Mein Name ist Żaklin Nastić.
Ich wurde am 29. Januar 1980 in Gdynia in Polen geboren und bin als Kind in meine Heimatstadt Hamburg gekommen. Hier bin ich zur Schule gegangen, habe studiert und war 11 Jahre lang Angehörigenpflegerin. Ich habe zwei Kinder und bin geschieden.
Seit 2008 engagierte ich mich in der LINKEN, von 2016 bis 2018 war ich erstmals Landessprecherin in Hamburg und habe unsere Positionen in der Bezirksversammlung in Hamburg-Eimsbüttel sowie in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten.
Im Jahr 2017 wurde ich als Kandidatin der Hamburger LINKEN in den Deutschen Bundestag gewählt und bin menschenrechtspolitische Sprecherin meiner Fraktion. Seit 2020 vertrete ich die Fraktion Die LINKE außerdem als Obfrau im Verteidigungsausschuss.
Eine Politik, die die Gewinnmacherei einer Minderheit über die Würde der Menschen stellt, greift die Menschenrechte tagtäglich an. Die neoliberale Spar- und Kürzungspolitik verursacht zunehmende Verarmung, insbesondere wachsende Kinder- und Altersarmut, Armut trotz Erwerbstätigkeit, sich verstetigende Bildungsungleichheit, Obdachlosigkeit und erschwerten Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Fast 20 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Das betrifft mehr als 15 Millionen Menschen, die Corona-Krise hat dieses Problem noch einmal verschärft.
Die Bundesregierung stellt die Profitinteressen deutscher Konzerne sowohl im In- als auch im Ausland vor ihre Verantwortung, Menschenrechte zu gewährleisten. Sie exportiert Krieg, indem sie die Bundeswehr in Auslandseinsätze entsendet und den Rüstungsetat beständig erhöht. Sie duldet, dass der US-Drohnenkrieg von deutschem Staatsgebiet über Ramstein geführt wird und befördert als weltweit vierter Rüstungsexporteur bewaffnete Auseinandersetzungen in aller Welt. Die aktuellen Waffenlieferungen in ein akutes Kriegsgebiet widersprechen nicht nur den über Jahrzehnte hinweg geltenden Konsens, nicht in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern; sie sind auch in der Sache kontraproduktiv. Sie führen zu mehr Tod und Verstümmelung und eskalieren den Krieg in der Ukraine, anstatt ihn zu befrieden.
Hamburg ist zweifelsfrei eine Perle, aber dennoch auch Stadt der traurigen Gegensätze. Hier leben 42.000 Millionäre, aber auch 50.000 Kinder, die von Hartz IV leben und 40.000 Rentner, die von Altersarmut betroffen sind. Vom Hartz-IV-Satz kann man gerade in Hamburg kaum leben, wo die Lebenshaltungskosten 16 Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen. Auch das sogenannte Bürgergeld ändert an diesen Umständen nichts.
Der Hamburger Hafen ist eines der wichtigsten Unternehmen in der Stadt, unser Tor zur Welt. Aber er ist auch ein Umschlagplatz für Transporte des Todes: Von hier werden Rüstungsgüter und täglich mehrere Tonnen Munition verschifft, von denen nur ein Bruchteil durch den Zoll überprüft wird.
Die Aufgabe der Politik ist es, den in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formulierten Anspruch Realität werden zu lassen. Wenn wir sehen, wie die Umwelt zerstört wird und es an sauberem Trinkwasser mangelt, wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass in Kriegen und bewaffneten Konflikten das Recht des Stärkeren gilt und nicht das internationale Recht, wenn wir Chauvinismus und Rechtsradikalismus erleben und eine ausschließlich profitorientierte Wirtschaftsordnung, wenn die Freiheit der Reichen gleichzeitig die Unfreiheit für Arme bedeutet, dann verstehen wir Menschenrechte als ein Recht des Widerstands gegen diese Formen der Ungerechtigkeit, der Ausbeutung, der Unterdrückung und des Krieges.
Am 23. Oktober 2023 habe ich mich mit neun weiteren Bundestagsabgeordneten und zahlreichen weiteren Mitstreitern entschieden, die Partei DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Die Konflikte der letzten Jahre wurden um den politischen Kurs der LINKEN geführt. Immer wieder haben wir argumentiert, dass falsche Schwerpunkte und die fehlende Konzentration auf soziale Gerechtigkeit und Frieden das Profil der Partei verwässern. Immer wieder haben wir angemahnt, dass die Fokussierung auf urbane, junge, aktivistische Milieus unsere traditionellen Wähler vertreibt. Immer wieder haben wir versucht, den Niedergang der Partei durch eine Änderung des politischen Kurses aufzuhalten. Damit hatten wir keinen Erfolg – und im Ergebnis hatte die Partei bei den Wählerinnen und Wählern immer weniger Erfolg.
Im Januar 2024 haben wir nach einigem Vorlauf nun endlich die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ gegründet um auf die drängendsten Fragen der Zeit angemessene Antworten zu geben. Es steht außer Zweifel, dass sich mehr und mehr Menschen im parlamentarischem Spektrum nicht mehr repräsentiert sehen. Diesen Menschen gilt es wieder eine Stimme zu geben: Für Frieden und Freiheit, für Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft.