Aufklärung des Abhörvorfalls erforderlich!
Es braucht dringend eine lückenlose Aufklärung des Abhörvorfalls. Das gegenseitige Ausspähen im militärischen Bereich ist kein Novum. Wenn hier aber tatsächlich über keine gesicherte Leitung, sondern über das abhörbare Webex kommuniziert wurde, ist das ein Skandal, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Der Inhalt der abgehörten Besprechung ist allerdings der noch grössere Skandal. Er offenbart, wie tief bereits einige NATO-Staaten verdeckt in den Krieg involviert sind. Äußerungen wie die, dass in der Ukraine „viele Leute mit amerikanischem Akzent in zivil rumlaufen“ oder dass Briten vor Ort seien, offenbaren, dass die Verstrickung in den Krieg viel größer ist als zugegeben. Wie sehr dies auch für Deutschland gilt, zeigen in der Besprechung gemachte Überlegungen, Daten aus Deutschland nach Polen und von dort in die Ukraine zu transportieren, damit eine direkte Kriegsbeteiligung Berlins nicht nachweisbar ist.
Nicht nur Russland, sondern auch die deutsche Bevölkerung müssen jetzt Antworten von der Regierung und dem Verteidigungsminister darauf bekommen, wie tief NATO-Staaten und Deutschland in Wirklichkeit in diesen Krieg involviert sind.
Zudem bestätigt das Gespräch, dass die Lieferung von Taurus den Krieg nicht beenden würde. Darauf haben wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht immer hingewiesen.
01.03.2024 – Schluss mit Aufrüstung und Kriegsgeheul!
Die Rekordsumme von fast 90 Milliarden Euro wird dieses Jahr ins Militär gepumpt. Zusätzlich werden auch noch 87 Millionen Euro für das derzeit laufende Manöver ,Steadfast Defender‘ vorgesehen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage bestätigt hat. Wieviel Geld tatsächlich für das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Kriegs verschleudert wird, steht noch in den Sternen.
Die Übung, an der bis Ende Mai etwa 90.000 Soldaten, über 50 Kriegsschiffe, 80 Jagdflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen sowie mindestens 1.100 gepanzerte Fahrzeuge teilnehmen, ist alles andere als ein Spiel – hier wird mit bitterem Ernst Krieg gegen Russland geübt. Die Bundesregierung setzt uns alle mit ihrer gefährlichen Eskalationspolitik einer erheblichen Gefahr aus. Damit muss endlich Schluss sein, Diplomatie muss wieder zum politischen Maßstab werden, wir brauchen wieder eine Entspannungspolitik im Sinne von Willy Brandt.
21.02.2024 – Militäreinsatz im Roten Meer destabilisiert die Region des Nahen und Mittleren Ostens
Der von der EU und der Bundesregierung beschlossene Militäreinsatz im Roten Meer destabilisiert die Region des Nahen und Mittleren Ostens weiter und kurbelt die Eskalationsspirale an. Dieser Einsatz richtet sich nicht nur gegen den Jemen, sondern auch gegen den Iran. Er umfasst auch den Persischen Golf und die Straße von Hormus direkt vor dessen Haustür – Regionen, in denen die Huthi nie angegriffen haben. Fast 60 Millionen Euro kostet uns der vorerst einjährige Einsatz, durch den die Bundesregierung auch Deutschland in den Krieg hineinzieht. Das dafür verschleuderte Geld würde dringend benötigt, um die aktuellen sozialen und gesellschaftlichen Probleme anzugehen. Ein Militäreinsatz wird die Angriffe der Huthi nicht stoppen, das hat die US-Geführte Mission „Operation Prosperity Guardian“ gezeigt. Einzig ein Ende des Gazakriegs kann dazu führen, dass sich auch im Roten Meer die Lage beruhigt. Nach fast neun Jahren Krieg brauchen die Menschen im Jemen Frieden, genau wie die Bevölkerung in Israel und Palästina. Die Bundesregierung muss auf Diplomatie und Verhandlungen setzen und sich für eine gerechte und tragfähige Lösung des Nahostkonflikts einsetzen, anstatt mit immer mehr Waffenlieferungen und Militär Öl ins Feuer zu gießen!
