„Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge.“
Willy Brandt
Deutschland ist aufgrund seiner historischen Verantwortung wie kein anderes Land der Welt verpflichtet, dem Frieden zu dienen und der Diplomatie das Wort zu sprechen. Dies war über Parteigrenzen hinweg jahrzehntelanger Konsens in der Bundesrepublik.
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien 1999, unter deutscher Beteiligung, hatte man hierzulande erstmalig diesen Pfad verlassen, mit der Ankündigung der Zeitenwende des Bundeskanzlers und dem später offen formulierten militärischen Führungsanspruch Deutschlands durch die mittlerweile geschasste Verteidigungsministerin Lambrecht sind die Umrisse einer neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik klar zu erkennen. Ich werde mich auch gegen den Zeitgeist weiterhin für die diplomatische Lösung militärischer Konflikte einsetzen, gegen Deutschlands Rolle als einen der weltgrößten Waffenexporteure: alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine deutsche Waffe.
Im Verteidigungsausschuss habe ich die Position der Obfrau inne. Der Ausschuss dient als Kontrollorgan des Bundeministeriums für Verteidigung, somit auch der Bundeswehr. Hierbei werden Themen wie das Verteidigungsbudget oder Pläne für die Beschaffung und Ausrüstung der Bundeswehr besprochen. Leider sind die Sitzungen nicht öffentlich, aber selbstverständlich trete ich für die friedenpolitischen Ansichten der Fraktion ein.
16.11.2023 – Nein zu Kriegen – Zukunft friedlich gestalten!
Am 25. November findet in Berlin eine große Friedensdemonstration statt, auf der Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone-Schmalz und weitere tolle Redner Beiträge halten werden. Gemeinsam mit zahlreichen Erstunterzeichnern aus Politik, Medien, Kultur und Wissenschaft, rufe auch ich auf, euch zahlreich an der Demonstration zu beteiligen. Die Bundesregierung muss endlich im Ukraine-Krieg und weiteren Konflikten weltweit auf Verhandlung und Diplomatie setzen, statt immer mehr Waffen zu liefern und weiter Geld ins Militär zu stecken, muss mehr Geld für Soziales ausgegeben werden und eine echte Initiative für Frieden durch Diplomatie ergriffen werden
Wir brauchen diplomatische Initiativen, wie aus dem globalen Süden, um die Kriege dieser Welt zu beenden. Die Auftaktkundgebung findet am 25. November um 13:00 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tors in Berlin statt.
11.11.2023 – Gewaltspirale in Nahost durchbrechen – Waffenstillstand jetzt!
Ein umgehender Waffenstillstand im Nahen Osten ist dringendstes Gebot der Stunde. Dies wäre sowohl im Interesse der israelischen als auch der palästinensischen Bevölkerung, die vertrieben und getötet wird. Ein jeder, der seine moralischen Postulate ernstnimmt, kann nach über 12.000 Toten in diesem Krieg zu keinem anderen Schluss kommen.
Der Angriff vom 7. Oktober auf Gebiete in Israel war verheerend und ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch in Israel befinden sich immer mehr Menschen auf der Flucht im eigenen Land und wünschen sich nichts sehnlicher, als in ihre Häuser zurückzukehren. Aber militärische Gewalt kann die Spirale aus Hass, Rache und Zerstörung nicht durchbrechen. Nur Frieden und Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern können zu Sicherheit für beide Seiten führen.
Die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen, die von Übergriffen auf die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland und in Ostjerusalem flankiert werden, haben inzwischen über 11.000 Menschenleben gefordert. Das Shifa-Krankenhaus musste gerade seinen Betrieb einstellen, die Hälfte der Krankenhäuser im Gazastreifen hat dies schon längst getan. Ohne Strom, Medikamente und Wundauflagen kann die Versorgung der unzähligen Verletzten nicht mehr gewährleistet werden. Schon seit über einer Woche operieren die wenigen noch funktionstüchtigen Krankenhäuser selbst Kinder ohne Betäubung und teils im Dunkeln. Laut WHO hat es inzwischen über 250 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen, Krankenhäuser und Krankenwagen im Gazastreifen und in der Westbank gegeben. Die Menschen leiden Hunger – es ist dringend an der Zeit, dass ihre Menschenrechte geachtet werden, allen voran das Menschenrecht auf Leben.
