„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge.“
Willy Brandt
Deutschland ist aufgrund seiner historischen Verantwortung wie kein anderes Land der Welt verpflichtet, dem Frieden zu dienen und der Diplomatie das Wort zu sprechen. Dies war über Parteigrenzen hinweg jahrzehntelanger Konsens in der Bundesrepublik.
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien 1999, unter deutscher Beteiligung, hatte man hierzulande erstmalig diesen Pfad verlassen, mit der Ankündigung der Zeitenwende des Bundeskanzlers und dem später offen formulierten militärischen Führungsanspruch Deutschlands durch die mittlerweile geschasste Verteidigungsministerin Lambrecht sind die Umrisse einer neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik klar zu erkennen. Ich werde mich auch gegen den Zeitgeist weiterhin für die diplomatische Lösung militärischer Konflikte einsetzen, gegen Deutschlands Rolle als einen der weltgrößten Waffenexporteure: alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine deutsche Waffe.
Der Ausschuss dient als Kontrollorgan des Bundeministeriums für Verteidigung, somit auch der Bundeswehr. Hierbei werden Themen wie das Verteidigungsbudget oder Pläne für die Beschaffung und Ausrüstung der Bundeswehr besprochen. Leider sind die Sitzungen nicht öffentlich, aber selbstverständlich trete ich für die friedenpolitischen Ansichten unseres Bündnisses, des Bündnis Sahra Wagenknecht, ein.
23.07.2024 – IGH-Urteil: Israels Besatzungspolitik völkerrechtswidrig
Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs ist die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik völkerrechtswidrig. Netanyahu legt nun nach und lässt eine humanitäre Schutzzone im Gazastreifen evakuieren. Der Wertewesten schweigt, während Israel Gaza in Schutt und Asche legt!
Nachdem Israels Parlament erneut die Gründung eines Palästinenserstaates ablehnte und der Internationale Gerichtshof in Den Haag die israelische Siedlungspolitk und Besatzung palästinensischer Gebiete als Verstoß gegen internationales Recht wertete, reist der Israelische Premierminister Benjamin Netanyahu in die USA, um vor dem US-Kongress für weitere Unterstützung seines Feldzuges zu werben. Zudem hat das israelische Militär unter anderem zur Evakuierung eines Teils von Al-Mawasi aufgerufen, das es zuvor zu einer humanitären Schutzzone erklärt hatte und in dem vertriebene Palästinenser in Zeltlagern ums Überleben kämpfen.
Die Bundesregierung sollte sich endlich für eine tragfähige Zweistaatenlösung einsetzen und den Blankoscheck für Netanyahus Krieg gegen Zivilisten im Gazastreifen zurückziehen!
18.07.2024 – Von der Leyen erneut zur EU-Kommissions-Präsidentin gewählt
Die Brüsseler Bürokratenclique wählte die Kriegslobbyistin Ursula von der Leyen heute erneut zur EU-Kommissionspräsidentin. Ein klares Signal, dass sich die Kriegstreiberei aus Brüssel fortsetzen und Europa weiter aufrüsten wird!
Mit der erneuten Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin, scheint eine sicherheitspolitische Neuausrichtung der Europäischen Union ferner den je. Ausgerechnet die Impfstoffdealerin, die ihre dubiosen Pharmageschäfte zur Coronazeit immer noch vertuscht, wird Kommisionspräsidentin der Europäischen Union. Frau von der Leyen, die wegen Viktor Orbans Friedensinitiative Ungarns EU-Ratspräsidentschaft boykottieren will, ist keine Friedensbringerin sondern eine Kriegstreiberin!
Wir brauchen deshalb auch in Deutschland endlich einen Politikwechsel – für Frieden und gegen Krieg!
12.07.2024 – US-amerikanische Marschflugkörper in Deutschland? Entscheidung muss rückgängig gemacht werden!
US-amerikanische Marschflugkörper auf deutschem Boden? Diese Entscheidung stellt eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar und muss umgehend rückgängig gemacht werden!
Ab 2026 wollen die USA Marschflugkörper vom Typ Tomahawk sowie SM-6 und neue Überschallwaffen in Deutschland stationieren. Diese Raketensysteme mit einer Reichweite von 2.000km sind offensiv und tragen somit nicht zur Sicherheit Deutschlands bei. Damit setzt der Westen wenig überraschend und forcierend seinen Kurs zugunsten von maximierender Aufrüstung und Kriegsbereitschaft fort. Russland wird auf diesen Schritt militärisch reagieren und seinerseits Gegenmaßnahmen einleiten.
Die Kriegstreiber in Berlin, Washington und Brüssel sollten sich über alle möglichen Konsequenzen der Entscheidung, Offensivwaffen in Deutschland zu stationieren, im Klaren sein. Es ist jetzt Zeit für einen Paradigmenwechsel im Westen – Weg von Krieg hin zu Diplomatie!
08.07.2024 – Orbans diplomatische Mission
Viktor Orban durchbricht dieser Tage die diplomatische Schallmauer! Während die NATO weitere 40 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Ukraine ausgeben will, setzt er sich für so dringend notwendige Gespräche mit allen Seiten ein!
Schon im Vorfeld wirft der bevorstehende NATO-Gipfel seine Schatten voraus. So sollen weitere 40 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten für die Aufrüstung der Ukraine in einem aussichtslosen und zermürbenden Krieg ausgegeben werden. Schon jetzt ist klar, dass der NATO-Gipfel zu einer Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage beitragen wird, da die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in Aussicht gestellt werden soll. Die zentrale sicherheitspolitische Forderung Russlands, die Ukraine nicht in die NATO zu integrieren, soll nun in Washington torpediert werden. Mit einer solchen Entscheidung wäre der Weg für Friedensverhandlungen versperrt und eine weitere Eskalation der Lage immer wahrscheinlicher.
Während führende westliche Regierungsschefs die Ukraine mit noch mehr Waffen aufrüsten wollen und jegliche Kontakte zum Kreml abgebrochen haben, spricht der neue Vorsitzende des Europäischen Rates Viktor Orban mit Putin. Orbans diplomatische Offensive zielt darauf ab, mit allen Seiten im Ukrainekrieg ins Gespräch zu kommen. Er sprach binnen weniger Tage mit Selensky, Putin und Xi und reist nun weiter in die USA. Das kleine Ungarn erteilt Deutschland, Frankreich und der EU eine Lektion in Sachen Diplomatie. Gut so! Die Märchen von der nicht existierenden Gesprächsbereitschaft Moskaus sind offengelegt und die Ampel-Regierung sollte der Bevölkerung erklären, warum Orban das schafft, was Scholz schon vor langem hätte tun sollen – mit allen über Frieden zu sprechen, anstatt auf dem NATO-Gipfel mehr Aufrüstung zu fordern!
01.07.2024 – Russland greift die NATO an?
Russland greift die NATO an? Es ist infam, wie deutsche Kriegstreiber wie General Sandrart mit der Angst der Menschen spielen, um für mehr Aufrüstung zu werben. Dabei sieht dem entgegen der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Bauer, keine Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff Russlands auf NATO-Gebiet. Beendet dieses Kriegsnarrativ!
Der deutsche Befehlshaber des Multinationalen Korps Nordost, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, fordert eine konsequente Aufrüstung des Westens, um einen Krieg mit Russland zu verhindern. Sandrart spricht von einem Wettlauf gegen die Zeit. Wer so massiv hetzt und aufrüstet, lässt keinen Spielraum für Diplomatie und Vernunft! Ein weiterer Kriegstreiber, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen, bläst ins gleiche Horn und warnt vor einem Angriff Russlands auf das Baltikum. Doch der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, und der Generalstabschef der litauischen Armee, General Valdemaras Rupsys, dementieren die Aussagen von Sandrart und Heusgen vehement. Es gebe keine Anzeichen für einen Angriff der Russischen Föderation auf NATO-Gebiet.
Stoppt die Kriegstreiber und ihr Kriegsnarrativ und kehrt zurück zu Vernunft und Diplomatie!
01.07.2024 – Russland greift die NATO an?
Russland greift die NATO an? Es ist infam, wie deutsche Kriegstreiber wie General Sandrart mit der Angst der Menschen spielen, um für mehr Aufrüstung zu werben. Dabei sieht dem entgegen der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Bauer, keine Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff Russlands auf NATO-Gebiet. Beendet dieses Kriegsnarrativ!
Der deutsche Befehlshaber des Multinationalen Korps Nordost, Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, fordert eine konsequente Aufrüstung des Westens, um einen Krieg mit Russland zu verhindern. Sandrart spricht von einem Wettlauf gegen die Zeit. Wer so massiv hetzt und aufrüstet, lässt keinen Spielraum für Diplomatie und Vernunft! Ein weiterer Kriegstreiber, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen, bläst ins gleiche Horn und warnt vor einem Angriff Russlands auf das Baltikum. Doch der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, und der Generalstabschef der litauischen Armee, General Valdemaras Rupsys, dementieren die Aussagen von Sandrart und Heusgen vehement. Es gebe keine Anzeichen für einen Angriff der Russischen Föderation auf NATO-Gebiet.