12.02.2024 – Kiesewetter: „Krieg nach Russland tragen“
CDU-Abgeordneter Kiesewetter fordert, „den Krieg nach Russland zu tragen!“ Dieser gefährliche Überbietungswettbewerb zwischen den Ampel-Parteien und der CDU gefährdet den Frieden in Europa und weltweit. Stoppt diesen irren Kriegskurs!
Der gegenseitige Überbietungswettbewerb zwischen den Ampel-Parteien und der CDU hat mit der gefährlichen Forderung des CDU-Abgeordneten Kiesewetter seinen bisherigen Höhepunkt erreicht. Er forderte im Deutsche Welle-Interview, den Krieg nach Russland zu tragen! Die Ukraine solle Ministerien und Tanklager auf russischem Staatsgebiet angreifen. Die Kriegsbegeisterung der Ampel- und CDU-Politiker treibt uns in eine außenpolitische Katastrophe, die droht, den Krieg in der Ukraine zu einem gesamteuropäischen Krieg auszuweiten und die globale Ost-West-Konfrontation weiter zu verschärfen.
Namhafte Experten kritisieren seit Beginn des Kriegs das kopflose Agieren der Bundesregierung, die immer schwerere Waffen für den Krieg liefert und die Militärhilfe für Kiew erst kürzlich verdoppelte, aber keine erwähnenswerten Friedensinitiativen vorweisen kann. Wir brauchen keine weitere verbale Zündelei Politikern, sondern diplomatische Initiativen für den Frieden und eine Rückkehr zum Verhandlungstisch.
15.01.2024 – Deeskalations- und Entspannungspolitik jetzt!
Offenbar ist man sich im Verteidigungsministerium des Sieges der Ukraine trotz milliardenteurer Waffenlieferungen doch nicht so sicher, wie uns die Regierung weismachen will. Die neuesten Enthüllungen über ein Geheimpapier des Verteidigungsministeriums, in dem das Szenario einer Ausweitung des Kriegs mit der Beteiligung von Bundeswehrsoldaten skizziert wird, zeigen, wie sehr Deeskalations- und Entspannungspolitik notwendig sind.
Der Irrsinn, der die Gefahr eines Dritten Weltkriegs schürt, muss endlich beendet werden. Es braucht dringend diplomatische Initiativen statt weiterer Eskalation, mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten.
28.12.2023 – Serbischer Maidan? Wie der Wertewesten nach einem Regime-Change ruft
Die Regime-Change-Rufe des sogenannten Wertewestens sind wieder in vollem Gange: 23 Jahre nach dem Sturz Slobodan Miloševićs kehren die sogenannten Demokratieaktivisten nach Belgrad zurück – mit tatkräftiger Unterstützung des Wertewestens, der bereits seit Mai dieses Jahres lautstark für einen neuen Maidan trommelt. In der Tageszeitung junge Welt habe ich die aktuellen Geschehnisse in Serbien kommentiert.
16.11.2023 – Nein zu Kriegen – Zukunft friedlich gestalten!
Am 25. November findet in Berlin eine große Friedensdemonstration statt, auf der Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz und weitere tolle Redner Beiträge halten werden. Gemeinsam mit zahlreichen Erstunterzeichnern aus Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft, rufe auch ich auf, euch zahlreich an der Demonstration zu beteiligen. Die Bundesregierung muss endlich im Ukraine-Krieg und weiteren Konflikten weltweit auf Verhandlung und Diplomatie setzen, statt immer mehr Waffen zu liefern und weiter Geld ins Militär zu stecken, muss mehr Geld für Soziales ausgegeben werden und eine echte Initiative für Frieden durch Diplomatie ergriffen werden
Wir brauchen diplomatische Initiativen, wie aus dem globalen Süden, um die Kriege dieser Welt zu beenden. Die Auftaktkundgebung findet am 25. November um 13:00 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tors in Berlin statt.