Ein Waffenstillstand ist auch dringend nötig, um einen regionalen Flächenbrand mit völlig ungewissem Ausgang und möglicherweise weltweiten Konsequenzen zu verhindern. Die Stimmen der Vernunft müssen endlich gehört werden!
09.11.2023 – Nie wieder Faschismus! Reichspogromnacht 9./10. November 1938
In der Nacht vom 9. auf den 10. November ereignete sich im Jahr 1938 die sogenannte Reichspogromnacht. Jüdische Geschäfte, Wohnhäuser und Synagogen wurden zerstört und geschändet, Tausende Jüdinnen und Juden wurden misshandelt, Hunderte ermordet und mehrere Hundert nahmen sich in Folge der Gewalt das Leben. Die Reichspogromnacht stellt einen Wendepunkt in der Verfolgung von Jüdinnen und Juden durch das faschistische Terrorregime dar, die in der industriellen Massenvernichtung des Holocausts endete.
An die Reichspogromnacht zu erinnern heißt auch sicherzustellen, dass solche Verbrechen nie wieder geschehen. Heute gedenken wir der Opfer dieses barbarischen Akts und der Nazi-Herrschaft. Die Erinnerung dient auch als Mahnung vor den Gefahren von Faschismus und Antisemitismus. Sich dem entgegenzusetzen ist eine tagtägliche Aufgabe, damit „Nie wieder Faschismus“ nicht nur eine hohle Phrase bleibt.
31.10.2023 – Deutschland soll kriegstüchtig werden
Kriegstüchtig? Nein, Herr Verteidigungsminister, das Land muss nicht kriegstüchtig gemacht werden. Was wir brauchen ist eine neue Mentalität der Diplomatie und Abrüstung, statt Kriegstreiberei und Angstmacherei.
Strack-Zimmermann, Hofreiter, Berbock und Co. betreiben schon seit vielen Monaten massive Angstmacherei und Säbelrasseln in der Presse, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass es unbedingt mehr Geld für Aufrüstung brauche. Besonders besorgniserregend sind die neuerlichen Aussagen des Verteidigungsministers Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister möchte das Land „kriegstüchtig“ machen und befeuert rhetorisch die weitere Aufrüstung und Militarisierung.
Wir brauchen nicht noch weitere Milliarden für Aufrüstung und noch mehr Kriegsrhetorik, sondern das Land braucht wieder eine Mentalität der Diplomatie, der Entspannungspolitik und Abrüstung! Die Entwicklung der ehemaligen pazifistischen Grünen und der Partei Willy Brandts, die es nur noch verstehen, mehr Waffen und mehr Geld für Krieg zu fordern, ist nicht nur unverantwortlich, sondern hat auch nicht dazu geführt, dass der Krieg in der Ukraine beendet ist. Dieses Land braucht nicht mehr Geld für die Bundeswehr, sondern mehr Investitionen ins Bildungssystem, für Krankenhäuser und in seine Infrastruktur, sowie wirtschaftliche Entwicklung.
22.10.2023 -Nein zu Kriegen – Zukunft friedlich gestalten!
Am 25. November findet in Berlin eine große Antikriegsdemonstration statt. Zusammen mit zahlreichen Unterzeichnern rufen wir auf, euch zahlreich an der Demonstration zu beteiligen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, endlich im Ukraine-Krieg auf Verhandlung und Diplomatie zu setzen, statt immer mehr Waffen zu liefern und abzurüsten, statt weiter Geld ins Militär zu stecken, muss mehr Geld für Soziales ausgegeben werden.
Wir brauchen diplomatische Initiativen, wie aus dem globalen Süden, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Die Auftaktkundgebung findet am 25. November um 13:00 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tors in Berlin statt.
28.09.2023 – Schluss mit dem Wahnsinn!
Den Forderungen Kiews nach Langstreckenraketen, um damit Syrien, Iran und Russland anzugreifen und den Krieg auszuweiten, darf auf keinen Fall stattgegeben werden!
Laut dem britischen Guardian hat die ukrainische Regierung ihre westlichen Verbündeten gedrängt, ihr Langstreckenraketen zur Verfügung zu stellen, um damit angebliche Drohnenfabriken im Iran und in Syrien zu treffen. Zudem will die Ukraine demnach eine mögliche Produktionsstätte innerhalb der Russischen Föderation treffen. Ein ukrainischer Angriff auf Syrien oder den Iran wäre ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und darüber hinaus eine brandgefährliche Eskalation bis hin zum dritten Weltkrieg. Und wer dafür Waffen zur Verfügung stellt, trägt für eine solche Eskalation die Mitverantwortung. Die ukrainische Regierung scheint inzwischen jeglichen Bezug zur Realität verloren zu haben: während sie uneingeschränkte „Solidarität“ für gegen sie begangene Völkerrechtsbrüche einfordert, scheint sie für sich in Anspruch zu nehmen, ganz selbstverständlich anderswo das Völkerrecht zu brechen. Und in den Augen Selenskys lautete die einzige Lösung „Waffen, Waffen, Waffen“.