Stoppt die Kriegstreiber und ihr Kriegsnarrativ und kehrt zurück zu Vernunft und Diplomatie!
20.06.2024 – Israels Vorgehen im Nahen Osten ist besorgniserregend
Israels Vorgehen im Nahen Osten ist zutiefst besorgniserregend. Neben dem Krieg in Gaza will die israelische Armee nun auch eine Offensive im Libanon beginnen. Ein völlig unverantwortlicher Flächenbrand, der immer wahrscheinlicher wird, muss unbedingt verhindert werden!
Mit der Ankündigung der israelischen Armee, einen umfassenden Krieg im Libanon führen zu wollen, steigt das Risiko eines völlig unkalkulierbaren Flächenbrands immens. Sich nachdrücklich für Deeskalation einzusetzen, ist dringend nötig!
Ein neuer Krieg wird weder Frieden noch Sicherheit bringen – im Gegenteil.
Dem Krieg im Gazastreifen sind bereits 37.000 Menschen zum Opfer gefallen. Jeder weitere Tote ist einer zur viel. Bereits jetzt sind über 150.000 Menschen auf beiden Seiten der israelisch-libanesischen Grenze vertrieben worden.
Die Bundesregierung muss umgehend die Waffenlieferungen an Israel einstellen und sich für ein Ende des Gazakriegs einsetzen. aktive Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien einsetzen. Benjamin Netanjahus Politik ist gescheitert, seine Regierung hält sich durch Krieg im Gaza-Streifen an der Macht und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern scheint immer weiter entfernt. Stoppt diesen Irrsinn, um eine weitere Eskalation im Nahen Osten zu vermeiden!
17.06.2024 – Noch mehr Öl ins Feuer
„Laut dem SIPRI Jahresbericht steigt die Zahl an einsatzbereiten Atomwaffen weltweit. Es ist besorgniserregend, dass sich 2.100 Nuklearsprengköpfe in höchster Alarmbereitschaft befinden. Seit dem Ukrainekrieg setzen alle Staaten weltweit auf mehr Aufrüstung, doch gerade das Nuklearpotenzial der Großmächte birgt die größte Gefahr. Nun gießt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch mehr Öl ins Feuer, indem er Atomwaffen des Bündnisses in Alarmbereitschaft versetzen will!
Die Weltgemeinschaft muss sich an einen Tisch setzen und Konflikte mit Diplomatie anstatt mit Waffen lösen. Gerade zwischen den Großmächten USA, China und Russland muss eine Balance hergestellt und Vertrauen aufgebaut werden. Europa und Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Die EU muss auf nuklearer Abrüstung beharren und einen neuen START Vertrag zwischen den Atommächten fordern. Diplomatie ist das Gebot der Stunde!“
14.06.2024 – NATO-Hauptquartier in Deutschland für die Sicherheit der Menschen in Deutschland unverantwortlich!
Ein NATO-Hauptquartier in Deutschland für die Ukraine in Wiesbaden ist ein weiterer Schritt, der uns in einen Krieg mit Russland ziehen könnte! Trotz des Signals von Putin, dass er zu Friedensverhandlungen mit Kiew bereit sei, sobald die Ukraine ihre NATO-Beitrittspläne aufgibt, baut die NATO ein Hauptquartier für den Ukraine-Einsatz in Deutschland auf. Das ist für die Sicherheit der Menschen in Deutschland unverantwortlich!
Die heutige Entscheidung, ein Hauptquartier für den geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte mitten in Deutschland aufzubauen, bringt uns alle in große Gefahr. Zunächst wird aus Wiesbaden die Unterstützung Kiews koordiniert, an der die Bundeswehr maßgeblich beteiligt ist. Was folgt als nächstes? Deutsche Soldaten in der Ukraine? Eine Flugverbotszone durch NATO-Flugabwehr über der Ukraine? Seit zweieinhalb Jahren tobt der Krieg in der Ukraine und die ukrainischen Streitkräfte sind trotz enormer westlicher Waffenlieferungen, Aufklärungs- und Ausbildungsunterstützung in einer immer schwierigeren Lage. Die Signale aus Moskau werden in Brüssel, Washington und Berlin überhört. Führende Militärexperten warnen vor weiteren Schritten der NATO gegenüber Russland, da selbst ein technisches Versagen oder ein menschlicher Fehler fatale Folgen haben könnten. Es braucht Verhandlungen, um den Krieg zu beenden, statt eines neuen NATO-Hauptquartiers!
12.06.2024 – Pistorius` Kriegspläne bringen uns alle in Gefahr
Die Bundesregierung sollte sofort aufhören, über einen neuen Zwangsdienst zu diskutieren, der Kanonenfutter liefern soll, um die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands zu steigern. Es ist dringend erforderlich, die permanente Eskalation zu stoppen, um das von ihr herbeigeredete Bedrohungsszenario zu verhindern. Verteidigungsminister Pistorius hat bereits vor der heutigen Vorstellung seiner Vorschläge für die Auswahlwehrpflicht deutlich gemacht, dass er den Personalmangel der Bundeswehr beheben will, um die Truppe fit für eine NATO-Politik zu machen. Diese Politik, die nicht nur auf Abschreckung setzt, sondern auch eine massive Aufrüstung und Truppenverstärkung an der russischen Grenze beinhaltet, bringt uns alle in Gefahr! Die Regierung sollte sich stattdessen für friedliche Lösungen im Ukraine-Konflikt einsetzen und Verhandlungslösungen suchen. Dafür braucht es Sicherheitsgarantien sowohl für die Ukraine als auch für Russland. Zusätzlich gibt es auch andere kritische Punkte, wie die Fairness bei der Einberufung und die finanzielle Belastung für Personal und Infrastruktur. Es bleibt zu hoffen, dass Pistorius‘ Pläne scheitern.
11.06.2024 – Warum die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fernbleibt
Warum die BSW-Gruppe dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag fernbleibt
Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand.
Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen Krieg ausweitet.
Die jüngsten Signale aus Moskau, zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie bereit zu sein und eine Friedenslösung anzustreben, sollten von westlicher und ukrainischer Seite aufgegriffen und auf ihre Ernsthaftigkeit geprüft werden.
Stattdessen geht es in der deutschen Ukraine-Debatte seit zwei Jahren ausschließlich darum, den ukrainischen Wünschen nach immer mehr Waffenlieferungen nachzukommen. Die einzige Antwort der Bundesregierung auf das Verhandlungsangebot Russlands bestand darin, der Ukraine jetzt auch zu erlauben, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Militärisch ist diese Strategie erfolglos: weit entfernt davon, die Lage zugunsten der Ukraine zu wenden, hat sich die Front immer stärker zu ihren Lasten verschoben. Angesichts dessen setzt die Regierung Selenskyj mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der NATO. Der jüngste zweimalige Angriff auf das Frühwarnsystem der strategischen Atomstreitkräfte Russlands ist der bisherige Gipfel dieser hochgefährlichen Strategie. Wir halten das für unverantwortlich.
Der Aufruf von Papst Franziskus zur Aufnahme von Friedensverhandlungen unter internationaler Vermittlung sollte auch vom Westen und von der ukrainischen Regierung aufgegriffen werden. Diesem Anliegen haben auch der türkische Vorschlag eines Friedensgipfels und die Vermittlungsgespräche des Sondergesandten der Volksrepublik China Rechnung getragen. Präsident Selenskyj indessen hat bisher alle diesbezüglichen Initiativen zurückgewiesen. Seit Ende September 2022 gilt in der Ukraine sein Dekret, das Verhandlungen mit Russland sogar ausdrücklich verbietet.
Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf. Dies haben auch seine bisherigen Auftritte in Europäischen Parlamenten gezeigt. Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden, denn das ist kein kritischer Dialog, wie er nötig wäre, sondern das Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik. Das können wir als BSW nicht unterstützen. Deutschland ist mittlerweile der größte europäische Waffenlieferant der Ukraine. Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss auf Selenskyj geltend machen, damit er sich für Friedensgespräche bereit erklärt. Kriege beendet man nicht mit Waffen, Kriege beendet man durch Friedensverhandlungen.
31.05.2024 – Geschichtsvergessene Ampel eskaliert weiter
Deutsche Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen!? Damit ist eine der letzten roten Linien überschritten: dass die Ukraine jetzt mit deutschen Waffen russisches Territorium angreifen darf, ist brandgefährlich und bringt uns alle in große Gefahr. Ein Angriff ausgerechnet mit deutschen Waffen auf Russland ist nicht nur völlig geschichtsvergessen. Er fordert auch in höchst unverantwortlicher Weise die größte Nuklearmacht der Welt heraus.