11.11.2023 – Gewaltspirale in Nahost durchbrechen – Waffenstillstand jetzt!
Ein umgehender Waffenstillstand im Nahen Osten ist dringendstes Gebot der Stunde. Dies wäre sowohl im Interesse der israelischen als auch der palästinensischen Bevölkerung, die vertrieben und getötet wird. Ein jeder, der seine moralischen Postulate ernstnimmt, kann nach über 12.000 Toten in diesem Krieg zu keinem anderen Schluss kommen.
Der Angriff vom 7. Oktober auf Gebiete in Israel war verheerend und ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch in Israel befinden sich immer mehr Menschen auf der Flucht im eigenen Land und wünschen sich nichts sehnlicher, als in ihre Häuser zurückzukehren. Aber militärische Gewalt kann die Spirale aus Hass, Rache und Zerstörung nicht durchbrechen. Nur Frieden und Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern können zu Sicherheit für beide Seiten führen.
Die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen, die von Übergriffen auf die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland und in Ostjerusalem flankiert werden, haben inzwischen über 11.000 Menschenleben gefordert. Das Shifa-Krankenhaus musste gerade seinen Betrieb einstellen, die Hälfte der Krankenhäuser im Gazastreifen hat dies schon längst getan. Ohne Strom, Medikamente und Wundauflagen kann die Versorgung der unzähligen Verletzten nicht mehr gewährleistet werden. Schon seit über einer Woche operieren die wenigen noch funktionstüchtigen Krankenhäuser selbst Kinder ohne Betäubung und teils im Dunkeln. Laut WHO hat es inzwischen über 250 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen, Krankenhäuser und Krankenwagen im Gazastreifen und in der Westbank gegeben. Die Menschen leiden Hunger – es ist dringend an der Zeit, dass ihre Menschenrechte geachtet werden, allen voran das Menschenrecht auf Leben.
Ein Waffenstillstand ist auch dringend nötig, um einen regionalen Flächenbrand mit völlig ungewissem Ausgang und möglicherweise weltweiten Konsequenzen zu verhindern. Die Stimmen der Vernunft müssen endlich gehört werden!
09.11.2023 – Nie wieder Faschismus! Reichspogromnacht 9./10. November 1938
In der Nacht vom 9. auf den 10. November ereignete sich im Jahr 1938 die sogenannte Reichspogromnacht. Jüdische Geschäfte, Wohnhäuser und Synagogen wurden zerstört und geschändet, Tausende Jüdinnen und Juden wurden misshandelt, Hunderte ermordet und mehrere Hundert nahmen sich in Folge der Gewalt das Leben. Die Reichspogromnacht stellt einen Wendepunkt in der Verfolgung von Jüdinnen und Juden durch das faschistische Terrorregime dar, die in der industriellen Massenvernichtung des Holocausts endete.
An die Reichspogromnacht zu erinnern heißt auch sicherzustellen, dass solche Verbrechen nie wieder geschehen. Heute gedenken wir der Opfer dieses barbarischen Akts und der Nazi-Herrschaft. Die Erinnerung dient auch als Mahnung vor den Gefahren von Faschismus und Antisemitismus. Sich dem entgegenzusetzen ist eine tagtägliche Aufgabe, damit „Nie wieder Faschismus“ nicht nur eine hohle Phrase bleibt.
31.10.2023 – Deutschland soll kriegstüchtig werden
Kriegstüchtig? Nein, Herr Verteidigungsminister, das Land muss nicht kriegstüchtig gemacht werden. Was wir brauchen ist eine neue Mentalität der Diplomatie und Abrüstung, statt Kriegstreiberei und Angstmacherei.
Strack-Zimmermann, Hofreiter, Berbock und Co. betreiben schon seit vielen Monaten massive Angstmacherei und Säbelrasseln in der Presse, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass es unbedingt mehr Geld für Aufrüstung brauche. Besonders besorgniserregend sind die neuerlichen Aussagen des Verteidigungsministers Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister möchte das Land „kriegstüchtig“ machen und befeuert rhetorisch die weitere Aufrüstung und Militarisierung.
Wir brauchen nicht noch weitere Milliarden für Aufrüstung und noch mehr Kriegsrhetorik, sondern das Land braucht wieder eine Mentalität der Diplomatie, der Entspannungspolitik und Abrüstung! Die Entwicklung der ehemaligen pazifistischen Grünen und der Partei Willy Brandts, die es nur noch verstehen, mehr Waffen und mehr Geld für Krieg zu fordern, ist nicht nur unverantwortlich, sondern hat auch nicht dazu geführt, dass der Krieg in der Ukraine beendet ist. Dieses Land braucht nicht mehr Geld für die Bundeswehr, sondern mehr Investitionen ins Bildungssystem, für Krankenhäuser und in seine Infrastruktur, sowie wirtschaftliche Entwicklung.
22.10.2023 -Nein zu Kriegen – Zukunft friedlich gestalten!
Am 25. November findet in Berlin eine große Antikriegsdemonstration statt. Zusammen mit zahlreichen Unterzeichnern rufen wir auf, euch zahlreich an der Demonstration zu beteiligen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich im Ukraine-Krieg auf Verhandlung und Diplomatie zu setzen, statt immer mehr Waffen zu liefern und abzurüsten, statt weiter Geld ins Militär zu stecken, muss mehr Geld für Soziales ausgegeben werden.
Wir brauchen diplomatische Initiativen, wie aus dem globalen Süden, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Die Auftaktkundgebung findet am 25. November um 13:00 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tors in Berlin statt.
28.09.2023 – Schluss mit dem Wahnsinn!
Den Forderungen Kiews nach Langstreckenraketen, um damit Syrien, Iran und Russland anzugreifen und den Krieg auszuweiten, darf auf keinen Fall stattgegeben werden!
Laut dem britischen Guardian hat die ukrainische Regierung ihre westlichen Verbündeten gedrängt, ihr Langstreckenraketen zur Verfügung zu stellen, um damit angebliche Drohnenfabriken im Iran und in Syrien zu treffen. Zudem will die Ukraine demnach eine mögliche Produktionsstätte innerhalb der Russischen Föderation treffen. Ein ukrainischer Angriff auf Syrien oder den Iran wäre ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und darüber hinaus eine brandgefährliche Eskalation bis hin zum dritten Weltkrieg. Und wer dafür Waffen zur Verfügung stellt, trägt für eine solche Eskalation die Mitverantwortung. Die ukrainische Regierung scheint inzwischen jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben: während sie uneingeschränkte „Solidarität“ für gegen sie begangene Völkerrechtsbrüche einfordert, scheint sie für sich in Anspruch zu nehmen, ganz selbstverständlich anderswo das Völkerrecht zu brechen. Und in den Augen Selenskys lautete die einzige Lösung „Waffen, Waffen, Waffen“.
Wer tatsächlich solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung ist und sich um den Frieden in der Welt sorgt, muss stattdessen alles dafür tun, dass das Töten und Sterben so schnell wie möglich durch eine diplomatische Lösung beendet wird. Eine andere Lösung gibt es nicht!
25.09.2023 – Milliardengrab Bundeswehr
Auch unter Pistorius bleibt die Bundeswehr ein Milliardengrab. Nun droht auch bei den neuen Funkgeräten ein teures Desaster. Wann kommen endlich die nötigen Reformen im Beschaffungswesen der Bundeswehr?
Auch unter Pistorius bleibt die Bundeswehr ein Milliardengrab für Steuergelder. Nun droht, nach einem Medienbericht der Welt zufolge, auch bei den neuen Funkgeräten ein teures Desaster. 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen sollten mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden, doch diese können momentan gar nicht eingebaut werden und werden so lange eingelagert. Offensichtlich gab es keinerlei Pläne für die Montage der Geräte. So verhindern zu geringe Batteriekapazitäten und zu kleine Lichtmaschinen den Einbau.