Wer tatsächlich solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung ist und sich um den Frieden in der Welt sorgt, muss stattdessen alles dafür tun, dass das Töten und Sterben so schnell wie möglich durch eine diplomatische Lösung beendet wird. Eine andere Lösung gibt es nicht!
25.09.2023 – Milliardengrab Bundeswehr
Auch unter Pistorius bleibt die Bundeswehr ein Milliardengrab. Nun droht auch bei den neuen Funkgeräten ein teures Desaster. Wann kommen endlich die nötigen Reformen im Beschaffungswesen der Bundeswehr?
Auch unter Pistorius bleibt die Bundeswehr ein Milliardengrab für Steuergelder. Nun droht, nach einem Medienbericht der Welt zufolge, auch bei den neuen Funkgeräten ein teures Desaster. 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen sollten mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden, doch diese können momentan gar nicht eingebaut werden und werden so lange eingelagert. Offensichtlich gab es keinerlei Pläne für die Montage der Geräte. So verhindern zu geringe Batteriekapazitäten und zu kleine Lichtmaschinen den Einbau.
Die Bundeswehr bleibt auch unter neuer Leitung ein Fass ohne Boden. Ausbaden dürfen diesen Schaden wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Der Haushaltsausschuss bewilligte alleine 1,3 Milliarden Euro für das Projekt mit der Option auf weitere 1,5 Milliarden. Während der Rüstungsetat sich seit 2005 verdoppelt hat, wird immer weiter Steuergeld aus dem Fenster geworfen, statt in friedliche Konfliktlösung zu investieren. Es kann so nicht weitergehen. Der Verteidigungsminister muss endlich die nötigen Reformen im Beschaffungswesen der Bundeswehr vorantreiben, um solche gescheiterten Projekte in der am meisten aufgerüsteten Bundeswehr aller Zeiten in Zukunft zu vermeiden.
19.09.2023 – Stoppt den Krieg! Keine weitere Komplizenschaft mit Aserbaidschan!
Die aserbaidschanische Diktatur heizt den Krieg gegen Armenien in diesem Moment wieder an. In einer neuen Offensive stehen zahlreiche Orte in der Region Bergkarabach unter Beschuss durch das aserbaidschanische Militär. Das alles geschieht unter deutscher Komplizenschaft und entlarvt damit auch die unsägliche Doppelmoral deutscher Außenpolitik.
Deutschland und die EU stehen in enger Energiepartnerschaft mit der Alijew-Diktatur, obwohl schon seit 1992 ein durch die OSZE verhängtes Waffenembargo gegen das Land in Kraft ist und es international aufgrund zahlreicher Menschenrechtsverletzungen isoliert ist. Deutschland und die EU dürfen nicht mehr schweigen und müssen sich für ein sofortiges Ende der Aggression Aserbaidschans in Bergkarabach einsetzen.
Schon seit mehreren Monaten blockiert Aserbaidschan die Zufuhr von Nahrungsmitteln in diese hauptsächlich von Armeniern bewohnte Region durch den Latschin-Korridor, während die Bundesregierung nur zuschaut. Es braucht nun ein entschiedenes Handeln, um diesen Krieg zu beenden und die Zivilbevölkerung vor weiterem Leid zu schützen.
12.09.2023 – Schluss mit dieser kriegsorientierten Politik der Ampel!
Baerbock verspricht beim Besuch in Kiew noch mehr Geld für den Krieg. Schluss mit dieser kriegsorientierten Politik der Ampel! Es braucht endlich Diplomatie statt Waffen!
Beim Besuch der Außenministerin in der Ukraine ist der Ausnahmezustand des Kriegs zum Normalzustand geworden. Deutschland wird von der Ampel-Regierung immer weiter in den Krieg hineingezogen und es ist kein Ende in Sicht. Immer mehr Geld wird nach Kiew überwiesen und immer mehr Waffen geliefert, während Deutschland sogar durch die Sanktionspolitik gegenüber Russland in eine Rezession rutscht.