Der Kriegswahnsinn der Ampelregierung nimmt kein Ende. Nach Bidens gestriger Entscheidung, der Ukraine Angriffe mit US-amerikanischen Waffen auf russisches Territorium zu erlauben, zieht Kriegskanzler Scholz gleich nach und gibt Kiew einen Blankoscheck. Damit drängt er uns weiter auf die Rutschbahn in Richtung Dritter Weltkrieg und eskaliert den Ukrainekrieg zu einem europäischen. Aus der Geschichte hat diese Bundesregierung offenbar rein gar nichts gelernt. Es muss endlich Schluss sein mit dieser hochgefährlichen Politik. Wir brauchen wieder eine Politik der Vernunft statt der Gefährdung unser aller Leben!
28.05.2024 – Palästina bedingungslos anerkennen!
Norwegen, Spanien und Irland haben heute den Staat Palästina offiziell anerkannt. Ein wichtiger Schritt in Richtung Zweistaatenlösung und ein klares Signal an Benjamin Netanjahu, der das IGH-Urteil, dass die Rafah-Offensive umgehend beendet werden muss, brutal missachtet. Auch die Bundesregierung muss diesem Beispiel folgen und den Palästinensischen Staat bedingungslos anerkennen!
Der Druck auf Israels Regierung wächst, nachdem der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, vor einigen Tagen Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt hat und nachdem sich, wie schon vor zehn Jahren Schweden, drei weitere europäische Nationen endlich auch dazu entschlossen haben, Palästina anzuerkennen. Netanjahu und seine Politik sind nachhaltig gescheitert. Anstatt nach politischen Lösungen zu suchen, bombardiert er unbeirrt zivile Ziele in Gaza, nun in Rafah. Der Angriff der Hamas vom 7. Oktober rechtfertigt das Massentöten des Staates Israel in keinster Weise.
Anstatt dem Urteil des IGH Folge zu leisten und die Offensive auf Rafah zu beenden, lässt Netanjahu brutalste Massaker gegen Zivilisten verüben und Panzer in das Zentrum der Stadt Rafah vorrücken. Um den völkerrechtsbindenden Charakter des Urteils zu unterstreichen, muss der UN Sicherheitsrat mit der Nichteinhaltung befasst werden. Die Werteampel muss endlich Farbe bekennen, ihre bedingungslose Unterstützung Israels beenden und den Staat Palästina anerkennen.
26.05.2024 – Ukraine attackiert atomares Frühwarnsystem – Stoppt die Eskalationspolitik!
„Während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Angriffe auf Russland mit westlichen Waffen fordert und Boris Johnson Asow-Faschisten im britischen Parlament empfängt, wurde das russische Atomraketen-Frühwarnsystem in Armawir getroffen – mutmaßlich von ukrainischen Drohnen. Die Eskalationspolitik, die uns alle an den Rand eines Atomkriegs bringen könnte, muss sofort gestoppt werden!“
Die Forderungen von Jens Stoltenberg und deutschen Politikern wie „Panzer-Toni“ Hofreiter, die Ukraine solle mit westlichen Waffen russisches Territorium angreifen dürfen, sind brandgefährlich und verstoßen im
Falle deutscher Politiker gegen den Amtseid. Führende Militärexperten warnen vor einer unaufhaltsamen Eskalationsspirale mit Moskau, sollte die Ukraine weitreichende westliche Waffensysteme erhalten. Russlands Nukleardoktrin sieht, änhlich wie bei anderen Atommächten, atomare Gegenschläge vor, wenn seine strategischen Nuklearkräfte bedroht sind. Der Angriff auf das Voronezh-DM-Frühwarnradar in Armawir ist eine törichte und unnötige Aktion gewesen, die den Ukraine-Krieg weiter eskaliert.
Jedwede Eskalation in Richtung Nuklearkrieg muss vermieden werden. Eine Lieferung weitreichender westlicher Raketensysteme an die Ukraine würde Kiew nicht näher zum Sieg, sondern ganz Europa an den Abgrund bringen. Wir brauchen umgehend Verhandlungen statt weiterer Waffenlieferungen und Eskalation.
21.05.2024 – Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben, unabhängig davon, wer sie begeht!
Das ist die wichtige Message, die der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs mit seinem Antrag auf Ausstellung von Haftbefehlen gegen die Führung der Hamas, aber auch gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant sendet.
Es war ein Paukenschlag: gestern hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit einer öffentlichen Erklärung für weltweite Schlagzeilen gesorgt. Neben einigen Anführern der Hamas, für die er im Zusammenhang mit dem Angriff auf Israel vom 7. Oktober Haftbefehle beantragte, will er auch den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg verfolgen.
Entlarvend sind die Reaktionen westlicher Politiker, die – sofern es politisch genehm ist – immer gerne nach dem IStGH rufen. Dasselbe Gericht, dessen Unabhängigkeit der „Wertewesten“ nun auf einmal in Frage stellt und das jetzt sogar mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert wird, bezeichneten die gleichen Personen vor nicht allzu langer Zeit noch als Hort der Freiheit und Demokratie, als es einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausstellte.
Diese Doppelmoral schreit zum Himmel und führt dazu, dass sich der Westen auf dem internationalen Parkett zunehmend isoliert. Dass sich der IStGH davon nicht beeinflussen lässt, ist ein gutes Zeichen und macht deutlich, wie wichtig eine unabhängige internationale Gerichtsbarkeit ist.
15.05.2024 – 76 Jahre nach der Nakba – Bundesregierung muss sich endlich wirksam für die Zweistaatenlösung einsetzen!
Heute gedenken wir der Nakba (arabisch für Katastrophe), der gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser im Jahr 1948. Mindestens 750.000 Menschen haben damals ihre Heimat verloren. Sie wurden gezielt entwurzelt, eingeschüchtert und zwangsgeräumt und werden bis heute daran gehindert, in ihre Häuser zurückzukehren.
Wir erinnern heute auch daran, dass die Vertreibung der Palästinenser seit Jahrzehnten andauert und aktuell mit dem Gazakrieg und dem Aushungern der dortigen Bevölkerung eine neue und erschreckende Intensität angenommen hat. Unterstützt durch den „Wertewesten“, der – von einigen leeren Warnungen abgesehen – Netanjahus rechte Koalition gewähren lässt, ja die Tötung von inzwischen über 35.000 Menschen, die meisten davon Frauen und Kinder, durch die Lieferung von Waffen noch unterstützt.
Stattdessen muss dem Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza endlich ein Ende gesetzt und die völkerrechtlich verbrieften Rechte der Palästinenser müssen mit Nachdruck eingefordert werden. Dazu gehört, dass die Bundesregierung den Staat Palästina umgehend und ohne wenn und aber anerkennen und sich endlich wirksam für eine Zweistaatenlösung und einen gerechten Frieden einsetzen muss!
15.05.2024 – Tag der Kriegsdienstverweigerer
Heute ist der Tag der Kriegsdienstverweigerer. Seit 1982 werden am 15. Mai jene geehrt, die sich dem Krieg auch unter Verfolgung verweigern. Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht und die Bundesregierung muss mehr dafür tun, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Gerade wegen der immer wahnwitzigeren Drohungen von Seiten europäischer Politiker gegen im Ausland lebende Ukrainer, die nicht in den Krieg ziehen wollen, und der fehlenden Hilfe für russische Kriegsdienstverweigerer ist dieser Tag so aktuell wie lange nicht mehr. Es bedarf einer Sonderregelung, damit Ukrainer nicht mehr ohne Pass abgeschoben werden und es ist garantierter Schutz für Deserteure aus Russland und Belarus nötig. Die EU und die Bundesregierung müssen Schutz und Bleiberecht gewähren!
08.05.2024 – Tag der Befreiung
Am 8. Mai feiern wir den Tag der Befreiung vom Faschismus, den Tag, an dem die Wehrmacht bedingungslos kapitulierte. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ wurde der Leitspruch der Überlebenden des Nazi-Terrors. Im Kontext des Aufstiegs rechter Kräfte in Europa und der sich erneut zuspitzenden globalen Ost-West-Konfrontation ist diese Losung aktuell wie lange nicht. Gerade das Verbot sowjetischer Flaggen an Gedenkorten und der Kurs der Eskalation gegenüber Russland zeugen von einer völlig verantwortungslosen und hoch gefährlichen Geschichtsvergessenheit. Die Sowjetunion hat mit 27 Millionen die allermeisten Menschenleben zu beklagen.
Deutschland ist seinen Befreiern vom Faschismus zu größtem Dank verpflichtet und muss seiner historischen Verantwortung gerecht werden. Das heißt, sich für Frieden und Diplomatie einzusetzen. Denn von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Der 8. Mai als Tag der Befreiung muss endlich zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag gemacht werden. Denn auch nach 79 Jahren gilt:
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
06.05.2024 – Waffenexporte nach Israel umgehend stoppen!
Israel fordert die Palästinenser auf, die Grenzstadt Rafah zu verlassen und bereitet eine Bodenoffensive vor – während sich der Wertewesten und die Bundesregierung weiter mit der Verbreitung leerer Floskeln begnügen, obwohl sie den Gazakrieg durch ein Waffenembargo beenden könnten.