Die Bundeswehr bleibt auch unter neuer Leitung ein Fass ohne Boden. Ausbaden dürfen diesen Schaden wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Der Haushaltsausschuss bewilligte alleine 1,3 Milliarden Euro für das Projekt mit der Option auf weitere 1,5 Milliarden. Während der Rüstungsetat sich seit 2005 verdoppelt hat, wird immer weiter Steuergeld aus dem Fenster geworfen, statt in friedliche Konfliktlösung zu investieren. Es kann so nicht weitergehen. Der Verteidigungsminister muss endlich die nötigen Reformen im Beschaffungswesen der Bundeswehr vorantreiben, um solche gescheiterten Projekte in der am meisten aufgerüsteten Bundeswehr aller Zeiten in Zukunft zu vermeiden.
19.09.2023 – Stoppt den Krieg! Keine weitere Komplizenschaft mit Aserbaidschan!
Die aserbaidschanische Diktatur heizt den Krieg gegen Armenien in diesem Moment wieder an. In einer neuen Offensive stehen zahlreiche Orte in der Region Bergkarabach unter Beschuss durch das aserbaidschanische Militär. Das alles geschieht unter deutscher Komplizenschaft und entlarvt damit auch die unsägliche Doppelmoral deutscher Außenpolitik.
Deutschland und die EU stehen in enger Energiepartnerschaft mit der Alijew-Diktatur, obwohl schon seit 1992 ein durch die OSZE verhängtes Waffenembargo gegen das Land in Kraft ist und es international aufgrund zahlreicher Menschenrechtsverletzungen isoliert ist. Deutschland und die EU dürfen nicht mehr schweigen und müssen sich für ein sofortiges Ende der Aggression Aserbaidschans in Bergkarabach einsetzen.
Schon seit mehreren Monaten blockiert Aserbaidschan die Zufuhr von Nahrungsmitteln in diese hauptsächlich von Armeniern bewohnte Region durch den Latschin-Korridor, während die Bundesregierung nur zuschaut. Es braucht nun ein entschiedenes Handeln, um diesen Krieg zu beenden und die Zivilbevölkerung vor weiterem Leid zu schützen.
12.09.2023 – Schluss mit dieser kriegsorientierten Politik der Ampel!
Baerbock verspricht beim Besuch in Kiew noch mehr Geld für den Krieg. Schluss mit dieser kriegsorientierten Politik der Ampel! Es braucht endlich Diplomatie statt Waffen!
Beim Besuch der Außenministerin in der Ukraine ist der Ausnahmezustand des Kriegs zum Normalzustand geworden. Deutschland wird von der Ampel-Regierung immer weiter in den Krieg hineingezogen und es ist kein Ende in Sicht. Immer mehr Geld wird nach Kiew überwiesen und immer mehr Waffen geliefert, während Deutschland sogar durch die Sanktionspolitik gegenüber Russland in eine Rezession rutscht.
Stattdessen wird eine neue Debatte um die Lieferung von Taurus-Raketen befeuert, obwohl eine klare Mehrheit der Bevölkerung nach dem ARD-Deutschlandtrend im August diese Lieferungen ablehnen. Besonders erschreckend ist, dass trotz der Faktenlage offensichtlich an dem von der Bundesregierung begonnen Wirtschaftskrieg gegen Russland festgehalten werden soll.
Kein Hauch von Reflexion über die politischen Entscheidungen. Wir importieren teures aus Russland stammendes und in Indien raffiniertes Öl, nur um den Anschein von moralischer Überlegenheit weiter zu erhalten. Diesen Krieg werden wir so nicht beenden können: Wer Frieden will, der liefert keine Waffen, sondern schickt Diplomaten und wer Deutschland wieder auf die Spur bringen will, der beendet den sinnlosen Wirtschaftskrieg statt fast Land in Armut zu führen.
21.08.2023 – Schluss mit der Militär-Logik!
Forderungen nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sind brandgefährlich und drohen Deutschland endgültig zur Kriegspartei zu machen!