Stattdessen wird eine neue Debatte um die Lieferung von Taurus-Raketen befeuert, obwohl eine klare Mehrheit der Bevölkerung nach dem ARD-Deutschlandtrend im August diese Lieferungen ablehnen. Besonders erschreckend ist, dass trotz der Faktenlage offensichtlich an dem von der Bundesregierung begonnen Wirtschaftskrieg gegen Russland festgehalten werden soll.
Kein Hauch von Reflexion über die politischen Entscheidungen. Wir importieren teures aus Russland stammendes und in Indien raffiniertes Öl, nur um den Anschein von moralischer Überlegenheit weiter zu erhalten. Diesen Krieg werden wir so nicht beenden können: Wer Frieden will, der liefert keine Waffen, sondern schickt Diplomaten und wer Deutschland wieder auf die Spur bringen will, der beendet den sinnlosen Wirtschaftskrieg statt fast Land in Armut zu führen.
21.08.2023 – Schluss mit der Militär-Logik!
Forderungen nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sind brandgefährlich und drohen Deutschland endgültig zur Kriegspartei zu machen!
Die Kriegstrommeln werden wieder lauter: Deutschlands oberste Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann wünscht sich grünes Licht für die „Wunderwaffe“ der Taurus-Marschflugkörper und zeigt sich „erfreut“ über die Zusage der Niederlande und Dänemarks zur Lieferung von F-16-Kampfjets. Wir erinnern uns: Dieselbe Strack-Zimmermann ist es, die wenige Minuten nach einem Raketeneinschlag in Polen rasch mit dem Finger auf Russland zeigte und uns gefährlich nah an den Rand eines 3. Weltkriegs manövrierte. Ähnliches Kriegsgeheul lässt sich auch – wenig überraschend – von den Grünen vernehmen. So forderte ihr Chef, Omi Nouripour, eine „schnelle Entscheidung“ über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Laut dem jüngsten ARD-DeutschlandTrend lehnen 52 % der Deutschen die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern ab, nur knapp 36% sind dafür. Ungeachtet des klaren Meinungsbildes in der deutschen Bevölkerung entfachen die Bellizisten von SPD, Grünen, FDP und CDU nun, nach der krachend gescheiterten Offensive der Ukraine mit westlichen Waffen, eine neue Kampagne, die den gewünschten Sieg über Russland bringen soll.
Kriegsrhetorik beherrscht einmal mehr den deutschen politischen und medialen Diskurs und macht uns damit immer weiter zur Kriegspartei. Während die Bundesregierung die Eskalationsspirale weiter anheizt, arbeiten andere Länder wie Südafrika, Brasilien, China oder afrikanische Staaten an einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Die Bundesregierung muss sich klar machen: Frieden erreichen wir nicht mit dem Kriegskurs der USA und noch mehr NATO-Waffen. Wir brauchen jetzt echte diplomatische Anstrengungen, um das Sterben in der Ukraine zu beenden. Schluss mit der Militärlogik!
07.08.2023 – Hände weg vom Niger!
In der Sahelzone bahnt sich ein möglicher Krieg an, der die Region weiter destabilisieren und unzählige Menschenleben fordern könnte. Nach einem Militärputsch in Niger versucht der Westen mit allen Mitteln, dass nicht ein weiteres Land in der Region sich seiner Einflussphäre entzieht. Vor allem Frankreich als ehemalige Kolonialmacht und die USA als selbst ernannte Weltpolizei drohen Niger und haben Geldströme in das Land versiegelt.
Die Machthaber in Paris und Washington reagierten empört auf die legitimen Entscheidungen der Militärregierung auf einen Stopp von Exporten von Uran und Gold nach Frankreich und die Aufforderung die ausländischen Truppen aus dem Land abzuziehen, das ist eine ähnliche Entwicklung wie schon in Mali und Burkina Faso. Besonders bedrohlich für den Frieden ist die Rolle der ECOWAS-Staaten, ein Bündnis von ehemaligen französischen Kolonien, die die französischen Interessen in der Region schützen soll.