Über eine Million Menschen, fast die Hälfte davon Kinder, haben in Rafah Zuflucht gesucht. Ihre erneute Vertreibung zuzulassen, wäre eine Bankrotterklärung der internationalen Staatengemeinschaft!
Wie die Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms gestern in einem Interview sagte, herrscht im Norden Gazas inzwischen eine „ausgewachsene Hungersnot“, die sich in den Süden ausbreitet. Die Warnungen der letzten Wochen und Monate sind damit zur traurigen Realität geworden – weil Israel die Bevölkerung seit sieben Monaten gezielt von der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser, Medikamenten, Strom und Treibstoff abschneidet. Der Einsatz von Hunger als Waffe ist ein Kriegsverbrechen und gehört als solches geahndet!
Es ist dringend an der Zeit, dass der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin die israelischen Kriegsverbrechen beim Namen nennen und sich für eine Waffenruhe im Gazastreifen einsetzen. Weder Israelis noch Palästinenser werden durch weitere Kampfhandlungen Frieden finden. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Die israelischen Truppen müssen aus dem Gazastreifen abziehen. Nur eine Zwei-Staaten-Lösung kann dauerhafte Stabilität zwischen Israel und Palästina erzielen.
22.04.2024 – Laut SIPRI über 2,3 Billionen Euro für Rüstungsausgaben weltweit
Weltweit wurden 2023 laut dem neuen SIPRI-Bericht über 2,3 Billionen € für Rüstung ausgegeben. Diese Zahl zeigt, dass zunehmend auf militärische Stärke statt auf diplomatische Lösungen gesetzt wird. Der weltweite Militarismus ist hochgefährlich und muss gestoppt werden!
Laut dem neuesten Bericht des Stockholm International Peace Research Institute SIPRI wurde im Jahr 2023 weltweit so viel für Rüstung ausgegeben wie nie zuvor. Insgesamt wurden über 2,3 Billionen Euro für Rüstung und Militär verschleudert, die Hälfte davon entfiel auf NATO-Staaten. Die Bundesrepublik lag mit ihren Ausgaben voriges Jahr auf Platz sieben und könnte im nächsten Jahr sogar unter die ersten vier vorstoßen.
Die Forscherinnen und Forscher des SIPRI stellten fest, dass die Ukraine im Jahr 2023 37% ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgegeben hat. Es stellt sich die Frage, wie lange die Ukraine diesen Krieg aus wirtschaftlicher Sicht noch weiterführen kann. Wir brauchen keine Aufrüstung, sondern Abrüstung. Um Frieden zu schaffen muss mehr Diplomatie gewagt werden!
18.04.2024 – Es gilt weiterhin: Statt Waffen bedarf es einer Verhandlungslösung!
Die gerade wieder von Robert Habeck zum Besten gegebene Devise, Kiew brauche „möglichst schnell möglichst viele Waffen“ ist heute genauso grundfalsch, wie sie es schon zu Beginn des Krieges war. Statt Waffen bedarf es einer Verhandlungslösung!
Tatsächlich sind die Munitionsdepots leer und es fehlt an Soldaten. Selbst den letzten Kriegstreibern müsste langsam klar werden, dass die Ukraine den Krieg nicht mehr lange führen und schon gar nicht gewinnen kann. Aber anstatt endlich zu deeskalieren und zu verhandeln setzt der „Wertewesten“ die Menschen in der Ukraine weiter als Kanonenfutter ein.
Zugleich glaubt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung längst nicht mehr an die Märchen westlicher „Wunderwaffen“. Wie Umfragen zu einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zeigen, lehnen mehr als 61% eine solche völlig zu Recht ab – nicht zuletzt, weil sie uns alle der Gefahr eines dritten Weltkriegs aussetzen würde. Nach wie vor gilt: es bedarf dringend einer Verhandlungslösung, um das Sterben zu beenden. Die Istanbuler Gespräche scheiterten wegen Boris Johnsons Intervention. Dabei hätte ein Waffenstillstand damals wahrscheinlich unzählige Menschenleben gerettet.
16.04.2024 – Kosovo als Mitglied im Europarat zu empfehlen ist ein schwerer Fehler
Die heutige Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates das „Kosovo“ als Mitglied im Europarat zu empfehlen, ist ein schwerer Fehler und trägt nicht zur Stabilisierung des Westbalkans bei. Ausgerechnet das Gremium, das dem Schutz der Menschenrechte und der Völkerverständigung in Europa verpflichtet ist, spaltet mit seiner heutigen Entscheidung den Kontinent noch weiter. Von 46 Mitgliedsstaaten des Europarates erkennen zwölf das Kosovo nicht als unabhängigen Staat an. Nie zuvor in der Geschichte des Europarates ist es vorgekommen, dass ein international nicht völlig anerkannter Staat in den Europarat aufgenommen wurde. Priština und Albin Kurti treten alle Minderheitenrechte im Kosovo mit Füßen und haben keine einzige Vereinbarung aus dem Brüsseler Abkommen von 2013 umgesetzt. Die Schaffung des Verbands serbischer Gemeinden im Kosovo, der die conditio sine qua non für den Dialog mit Belgrad gewesen ist, wurde seit 11 Jahren von Priština nicht umgesetzt. Gleichzeitig wird die Einschüchterung und Diskriminierung der Serben im Kosovo und Metochien seit Jahren systematisch von Priština vorangetrieben. Repressalien und Polizeigewalt durch Kosovo-Albanische Polizeikräfte gegen Serben und Roma sind im Kosovo an der Tagesordnung.
Mit der Aufnahme des Kosovo in den Europarat belohnt der Wertewesten seinen künstlich geschaffenen Staat und torpediert damit den Dialog zwischen Belgrad und Priština. Serbien stellte seinen Austritt aus dem Europarat in Aussicht, sollte das Kosovo bei dem Ministerratstreffen am 17. Mai 2024 tatsächlich als 47. Mitglied im Europarat aufgenommen werden. Damit würde die Büchse der Pandora geöffnet werden. So wird international ein Präzedenzfall geschaffen.
04.04.2024 – Heute gibt es nichts zu feiern
Die NATO ist ein Instrument der USA, um ihre Interessen auch mit Gewalt durchzusetzen. Heute gibt es nichts zu feiern.
Heute feiert die NATO ihr 75-jähriges Bestehen. Medien und Politiker übertreffen sich gegenseitig in Lobeshymnen auf das angebliche Verteidigungsbündnis. Feiern werden heute jedoch sicherlich nicht die Menschen in Libyen, Serbien oder dem Irak, die unter den Folgen der durch die NATO geführten Kriege noch heute leiden. Heute gibt es nichts zu feiern, dafür haben die NATO und ihre Mitgliedsstaaten auf der ganzen Welt zu viele Kriege geführt, Länder destabilisiert und Interventionen durchgeführt. Darunter besonders die USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich, sowie in zunehmenden Maße, die Bundesrepublik.
Statt heute in dieser Welt voller Konflikte einen angeblichen NATO-Frieden zu feiern, müssen wir über echte Konfliktlösungen reden. Es braucht in Europa und der multipolaren Welt nämlich kein weiteres Säbelrasseln gegen Russland und China, sondern einen internationalen Ausgleich und Dialog, damit es zu keiner weiteren Ost-West-Konfrontation kommt.
24.03.2024 – 25. Jahrestag des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges gegen Jugoslawien
Vor 25 Jahren beteiligte sich die damalige »rot-grüne« Bundesregierung an einem Krieg, der das Völkerrecht und die Menschenrechte auf den Müllhaufen der Geschichte bomben sollte: Unter sträflichster Instrumentalisierung des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte verstieß man gegen die UN-Charta. Deren Artikel 2 Absatz 4 verbietet die »Androhung und Anwendung« zwischenstaatlicher Gewalt. Ausgerechnet Deutschland, das völlig zu Recht unter Willy Brandt dem Leitmotiv »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!« folgte, trat das Grundgesetz und den Zwei-plus-vier-Vertrag, der die deutsche Einheit herbeigeführt hatte und dazu verpflichtet, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen darf, mit Füßen.
Im Jahr 1999 läuteten die wertebasierten Regime-Changer und humanitären Interventionisten der Grünen mit dem ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die Bundesrepublik Jugoslawien die außenpolitische Zeitenwende ein. Wie später in Afghanistan, Libyen, Syrien oder Venezuela ging es schon damals nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um das Vorantreiben eigener geopolitischer Interessen sowie die Schwächung Russlands. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats begingen sie den angeblich »unvermeidlichen« Völkerrechtsbruch, zerstörten gezielt Brücken, Schulen, Kliniken, Strom- und Wasserversorgung. Die NATO setzte über 30.000 Urangeschosse ein, bombardierte Chemiezentren in Pančevo, Novi Sad und Bor. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schreibtischtäter straflos bleiben. Weder die von damals noch die heutigen Protagonisten der Zeitenwende. Das sind wir den Opfern schuldig.