Die Kriegstrommeln werden wieder lauter: Deutschlands oberste Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann wünscht sich grünes Licht für die „Wunderwaffe“ der Taurus-Marschflugkörper und zeigt sich „erfreut“ über die Zusage der Niederlande und Dänemarks zur Lieferung von F-16-Kampfjets. Wir erinnern uns: Dieselbe Strack-Zimmermann ist es, die wenige Minuten nach einem Raketeneinschlag in Polen rasch mit dem Finger auf Russland zeigte und uns gefährlich nah an den Rand eines 3. Weltkriegs manövrierte. Ähnliches Kriegsgeheul lässt sich auch – wenig überraschend – von den Grünen vernehmen. So forderte ihr Chef, Omi Nouripour, eine „schnelle Entscheidung“ über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Laut dem jüngsten ARD-DeutschlandTrend lehnen 52 % der Deutschen die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern ab, nur knapp 36% sind dafür. Ungeachtet des klaren Meinungsbildes in der deutschen Bevölkerung entfachen die Bellizisten von SPD, Grünen, FDP und CDU nun, nach der krachend gescheiterten Offensive der Ukraine mit westlichen Waffen, eine neue Kampagne, die den gewünschten Sieg über Russland bringen soll.
Kriegsrhetorik beherrscht einmal mehr den deutschen politischen und medialen Diskurs und macht uns damit immer weiter zur Kriegspartei. Während die Bundesregierung die Eskalationsspirale weiter anheizt, arbeiten andere Länder wie Südafrika, Brasilien, China oder afrikanische Staaten an einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Die Bundesregierung muss sich klar machen: Frieden erreichen wir nicht mit dem Kriegskurs der USA und noch mehr NATO-Waffen. Wir brauchen jetzt echte diplomatische Anstrengungen, um das Sterben in der Ukraine zu beenden. Schluss mit der Militärlogik!
07.08.2023 – Hände weg vom Niger!
In der Sahelzone bahnt sich ein möglicher Krieg an, der die Region weiter destabilisieren und unzählige Menschenleben fordern könnte. Nach einem Militärputsch in Niger versucht der Westen mit allen Mitteln, dass nicht ein weiteres Land in der Region sich seiner Einflussphäre entzieht. Vor allem Frankreich als ehemalige Kolonialmacht und die USA als selbst ernannte Weltpolizei drohen Niger und haben Geldströme in das Land versiegelt.
Die Machthaber in Paris und Washington reagierten empört auf die legitimen Entscheidungen der Militärregierung auf einen Stopp von Exporten von Uran und Gold nach Frankreich und die Aufforderung die ausländischen Truppen aus dem Land abzuziehen, das ist eine ähnliche Entwicklung wie schon in Mali und Burkina Faso. Besonders bedrohlich für den Frieden ist die Rolle der ECOWAS-Staaten, ein Bündnis von ehemaligen französischen Kolonien, die die französischen Interessen in der Region schützen soll.
Diese stellten Niger ein Ultimatum zur Wiedereinsetzung des Präsidenten, sonst drohe ein Krieg. Mali und Burkina Faso stellten klar, dass sie diesen Krieg als Kriegserklärung auch gegen sie verstehen würden. Auch Algerien und Libyen lehnten eine Intervention ab. Dies ist ein weiteres Beispiel für den Westen, der sich in vielen Teilen der Welt noch als Alleinherrscher sieht und die Bevölkerung vor Ort nicht als eigene Subjekte wahrnimmt. Ich lehne diese aggressive und imperialistische Politik ab. Afrika hat das Recht auf Selbstbestimmung und darf seinen eigenen Weg der Entwicklung gehen, auch wenn es Paris, Washington, London oder Berlin nicht gefällt. Dieser drohende Krieg auf Drängen der imperialistischen Mächte, ist eine katastrophale Entwicklung.
13.07.2023 – Massaker in Wolhynien und Ostgalizien
Jüngst hat der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, die Ukraine aufgefordert, ihre Verantwortung für das Wolhynien-Massaker, bei dem vor 80 Jahren ukrainische Faschisten bis zu 100.000 Polen und Juden sowie Zehntausende Angehörige anderer Nationalitäten töteten, anzuerkennen.
