15. September 2022: Aserbaidschans Krieg gegen Armenien scharf verurteilen: „Bundesregierung muss sich für eine diplomatische Lösung einsetzen!“
Seit mehreren Tagen schon läuft der Krieg des aserbaidschanischen Regimes gegen Armenien, unterstützt von unserem NATO-Partner Türkei. Die Bundesregierung muss endlich ihren eigenen angeblich hohen moralischen Standards gerecht werden und den Krieg konsequent verurteilen und Aserbaidschan dazu aufrufen die Waffenruhe einzuhalten. Die Abhängigkeit vom Gas aus Aserbaidschan darf nicht dazu führen, dass Deutschland deshalb Zugeständnisse beim Thema Völkerrecht macht. Mehr als 150 Menschen verloren in den letzten Tagen ihr Leben, doch trotz der Angriffe einer aserbaidschanischen Diktatur auf den demokratischen Staat Armenien kann die Bundesregierung nach eigenen Aussagen keinen Aggressor erkennen. Es reicht. Deutschland darf in internationalen Krisen nicht durch Abwesenheit glänzen, sondern muss als Vermittler endlich für Frieden aktiv werden. Die EU in Verhandlungen zu unterstützen ist nicht genug.