18.03.2024 – Stoppt diesen wahnwitzigen Weg in einen 3. Weltkrieg!
Macron hält an seiner Äußerung von möglichen NATO-Bodentruppen in der Ukraine fest und eskaliert weiter. Stoppt diesen wahnwitzigen Weg in einen 3. Weltkrieg!
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält trotz heftiger Kritik an seiner Aussage fest, dass Operationen von NATO-Bodentruppen in der Ukraine gegen Russland bald nötig sein könnten und riskiert damit einen 3. Weltkrieg. Dieser Schritt würde einen direkt Kriegseintritt der NATO zur Folge haben, eine direkte Konfrontation des Bündnisses mit Russland bedeuten und in letzter Konsequenz zu einer atomaren Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen führen. Die Erklärungen aus westlichen Hauptstädten werden Tag zu Tag gefährlicher und zeigen, dass uns viele Politiker in diesen Krieg direkt hineinführen wollen ohne die brandgefährlichen Konsequenzen zu erwähnen.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Aussagen von Macron lautstark entgegentritt und selbst eine diplomatische Offensive zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine forciert. Der Krieg und das Sterben müssen so schnell wie möglich beendet werden, denn die Kriegsgefahr nimmt auch für den Rest Europas mit jedem Tag weiter zu.
11.03.2024 – SIPRI: Waffenimporte nach Europa fast verdoppelt
Die Waffenimporte nach Europa haben sich in den letzten 5 Jahren beinahe verdoppelt. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor. Eine Bankrotterklärung für die Friedensnobelpreisträgerin EU. Das Institut geht zudem davon aus, dass sich das hohe Niveau an Waffenkäufen auch in der nächsten Zeit halten wird.
Wenig überraschend sind die USA der große Gewinner der europäischen Aufrüstungsorgie. Die Hälfte aller nach Europa verkauften Waffen stammte laut SIPRI aus den Vereinigten Staaten, die ihre Rüstungsexporte zwischen 2019 und 2023 im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum um 17% steigern konnten.
Statt immer mehr Waffen zu kaufen, aber auch zu exportieren und damit Kriege in aller Welt anzuheizen und damit Fluchtursachen zu schaffen, muss die Bundesregierung endlich auf Verständigung und Diplomatie setzen. Anstatt am Rockzipfel der USA der eigenen Bevölkerung und Industrie zu schaden, wie durch den gegen Russland vom Zaun gebrochenen Wirtschaftskrieg, braucht es endlich eine eigenständige und souveräne Politik im Interesse der Menschen in Deutschland und Europa.
08.03.2024 – Die Mehrheit in Deutschland ist gegen die Taurus-Lieferung!
Die Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine. Gut so! Statt immer mehr Waffen, brauchen wir eine Offensive für Diplomatie und Verständigung, um den Krieg zu beenden!
Seit Monaten fahren Bellizisten in Medien und Politik eine Kampagne, die eine Lieferung der Deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zum Ziel hat. Ohne Rücksicht auf Argumente oder auch die Meinung der Mehrheit der Deutschen rühren sie weiter auf der Kriegstrommel. Seit August ist klar, dass eine Mehrheit der Deutschen eine Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine ablehnt und eine neue Umfrage der ARD zeigt, dass die Ablehnung dafür in den letzten Monaten noch weiter gestiegen. Heute lehnen 61% der Deutschen die Lieferung ab, während nur 29% diese Befürworten.
Es bleibt nur zu hoffen, dass Bundeskanzler Scholz, der schon so oft zunächst sein Nein, wie zur Leoparden-Lieferung, im Nachhinein revidierte, sich diesmal an sein eigenes Wort hält. Auch das nächste Waffensystem wird den Krieg nicht grundlegend verändern, das bestätigte selbst der General der Luftwaffe in dem Gespräch der Abhöraffäre. Statt immer mehr Waffen, brauchen wir eine Offensive für Diplomatie und Verständigung, um den Krieg zu beenden.
02.03.2024 – Lückenlose Aufklärung des Abhörvorfalls erforderlich!
Es braucht dringend eine lückenlose Aufklärung des Abhörvorfalls. Das gegenseitige Ausspähen im militärischen Bereich ist kein Novum. Wenn hier aber tatsächlich über keine gesicherte Leitung, sondern über das abhörbare Webex kommuniziert wurde, ist das ein Skandal, der nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Der Inhalt der abgehörten Besprechung ist allerdings der noch grössere Skandal. Er offenbart, wie tief bereits einige NATO-Staaten verdeckt in den Krieg involviert sind. Äußerungen wie die, dass in der Ukraine „viele Leute mit amerikanischem Akzent in zivil rumlaufen“ oder dass Briten vor Ort seien, offenbaren, dass die Verstrickung in den Krieg viel größer ist als zugegeben. Wie sehr dies auch für Deutschland gilt, zeigen in der Besprechung gemachte Überlegungen, Daten aus Deutschland nach Polen und von dort in die Ukraine zu transportieren, damit eine direkte Kriegsbeteiligung Berlins nicht nachweisbar ist.
Nicht nur Russland, sondern auch die deutsche Bevölkerung müssen jetzt Antworten von der Regierung und dem Verteidigungsminister darauf bekommen, wie tief NATO-Staaten und Deutschland in Wirklichkeit in diesen Krieg involviert sind.
Zudem bestätigt das Gespräch, dass die Lieferung von Taurus den Krieg nicht beenden würde. Darauf haben wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht immer hingewiesen.
01.03.2024 – Schluss mit Aufrüstung und Kriegsgeheul!
Die Rekordsumme von fast 90 Milliarden Euro wird dieses Jahr ins Militär gepumpt. Zusätzlich werden auch noch 87 Millionen Euro für das derzeit laufende Manöver ,Steadfast Defender‘ vorgesehen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage bestätigt hat. Wieviel Geld tatsächlich für das größte NATO-Manöver seit Ende des Kalten Kriegs verschleudert wird, steht noch in den Sternen.
Die Übung, an der bis Ende Mai etwa 90.000 Soldaten, über 50 Kriegsschiffe, 80 Jagdflugzeuge, Hubschrauber und Drohnen sowie mindestens 1.100 gepanzerte Fahrzeuge teilnehmen, ist alles andere als ein Spiel – hier wird mit bitterem Ernst Krieg gegen Russland geübt. Die Bundesregierung setzt uns alle mit ihrer gefährlichen Eskalationspolitik einer erheblichen Gefahr aus. Damit muss endlich Schluss sein, Diplomatie muss wieder zum politischen Maßstab werden, wir brauchen wieder eine Entspannungspolitik im Sinne von Willy Brandt.
21.02.2024 – Militäreinsatz im Roten Meer destabilisiert die Region des Nahen und Mittleren Ostens
Der von der EU und der Bundesregierung beschlossene Militäreinsatz im Roten Meer destabilisiert die Region des Nahen und Mittleren Ostens weiter und kurbelt die Eskalationsspirale an. Dieser Einsatz richtet sich nicht nur gegen den Jemen, sondern auch gegen den Iran. Er umfasst auch den Persischen Golf und die Straße von Hormus direkt vor dessen Haustür – Regionen, in denen die Huthi nie angegriffen haben. Fast 60 Millionen Euro kostet uns der vorerst einjährige Einsatz, durch den die Bundesregierung auch Deutschland in den Krieg hineinzieht. Das dafür verschleuderte Geld würde dringend benötigt, um die aktuellen sozialen und gesellschaftlichen Probleme anzugehen. Ein Militäreinsatz wird die Angriffe der Huthi nicht stoppen, das hat die US-Geführte Mission „Operation Prosperity Guardian“ gezeigt. Einzig ein Ende des Gazakriegs kann dazu führen, dass sich auch im Roten Meer die Lage beruhigt. Nach fast neun Jahren Krieg brauchen die Menschen im Jemen Frieden, genau wie die Bevölkerung in Israel und Palästina. Die Bundesregierung muss auf Diplomatie und Verhandlungen setzen und sich für eine gerechte und tragfähige Lösung des Nahostkonflikts einsetzen, anstatt mit immer mehr Waffenlieferungen und Militär Öl ins Feuer zu gießen!
12.02.2024 – Kiesewetter: „Krieg nach Russland tragen“
CDU-Abgeordneter Kiesewetter fordert, „den Krieg nach Russland zu tragen!“ Dieser gefährliche Überbietungswettbewerb zwischen den Ampel-Parteien und der CDU gefährdet den Frieden in Europa und weltweit. Stoppt diesen irren Kriegskurs!