Jedes Jahr wird in Polen des Blutsonntags vom 11. Juli 1943 in der heutigen Westukraine gedacht, der von bis heute in der Ukraine verehrten Faschisten begangen wurde.
Seit Jahren zelebriert die Ukraine einen Ultranationalismus, der sich nicht nur aggressiv gegen Russland richtet, sondern auch die Beteiligung der Ukraine am Holocaust und die „ethnische Säuberung“ des Landes während der deutschen Besatzung leugnet. Das beste Beispiel ist Rüpel-Botschafter und Faschisten-Freund Andrij Melnyk. Statt der Verehrung von Faschisten und Verbrechern wie Stepan Bandera braucht es endlich eine Aufarbeitung der Vernichtung der polnischen Zivilbevölkerung in der Westukraine!
Vor allem Deutschland mit seiner faschistischen Vergangenheit muss seine enge Bindung und die Waffenlieferungen an Kiew stoppen, bis die Verbrechen des zweiten Weltkriegs aufgearbeitet werden. Es kann nicht sein, dass wir einem Land Waffen liefern, in dem Faschisten-Freunde bis in die höchsten Staatsämter sitzen, das seit fast einem Jahrzehnt unter Schirmherrschaft des Innenministeriums Tausende Nazis wie das Asow-Bataillon bewaffnet und wo der Geburtstag des Nazi-Kollaborateurs und Holocaust-Verbrechers Stepan Bandera ein Nationalfeiertag ist. Die angeblichen westlichen „Werteverteidiger“ decken dieses Treiben auch noch. Wer das unterstützt, ist rechtsoffen.
10.07.2023 – Keine Unterstützung für barbarische Kriegspraktiken: Keine Lieferung von Streumunition!
Die US-Regierung will der Ukraine nun auch Streumunition in ihrem angeblichen Kampf für Menschenrechte liefern. Mehr als 100 Staaten haben die Streumunition geächtet, ihr Einsatz gilt als Kriegsverbrechen. Ist dies Teil des Wertekanons des Westens?
Die Lieferung dieser Munition ist eine weitere Eskalation des Krieges. Jede Argumentation für einen angeblichen Krieg für die Freiheit von Seiten der Ukraine wird spätestens jetzt ad absurdum geführt. Russland setzt laut unseren Geheimdiensten Streumunition ein, das ist ein Kriegsverbrechen, deshalb sollte die Ukraine nun auch Kriegsverbrechen begehen, ist Doppelmoral auf die Spitze getrieben. Statt immer weiter Waffen zu liefern, braucht es endlich eine Diplomatie-Offensive. Der Großteil des globalen Südens, wie China, Lateinamerika oder Afrika, starten Initiativen für Verhandlungen, alleine der Westens bremst noch immer ab.
Die Bundesregierung schweigt jedoch zu diesem Sachstand, während Bundespräsident Steinmeier sogar versucht, diese Kriegsverbrechen zu normalisieren. Kambodscha, ein Land, das seit Jahrzehnten unter den Folgen des US-Kriegs in Vietnam leidet, warnt Kiew eindringlich vor dem Einsatz der Streumunition. Es darf keinerlei Unterstützung solcher barbarischer Kriegspraktiken geben: Stoppt die Lieferung von Streumunition!
20.06.2023 – Entspannung statt Eskalation: Kein Konflikt mit China!
Der chinesische Ministerpräsident Li besucht Deutschland, während US-Außenminister Blinken China besucht und sogar von Xi Jinping empfangen wurde. Dies sind wichtige Zeichen für Deeskalation und Verständigung nach Jahren des Konflikts mit China. Der Westen und hier vor allem die USA hat seit Jahren den Konflikt mit China eskalieren lassen, doch wir dürfen die Volksrepublik nicht als Rivalen begreifen, sondern als Partner.