Diese stellten Niger ein Ultimatum zur Wiedereinsetzung des Präsidenten, sonst drohe ein Krieg. Mali und Burkina Faso stellten klar, dass sie diesen Krieg als Kriegserklärung auch gegen sie verstehen würden. Auch Algerien und Libyen lehnten eine Intervention ab. Dies ist ein weiteres Beispiel für den Westen, der sich in vielen Teilen der Welt noch als Alleinherrscher sieht und die Bevölkerung vor Ort nicht als eigene Subjekte wahrnimmt. Ich lehne diese aggressive und imperialistische Politik ab. Afrika hat das Recht auf Selbstbestimmung und darf seinen eigenen Weg der Entwicklung gehen, auch wenn es Paris, Washington, London oder Berlin nicht gefällt. Dieser drohende Krieg auf Drängen der imperialistischen Mächte, ist eine katastrophale Entwicklung.
13.07.2023 – Massaker in Wolhynien und Ostgalizien
Jüngst hat der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, die Ukraine aufgefordert, ihre Verantwortung für das Wolhynien-Massaker, bei dem vor 80 Jahren ukrainische Faschisten bis zu 100.000 Polen und Juden sowie Zehntausende Angehörige anderer Nationalitäten töteten, anzuerkennen.
Jedes Jahr wird in Polen des Blutsonntags vom 11. Juli 1943 in der heutigen Westukraine gedacht, der von bis heute in der Ukraine verehrten Faschisten begangen wurde.
Seit Jahren zelebriert die Ukraine einen Ultranationalismus, der sich nicht nur aggressiv gegen Russland richtet, sondern auch die Beteiligung der Ukraine am Holocaust und die „ethnische Säuberung“ des Landes während der deutschen Besatzung leugnet. Das beste Beispiel ist Rüpel-Botschafter und Faschisten-Freund Andrij Melnyk. Statt der Verehrung von Faschisten und Verbrechern wie Stepan Bandera braucht es endlich eine Aufarbeitung der Vernichtung der polnischen Zivilbevölkerung in der Westukraine!
Vor allem Deutschland mit seiner faschistischen Vergangenheit muss seine enge Bindung und die Waffenlieferungen an Kiew stoppen, bis die Verbrechen des zweiten Weltkriegs aufgearbeitet werden. Es kann nicht sein, dass wir einem Land Waffen liefern, in dem Faschisten-Freunde bis in die höchsten Staatsämter sitzen, das seit fast einem Jahrzehnt unter Schirmherrschaft des Innenministeriums Tausende Nazis wie das Asow-Bataillon bewaffnet und wo der Geburtstag des Nazi-Kollaborateurs und Holocaust-Verbrechers Stepan Bandera ein Nationalfeiertag ist. Die angeblichen westlichen „Werteverteidiger“ decken dieses Treiben auch noch. Wer das unterstützt, ist rechtsoffen.
10.07.2023 – Keine Unterstützung für barbarische Kriegspraktiken: Keine Lieferung von Streumunition!
Die US-Regierung will der Ukraine nun auch Streumunition in ihrem angeblichen Kampf für Menschenrechte liefern. Mehr als 100 Staaten haben die Streumunition geächtet, ihr Einsatz gilt als Kriegsverbrechen. Ist dies Teil des Wertekanons des Westens?
Die Lieferung dieser Munition ist eine weitere Eskalation des Krieges. Jede Argumentation für einen angeblichen Krieg für die Freiheit von Seiten der Ukraine wird spätestens jetzt ad absurdum geführt. Russland setzt laut unseren Geheimdiensten Streumunition ein, das ist ein Kriegsverbrechen, deshalb sollte die Ukraine nun auch Kriegsverbrechen begehen, ist Doppelmoral auf die Spitze getrieben. Statt immer weiter Waffen zu liefern, braucht es endlich eine Diplomatie-Offensive. Der Großteil des globalen Südens, wie China, Lateinamerika oder Afrika, starten Initiativen für Verhandlungen, alleine der Westens bremst noch immer ab.
Die Bundesregierung schweigt jedoch zu diesem Sachstand, während Bundespräsident Steinmeier sogar versucht, diese Kriegsverbrechen zu normalisieren. Kambodscha, ein Land, das seit Jahrzehnten unter den Folgen des US-Kriegs in Vietnam leidet, warnt Kiew eindringlich vor dem Einsatz der Streumunition. Es darf keinerlei Unterstützung solcher barbarischer Kriegspraktiken geben: Stoppt die Lieferung von Streumunition!
20.06.2023 – Entspannung statt Eskalation: Kein Konflikt mit China!