Der gegenseitige Überbietungswettbewerb zwischen den Ampel-Parteien und der CDU hat mit der gefährlichen Forderung des CDU-Abgeordneten Kiesewetter seinen bisherigen Höhepunkt erreicht. Er forderte im Deutsche Welle-Interview, den Krieg nach Russland zu tragen! Die Ukraine solle Ministerien und Tanklager auf russischem Staatsgebiet angreifen. Die Kriegsbegeisterung der Ampel- und CDU-Politiker treibt uns in eine außenpolitische Katastrophe, die droht, den Krieg in der Ukraine zu einem gesamteuropäischen Krieg auszuweiten und die globale Ost-West-Konfrontation weiter zu verschärfen.
Namhafte Experten kritisieren seit Beginn des Kriegs das kopflose Agieren der Bundesregierung, die immer schwerere Waffen für den Krieg liefert und die Militärhilfe für Kiew erst kürzlich verdoppelte, aber keine erwähnenswerten Friedensinitiativen vorweisen kann. Wir brauchen keine weitere verbale Zündelei Politikern, sondern diplomatische Initiativen für den Frieden und eine Rückkehr zum Verhandlungstisch.
15.01.2024 – Deeskalations- und Entspannungspolitik jetzt!
Offenbar ist man sich im Verteidigungsministerium des Sieges der Ukraine trotz milliardenteurer Waffenlieferungen doch nicht so sicher, wie uns die Regierung weismachen will. Die neuesten Enthüllungen über ein Geheimpapier des Verteidigungsministeriums, in dem das Szenario einer Ausweitung des Kriegs mit der Beteiligung von Bundeswehrsoldaten skizziert wird, zeigen, wie sehr Deeskalations- und Entspannungspolitik notwendig sind.
Der Irrsinn, der die Gefahr eines Dritten Weltkriegs schürt, muss endlich beendet werden. Es braucht dringend diplomatische Initiativen statt weiterer Eskalation, mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten.
28.12.2023 – Serbischer Maidan? Wie der Wertewesten nach einem Regime-Change ruft
Die Regime-Change-Rufe des sogenannten Wertewestens sind wieder in vollem Gange: 23 Jahre nach dem Sturz Slobodan Miloševićs kehren die sogenannten Demokratieaktivisten nach Belgrad zurück – mit tatkräftiger Unterstützung des Wertewestens, der bereits seit Mai dieses Jahres lautstark für einen neuen Maidan trommelt. In der Tageszeitung junge Welt habe ich die aktuellen Geschehnisse in Serbien kommentiert.
16.11.2023 – Nein zu Kriegen – Zukunft friedlich gestalten!
Am 25. November findet in Berlin eine große Friedensdemonstration statt, auf der Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz und weitere tolle Redner Beiträge halten werden. Gemeinsam mit zahlreichen Erstunterzeichnern aus Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft, rufe auch ich auf, euch zahlreich an der Demonstration zu beteiligen. Die Bundesregierung muss endlich im Ukraine-Krieg und weiteren Konflikten weltweit auf Verhandlung und Diplomatie setzen, statt immer mehr Waffen zu liefern und weiter Geld ins Militär zu stecken, muss mehr Geld für Soziales ausgegeben werden und eine echte Initiative für Frieden durch Diplomatie ergriffen werden
Wir brauchen diplomatische Initiativen, wie aus dem globalen Süden, um die Kriege dieser Welt zu beenden. Die Auftaktkundgebung findet am 25. November um 13:00 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tors in Berlin statt.
11.11.2023 – Gewaltspirale in Nahost durchbrechen – Waffenstillstand jetzt!
Ein umgehender Waffenstillstand im Nahen Osten ist dringendstes Gebot der Stunde. Dies wäre sowohl im Interesse der israelischen als auch der palästinensischen Bevölkerung, die vertrieben und getötet wird. Ein jeder, der seine moralischen Postulate ernstnimmt, kann nach über 12.000 Toten in diesem Krieg zu keinem anderen Schluss kommen.
Der Angriff vom 7. Oktober auf Gebiete in Israel war verheerend und ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch in Israel befinden sich immer mehr Menschen auf der Flucht im eigenen Land und wünschen sich nichts sehnlicher, als in ihre Häuser zurückzukehren. Aber militärische Gewalt kann die Spirale aus Hass, Rache und Zerstörung nicht durchbrechen. Nur Frieden und Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern können zu Sicherheit für beide Seiten führen.
Die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen, die von Übergriffen auf die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland und in Ostjerusalem flankiert werden, haben inzwischen über 11.000 Menschenleben gefordert. Das Shifa-Krankenhaus musste gerade seinen Betrieb einstellen, die Hälfte der Krankenhäuser im Gazastreifen hat dies schon längst getan. Ohne Strom, Medikamente und Wundauflagen kann die Versorgung der unzähligen Verletzten nicht mehr gewährleistet werden. Schon seit über einer Woche operieren die wenigen noch funktionstüchtigen Krankenhäuser selbst Kinder ohne Betäubung und teils im Dunkeln. Laut WHO hat es inzwischen über 250 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen, Krankenhäuser und Krankenwagen im Gazastreifen und in der Westbank gegeben. Die Menschen leiden Hunger – es ist dringend an der Zeit, dass ihre Menschenrechte geachtet werden, allen voran das Menschenrecht auf Leben.
Ein Waffenstillstand ist auch dringend nötig, um einen regionalen Flächenbrand mit völlig ungewissem Ausgang und möglicherweise weltweiten Konsequenzen zu verhindern. Die Stimmen der Vernunft müssen endlich gehört werden!
09.11.2023 – Nie wieder Faschismus! Reichspogromnacht 9./10. November 1938
In der Nacht vom 9. auf den 10. November ereignete sich im Jahr 1938 die sogenannte Reichspogromnacht. Jüdische Geschäfte, Wohnhäuser und Synagogen wurden zerstört und geschändet, Tausende Jüdinnen und Juden wurden misshandelt, Hunderte ermordet und mehrere Hundert nahmen sich in Folge der Gewalt das Leben. Die Reichspogromnacht stellt einen Wendepunkt in der Verfolgung von Jüdinnen und Juden durch das faschistische Terrorregime dar, die in der industriellen Massenvernichtung des Holocausts endete.
An die Reichspogromnacht zu erinnern heißt auch sicherzustellen, dass solche Verbrechen nie wieder geschehen. Heute gedenken wir der Opfer dieses barbarischen Akts und der Nazi-Herrschaft. Die Erinnerung dient auch als Mahnung vor den Gefahren von Faschismus und Antisemitismus. Sich dem entgegenzusetzen ist eine tagtägliche Aufgabe, damit „Nie wieder Faschismus“ nicht nur eine hohle Phrase bleibt.
31.10.2023 – Deutschland soll kriegstüchtig werden
Kriegstüchtig? Nein, Herr Verteidigungsminister, das Land muss nicht kriegstüchtig gemacht werden. Was wir brauchen ist eine neue Mentalität der Diplomatie und Abrüstung, statt Kriegstreiberei und Angstmacherei.
Strack-Zimmermann, Hofreiter, Berbock und Co. betreiben schon seit vielen Monaten massive Angstmacherei und Säbelrasseln in der Presse, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass es unbedingt mehr Geld für Aufrüstung brauche. Besonders besorgniserregend sind die neuerlichen Aussagen des Verteidigungsministers Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister möchte das Land „kriegstüchtig“ machen und befeuert rhetorisch die weitere Aufrüstung und Militarisierung.
Wir brauchen nicht noch weitere Milliarden für Aufrüstung und noch mehr Kriegsrhetorik, sondern das Land braucht wieder eine Mentalität der Diplomatie, der Entspannungspolitik und Abrüstung! Die Entwicklung der ehemaligen pazifistischen Grünen und der Partei Willy Brandts, die es nur noch verstehen, mehr Waffen und mehr Geld für Krieg zu fordern, ist nicht nur unverantwortlich, sondern hat auch nicht dazu geführt, dass der Krieg in der Ukraine beendet ist. Dieses Land braucht nicht mehr Geld für die Bundeswehr, sondern mehr Investitionen ins Bildungssystem, für Krankenhäuser und in seine Infrastruktur, sowie wirtschaftliche Entwicklung.
22.10.2023 -Nein zu Kriegen – Zukunft friedlich gestalten!
Am 25. November findet in Berlin eine große Antikriegsdemonstration statt. Zusammen mit zahlreichen Unterzeichnern rufen wir auf, euch zahlreich an der Demonstration zu beteiligen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich im Ukraine-Krieg auf Verhandlung und Diplomatie zu setzen, statt immer mehr Waffen zu liefern und abzurüsten, statt weiter Geld ins Militär zu stecken, muss mehr Geld für Soziales ausgegeben werden.
Wir brauchen diplomatische Initiativen, wie aus dem globalen Süden, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Die Auftaktkundgebung findet am 25. November um 13:00 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tors in Berlin statt.
28.09.2023 – Schluss mit dem Wahnsinn!
Den Forderungen Kiews nach Langstreckenraketen, um damit Syrien, Iran und Russland anzugreifen und den Krieg auszuweiten, darf auf keinen Fall stattgegeben werden!