Zur Vermittlung in internationalen Krisen, der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung und dem Fortschritt in China, sowie im Westen, ist ein freundschaftliches Verhältnis nötig. Eine Blockbildung voranzutreiben, wie von den neuen kalten Kriegern im Westen gefordert, muss verhindert werden. Nach dem von der Bundesregierung losgetretenen Wirtschaftskrieg gegen unseren Energielieferanten Russland können wir uns keinen Systemkonflikt mit unserem wichtigsten Handelspartner leisten, mit dem wir Waren im Wert von 300 Milliarden handelten. China ist kein Feind, sondern internationaler Partner.
10.06.2023 – Europäische NATO-Luftwaffenübung vom 12. bis 23. Juni: „Nein zum Air-Defender-Säbelrasseln!
Die Inszenierung von Kriegsspielen gegen eine sich im Krieg befindende Atommacht ist eine brandgefährliche Provokation. Dies gilt umso mehr, weil die NATO durch die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten kräftigt mitmischt und so die Gefahr eines dritten Weltkriegs erheblich erhöht. Die Abhaltung des größten Luftkriegsmanövers in der Geschichte der NATO soll die deutsche Bevölkerung weiter auf Kriegskurs bringen und angesichts sich verschiebender globaler Kräfteverhältnisse Stärke demonstrieren. Dafür ganz Europa der Gefahr eines Kriegs unvorstellbaren Ausmaßes auszusetzen, ist nicht hinnehmbar.
Während die Aufrüstungspolitik an Zustimmung verliert und sich Forderungen nach einer diplomatischen Beendigung des Kriegs mehren, sollen über 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 25 Ländern mitten in Europa den Krieg und die schnelle Verlegung tausender Truppen an die Ostflanke der NATO proben. Das Manöver steht somit in direktem Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.
Die Bundesregierung, die Deutschland im letzten Jahr immer mehr zur Kriegspartei gemacht hat, dreht mit diesem Säbelrasseln auf deutschem Boden noch einmal gewaltig an der Eskalationsspirale. Und auch in Sachen Klimaschutz ist das Manöver eine einzige Katastrophe: In zwölf Tagen werden weit über 35.000 Tonnen CO2 ausgestoßen, was dem Jahresverbrauch mehrerer kleiner Inselstaaten entspricht. Dieser Wahnsinn muss umgehend gestoppt und stattdessen endlich alle Kraft auf diplomatische Initiativen zur sofortigen Beendigung des Ukrainekriegs und damit des unermesslichen Leids der dortigen Bevölkerung konzentriert werden.
23.05.2023 – Noch mehr Waffen aus den USA und Deutschland für die Ukraine: Für eine diplomatische Offensive statt immer mehr Waffen!
Ein neues Rekordwaffenpaket aus Deutschland und den USA wurde in diesen Tagen für die Ukraine geschnürt. Weitere Milliarden werden für Krieg und Zerstörung bereitgestellt, während der Westen jegliche diplomatische Offensive, sei es aus China, Brasilien oder von den afrikanischen Staaten, ablehnt.
Nun sollen gemäß dem Willen der USA neben weiteren Milliarden für schweres Kriegsgerät auch Kampfjets geliefert werden, was zu einer weiteren Eskalationsspirale führt. Deutschland, nun der zweitgrößte Waffenlieferant, schweigt dazu. Es droht, eine weitere rote Linie überschritten zu werden. Wo soll das alles enden? In einem Dritten Weltkrieg? Der Westen setzt anscheinend auf einen langen Abnutzungskrieg, um seinen Rivalen Russland auf Kosten von Millionen Menschen in der Ukraine zu schwächen. Die Aussagen des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett über einen durch den Westen sabotierten Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine sowie die Ablehnung jeglicher Art von Diplomatie von allen Seiten der Welt zeigen, dass der Westen weiterhin an seinem Krieg festhalten möchte.
Es bedarf endlich weniger Waffenpakete und Kriegsrhetorik und stattdessen einer verstärkten diplomatischen Offensive, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden oder gar einen Dritten Weltkrieg zu riskieren. Schluss mit der Militärlogik!