Der chinesische Ministerpräsident Li besucht Deutschland, während US-Außenminister Blinken China besucht und sogar von Xi Jinping empfangen wurde. Dies sind wichtige Zeichen für Deeskalation und Verständigung nach Jahren des Konflikts mit China. Der Westen und hier vor allem die USA hat seit Jahren den Konflikt mit China eskalieren lassen, doch wir dürfen die Volksrepublik nicht als Rivalen begreifen, sondern als Partner.
Zur Vermittlung in internationalen Krisen, der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung und dem Fortschritt in China, sowie im Westen, ist ein freundschaftliches Verhältnis nötig. Eine Blockbildung voranzutreiben, wie von den neuen kalten Kriegern im Westen gefordert, muss verhindert werden. Nach dem von der Bundesregierung losgetretenen Wirtschaftskrieg gegen unseren Energielieferanten Russland können wir uns keinen Systemkonflikt mit unserem wichtigsten Handelspartner leisten, mit dem wir Waren im Wert von 300 Milliarden handelten. China ist kein Feind, sondern internationaler Partner.
10.06.2023 – Europäische NATO-Luftwaffenübung vom 12. bis 23. Juni: „Nein zum Air-Defender-Säbelrasseln!
Die Inszenierung von Kriegsspielen gegen eine sich im Krieg befindende Atommacht ist eine brandgefährliche Provokation. Dies gilt umso mehr, weil die NATO durch die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten kräftigt mitmischt und so die Gefahr eines dritten Weltkriegs erheblich erhöht. Die Abhaltung des größten Luftkriegsmanövers in der Geschichte der NATO soll die deutsche Bevölkerung weiter auf Kriegskurs bringen und angesichts sich verschiebender globaler Kräfteverhältnisse Stärke demonstrieren. Dafür ganz Europa der Gefahr eines Kriegs unvorstellbaren Ausmaßes auszusetzen, ist nicht hinnehmbar.
Während die Aufrüstungspolitik an Zustimmung verliert und sich Forderungen nach einer diplomatischen Beendigung des Kriegs mehren, sollen über 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 25 Ländern mitten in Europa den Krieg und die schnelle Verlegung tausender Truppen an die Ostflanke der NATO proben. Das Manöver steht somit in direktem Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.
Die Bundesregierung, die Deutschland im letzten Jahr immer mehr zur Kriegspartei gemacht hat, dreht mit diesem Säbelrasseln auf deutschem Boden noch einmal gewaltig an der Eskalationsspirale. Und auch in Sachen Klimaschutz ist das Manöver eine einzige Katastrophe: In zwölf Tagen werden weit über 35.000 Tonnen CO2 ausgestoßen, was dem Jahresverbrauch mehrerer kleiner Inselstaaten entspricht. Dieser Wahnsinn muss umgehend gestoppt und stattdessen endlich alle Kraft auf diplomatische Initiativen zur sofortigen Beendigung des Ukrainekriegs und damit des unermesslichen Leids der dortigen Bevölkerung konzentriert werden.
23.05.2023 – Noch mehr Waffen aus den USA und Deutschland für die Ukraine: Für eine diplomatische Offensive statt immer mehr Waffen!
Ein neues Rekordwaffenpaket aus Deutschland und den USA wurde in diesen Tagen für die Ukraine geschnürt. Weitere Milliarden werden für Krieg und Zerstörung bereitgestellt, während der Westen jegliche diplomatische Offensive, sei es aus China, Brasilien oder von den afrikanischen Staaten, ablehnt.
Nun sollen gemäß dem Willen der USA neben weiteren Milliarden für schweres Kriegsgerät auch Kampfjets geliefert werden, was zu einer weiteren Eskalationsspirale führt. Deutschland, nun der zweitgrößte Waffenlieferant, schweigt dazu. Es droht, eine weitere rote Linie überschritten zu werden. Wo soll das alles enden? In einem Dritten Weltkrieg? Der Westen setzt anscheinend auf einen langen Abnutzungskrieg, um seinen Rivalen Russland auf Kosten von Millionen Menschen in der Ukraine zu schwächen. Die Aussagen des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett über einen durch den Westen sabotierten Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine sowie die Ablehnung jeglicher Art von Diplomatie von allen Seiten der Welt zeigen, dass der Westen weiterhin an seinem Krieg festhalten möchte.
Es bedarf endlich weniger Waffenpakete und Kriegsrhetorik und stattdessen einer verstärkten diplomatischen Offensive, um diesen schrecklichen Krieg zu beenden oder gar einen Dritten Weltkrieg zu riskieren. Schluss mit der Militärlogik!