Laut dem britischen Guardian hat die ukrainische Regierung ihre westlichen Verbündeten gedrängt, ihr Langstreckenraketen zur Verfügung zu stellen, um damit angebliche Drohnenfabriken im Iran und in Syrien zu treffen. Zudem will die Ukraine demnach eine mögliche Produktionsstätte innerhalb der Russischen Föderation treffen. Ein ukrainischer Angriff auf Syrien oder den Iran wäre ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und darüber hinaus eine brandgefährliche Eskalation bis hin zum dritten Weltkrieg. Und wer dafür Waffen zur Verfügung stellt, trägt für eine solche Eskalation die Mitverantwortung. Die ukrainische Regierung scheint inzwischen jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben: während sie uneingeschränkte „Solidarität“ für gegen sie begangene Völkerrechtsbrüche einfordert, scheint sie für sich in Anspruch zu nehmen, ganz selbstverständlich anderswo das Völkerrecht zu brechen. Und in den Augen Selenskys lautete die einzige Lösung „Waffen, Waffen, Waffen“.
Wer tatsächlich solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung ist und sich um den Frieden in der Welt sorgt, muss stattdessen alles dafür tun, dass das Töten und Sterben so schnell wie möglich durch eine diplomatische Lösung beendet wird. Eine andere Lösung gibt es nicht!
25.09.2023 – Milliardengrab Bundeswehr
Auch unter Pistorius bleibt die Bundeswehr ein Milliardengrab. Nun droht auch bei den neuen Funkgeräten ein teures Desaster. Wann kommen endlich die nötigen Reformen im Beschaffungswesen der Bundeswehr?
Auch unter Pistorius bleibt die Bundeswehr ein Milliardengrab für Steuergelder. Nun droht, nach einem Medienbericht der Welt zufolge, auch bei den neuen Funkgeräten ein teures Desaster. 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen sollten mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden, doch diese können momentan gar nicht eingebaut werden und werden so lange eingelagert. Offensichtlich gab es keinerlei Pläne für die Montage der Geräte. So verhindern zu geringe Batteriekapazitäten und zu kleine Lichtmaschinen den Einbau.
Die Bundeswehr bleibt auch unter neuer Leitung ein Fass ohne Boden. Ausbaden dürfen diesen Schaden wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Der Haushaltsausschuss bewilligte alleine 1,3 Milliarden Euro für das Projekt mit der Option auf weitere 1,5 Milliarden. Während der Rüstungsetat sich seit 2005 verdoppelt hat, wird immer weiter Steuergeld aus dem Fenster geworfen, statt in friedliche Konfliktlösung zu investieren. Es kann so nicht weitergehen. Der Verteidigungsminister muss endlich die nötigen Reformen im Beschaffungswesen der Bundeswehr vorantreiben, um solche gescheiterten Projekte in der am meisten aufgerüsteten Bundeswehr aller Zeiten in Zukunft zu vermeiden.
19.09.2023 – Stoppt den Krieg! Keine weitere Komplizenschaft mit Aserbaidschan!
Die aserbaidschanische Diktatur heizt den Krieg gegen Armenien in diesem Moment wieder an. In einer neuen Offensive stehen zahlreiche Orte in der Region Bergkarabach unter Beschuss durch das aserbaidschanische Militär. Das alles geschieht unter deutscher Komplizenschaft und entlarvt damit auch die unsägliche Doppelmoral deutscher Außenpolitik.
Deutschland und die EU stehen in enger Energiepartnerschaft mit der Alijew-Diktatur, obwohl schon seit 1992 ein durch die OSZE verhängtes Waffenembargo gegen das Land in Kraft ist und es international aufgrund zahlreicher Menschenrechtsverletzungen isoliert ist. Deutschland und die EU dürfen nicht mehr schweigen und müssen sich für ein sofortiges Ende der Aggression Aserbaidschans in Bergkarabach einsetzen.
Schon seit mehreren Monaten blockiert Aserbaidschan die Zufuhr von Nahrungsmitteln in diese hauptsächlich von Armeniern bewohnte Region durch den Latschin-Korridor, während die Bundesregierung nur zuschaut. Es braucht nun ein entschiedenes Handeln, um diesen Krieg zu beenden und die Zivilbevölkerung vor weiterem Leid zu schützen.
12.09.2023 – Schluss mit dieser kriegsorientierten Politik der Ampel!
Baerbock verspricht beim Besuch in Kiew noch mehr Geld für den Krieg. Schluss mit dieser kriegsorientierten Politik der Ampel! Es braucht endlich Diplomatie statt Waffen!
Beim Besuch der Außenministerin in der Ukraine ist der Ausnahmezustand des Kriegs zum Normalzustand geworden. Deutschland wird von der Ampel-Regierung immer weiter in den Krieg hineingezogen und es ist kein Ende in Sicht. Immer mehr Geld wird nach Kiew überwiesen und immer mehr Waffen geliefert, während Deutschland sogar durch die Sanktionspolitik gegenüber Russland in eine Rezession rutscht.
Stattdessen wird eine neue Debatte um die Lieferung von Taurus-Raketen befeuert, obwohl eine klare Mehrheit der Bevölkerung nach dem ARD-Deutschlandtrend im August diese Lieferungen ablehnen. Besonders erschreckend ist, dass trotz der Faktenlage offensichtlich an dem von der Bundesregierung begonnen Wirtschaftskrieg gegen Russland festgehalten werden soll.
Kein Hauch von Reflexion über die politischen Entscheidungen. Wir importieren teures aus Russland stammendes und in Indien raffiniertes Öl, nur um den Anschein von moralischer Überlegenheit weiter zu erhalten. Diesen Krieg werden wir so nicht beenden können: Wer Frieden will, der liefert keine Waffen, sondern schickt Diplomaten und wer Deutschland wieder auf die Spur bringen will, der beendet den sinnlosen Wirtschaftskrieg statt fast Land in Armut zu führen.
21.08.2023 – Schluss mit der Militär-Logik!
Forderungen nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sind brandgefährlich und drohen Deutschland endgültig zur Kriegspartei zu machen!
Die Kriegstrommeln werden wieder lauter: Deutschlands oberste Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann wünscht sich grünes Licht für die „Wunderwaffe“ der Taurus-Marschflugkörper und zeigt sich „erfreut“ über die Zusage der Niederlande und Dänemarks zur Lieferung von F-16-Kampfjets. Wir erinnern uns: Dieselbe Strack-Zimmermann ist es, die wenige Minuten nach einem Raketeneinschlag in Polen rasch mit dem Finger auf Russland zeigte und uns gefährlich nah an den Rand eines 3. Weltkriegs manövrierte. Ähnliches Kriegsgeheul lässt sich auch – wenig überraschend – von den Grünen vernehmen. So forderte ihr Chef, Omi Nouripour, eine „schnelle Entscheidung“ über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Laut dem jüngsten ARD-DeutschlandTrend lehnen 52 % der Deutschen die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern ab, nur knapp 36% sind dafür. Ungeachtet des klaren Meinungsbildes in der deutschen Bevölkerung entfachen die Bellizisten von SPD, Grünen, FDP und CDU nun, nach der krachend gescheiterten Offensive der Ukraine mit westlichen Waffen, eine neue Kampagne, die den gewünschten Sieg über Russland bringen soll.
Kriegsrhetorik beherrscht einmal mehr den deutschen politischen und medialen Diskurs und macht uns damit immer weiter zur Kriegspartei. Während die Bundesregierung die Eskalationsspirale weiter anheizt, arbeiten andere Länder wie Südafrika, Brasilien, China oder afrikanische Staaten an einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Die Bundesregierung muss sich klar machen: Frieden erreichen wir nicht mit dem Kriegskurs der USA und noch mehr NATO-Waffen. Wir brauchen jetzt echte diplomatische Anstrengungen, um das Sterben in der Ukraine zu beenden. Schluss mit der Militärlogik!
07.08.2023 – Hände weg vom Niger!
In der Sahelzone bahnt sich ein möglicher Krieg an, der die Region weiter destabilisieren und unzählige Menschenleben fordern könnte. Nach einem Militärputsch in Niger versucht der Westen mit allen Mitteln, dass nicht ein weiteres Land in der Region sich seiner Einflussphäre entzieht. Vor allem Frankreich als ehemalige Kolonialmacht und die USA als selbst ernannte Weltpolizei drohen Niger und haben Geldströme in das Land versiegelt.
Die Machthaber in Paris und Washington reagierten empört auf die legitimen Entscheidungen der Militärregierung auf einen Stopp von Exporten von Uran und Gold nach Frankreich und die Aufforderung die ausländischen Truppen aus dem Land abzuziehen, das ist eine ähnliche Entwicklung wie schon in Mali und Burkina Faso. Besonders bedrohlich für den Frieden ist die Rolle der ECOWAS-Staaten, ein Bündnis von ehemaligen französischen Kolonien, die die französischen Interessen in der Region schützen soll.
Diese stellten Niger ein Ultimatum zur Wiedereinsetzung des Präsidenten, sonst drohe ein Krieg. Mali und Burkina Faso stellten klar, dass sie diesen Krieg als Kriegserklärung auch gegen sie verstehen würden. Auch Algerien und Libyen lehnten eine Intervention ab. Dies ist ein weiteres Beispiel für den Westen, der sich in vielen Teilen der Welt noch als Alleinherrscher sieht und die Bevölkerung vor Ort nicht als eigene Subjekte wahrnimmt. Ich lehne diese aggressive und imperialistische Politik ab. Afrika hat das Recht auf Selbstbestimmung und darf seinen eigenen Weg der Entwicklung gehen, auch wenn es Paris, Washington, London oder Berlin nicht gefällt. Dieser drohende Krieg auf Drängen der imperialistischen Mächte, ist eine katastrophale Entwicklung.
13.07.2023 – Massaker in Wolhynien und Ostgalizien
Jüngst hat der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, die Ukraine aufgefordert, ihre Verantwortung für das Wolhynien-Massaker, bei dem vor 80 Jahren ukrainische Faschisten bis zu 100.000 Polen und Juden sowie Zehntausende Angehörige anderer Nationalitäten töteten, anzuerkennen.
Jedes Jahr wird in Polen des Blutsonntags vom 11. Juli 1943 in der heutigen Westukraine gedacht, der von bis heute in der Ukraine verehrten Faschisten begangen wurde.
Seit Jahren zelebriert die Ukraine einen Ultranationalismus, der sich nicht nur aggressiv gegen Russland richtet, sondern auch die Beteiligung der Ukraine am Holocaust und die „ethnische Säuberung“ des Landes während der deutschen Besatzung leugnet. Das beste Beispiel ist Rüpel-Botschafter und Faschisten-Freund Andrij Melnyk. Statt der Verehrung von Faschisten und Verbrechern wie Stepan Bandera braucht es endlich eine Aufarbeitung der Vernichtung der polnischen Zivilbevölkerung in der Westukraine!
Vor allem Deutschland mit seiner faschistischen Vergangenheit muss seine enge Bindung und die Waffenlieferungen an Kiew stoppen, bis die Verbrechen des zweiten Weltkriegs aufgearbeitet werden. Es kann nicht sein, dass wir einem Land Waffen liefern, in dem Faschisten-Freunde bis in die höchsten Staatsämter sitzen, das seit fast einem Jahrzehnt unter Schirmherrschaft des Innenministeriums Tausende Nazis wie das Asow-Bataillon bewaffnet und wo der Geburtstag des Nazi-Kollaborateurs und Holocaust-Verbrechers Stepan Bandera ein Nationalfeiertag ist. Die angeblichen westlichen „Werteverteidiger“ decken dieses Treiben auch noch. Wer das unterstützt, ist rechtsoffen.
10.07.2023 – Keine Unterstützung für barbarische Kriegspraktiken: Keine Lieferung von Streumunition!
Die US-Regierung will der Ukraine nun auch Streumunition in ihrem angeblichen Kampf für Menschenrechte liefern. Mehr als 100 Staaten haben die Streumunition geächtet, ihr Einsatz gilt als Kriegsverbrechen. Ist dies Teil des Wertekanons des Westens?
Die Lieferung dieser Munition ist eine weitere Eskalation des Krieges. Jede Argumentation für einen angeblichen Krieg für die Freiheit von Seiten der Ukraine wird spätestens jetzt ad absurdum geführt. Russland setzt laut unseren Geheimdiensten Streumunition ein, das ist ein Kriegsverbrechen, deshalb sollte die Ukraine nun auch Kriegsverbrechen begehen, ist Doppelmoral auf die Spitze getrieben. Statt immer weiter Waffen zu liefern, braucht es endlich eine Diplomatie-Offensive. Der Großteil des globalen Südens, wie China, Lateinamerika oder Afrika, starten Initiativen für Verhandlungen, alleine der Westens bremst noch immer ab.
Die Bundesregierung schweigt jedoch zu diesem Sachstand, während Bundespräsident Steinmeier sogar versucht, diese Kriegsverbrechen zu normalisieren. Kambodscha, ein Land, das seit Jahrzehnten unter den Folgen des US-Kriegs in Vietnam leidet, warnt Kiew eindringlich vor dem Einsatz der Streumunition. Es darf keinerlei Unterstützung solcher barbarischer Kriegspraktiken geben: Stoppt die Lieferung von Streumunition!
20.06.2023 – Entspannung statt Eskalation: Kein Konflikt mit China!
Der chinesische Ministerpräsident Li besucht Deutschland, während US-Außenminister Blinken China besucht und sogar von Xi Jinping empfangen wurde. Dies sind wichtige Zeichen für Deeskalation und Verständigung nach Jahren des Konflikts mit China. Der Westen und hier vor allem die USA hat seit Jahren den Konflikt mit China eskalieren lassen, doch wir dürfen die Volksrepublik nicht als Rivalen begreifen, sondern als Partner.
Zur Vermittlung in internationalen Krisen, der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung und dem Fortschritt in China, sowie im Westen, ist ein freundschaftliches Verhältnis nötig. Eine Blockbildung voranzutreiben, wie von den neuen kalten Kriegern im Westen gefordert, muss verhindert werden. Nach dem von der Bundesregierung losgetretenen Wirtschaftskrieg gegen unseren Energielieferanten Russland können wir uns keinen Systemkonflikt mit unserem wichtigsten Handelspartner leisten, mit dem wir Waren im Wert von 300 Milliarden handelten. China ist kein Feind, sondern internationaler Partner.
10.06.2023 – Europäische NATO-Luftwaffenübung vom 12. bis 23. Juni: „Nein zum Air-Defender-Säbelrasseln!
Die Inszenierung von Kriegsspielen gegen eine sich im Krieg befindende Atommacht ist eine brandgefährliche Provokation. Dies gilt umso mehr, weil die NATO durch die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten kräftigt mitmischt und so die Gefahr eines dritten Weltkriegs erheblich erhöht. Die Abhaltung des größten Luftkriegsmanövers in der Geschichte der NATO soll die deutsche Bevölkerung weiter auf Kriegskurs bringen und angesichts sich verschiebender globaler Kräfteverhältnisse Stärke demonstrieren. Dafür ganz Europa der Gefahr eines Kriegs unvorstellbaren Ausmaßes auszusetzen, ist nicht hinnehmbar.
Während die Aufrüstungspolitik an Zustimmung verliert und sich Forderungen nach einer diplomatischen Beendigung des Kriegs mehren, sollen über 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 25 Ländern mitten in Europa den Krieg und die schnelle Verlegung tausender Truppen an die Ostflanke der NATO proben. Das Manöver steht somit in direktem Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.
Die Bundesregierung, die Deutschland im letzten Jahr immer mehr zur Kriegspartei gemacht hat, dreht mit diesem Säbelrasseln auf deutschem Boden noch einmal gewaltig an der Eskalationsspirale. Und auch in Sachen Klimaschutz ist das Manöver eine einzige Katastrophe: In zwölf Tagen werden weit über 35.000 Tonnen CO2 ausgestoßen, was dem Jahresverbrauch mehrerer kleiner Inselstaaten entspricht. Dieser Wahnsinn muss umgehend gestoppt und stattdessen endlich alle Kraft auf diplomatische Initiativen zur sofortigen Beendigung des Ukrainekriegs und damit des unermesslichen Leids der dortigen Bevölkerung konzentriert werden.
23.05.2023 – Noch mehr Waffen aus den USA und Deutschland für die Ukraine: Für eine diplomatische Offensive statt immer mehr Waffen!
Ein neues Rekordwaffenpaket aus Deutschland und den USA wurde in diesen Tagen für die Ukraine geschnürt. Weitere Milliarden werden für Krieg und Zerstörung bereitgestellt, während der Westen jegliche diplomatische Offensive, sei es aus China, Brasilien oder von den afrikanischen Staaten, ablehnt.
Nun sollen gemäß dem Willen der USA neben weiteren Milliarden für schweres Kriegsgerät auch Kampfjets geliefert werden, was zu einer weiteren Eskalationsspirale führt. Deutschland, nun der zweitgrößte Waffenlieferant, schweigt dazu. Es droht, eine weitere rote Linie überschritten zu werden. Wo soll das alles enden? In einem Dritten Weltkrieg? Der Westen setzt anscheinend auf einen langen Abnutzungskrieg, um seinen Rivalen Russland auf Kosten von Millionen Menschen in der Ukraine zu schwächen. Die Aussagen des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett über einen durch den Westen sabotierten Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine sowie die Ablehnung jeglicher Art von Diplomatie von allen Seiten der Welt zeigen, dass der Westen weiterhin an seinem Krieg festhalten möchte.
Es bedarf endlich weniger Waffenpakete und Kriegsrhetorik und stattdessen einer verstärkten diplomatischen Offensive, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden oder gar einen Dritten Weltkrieg zu riskieren. Schluss mit der Militärlogik!